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Mappus‘ politische Fehler

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Es hätte so einfach sein können: Der Rückkauf der Anteile am Energiekonzern ENBW, die beim staatlichen französischen Stromversorger EDF liegen, ist in Baden-Württemberg gut angekommen. Die Logik erschließt sich schnell. Ordnungspolitiker, die den Staat aus solchen Übernahmen heraushalten wollen, wurden von Ministerpräsident Stefan Mappus mit der Aussicht auf einen Börsengang beruhigt. Doch politisch sind Mappus Fehler unterlaufen.

Es hätte so einfach sein können: Der Rückkauf der Anteile am Energiekonzern ENBW, die beim staatlichen französischen Stromversorger EDF liegen, ist in Baden-Württemberg gut angekommen. Die Logik erschließt sich schnell. Ordnungspolitiker, die den Staat aus solchen Übernahmen heraushalten wollen, wurden von Ministerpräsident Stefan Mappus mit der Aussicht auf einen Börsengang beruhigt. Doch politisch sind Mappus Fehler unterlaufen: Niemals hätte er sich den Zustimmungsvorbehalt des Parlaments „wegverhandeln“ lassen dürfen, gerade weil am Ja der Abgeordneten nie Zweifel bestanden. Um die Landesbürgschaft zu bekommen, die den niedrigen Zins garantiert, der die Finanzierung der Übernahme attraktiv macht, braucht er das Parlament ja ohnehin. An dieser Hürde wird Mappus zwar nicht scheitern. Die Querelen rund um ENBW sorgen nun jedoch dafür, dass ihm das Geschäft vor der Wahl nicht den Schub bringt, den er sich erhofft hat. Sollte Mappus aber wiedergewählt werden, wird der Börsengang zum Lackmustest für seine ordnungspolitische Überzeugungen. Erste Zweifel an seiner Verlässlichkeit in dieser Hinsicht darf man inzwischen auch haben.

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1 Lesermeinung

  1. Bewußte Mißachtung...
    Bewußte Mißachtung einfachster demokratischer Spielregeln machen ihn für die Position eines Ministerpräsidenten ungeeignet

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