Die konservative EVP-Fraktion um Verhandlungsführer Axel Voss unterstützt das Vorhaben nun geschlossen. Dabei wird auch der Kampf gegen „Fake News“ als Argument angeführt. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Reform des Urheberrechts und insbesondere die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts … Weiterlesen
Artikel zum Schlagwort: Oettinger
Porsche und der Streit um die KfW-Euros
Die Bitte des Stuttgarter Autoherstellers Porsche um einen Milliardenkredit von der staatlichen KfW-Bank sorgt für politischen Streit. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen einen Kredit der KfW für den Sportwagenbauer ausgesprochen: „Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, den Familienkrieg von Autodynastien zu schlichten", sagte er in einem Interview. Die Porsche-Schelte von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff stieß wiederum bei seinem baden-württembergischen Amtskollegen Günther Oettinger (beide CDU) indirekt auf Kritik: „Die öffentlichen Äußerungen – zum Teil in einem Ton, der befremdet – schaden allen Beteiligten. Marktanteile für die Zukunft gewinnen VW und Porsche nicht gegeneinander, sondern nur in konstruktiver Partnerschaft", sagte Oettinger in Stuttgart. Jetzt bietet Porsche seine VW-Aktien als Sicherheit für den Kredit. Weiterlesen