Bagdad Briefing

Ankara gewinnt an Boden

Die Forderung ist so alt wie der bewaffnete Konflikt in Syrien. Bereits seit Sommer 2012 fordert die syrische Opposition die Einrichtung einer Schutzzone – um Zivilisten Unterschlupf zu bieten und Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) einen Rückzugsraum. Darauf eingegangen sind die so genannten „Freunde Syriens“ nie. Der Zusammenschluss von Dutzenden Staaten, angeführt von den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, der Türkei, Qatar und Frankreich, war zu gespalten, um gegen den Widerstand Russlands und Irans energisch auf eine solche Lösung zu dringen.

Nun aber scheint Bewegung in die Sache zu geraten, berichtet das „Wall Street Journal“. Zwar sei noch nicht über eine Pufferzone entlang der Grenze zur Türkei entschieden, sagten Beamte aus Außenministerium, Weißen Haus und Pentagon der Zeitung. Doch grundsätzlich ausschließen wie noch vor dem Aufstieg des „Islamischen Staats“ wolle man einen solchen Schritt nicht mehr.

Die gelockerte amerikanische Haltung ist eine direkte Folge der Gespräche, die Vizepräsident Joe Biden im November mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan führte. Ginge es nach dem starken Mann am Bosporus, sollte nicht nur auf dem Boden ein Schutzgebiet für Flüchtlinge und bewaffnete Gegner Machthaber Baschar al Assads geschaffen, sondern direkt eine Flugverbotszone eingerichtet werden. Das aber lehnt Washington weiterhin ab.

Dass es überhaupt so lange dauern konnte, bis über die Einrichtung einer Schutzzone ernsthaft diskutiert wird, ist ein Skandal. Mehr als 200000 Tote hat der Syrien-Krieg bislang gefordert, nahezu zehn Millionen Menschen sind auf der Flucht – fast die Hälfte der Bevölkerung. Erst am Montag gaben die Vereinten Nationen bekannt, dass die Nahrungsmittelhilfe für die Flüchtlinge in Syrien und den angrenzenden Staaten reduziert werden müsse. Der Grund: Die von den Gebern versprochenen Gelder für humanitäre Hilfe reichten nicht aus.

Die Weigerung der internationalen Gemeinschaft, auf die humanitäre Katastrophe in Syrien angemessen zu reagieren, macht die Einrichtung von Schutzzonen umso dringlicher. Viel zu lange hat der Westen die moderate Opposition im Stich gelassen. Ihrer Anerkennung als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ durch Vereinigte Staaten und Europäische Union im Dezember vor zwei Jahren folgte – nichts. Nur weil die „Freunde Syriens“ der Forderung der Freien Syrischen Armee nie nachkamen, sie stärker mit Waffen auszustatten und entsprechend zu trainieren, konnte der „Islamische Staat“ so wachsen.

Erdogan nutzt seinen Hebel als Nato-Mitglied mit Grenzen zum Irak und zu Syrien geschickt aus. Die von Washington gewünschte stärkere Rolle innerhalb der Anti-IS-Allianz ist er nur bereit zu spielen, wenn die Schutzzone an seiner Südflanke eingerichtet wird. So kann er zwei Fliegen mit einer Klatsche schlagen: Die nach einem eigenen Bundesstaat innerhalb Syriens strebenden Kurden kann er besser kontrollieren und die Anti-Assad-Opposition stärken. Ersteres mag dem syrischen Arm der PKK nicht schmecken, richtig ist seine Forderung dennoch. Nicht zuletzt aus einem anderen Grund: Zehntausenden Zivilisten würde geholfen, die sich seit Jahren den Bombardements der syrischen Luftwaffe ausgesetzt sehen.

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