Ein erster Schritt ist gemacht. Nicht mehr nur in Jordanien, wo amerikanische Spezialkräfte seit 2012 vereinzelt syrische Oppositionskämpfer ausgebildet haben, sondern künftig auch in der Türkei werden Angehörige der Freien Syrischen Armee (FSA) Trainings erhalten. Auf dem türkischen Militärstützpunkt Kirsehir sollen bald 2000 bewaffnete Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al Assad für den Krieg gegen das Regime gerüstet werden.
Die Ankündigung ist das Ergebnis eines Treffens Präsident Recep Tayyip Erdogans mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden am Wochenende in Istanbul. Viel mehr als ein Kompromiss ist das nicht, den weitgehend eingefrorenen Konflikt entscheidend wenden wird er kaum: Weder konnte Erdogan sich mit seiner Forderung nach Flugverbots- und Schutzzonen durchsetzen noch kam er Bidens Wunsch nach, Ankara stärker innerhalb der internationalen Allianz gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ zu positionieren.
Frankreich legte am Dienstag nach . Zuvor hatte bereites der politische Arm der FSA, die Nationale Koalition, Erdogans Forderung nach Einrichtung von Schutzzonen für Zivilisten im Norden und Süden des Landes erneuert. Über umkämpften Städten wie Aleppo müsste zudem ein Verbot der Luftangriffe des Regimes durchgesetzt werden. Für die einstige nordsyrische Wirtschaftsmetropole, die im türkischen Einflussbereich liegt, hatte der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, zuletzt einen Waffenstillstandsplan vorgelegt.
Dem aber werde die Opposition nur zustimmen, wenn nördlich des 35. Breitengrades und südlich des 33. Breitengrades Schutzzonen eingerichtet würden, teilte die Nationale Koalition mit. Sowohl die von Verbänden der Freien Syrischen Armee kontrollierten Gebiete südlich von Damaskus wie die inzwischen weitgehend von der Nusra-Front und dem „Islamischen Staat“ eingenommenen Gebiete in den nordsyrischen Provinzen Aleppo, Idlib und Raqqa fielen in dieses Territorium.
Doch politische Beobachter in der Region sind pessimistisch, was stärkeren amerikanischen Druck auf Assad anbelangt. Die Ausweitung der Verhandlungen über Irans Atomprogramm spiele letztlich Assad in die Hände, heißt es unter westlichen Diplomaten in Beirut. Da die Regierung Barack Obamas dessen Verbündete in Teheran nicht verprellen wolle, werde es in Washington vorerst keine Änderung der Syrien-Strategie geben. Und die folgt seit Beginn des bewaffneten Konflikts einer klaren Linie: humanitäre Hilfe für die Opposition ja, schwere Waffen nein – und regime change schon gar nicht.
Diese Linie dürfte sich auch in der Ausbildung der syrischen Aufständischen in der Türkei niederschlagen. Während Erdogan bereits kurz nach Beginn der Revolution gegen Assad begann, bewaffneten Regimegegnern auf türkischem Territorium Unterschlupf zu gewähren, sieht Obama in ihnen bestenfalls Bodentruppen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Diese divergierenden Interessen könnten die vom Zweifrontenkrieg gegen Dschihadisten und Diktatur ausgezehrten Oppositionskämpfer weiter zermürben.
Lösung oder Prinzip?
Was ist wichtiger. Prinzipientreue oder eine Lösung des IS Konfliktes. Die Ausbildung von FSA Kämpfern, die auf dem Schlachtfeld nur noch im Süden eine Rolle spielen wird dem IS in die Hände spielen, schließlich muss sich die syrische Armee dann um zwei gegner kümmern, während momentan nur der IS als kampfstarker Gegner übrig geblieben ist.
Die bemerkenswerte Fähigkeit der USA sich Verbündete herauszusuchen, die später zu Feinden werden sollte uns hier warnen, dass höchstwahrscheinlich auch aus der FSA und den “moderaten Islamisten” ein späterer Gegner erwachsen kann!
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Der Konflikt im Nahen Osten ist mit Krieg nicht zu lösen. Andererseits kann man dort auch keinen Staat im Sinne der Bundesrepublik aufbauen. Ein Staat in dem Recht und Ordnung herrscht. Erst wer einmal in einem arabischen Land war kann verstehen, dass hier Fürsten und Könige regieren, so wie wir es aus dem Mittelalter her kennen. Einzelne Menschen, die die Macht geerbt haben und die einen “legitimen” Anspruch darauf haben. Beseitigt man diese, ist es als ob man der Hydra einen Kopf abschlägt. Genau dies ist passiert als man versuchte den Irak zu “befreien”. Warum wohl pumpt Katar und andere arabische Staaten Geld in den IS? Es geht hier nur um Macht. Ebenso ist es in Syrien. Beseitigt man Assad würde ein weiteres Machtvakuum geschaffen.