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Diktatorendämmerung in Burundi

In Burundi eskaliert nach einem missglückten Militärputsch die politische Situation. Internationale Warnungen werden laut, doch Organisationen wie UNO und Afrikanische Union hätten viel früher handeln müssen.

Grenze zwischen Kongo und Burundi© Dave Proffer, CC BY-NC-SA 2.0Grenze zwischen Kongo und Burundi

Burundi. Neuerdings sagt uns das etwas, seit dem 20. Mai taucht der Name des kleinen ostafrikanischen Landes, eines der ärmsten der Welt, in deutschen Medien auf. Zu unspektakulär, zu unbedeutend und auch zu wenig bedrohlich wirkte es bislang neben der Demokratischen Republik Kongo, in der ein politisches Chaos in ganz anderen Dimensionen herrscht. Zur Safari flog man lieber nach Kenia. In Burundi gibt es nur ein paar Flusspferde und ein altes Krokodil zu sehen, das durch das Uferdickicht am Fluss Ruzisi kriecht. Nichts zu berichten also, außer vielleicht, dass dort am Fluss vor drei Jahren auch acht Leichen angespült wurden, mutmaßlich Opfer einer Auseinandersetzung zwischen Regierungspartei und Opposition, aber wer interessiert sich in Deutschland schon dafür, wenn man nicht einmal weiß, dass Burundi überhaupt existiert. Selbst als Mitte der Neunziger Jahre ein schwerer Bürgerkrieg, in dem hemmungslos gemordet wurde, das Land verwüstete, war das kaum eine Notiz wert – die Berichte handelten stattdessen vom Nachbarland Ruanda, denn dort hatte das Töten die Kategorie Völkermord auch nach offiziellen Kriterien erreicht.

Aber nun: Triumphierende burundische Demonstranten auf der Titelseite der taz. Ein wütender burundischer Jugendlicher vor brennenden Barrikaden auf der ersten Seite der Süddeutschen Zeitung. Gefechte in der Hauptstadt Bujumbura in den Tagesthemen. Schon vor Wochen hatte es Demonstrationen gegen die dritte Präsidentschaftskandidatur Pierre Nkurunzizas gegeben, mit der er gegen die Verfassung verstößt. Am 20. Mai, als Nkurunziza im Nachbarland Tansania an einem Ostafrika-Gipfel teilnahm, putschte schließlich das Militär unter General Godefroid Niyombare. Nun, endlich, schien das Land erwähnenswert. Von schweren Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Regierungstreuen erfuhr man und von der Angst, dass sich die Aggressivität des Bürgerkriegs wiederholen könne. Die Gleichung Militärputsch = Unheil war allerdings nicht zu lesen. Aber darf das sein? Müssen wir nicht, wir guten Europäer, die wir uns endlich herablassen, in diesen vergessenen Winkel der Welt zu schauen, demokratische Werte vom unblutigen Regierungswechsel hochhalten und an die Gefahren von Militärdiktaturen erinnern? Haben die Journalisten ihre Geschichtsbücher nicht gründlich genug gelesen?

Nein, mit Geschichtsvergessenheit hatte es nichts zu tun und mehr noch: Ihre Haltung entsprach recht gut jener der internationalen Politik, ob UNO oder EU, USA oder Afrikanische Union. Die beeindruckende Stärke der Zivilgesellschaft in den Tagen vor dem Putsch war mindestens leise gewürdigt worden. Als sich schließlich das Militär mit Waffengewalt zu ihnen stellte, gab es niemanden, der den Putsch offiziell und laut verurteilte. Nkurunzizas Machterhalt wollte ganz offensichtlich niemand mehr in der internationalen Politik. Dass dieser an der Spitze seiner Regierungspartei CNDD-FDD, politischer Arm der einstigen Hutu-Rebellenarmee, ein gravierendes Problem für das Land darstellte, war nur allzu offenkundig.

Am 22. Mai kehrte Nkurunziza über den Landweg in seine Heimat zurück und erklärte den Status quo für wiederhergestellt. Die Situation entwickelte sich für Nkurunziza zum Glücksfall: Er konnte sich als stabilisierender, rechtmäßiger Präsident inszenieren, während er den Putschisten ihren gewalttätigen Verstoß gegen die Verfassung vorwarf. Ein Unterschied zwischen Putschisten und Demonstranten wurde nicht gemacht, wenn es darum ging, die Oppositionellen im Land ins Gefängnis zu bringen. Am 23. Mai wurde der Führer der Oppositionspartei UPD, Zedi Feurzi, vor seinem Wohnhaus zusammen mit seinen Leibwächtern geradezu hingerichtet. Ein Augenzeuge will die Attentäter in der Uniform der Präsidentengarde gesehen haben, was die Regierung zurückwies. Die Ausschreitungen zwischen Oppositionellen und Regierungsanhängern weiteten sich von der Hauptstadt bis in die Provinz aus und wurden immer heftiger. Am Freitag explodierte eine Granate im Zentrum Bujumburas und es wird von Vergewaltigungen durch die Polizei berichtet. Viele Oppositionelle sind mittlerweile geflohen, unabhängige Journalisten untergetaucht oder in eines der Nachbarländer geflüchtet. Die Radiosender, wichtigstes Informationsmedium des Landes, waren schon am Tag von Nkurunzizas Rückkehr geräumt und vernehmbare Gegenstimmen somit mundtot gemacht.

International ist mittlerweile die Forderung an Nkurunziza, die für den 26. Juni angesetzten Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Demokratisch und fair kann es fraglos unter solchen Bedingungen nicht zugehen. Hätte man nicht deutlich früher klare Appelle formulieren müssen? Denn welchen Sinn hat eine Verschiebung noch, wenn die Spitze der Opposition verschwunden ist, ob untergetaucht, geflohen oder ermordet? Burundi droht eine Diktatur.

Überraschend ist die Entwicklung in keiner Hinsicht. Bereits nach den Parlamentswahlen 2010 hatte es gewalttätige Ausschreitungen gegebene. Die internationalen Vertreter im Land, ob EU oder UNO, zeigten sich damals nicht allzu alarmiert. Demokratisierung braucht nun einmal Zeit – alles andere galt schnell als Überschuss an Idealismus. Vielleicht wollte man das Modell Burundi auch dringend als Erfolgsfall verkaufen, um noch laut von Menschenrechtsproblemen reden zu können.

Dass dies wohl ein großer Fehler gewesen ist, zeigt sich nun. Die Situation ist undurchschaubar, aber in jedem Fall gefährlich. Beunruhigend ist auch, dass Nkurunzizas frühere Hauptgegner bislang nicht in Erscheinung getreten sind, weder während der Demonstrationen noch beim Putsch. Die moderaten Kräfte des Landes, auch jene innerhalb der Regierungspartei, waren schon in den letzten Monaten zunehmend marginalisiert und degradiert, ja zum Verschwinden gebracht worden. Der gescheiterte Putsch und die Rückkehr Nkurunzizas wird Signalwirkung für die gesamte Region haben. Wie auch immer die Situation in Burundi sich in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln wird, einen Grund zur Beruhigung wird es vorerst nicht geben. Eines hätte man im Voraus wissen können: Dass es zu spät ist, erst im Moment der Eskalation Position zu beziehen.

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