Ad hoc

Die Energiewende kommt die Armen teuer

Für einkommensschwache Haushalte kann die Belastung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) existentiell werden. Zwei Wirtschaftswissenschaftler des Westfälischen Energieinstituts haben festgestellt, dass die Kosten der Energiewende bis 2013 bei Strom zu einem Preisaufschlag von 47 Prozent geführt haben. Dadurch sei die Zahl der Menschen, die einen ungebührlich hohen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Elektrizität aufwenden müssen, um 1,7 Millionen auf 5 Millionen gestiegen, heißt es in ihrem Gutachten.

Weitere Netzinvestitionen sowie die Bereitstellung von Sicherheits- („Back-up“) und Speicherkapazitäten werden zu steigenden Netzentgelten und neuen Umlagen auf die Stromverbraucher führen. Klaus Engel, der Vorstandsvorsitzende des Spezialchemiekonzerns Evonik, will als Moderator des Initiativkreises Ruhr mit dem Bundeswirtschafts- und energieminister Sigmar Gabriel am 8. März in einer geschlossenen Veranstaltung über die Analyse sprechen. Das Gutachten liegt der F.A.Z. exklusiv vor.

„Diese Zahl darf man nicht kleinreden. 5 Millionen Betroffene sind beachtlich, selbst wenn man sie ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung von 80 Millionen Einwohnern setzt“, sagt Heinz Bontrup. Der Professor ist mit seinem Kollegen Ralf Marquardt für den Initiativkreis Autor des Textes mit dem Titel: „Verteilungskonflikte infolge der Energiewende: Elektrizitätsarmut“. Die Professoren gehen davon aus, dass der Kreis der Betroffenen noch wachsen wird. In einigen hunderttausend Haushalten ist die Stromzufuhr wegen unbezahlter Rechnungen abgestellt – und auch ihre Zahl steigt.

Insgesamt ist die Grenze der Belastbarkeit noch lange nicht erreicht

Wahr ist aber auch: In knapp 30 Millionen Haushalten liegt der Stromausgabenanteil lediglich zwischen 3,6 und 1,3 Prozent. So wird auch hier die immer größere Kluft zwischen einem wirklich armen Teil der deutschen Bevölkerung und dem sehr viel besser situierten Rest deutlich. Für die Gesellschaft insgesamt ist die Grenze der Belastbarkeit durch steigende Energiepreise noch lange nicht erreicht. Aber: „Auch wenn die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland die höheren Stromkosten stemmen kann, müssen wir uns unverzüglich um jene kümmern, die den stetigen Anstieg nicht mehr finanzieren können“, sagt Initiativkreis-Moderator Engel. Elektrizität gehöre, unabhängig vom Einkommen, zur Grundversorgung. Hier sei an erster Stelle die Sozialpolitik am Zug.

Nach Definition der beiden Professoren gibt es in Haushalten „Elektrizitätsarmut“, wenn mindestens 5 Prozent der verfügbaren Mittel für Strom ausgegeben werden müssen. Während die Energiearmut auch durch die Preisentwicklung von Erdöl und Erdgas verursacht wird, konzentriert sich das Gutachten auf die messbaren Kosteneinflüsse der umweltorientierten Energiepolitik auf den Strompreisanstieg – angefangen bei der 1999 zur Finanzierung der Rentenkasse eingeführten „Ökosteuer“ über das 2000 geschaffene und mehrfach novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz bis zur 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima beschlossenen „großen Energiewende“ mit dem endgültigen Beschluss zum Atomausstieg.

Plus 47 Prozent

Die Arbeitsbasis für die Analyse der unterschiedlichen Haushaltseinkommen ist ein seit 1998 für einen privaten Drei-Personen-Musterhaushalt im Durchschnitt um 11,6 Cent je Kilowattstunde auf 28,7 Cent gestiegener Strompreis. Wäre der Strompreis mit dem allgemeinen Anstieg der Verbraucherpreise gewachsen, dann hätte sich unter Berücksichtigung der steuerlichen Effekte die Kilowattstunde nur auf 19,57 Cent verteuert. Das ergibt für die privaten Haushalte im Jahr 2013 einen durch die Energiewende verursachten um 47 Prozent höheren Strompreis.

In dem Gutachten werden mit diesen beiden Preisen die Belastungen der Netto-Einkommen in Haushalten mit Allein- oder Doppelverdienern, Vollzeitbeschäftigten, Niedriglohnempfängern, Rentnern und Empfängern von Transferzahlungen analysiert. Untersucht werden acht Einkommensklassen mit mittleren Budgets von 450 bis 6500 Euro, welche die Finanzlage von knapp 40 Millionen Haushalten mit gut 79 Millionen Menschen spiegeln. „Wir waren überrascht, dass Strom im Warenkorb nur 2,3 Prozent ausmacht“, sagt Marquardt. Deshalb betrage der Energiewende-Effekt nur einen zusätzlichen Prozentpunkt.

Angesichts dieses relativ geringen Gewichts sieht Bontrup zu wenig Druck auf die große Mehrheit der Haushalte, den Verbrauch effizienter zu gestalten: „Was sind bei 3500 kWh Jahresverbrauch für Besserverdienende schon 83 Euro im Monat? Und den Haushalten, für die dieser Betrag schmerzlich ist, fehlt das Geld, um auf effizientere Geräte umzurüsten.“ Die Studie zeigt in den 10,5 Millionen Haushalten der beiden untersten Einkommensklassen aber eben auch, dass bei 5,5 Millionen Menschen die Ausgabenquote von 5 bis 9,1 Prozent reicht und dort Elektrizitätsarmut herrscht.

Chancen und Lasten gerecht verteilen

Die Energiewende könne nur gelingen, wenn die Chancen und Lasten zwischen allen Beteiligten gerecht verteilt würden, sagt Engel dazu. „Das Gutachten nimmt eine Menge heißer Luft aus der öffentlichen Diskussion über die Energiewende. Wir müssen nun endlich damit aufhören, die privaten Haushalte und die Industrie gegeneinander auszuspielen.“

25 Jahre nach der Gründung wird der Initiativkreis Ruhr von fast 70 Unternehmen, Banken und Organisationen getragen. Nicht wenige davon leiden als energieintensive Unternehmen unter dem gewaltigen Stromkostenauftrieb, darunter Namen wie Bayer Materials, Deutsche Bahn, Evonik, Grillo-Werke, Thyssen-Krupp und Trimet Aluminium oder, wie Eon und RWE, unter den von der Energiewende mit verursachten Verwerfungen am Strommarkt.

Öffentlich bekennen sich deren Vertreter durchweg zur Energiewende. Aber in privateren Gesprächen berichten manche Vorstände unumwunden, dass sie wegen der Folgen der Energiewende in Deutschland keine großen neuen Kapazitäten mehr errichten können. Die beiden Professoren betrachten das aus der Perspektive der Arbeitnehmer: „Je nach Preiselastizität wälzen Unternehmen den Kostenanstieg manchmal über mehrere Wertschöpfungsstufen komplett weiter“, sagt Marquardt.

Die Wissenschaftler schätzen, dass die Kosten der Energiewende auf diesem Weg die Preise im Warenkorb um maximal 2 weitere Prozentpunkte gesteigert hat. Wo das Überwälzen aus Wettbewerbsgründen nur unzureichend oder gar nicht gelinge und die Energiekosten die Erträge schmälerten, beginne zwangsläufig ein interner Verteilungskampf. „Und den verliert in der Regel der Arbeitnehmer“, sagt Marquardt.

Kredite her?

Vor diesem Hintergrund halten die beiden Professoren den im Januar von der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgeschlagenen, aber von Ministerpräsident Horst Seehofer abgeblockten Vorschlag der kreditfinanzierten Energiewende für überlegenswert. „Die Infrastruktur, die jetzt gebaut wird, wird sich auf längere Sicht amortisieren. Wenn davon spätere Generationen profitieren, ist es doch gerecht, wenn die dann auch die Kredite tilgen“, sagt Marquardt.

Unter federführender Mitarbeit von Werner Sturbeck.

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