Frau “Nein” hat sich durchgesetzt. Das freut längst nicht nur die Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeskanzlerin; auch von amerikanischen Freunden aus San Francisco kam umgehend eine Glückwunschmail: kluge Frau, hieß es dort, mit klugen Beratern. Und die Pleite-Griechen können nun sehen, wo sie bleiben. Erst wenn sie nirgendwo sonst mehr Geld bekommen und zuvor den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington angepumpt haben, kommen auch direkte Hilfen einzelner Länder der Europäischen Union für die Faulpelze in Frage. Von wegen “Angela Merkel gegen den Rest Europas”, wie es vor dem Gipfeltreffen in Brüssel hieß: Einig ist man sich, sogar mit Frankreich. Wer hätte das gedacht?
Freuen kann sich auch Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, auch wenn er selbst auf die Einbeziehung des IWF hätte verzichten können. Für “absurd” hatte Trichet den Gedanken gehalten, dass Länder aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden könnten. Ein solcher Plan passe einfach nicht zur Idee des gemeinsamen Währungsraums: “Wir teilen ein gemeinsames Schicksal”, sagt Trichet – und das gern auch mit Nachdruck, mit einem Fausthieb auf den Tisch, auf Deutsch. Und mit dieser Aussage hat er wohl recht. Wir Deutschen werden uns daran gewöhnen müssen, die Griechen und Portugiesen aber eben auch, mit allen Konsequenzen.
Mehr Arbeit für weniger Geld
Was heißt das nun? Die Griechen haben zwar nicht um Hilfe gebeten, wie dem Volk gebetsmühlenartig vorgetragen wird. Aber wenn sie es doch tun, dann werden sie auf jeden Fall ihren und unseren Euro behalten können. Das ist das eine. Fest steht nun aber auch: Die Griechen müssen ihren Laden wieder selbst in den Griff bekommen. Wenn sie doch nur begreifen würden, dass man keinen Generalstreik machen muss, um zu akzeptieren, dass man für weniger Geld auch einmal mehr arbeiten muss. In Deutschland klappt das. Schließlich sind wir ein vernünftiges Volk. Warum nur verstehen das unsere Nachbarn nicht? Die wollen immer nur mehr Geld und weniger arbeiten. Diese Phase haben die gereiften Deutschen ja nun wirklich schon lange hinter sich.
Außer bei der Lufthansa
Für Lufthansa-Piloten und Flugbegleiter gilt das natürlich nicht. Denn beide Berufsgruppen suchen nach eigenen Angaben ja “den Schulterschluss”. Angekündigt ist nun ein viertägiger Streik nach Ostern. Man könne ein Unternehmen nicht gegen 20 000 Beschäftigte führen, heißt es martialisch. Die Piloten wollen nicht tatenlos zusehen, wenn die Lufthansa im Ausland Fluggesellschaften zu Lasten deutscher Arbeitsplätze kaufe. Aha. So ganz versteht man das nach mehreren Nullrunden im eigenen Haus noch immer nicht. Aber vielleicht schaffen es ja die Vertreter der Piloten in den kommenden zwei Wochen rhetorisch versierter, der Öffentlichkeit zu erklären, warum es ihnen so viel besser gehen soll als anderen. Bisher waren die Versuche in dieser Hinsicht nicht überzeugend.
Aber bis dahin ist ja noch etwas hin. Schon am nächsten Mittwoch hingegen will sich die Bundesregierung auf Eckpunkte der Bankenabgabe einigen, im Sommer soll der Vorschlag in ein Gesetz münden. Abgabenpflichtig werden wohl alle Institute sein, unabhängig von ihrer Rechtsform. Betroffen wären also auch die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken. “Das ist der erste ernsthafte Schritt, um systemische Risiken in den Griff zu bekommen”, heißt es aus dem Sachverständigenrat. Mag sein. Zahlen werden dafür aber letztlich auch die Verbraucher, nur ist das auch noch niemandem richtig erklärt worden.
Nicht alle Banker sind Verbrecher
An dieser Stelle sei aber auch festgehalten: Nicht alle Banker sind Verbrecher. Und nur in Amerika könnten sich solche in den kommenden Jahren von Polizeiautos abtransportieren lassen, die aussehen, als entstammten sie einem ScienceFiction-Film. Jedenfalls dann, wenn die Autos überhaupt bestellt werden. Das weiß man aber noch nicht. Auch wenn sich BMW schon einmal dafür feiern ließ, die Motoren für diese Autos liefern zu können. Das verdient den Preis für den PR-Coup der Woche.
Etwas mehr als PR ist der Rückzug der Suchmaschine von Google aus China und ihr Umzug nach Hongkong. Dazu gehört Mut, doch der Vorgang ist rund um die anderen Aktivitäten von Google in China auch etwas undurchsichtig. Aber das gilt ja für so manches, was sich in dieser Woche abgespielt hat. Auch da teilen wir ein gemeinsames Schicksal.
Die Lösung der kombinierten...
Die Lösung der kombinierten Hilfen für Griechenland durch den Internationalen Währungsfonds und einiger EU-Länder mag vielleicht auch der Verdienst der Bundeskanzlerin sein, allerdings sollte dies kein Grund für Glückwünsche sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. Dass sich ein Land, welches sich unter anderem auch durch die Bestechlichkeit der eigenen öffentlichen Behörden selbst in die Schuldenkrise manövriert hat, zunächst alle Anstrengungen zu unternehmen hat, um aus eigener Kraft wieder aus dieser herauszukommen, sollte auf der Hand liegen. Schließlich geht es den Bürgern eines jeden Landes nicht anders. Ob dies zudem gelingen wird, ist angesichts des Generalstreiks und der Moral der Bürger Griechenlands zweifelhaft. Und ob die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds so problemlos über die Bühne geht wie angedacht, bleibt ebenfalls abzuwarten, zumal das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank Lorenzo Bini Smaghi bereits äußerte, die Bürger sollten in diesem Falle vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen. Am Ende werden dann doch die EU-Länder ihre Unterstützung anbieten müssen, so dass der Jubel über die Durchsetzungskraft der Bundeskanzlerin verhallt.