Bagdad Briefing

Auch den zweiten Jahrestag der Revolution unter der Herrschaft von Militärmachthaber Abd al Fattah al Sisi begingen Ägyptens Sicherheitskräfte blutig: 15 Menschen kamen am Wochenende ums Leben, als sie zum Demonstrieren auf die Straße gingen; drei Polizisten wurden bei Anschlägen getötet. Selbst in friedliche Proteste schoss die Polizei gezielt hinein: Bereits am Samstag war die Sozialistin Shaima El Sabagh im Zentrum Kairos erschossen worden.

 

Der Rückgriff auf die Polizei als schlagende und schießende Truppe durch das Regime bildet den Kern von Sisis repressivem Sicherheitsstaat. Weitgehend straffrei kamen hohe Offiziere aus den Umbruchsjahren heraus, die nach dem Sturz Husni Mubaraks zunächst den Hohen Militärrat (Scaf) an die Macht brachten und dann den Muslimbruder Muhammad Mursi. Mehr als 1800 Menschen sind seit Sommer 2013 bei Kundgebungen und Demonstrationen durch Sicherheitskräfte erschossen worden. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Hunderte Anhänger der sozialistischen Volksallianz waren am Sonntag in Alexandria zu einem Trauerzug zusammen gekommen, um ihrer erschossenen Genossin Shaima El Sabagh zu gedenken. „Vorsätzlichen Mordes“ bezichtigte die Führung der Partei die Sicherheitskräfte. Gemeinsam mit Gleichgesinnten war die 32 Jahre alte Mutter eines jungen Sohnes am Freitag zum Denkmal für die Opfer der Revolution am Tahrir-Platz gelaufen, um dort Kränze und Blumen niederzulegen. Nachdem die Polizei zunächst nur Tränengas in den kleinen Demonstrationszug feuerte, schoss sie kurze Zeit später scharf.

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini forderte nach dem blutigen Gedenktag alle Beteiligten zur „Zurückhaltung“ auf; eine Schuldzuweisung an den Sicherheitsapparat fehlte. Damit setzt sie die weiche Linie gegenüber dem Sisi-Regime fort, die sich innerhalb der EU durchzusetzen scheint: Trotz hundert Toten im Gefängnis seit Sisis Machtergreifung 2013 ist Brüssel ein Dialog mit der von China und Russland umworbenen Regierung in Kairo wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten.

Der tragische Fall El Sabaghs könnte das zumindest kurzfristig ändern. Mehrere Augenzeugen haben detaillierte Berichte des Tathergangs vorgelegt; die Behauptung des Innenministeriums, die Einsatzkräfte hätten lediglich Knaller eingesetzt und eine Demonstration sei später verletzt worden, lässt sich nicht halten. Ein Sprecher der staatlichen Gesundheitsbehörde sagte, El Sabagh sei mit Schrotkugeln in Herz und Lunge getroffen worden – aus einer Entfernung von acht Metern.

Vier Jahre nach dem Aufstand gegen Husni Mubarak, der angestachelt wurde durch Proteste, die sich dagegen wandten, dass ein junger Ägypter von Polizisten zu Tode geprügelt wurde, steht die Brutalität des Sicherheitsapparats abermals im Fokus. Hunderttausende hatten sich seit Sommer 2010 der Facebook-Seite „Wir sind alle Khaled Said“ angeschlossen; ein halbes Jahr später begann die Revolution. Seit Samstag kursieren nun die Bilder von El Sabaghs Ehemann, wie er seine Ehefrau durchs Zentrum Kairos trägt auf Twitter, Facebook und Instagram. Das von Mubaraks Militärgeheimdienstchef Sisi geführte Regime hat der Revolution eine neue Ikone geschaffen.