Ad hoc

Karl-Ludwig Kley, der Vorsitzende der Geschäftsleitung des deutschen Pharma- und Chemiekonzerns Merck KGaA, hat auf der Transatlantischen Wirtschaftskonferenz des American Chamber of Commerce in Frankfurt die Rede zum Abendessen gehalten – und er hatte ein Thema mitgebracht, das den Vertretern des amerikanischen Pharmakonzerns Merck & Co. nicht gefallen haben dürfte. Es geht um die Vergabe von Top-Level-Domains, in diesem Fall natürlich mit dem Namen „Merck“. Kley beklagt, dass die amerikanische Organisation ICANN, die die Namen vergibt, das amerikanische Unternehmen Merck & Co. gegenüber den dem Unternehmen aus Darmstadt bevorzugt.

Karl-Ludwig Kley, der Vorsitzende der Geschäftsleitung des deutschen Pharma- und Chemiekonzerns Merck KGaA, hat auf der Transatlantischen Wirtschaftskonferenz des American Chamber of Commerce in Frankfurt die Rede zum Abendessen gehalten – und er hatte ein Thema mitgebracht, das den Vertretern des amerikanischen Pharmakonzerns Merck & Co. nicht gefallen haben dürfte. Es geht um die Vergabe von Top-Level-Domains, in diesem Fall natürlich mit dem Namen „Merck“. Eigentlich soll es ein verbindliches Verfahren zur Vergabe dieser Namen geben. Offenbar funktioniert das in diesem Fall aber nicht, und Kley beklagt, dass die amerikanische Organisation ICANN, die die Namen vergibt, das amerikanische Unternehmen Merck & Co. gegenüber den dem Unternehmen aus Darmstadt bevorzugt.

So schwierig kann die transatlantische Zusammenarbeit im Detail sein, hier ist der entsprechende Auszug aus Kleys Rede dokumentiert:

„In diesem Zusammenhang gibt es ein Thema zu erwähnen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt und das in den Freihandelsgesprächen unbedingt auf das Tapet muss. Angesichts der Dominanz der Vereinigten Staaten in einigen Bereichen des World Wide Web verlagert sich globale Wirtschaftsmacht in den privaten Sektor, ohne dass sie mit den herkömmlichen Mitteln des nationalen Kartellrechts angemessen kontrollierbar ist. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel erläutern, das uns bei Merck unmittelbar betrifft.

Die weltweite Vergabe von IP-Adressen und Domain-Namen wird von der Organisation ICANN  (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) in Kalifornien verwaltet. Damit das Internet funktioniert, darf es bestimmte Namen und Adressen nur einmal geben. Nun gibt es allerdings in den Vereinigten Staaten ein Unternehmen, das von sich behauptet, auch Merck zu heißen. Das dürfen sie gerne auf Kuba, den Philippinen, in Kanada und eben in den Vereinigten Staaten beanspruchen. Allerdings besitzen wir die Namens- und Markenrechte für den Namen Merck in allen anderen Ländern dieser Welt.

Merck heißt nicht überall Merck

In Europa, wie auch sonst in der Welt, firmiert es unter dem Namen MSD. ICANN hat nun vor einigen Jahren ein Verfahren begonnen, um neue generische Top-Level Domains zuzuweisen. Es soll also künftig Seiten mit Adressendungen wie „.shop“ oder „.berlin“ geben.

In einem langen Verfahren des Interessenausgleichs wurden verbindliche Regeln für den Prozess festgelegt. Somit gelten global für alle Interessenten die gleichen Regeln. Sollten sie. Dachten wir.

Merck und MSD haben sich um die gleiche Domain-Endung beworben. Mit dem Unterschied, dass sich MSD nicht an alle Verfahrensregeln gehalten hat. Als dann eine Entscheidung zu ihren Ungunsten drohte, hat sich das amerikanische Unternehmen MSD bei der amerikanisch dominierten Organisation ICANN beschwert. Und plötzlich wurden die Regeln nicht mehr eingehalten.

Eine juristische Farce

Was seitdem folgte, ist eine juristische Farce. Dabei wird deutlich, dass amerikanische Unternehmen bei ICANN klar bevorzugt werden. Als europäisches Unternehmen haben wir dagegen kaum eine Handhabe. Denn die Kontrolle über die Strukturen des Internets liegt nach wie vor fest in amerikanischer Hand.

Wir sind bei weitem nicht der einzige Fall. Ich werde daher bei der EU anregen, solche Sachverhalte in die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen aufzunehmen. Wenn wir über einen gemeinsamen wirtschaftlichen Rechtsraum diskutieren, müssen diese Themen mit auf die Tagesordnung.“

Der Autor auf Twitter: www.twitter.com/carstenknop