Ad hoc

Piloten bitte in die Schlichtung

Kurz vor Ostern hat Wolfgang Mayrhuber, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, an seine Mitarbeiter geschrieben. Er hat sie daran erinnert, was in den vergangenen zehn Jahren gemeinsam erreicht worden ist, wie gut die Lufthansa sich in dieser Zeitspanne im Vergleich zu vielen Wettbewerbern entwickelt hat – und wie nicht zuletzt die Mitarbeiter davon profitierten. Die Bemerkungen sind berechtigt. Das lässt sich kaum von der Hand weisen, auch wenn sich die Piloten angesichts der Auslandsexpansion ihres Arbeitgebers um ehedem erkämpfte Privilegien sorgen. Natürlich ist es in Ordnung, wenn die Piloten darum kämpfen, auch künftig fair behandelt zu werden. Doch hatte man in den vergangenen Wochen den Eindruck, dass das in umgekehrter Richtung, nämlich mit Blick auf die Piloten gegenüber der Konzernführung, nicht unbedingt gegolten hat. Mayrhuber hat recht, wenn er sich gegen den Vorwurf verwahrt, er gehe menschenverachtend mit Menschen um. Die Kirche sollte im Dorf bleiben, der angedrohte Streik abgesagt werden. Die Schlichtung ist eine gute Idee. Und auch die Piloten wissen, dass die Fluktuation bei der Lufthansa minimal ist. Das wird wohl einen Grund haben.

Hier die zugehörige Meldung:

Kunden der Deutschen Lufthansa können voraussichtlich aufatmen, denn in die Tarifverhandlungen für die Piloten soll nun ein Schlichter eingreifen. Der für die Zeit nach den Osterferien angekündigte Streik findet, wenn sich die beteiligten Parteien zuvor noch auf die Modalitäten der Schlichtung einigen können, sehr wahrscheinlich nicht statt. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat sich jedenfalls bereiterklärt, auf eine von der Deutschen Lufthansa am Mittwoch vorgeschlagene Schlichtung im Tarifkonflikt um Gehälter und Arbeitsbedingungen einzugehen. Die Lufthansa stellt allerdings die Bedingung, dass der Streik zuvor offiziell abgesagt wird. So weit ist es bisher noch nicht; hierfür läuft dem Vernehmen nach eine von der Lufthansa der Gewerkschaft gesetzte Frist bis zum Abend des Ostermontag.

In der Schlichtung sollen nach dem Vorschlag der Lufthansa nun ausschließlich Fragen zu Gehältern und Arbeitsbedingungen der rund 4500 Piloten geklärt werden. Die sehr viel umstritteneren Fragen zur künftigen Strategie und Aufgabenverteilung der zahlreichen Tochterunternehmen der Lufthansa hingegen sollen in getrennten, längerfristigen Verhandlungen gelöst werden, die spätestens bis Ende 2010 abgeschlossen sein sollen.

Viele Details noch offen

Wann das Schlichtungsverfahren beginnen kann und wer es leiten soll, war aber bis Karfreitag unklar. Von der Gewerkschaft hieß es, man könne „unverzüglich“ in die Verhandlungen einsteigen. Die Lufthansa begrüßte die Erklärung, forderte aber, dass die Gewerkschaft zuvor ihre Streikdrohung zurückzieht. Die Gewerkschaft verweist bisher nur darauf, dass während der Schlichtung ohnehin die Friedenspflicht gelte. Der angedrohte Streik sollte nach den bisherigen Plänen am Dienstag, 13. April, 0.00 Uhr, an allen deutschen Stationen beginnen und bis Freitag, 16. April, 23.59 Uhr dauern.

Die Lufthansa beklagt, dass es schon umfangreiche Umbuchungen für diese Zeitspanne gegeben habe. Im Rahmen des ersten Pilotenstreiks im Februar waren rund 2000 Flüge ausgefallen, obwohl der Ausstand nach einem Tag abgebrochen worden war. Lufthansa hat den Schaden dieses Ausstands auf 48 Millionen Euro beziffert. Noch am Mittwoch hatten Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Christoph Franz der VC schriftlich mit einer Schadenersatzforderung in gleicher Höhe gedroht, sollte der angekündigte Streik tatsächlich durchgeführt werden. Allein die Ankündigung des neuen Streiks hat der Lufthansa dem Vernehmen nach schon wieder mehrere Millionen Euro Kosten verursacht.

Die nach den neuen Plänen von der Schlichtung entkoppelten Fragen zur Strategie und Aufgabenverteilung gelten als Kernproblem: Die Piloten wollen einen wirksamen Schutz vor billigeren Konzepten von Tochtergesellschaften aus dem eigenen Konzern, die Lufthansa hingegen will sich nicht in ihrer unternehmerischen Freiheit einschränken lassen. Derzeit darf auf Flugzeugen mit mehr als 70 Sitzplätzen nur Personal eingesetzt werden, das nach dem höheren Tarif der Lufthansa-Kerngesellschaft Passage bezahlt wird. VC wirft dem Konzern aber vor, schon seit einigen Jahren zu versuchen, diese Bestimmung zu umgehen.

Regelung von 1992 bedarf der Überarbeitung

Ob die VC nach der Ausklammerung dieser Frage zu ihrer ursprünglichen Forderung nach 6,4 Prozent mehr Geld und weiteren Erhöhungen zurückkehrt, stand am Karfreitag noch nicht fest. Von der Lufthansa-Drohung mit einer Schadensersatzklage lasse man sich jedenfalls nicht abhalten, die Interessen der Piloten zu vertreten, heißt es in einer Mitteilung der VC. Sie stellte auch ihre Sicht der Dinge klar, dass Lufthansa die besonders umstrittene Geschäftsgrundlage zum Konzerntarifvertrag nicht wirksam einseitig kündigen könne. Die 1992 getroffene Vereinbarung, die den Piloten weitgehende Mitspracherechte einräumt, wirke dann nach.

Lauer und Franz hatten am Mittwoch nicht von einer Kündigung, wohl aber davon gesprochen, an die Geschäftsgrundlage nicht mehr gebunden zu sein, falls bis zum Jahresende im Rahmen von Arbeitsgruppen keine Lösung für die umstrittenen Strategiethemen gefunden werde.

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