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Mittelständler sehen TTIP auf der Intensivstation

| 11 Lesermeinungen

Viele Unternehmen würden von dem TTIP-Abkommen mit Amerika enorm profitieren. Doch mit ihren Argumenten dringen sie nicht durch. Das liegt auch an eigenen Fehlern.

Von Britta Beeger und Carsten Knop

Christian Diemer weiß aus eigener Anschauung, wie nervenaufreibend es sein kann, ein Werk in den Vereinigten Staaten zu eröffnen. Das Düsseldorfer Familienunternehmen Heitkamp & Thumann, dessen Geschäftsführer er ist, hat genau das gerade im amerikanischen Bundesstaat Nevada vor. Die Anlagen, die dort aufgebaut werden sollen, kommen alle aus Deutschland. Doch was hierzulande zugelassen ist, ist in Amerika noch lange nicht erlaubt. Weil bestimmte Verstrebungen in den Anlagen dort nicht genehmigt sind, musste er einige von ihnen noch einmal auseinanderbauen und umkonstruieren lassen. „Das hält den ganzen Investitionsprozess enorm auf“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung.

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und Amerika könnte diese Probleme lösen. Denn es soll nicht nur Zölle abbauen, sondern auch nichttarifäre Handelshemmnisse wie doppelte Testverfahren und Zulassungsregeln. Doch mit den Argumenten für das Abkommen dringt nicht nur der Mittelstand schon lange nicht mehr durch. Stattdessen orientiert sich die Debatte an Schlagworten wie Hormonfleisch und Schiedsgerichten und wird hochemotional geführt, während sich das Zeitfenster, das für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen noch bleibt, langsam schließt. Denn geht in Washington der Wahlkampf um das Präsidentenamt erst einmal in die heiße Phase, sind Zugeständnisse von Seiten der Amerikaner illusorisch. Jahre wären verloren.

Die Sorge, dass es genau so kommt, ist im Mittelstand groß. „Ich habe wenig Hoffnung, dass wir die Verhandlungen zügig zu einem Erfolg bringen“, sagt Marc Oehler, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Kaltbandherstellers Bilstein aus Hagen. Dabei hängt auch für sein Unternehmen viel davon ab. Bilstein baut ebenfalls ein Werk in Amerika, im Bundesstaat Kentucky. Einer der Gründe dafür: Wegen der „Buy American“-Klausel, die eine Bevorzugung heimischer Produkte vorschreibt, kann das Unternehmen einigen amerikanischen Kunden bislang kein Material liefern. Mit einem eigenen Werk vor Ort sei das einfacher, sagt Oehler.

Bis dahin ist es ein langer Weg. Denn nicht nur der Visumprozess für Mitarbeiter, die Bilstein von Deutschland nach Amerika entsenden will, erweist sich als zäh. Schwierig ist es auch, Amerikaner für ein halbes Jahr nach Deutschland zu holen, um sie hierzulande anzulernen. „Solche Hürden sind für uns viel gravierender als Zölle“, sagt Oehler. Doch obwohl TTIP für Bilstein konkrete Vorteile bringen könnte, ist selbst die Belegschaft des Unternehmens kaum dafür zu begeistern. „Wenn wir auf Betriebsversammlungen das Thema ansprechen, interessiert sich niemand dafür“, sagt Oehler. „Alle schauen nur auf die Uhr und warten darauf, dass die Veranstaltung endlich zu Ende ist.“

Woran liegt das? Wie kommt es, dass TTIP selbst in einigen mittelständischen Unternehmen, die auf globale Märkte angewiesen sind, auf Ablehnung stößt? Oehler glaubt, dass es nicht die Angst vor Freihandel oder wegfallenden Regularien ist, die die Menschen umtreibt. Stattdessen sorgten sie sich, dass hinter verschlossenen Türen Zugeständnisse gemacht würden, die sie nicht einschätzen können. Hinzu kämen Antiamerikanismus und ein Vertrauensverlust in Politiker und Manager, sagt Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung (WSM).

Vietmeyer und auch die beiden Unternehmer Oehler und Diemer gestehen ein, dass die Unternehmen und Verbände nicht schnell und entschlossen genug auf die Proteste gegen TTIP reagiert haben. „Dass die Ablehnungswelle so groß werden würde, hat alle überrascht“, sagt Vietmeyer. „Wir haben zu spät und nicht genug kommuniziert.“ Auch Heitkamp & Thumann-Geschäftsführer Diemer sagt: „Der industrielle Mittelstand ist in der Öffentlichkeit nicht ausreichend wahrnehmbar, er artikuliert seine Interessen nicht deutlich genug.“ Allerdings würden die vorhandenen Informationsangebote etwa des Bundesverbands der Deutschen Industrie von der Bevölkerung auch nicht genutzt, sagt Vietmeyer. „Die Leute müssen sich für TTIP auch interessieren wollen.“

Und nun? Die Ernüchterung ist groß, seit der amerikanische Präsident Barack Obama dem Freihandelsabkommen bei seinem Besuch in Hannover nicht den erhofften Rückenwind verpasste. Dann zeigten die von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente, wie weit Amerikaner und Europäer in zentralen Fragen wie der öffentlichen Auftragsvergabe, dem Investorenschutz und der Einfuhr gentechnisch veränderter Produkte noch auseinanderliegen. Theoretisch ist es noch möglich, den Vertragstext im sogenannten „end game“ zwischen der Wahl des amerikanischen Präsidenten am 9. November und der Amtsübergabe am 20. Januar unter Dach und Fach zu bringen. So sagt denn auch WSM-Hauptgeschäftsführer Vietmeyer, die Bundesregierung müsse jetzt alles daransetzen, die noch vorhandene Chance auf einen erfolgreichen Abschluss zu nutzen. „Dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel immer mehr zum Bedenkenträger wird, ist da nicht hilfreich.“

Die wenigsten halten es allerdings für realistisch, dass es tatsächlich noch zu einer Einigung kommt, auch im Mittelstand. Heitkamp & Thumann-Geschäftsführer Diemer will sich dennoch weiter dafür einsetzen. Gerade wenn das transpazifische Freihandelsabkommen TPP Amerikas mit zwölf Pazifikanrainer-Staaten ratifiziert werde, entstehe für europäische Unternehmen ohne ein eigenes Freihandelsabkommen ein Wettbewerbsnachteil, sagt er. „Deshalb hoffe ich, dass letztlich die Rationalität gewinnt.“


11 Lesermeinungen

  1. Mit Verlaub
    Mit Verlaub, das ist doch ganz schön verlogen:
    „Die Bürger müssen sich auch für TTIP interessieren“ . Das man überhaupt ZUGANG zu den Informationen bekam, war weder selbstverständlich noch von Anfang an möglich. Auch jetzt noch wird ein Riesendrama darum gemacht. Eigens gesicherte Räume, strengste Überwachung, kein uneingeschränkter Zugang für BT Abgeordnete, als Normalbürger überhaupt keiner.
    So sieht für mich kein demokratisch legitimiertes Vertragswerk aus, das auf alle Zeit den Handel zwischen zwei der grössten Wirtschaftsmächte regeln soll.
    Wie soll man sich denn informieren? Google? Zeitung lesen?
    Das Vertrauen in Manager und Politiker hat abgenommen. Stimmt. Zu Recht. Weil man immer schneller immer mehr informiert wird, wie denn so „regiert“ wird.
    Hatte man früher noch den Segen der mangelnden Information, konnte man ruhig schlafen. Man wusste ja gar nicht, was da gerade wo verzapft wurde.
    Das hat sich geändert und die Politik sollte schnellstens aufwachen und den Regierungsstil anpassen. Gleiches gilt für Manager, die dem Kapital inzwischen tausende von Arbeitsplätzen opfern, nur um ein paar Cent mehr Dividende auszuschütten und den eigenen Bonus einzufahren.

  2. Gemeinsame Normen? Gern! Das geht auch ohne TTiP!
    Wenn es der Wirtschaft nur um gemeinsame Prüfstandards und Normen geht, ist TTiP sicher nicht nötig. Das ginge sehr wahrscheinlich weitaus schneller, wenn sich die entsprechenden Zertifizierungsorganisationen an einen Tisch setzen. Doch bei TTiP geht es u.a. um Investorenschutz, also um Klagerechte von US-Konzernen gegen Staaten, die dann vor einem geheimen Gericht verhandelt werden. Und das „Urteil“ wäre bindend. Kein Anspruch auf Berufung! Rechtsstaatlichkeit wird durch ausgehebelt. Dann gilt auf einmal der Recht des (finanziell) Stärkeren. Das befürworten Mittelständler? Wenn sie ehrlich sind, wohl eher nicht! Falls doch, haben die Mittelständler hoffentlich viele gute (und hochbezahlte) US-Anwälte, um die USA zu verklagen. Nur so würde „Waffengleichheit“ hergestellt.

    Und wie sollen die unterschiedlichen rechtlichen Ansätze der USA und Deutschlands verbunden werden? In den USA darf erst einmal (fast) alles auf den Markt gebracht werden. Wenn’s schädlich ist, muss dass dann im Anschluss, also wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, bewiesen werden. Dafür gibt es – wenn die Schädlichkeit beweisen werden kann – hohe Entschädigungszahlen. (Schön beschrieben im Buch „Der Regenmacher“) In Deutschland müssen Produkte BEVOR sie auf den Markt kommen, Prüfungen nach Schadstoffen etc. überstehen, damit niemand zu Schaden kommt. Fast doch etwas passiert, gibt es nur geringe Entschädigungen im Vergleich zu den Millionenzahlungen in den USA. Und diese beiden vollkommen konträren Rechtssysteme sollen mit TTiP verbunden werden? Wie denn? Geht gar nicht? Doch, mit geheimen Gerichten!

    Weshalb wollen die USA denn geheime Gerichte installieren? Unter anderem, damit sie alle ihre Produkte – auch ohne Prüfung – auf den deutschen Markt bringen dürfen. Passiert dann etwas, bekommen die Geschädigten nach vielen Prozessen eine Entschädigung nach deutschem Recht. Wie praktisch und preiswert für die US-Konzerne. Europa aus Testgebiet für US-Produkte. Erweisen die sich hier als schädlich, werden sie in den USA gar nicht erst auf den Markt gebracht. Billigtestregion Europa.

    Oder betrachten wir die Einflussnahme von US-Lobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren. Ziel ist es, das kein Gesetz in der EU erlassen wird, dass US-Interessen widerspricht. Also auch keine Innovationen, wenn US-Unternehmen noch nicht soweit sind. Das will die DEUTSCHE WIRTSCHAFT? Wenn ja, sind die noch dümmer, als die Polizei erlaubt!

    Das geht noch weiter: Keine Kommune oder Stadt, kein Bundesland oder gar Staat dürfte Gesetze erlassen, die den Profitinteressen von US-Konzernen widersprechen. Selbst wenn es für alle Deutschen gute Regelungen wären. Dann können die US-Konzerne – selbst wenn sie noch gar nicht investiert haben – vor den Geheimgerichten Schadensersatz für theoretisch entgangene Gewinne einklagen! Und das sollen Bürger gut finden? Wohl kaum! Wie gesagt: TTiP schadet den Städten, Gemeinden und Ländern, den Bürgern sowie vielen Unternehmen! die wenigen Vorteile wiegen bei Weitem nicht die Nachteile für Deutschland auf. Deshalb: Kein TTiP!

    Wie gesagt: Gemeinsame Normen und Prüfungen? OK! Den Rest von TTiP am besten sofort beerdigen! Davon würden europäische Unternehmen wirklich profitieren.

  3. Nationale und regionale Gesetzgebungsverfahren
    Nationale und regionale, bürgernahe Gesetzgebungsverfahren und Gesetzausführungsverfahren werden der zweifellos undemokratischen, restriktiven Kontrolle durch die drei Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA unterworfen. Sogar rückwirkend und dann unabänderlich. Als „Handelshemmnisse“ bewertet und demzufolge dann verworfen. In die demokratische und oppositionelle Parlamentsarbeit wird von weit außen hineinregiert. Das ist schon so bei den EU-Kommissionen, beim EU-Rat und Europäischen Parlament.

    Solch eine Politikrichtung soll ich befürworten? Macht dann mein Wahlrecht bei der Bundestagswahl 2017, bei der Landtagswahl am 18. September 2016 und bei den nächsten Europawahlen 2019 noch einen Sinn?

    Genau so wird es auch allen US-amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern in ihren 51 Bundesstaaten gehen, wenn sie sich bewußt machen, daß regionale und nationale Parlamentsarbeit nicht mehr möglich ist. Dann haben sie nämlich in diesem Jahr noch voll über die Politikrichtung abstimmen dürfen, weil es ein nächstes Mal nicht mehr möglich sein wird. Die Politikrichtung bestimmen dann die drei Freihandelsabkommen – von weit außen. Alle Parlamente sind dann entmachtet.

    Wer glaubt denn oder weiß ernsthaft, daß die USA als Staat sich von europäischen Weltkonzernen vor einem privaten Schiedsgericht verklagen läßt? Die USA erkennt ja noch nicht einmal die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und schon gar nicht den Internationalen Gerichtshof an! Es heißt nach wie vor „Ich bin Amerikaner!“ und wird nie heißen „Ich bin Europäer!“ oder „Ich bin Russe!“ et cetera.

  4. positiv?
    Ich seh‘ weit und breit keine postiven „Argumente“ für diese geplante Gängelung ganzer Völker zu Gunstern einiger ( in der Regel amerikanischen) Riesen-Firmen.
    Ich seh‘ nur Reklame für TTIP aus der Richtung dieser Firmen, und auch die wird endlich kleiner.
    A propos: Ich bin ein (kleiner) Mittelstaendler. Und ich mache auch seit Jahren Geschäfte mit den USA; ohne jede Schwierigkeiten, denn diese Geschäfte, dieser Handel, sie sind schon JETZT „frei“.

  5. Am Ende zählt...
    … was hinten rauskommt. Oder anders ausgedrückt: die Gesamtwirkung muss positiv sein und nicht nur von Vorteil für einige Gruppen. Natürlich gibt es immer und überall Gruppen, die einen – eventuell auch großen – Vorteil haben, aber das spielt gar keine Rolle. Entscheidend ist, wie gesagt, die Gesamtwirkung. Und da sieht es doch ziemlich verheerend aus! Es drängt sich stattdessen der Verdacht auf, dass hier eine Gruppe den schnellen Profit auf Kosten der Allgemeinheit machen möchte. Die im Artikel aufgezeigte Argumentation (es existiere nicht genügend Interesse in der Bevölkgerung) ist darüber hinaus falsch (es existiert ein hohes Interesse und sehr viele offene, völlig unbeantwortete Fragen), was den negativen Eindruck nur noch verstärkt.

  6. Auch in den USA ist die TTIP-Zustimmungsquote zusammengeschnurrt: Von 50% auf 15%
    So meldet die FAZ am 21.04.2016: …“Bei den US-Bürgern wächst die Zustimmung zum Freihandel generell an, das gilt aber nicht für TTIP. Heute sind nur noch 15 Prozent dafür, 2014 lag der Zustimmungswert für TTIP noch über 50 Prozent“ (Zitat Ende)

  7. Den Vertauensverlust beim Thema TTIP haben sich Manager und Politik hart erarbeitet.
    „Stattdessen sorgten sie sich, dass hinter verschlossenen Türen Zugeständnisse gemacht würden, die sie nicht einschätzen können.“
    Doch ich glaube schon das einschätzen zu können. Meine Bewertung der Fakten ist aber eine andere. Wie mein Vorkommentator schon schreibt: Investorenschutz, Schiedsgerichte und Regulatorische Kooperation, Zwangsprivatisierung und eine Entmachtung der nationalen Parlarmente in allen Fragen die als „Handelshemmnis“ ausgelegt werden könnten sind die Trojanischen Pferde innerhalb von TTIP. Dass Wirtschaftunternehmen die Gefahr für die Demokratie, die von TTIP ausgeht, nicht thematisieren wollen, kann man ihnen nachsehen. Das hat allerdings zur Folge, dass die Argumente pro TTIP als einseitig interessengetrieben angesehen werden und in Folge ungehört verhallen.

  8. Mittelständler würden profitieren?
    Ich kann mir es irgendwie nur schwer vorstellen, dass ein kleines mittelständisches Unternehmen aus Deutschland die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vor einem Schiedsgericht wegen ungünstiger Gesetzgebung verklagt – und damit durchkommt.

  9. Wirtschaft und Politik gehen nicht auf die Kritik ein.
    Die Wirtschaft und Politik argumentiert stets mit einer Angleichung der technischen Standards. Bei TTIP ist aber auch Investorenschutz via Schiedsgerichte enthalten. Regulatorische Kooperation. Öffentliche Aufgaben können zwar privatisiert werden, der Rückweg ist aber beschränkt. Die Angleichung soll auch in sensiblen Bereichen (Gesundheit, Kultur, Bildung, etc.) erfolgen. Eine Abwärtsspirale bei Unternehmensbesteuerung und Sozialstandards, Umwelt- und Klimaschutz wird nicht effektiv verhindert. Die demokarische Kontrolle zurückgedrenkt. Warum geht die Wirtschaft und die Politik nicht auf die Kritik ein? Darum dringen sie mit ihren Argumenten auch nicht durch!

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