Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Übertragung der Opel-Patente auf die Muttergesellschaft General Motors, die in diesen Tagen auch den Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in den Vereinigten Staaten beschäftigt, ist unterstellt worden, dass eine solche Übernahme ausbeuterisch und steuerlich unzulässig sei.
Dazu kam soeben ein interessanter Hinweis eines Lesers in die Redaktion, der bis zu seiner Pensionierung Leiter der europäischen Patent- und Lizenzabteilung eines amerikanischen Großkonzerns in Deutschland war (nicht GM!): Die Unterstellungen im Zusammenhang mit GM und Opel sind nach seiner – berechtigten – Ansicht sachlich falsch, den deutsch-amerikanischen Beziehungen, dem Ruf von Opel und dem der deutschen Steuerverwaltung abträglich.
Vielmehr dienten die Gewerblichen Schutzrechte, also vor allem Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken und (Software-)Urheberrechte in erster Linie dazu, selbstgeschaffene technische Innovationen gegen ungerechtfertigte Übernahmen Dritter zu schützen und damit tauschbarer zu machen, so dass sie nicht zuletzt bei Verletzung der Schutzrechte von Wettbewerbern gegenüber diesen in Lizenzaustauschverträge eingebracht werden könnten und die eigene Fähigkeit erweiterten, dem Kunden die jeweils beste technische Lösung zu bieten.
Insbesondere bei einem „virtuellen” Unternehmen wie Opel sei diese Defensivfunktion gegenüber den Zulieferern bedeutsam. Um diesen Schutzschirm zu optimieren, würden aber zweckmäßigerweise alle Schutzrechte der in Europa tätigen Tochtergesellschaften an den amerikanischen Mutterkonzern abgetreten. Das erfolge rechtstechnisch nicht etwa durch Schenkung, sondern im Rahmen eines Vertrags, über den das deutsche Tochterunternehmen bestimmte Entwicklungsleitungen zu erbringen hat, die Muttergesellschaft die Verwertungsrechte an den entstehenden Ergebnissen erwirbt und dafür die Kosten für Entwicklung/Erwerb/Verteidigung der Schutzrechte sowie einen dem Vergleich mit Dritten standhaltenden Gewinnaufschlag entrichtet.
Parallel dazu erhalte das Tochterunternehmen von der Muttergesellschaft entgeltliche, in der Regel nicht-exklusive Nutzungsrechte – sowie Schutz aus dem gesamten Patentpool des Mutterunternehmens bei Auseinandersetzungen mit den Schutzrechten Dritter.
Ein weiterer – wesentlicher – Grund für diese Gestaltung bestehe darin, dass in den Vereinigten Staaten, vereinfacht ausgedrückt, Lizenzeinnahmen aus dem Ausland lediglich einer Körperschaftsteuer von 10 Prozent unterlägen. Es sei deshalb vollkommen legitim, dass dieser gewaltige Steuervorteil von GM und damit indirekt auch von Opel genutzt werde.
Grundsätzlich ist aus der Sicht des Lesers die Abtretung der Patent-Nutzungsrechte oder der Vollrechte von Opel an GM voll zu rechtfertigen.
Das Problem ist nur: Diese Regelungen werden höchst kritisch, wenn es so wie derzeit gilt, Mutter- und Tochterunternehmen eines Konzerns zu entflechten.
Der Vorschlag, genau dieses Problem über eine Insolvenz zu lösen, ist auch aus der Sicht des mit solchen Patentsituationen erfahrenen Lesers „weise”. Daran sollte zu Guttenberg während seiner Gespräche in der Heimat von GM stets denken.
