Die Bitte des Stuttgarter Autoherstellers Porsche um einen Milliardenkredit von der staatlichen KfW-Bank sorgt für politischen Streit. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen einen Kredit der KfW für den Sportwagenbauer ausgesprochen: „Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, den Familienkrieg von Autodynastien zu schlichten”, sagte er in einem Interview. Die Porsche-Schelte von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff stieß wiederum bei seinem baden-württembergischen Amtskollegen Günther Oettinger (beide CDU) indirekt auf Kritik: „Die öffentlichen Äußerungen – zum Teil in einem Ton, der befremdet – schaden allen Beteiligten. Marktanteile für die Zukunft gewinnen VW und Porsche nicht gegeneinander, sondern nur in konstruktiver Partnerschaft”, sagte Oettinger in Stuttgart.
VW-Aktien als Sicherheit
Ein Sprecher von Porsche sagte nun, die KfW oder jede andere den Kredit auszahlende Bank trete danach in die Bedingungen des bestehenden Bankenkonsortiums ein, das Porsche derzeit einen Kredit in Höhe von 10,75 Milliarden Euro gewährt hat. „Zudem würde der Kredit durch unsere VW-Aktien besichert. Damit würde der Steuerzahler selbst im schlimmsten Fall nicht belastet werden”, sagte der Sprecher. Zugleich wies er darauf hin, dass Porsche in den Jahren 2004 bis 2008 allein in Deutschland Steuern in Höhe von 3,4 Milliarden Euro gezahlt habe. „Allein im vergangenen Jahr hat der Betrag bei 1,5 Milliarden Euro gelegen.” Vor diesem Hintergrund seien die Äußerungen mancher Politiker populistisch.
Auch Oettinger erwartet von der KfW und allen beteiligten Bundesministerien eine „rein an der Sache” orientierte Prüfung des Kreditantrags von Porsche. Für dessen Hilfegesuch machte sich abermals auch die SPD in Baden-Württemberg stark: „Dieser Kredit ist für Porsche die beste Lösung und für die staatliche Förderbank ein gutes Geschäft”, sagte der Chef der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel. Wulffs Forderung, Porsche solle lieber VW-Aktien verkaufen, als die KfW um Hilfe zu bitten, wies Schmiedel zurück. „Wulff müsste eigentlich begreifen, dass ein Aktienverkauf durch Porsche auch die Position Niedersachsens bei VW schwächt”, sagte Schmiedel. „Denn plötzlich könnte ein weiteres Schwergewicht mit am Tisch sitzen, dem es um Spekulationsgewinne geht und nicht so sehr um eine gedeihliche Zukunft des Autokonzerns und seiner Beschäftigten.”
Lenkungsausschuss tagt am Montag
Porsche hält rund 51 Prozent an Europas größtem Autohersteller VW. Das Land Niedersachsen ist mit einem Anteil von rund 20 Prozent zweitgrößter VW-Aktionär. Die Stuttgarter haben sich bei der geplanten Übernahme von Volkswagen durch die Auswirkungen der Finanzkrise verhoben, kämpfen mit einem Schuldenberg von rund 9 Milliarden Euro und schwer abschätzbaren weiteren Risiken. Seit Monaten sucht Porsche nach Geldgebern und verhandelt mit Banken über einen Kredit von insgesamt 12,5 Milliarden Euro. Nach der Zusage von 16 Banken für insgesamt 10,75 Milliarden Euro hat Porsche nun die noch fehlenden 1,75 Milliarden Euro bei der KfW beantragt. Der für Anfragen in dieser Größenordnung zuständige Lenkungsausschuss könnte sich schon am Montag mit dem Thema befassen.
