Die Piratenpartei zieht zum ersten Mal in ihrer noch kurzen Geschichte in ein Landesparlament ein – in Berlin und das mit einem eindrucksvollen Wahlergebnis von rund 9 Prozent. In Berlin geht es der Partei vor allem um Transparenz, um direkte Demokratie. Mit der Landesregierung abgeschlossenen Verträge sollen öffentlich werden. Parlamentarische Ausschusssitzungen sollen live ins Internet.
Für viele Deutsche dürfte die Piratenpartei trotz ihres Achtungserfolgs zur letzten Bundestagswahl noch eine sehr unbekannte Größe sein. Aus aktuellem Anlass habe ich einen Text von mir herausgesucht, der im vergangenen Bundestagswahlkampf in Berlin entstanden ist. Wie es der Zufall will: Der Text ist exakt zwei Jahre alt.
Es ist meine erste Begegnung mit dem Phänomen Piratenpartei:
„18. September 2009
Es ist nur ein kleiner Spatz. Er hat sich verflogen, am vergangenen Samstag, hinein in eine Filiale der Kaffeehauskette Starbucks am Potsdamer Platz in Berlin. Er sucht seine Freiheit. Vor der Tür stehen 25.000 Menschen; innen läuft der Betrieb weiter. Passanten werden von der Veranstaltung draußen eher abgeschreckt. Dafür mischen sich in der Filiale junge Polizisten unter die ebenfalls recht jungen Anhänger der Piratenpartei, die zu den Organisatoren der Veranstaltung gehört. Gemeinsam beobachtet man den Vogel, der den Ausgang nicht wiederfindet: Was er will, ist Freiheit statt Angst. Unter diesem Motto steht auch die Kundgebung vor der Tür, durch die Lautsprecher die Wortfetzen der Redner hineintragen.
Dann greift eine Mitarbeiterin von Starbucks behutsam den Vogel und bringt ihn hinaus. Polizisten und Piraten-Anhänger schauen fröhlich hinterher. Es ist nur ein Ereignis am Rande – und doch ein Bild für das, worum es geht: Um Freiheit und Selbstbestimmung im Umgang mit den Daten, die von den vernetzten Computern der Welt über Menschen gesammelt werden, aber auch um freien Zugang zu Wissen und Kultur, die Wahrung der Privatsphäre. Das ist der Kern des Programms der Piratenpartei, von der die Mehrheit der Deutschen nach jüngeren Umfragen noch nie etwas gehört hat.
Die etablierten Parteien haben den neuen Wettbewerber aber längst unter Beobachtung gestellt, nicht nur in der hessischen Staatskanzlei wurde schon lebhaft über die Neuen diskutiert: Zu überraschend ist der Zulauf unter jungen, gut ausgebildeten Wählern, die sich mit der Computerwelt auskennen – und eben nicht in den Schubladen des existierenden Parteienspektrums verschwinden wollen.
Mancher Sympathisant soll der FDP den Rücken gekehrt haben, andere den Grünen. Irgendwo hier ist die Piratenpartei dann doch am besten anzusiedeln. Aufmerksamkeit wird der Partei, die erst im Jahr 2006 entstanden ist, auch von Unternehmen zuteil, besonders aus der Software-, Pharma- und Biotechnologiebranche. Die Piraten haben eine radikale Meinung zur Abschaffung von Patenten – und das träfe etablierte Unternehmen wie Microsoft, Bayer, Merck oder Syngenta bis ins Mark.
Im Starbucks wundern sich die Kinder unterdessen über den Schriftzug auf den orangenen Fahnen: „Piratenpartei”; für einen Siebenjährigen weckt das Gedanken, die ihn in die Irre führen – möglicherweise aber auch viele Menschen, die schon wählen dürfen. Bisher sind die Wahlerfolge entsprechend bescheiden: 0,5 Prozent der Stimmen gab es in Hessen, 0,9 Prozent bei der Europawahl, 1,9 Prozent in Sachsen. Aber es handelt sich nicht um eine Spaßpartei. Seit der letzten Kommunalwahl sitzt ein Parteivertreter in den Räten der nordrhein-westfälischen Studentenstädte Aachen und Münster. Und: Seit der Europawahl steigt die Mitgliederzahl steil – inzwischen auf deutlich mehr als 7000. Es gibt 16 Landesverbände und diverse andere Piratenparteien im Ausland. 2006 hatte sich in Schweden auch die erste Piratenpartei überhaupt gegründet. Sie ist im Europaparlament vertreten.
Ein Kind, das gerade gelernt hat, das Wort „Piratenpartei” zu entziffern, wurde kurz vor oder nach dem Ereignis geboren, das einer der Auslöser für die Gründung gewesen ist: Der 11. September 2001, die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon, haben in der Politik zu Maßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus geführt, die den Anhängern der Partei zu weit gehen. Und der Kampf, den die Musikindustrie damals gegen die Musiktauschbörse Napster gewonnen zu haben glaubte, ist ein weiterer Grund. Die Piraten sind überzeugt, dass sich Urheberrechte in der Welt des Internet nicht schützen lassen. Sie glauben an Geschäftsmodelle, die darauf aufbauen: Etwa durch Konzerte der Künstler, die über das Internet mit kostenlosen Liedern bekannt geworden sind, oder durch Dienstleistungsangebote rund um eigentliche freie Computerprogramme. „Ich bin Pirat, weil ich nicht in zwanzig Jahren von unseren Kindern vorgeworfen bekommen möchte, ich hätte doch versuchen müssen, was zu ändern, wenn ich die heraufziehende Überwachungsgesellschaft schon geahnt hätte”, sagt der Parteivorsitzende
Je mehr Erfolg er mit seinen Anhängern hat, um so mehr wird dies die künftigen Aufgaben der jungen Polizisten an jenem Samstag am Potsdamer Platz mitbestimmen, aber auch die der Unternehmen, die die Schmerztabletten für die Demonstranten liefern, die an jenem Tag noch in ein Scharmützel mit der Berliner Polizei geraten sollten, oder des Lieferanten der Software, mit der auch dieser Text geschrieben wurde.”
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