Bagdad Briefing

11. Feb. 2015
von Markus Bickel
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1717

Irans Stellvertreterarmee marschiert

Die libanesische Hizbullah führt die Kämpfe gegen Oppositionsmilizen im Dreiländereck zwischen Syrien, Israel und dem Libanon an. Das berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte; und auch Militärs in Damaskus bestreiten nicht, dass Einheiten Hizbullah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah entscheidenden Anteil an einer neuen Offensive im Süden des Landes haben. „Die Front verläuft entlang der Grenze zu den besetzten Golan-Höhen“, sagte Rami Abdel Rahman, der Vorsitzende der Beobachtungsstelle.

Die Gegend zwischen Daraa, wo die Revolution gegen Machthaber Baschar al Assad vor vier Jahren begann, Quneitra auf den Golan-Höhen und dem Südwesten der Hauptstadt stand bis zuletzt unter der Kontrolle gemäßigter Oppositionsmilizen. Aber auch dem syrischen Arm Al Qaidas, der Nusra-Front, war es in den vergangenen Monaten gelungen, dort Fuß zu fassen. Sie sollen in mehreren Fällen von israelischen Einheiten militärisch und logistisch unterstützt worden sein.

Kurz vor Beginn des dritten Kriegsfrühlings die Lage an der Südfront zu ändern, scheint die Strategie von Assads Generälen zu sein. Wie zuvor im Qalamun-Gebirge an der Grenze zum Libanon, aber auch in Stadtteilen Aleppos ist das Regime offenbar nicht mehr in der Lage, ohne Hilfe von Außen vorzugehen: Nicht nur Tausende Hizbullah-Einheiten, sondern auch Angehörige der iranischen Revolutiongsgarde Pasdaran sind seit mehr als zwei Jahren an den Kämpfen gegen sunnitische Oppositionsmilizen beteiligt.

Erst vor drei Wochen war auf den Golan-Höhen ein gemeinsames Kommando aus Pasdaran-Offizieren und Hizbullah-Kämpfern bei einem israelischen Angriff getötet worden, darunter der Sohn des früheren Hizbullah-Militärkommandeurs Imad Mugnijeh. Nasrallah hatte nach der Operation Rache angekündigt; ein Angriff auf eine israelische Patrouille auf dem Gebiet der Schebaa-Farmen westlich der Golan-Höhen Ende Januar löste Befürchtungen einer weiteren Eskalation des israelisch-libanesischen Konflikts aus.

Dass die Hizbullah nun auf syrischem Territorium näher an den 1981 von Israel völkerrechtswidrig annektierten Süden der Golan-Höhen heranrückt, könnte auch dem Kalkül geschuldet sein, die Konfrontation außerhalb der libanesischen Staatsgrenzen fortzuführen. Seit der Intervention in den Syrien-Krieg Ende 2012 hat sich die Lage im Libanon zunehmend verschlechtert: Anderthalb Millionen Flüchtlinge und zahlreiche Bombenanschläge sind die Folge.

Die Beteiligung der Hizbullah an der Militäroffensive dient aber nicht nur den Interessen Assads. Da Angehörige der sunnitischen Nusra-Front von den Golan-Höhen zuletzt verstärkt in den Libanon eingesickert sind, will die schiitische Parteimiliz die Dschihadisten offenbar aus ihrem Hinterhof vertreiben.

11. Feb. 2015
von Markus Bickel
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1717

01. Feb. 2015
von Markus Bickel
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6274

Rückkehr in Mondlandschaften

Tiefe Krater wohin man schaut, von den Einschlägen der amerikanischen Kampfflieger ebenso wie von Autos, die die Kämpfer des „Islamischen Staats“ in die Luft sprengten. Martin Glasenapp von der deutschen Hilfsorganisation Medico International ist vor Ort dabei, als Angehörige der Verwaltung Kobanes am Wochenende Viertel am Rande der Stadt durchkämmen. Auf Sprengfallen, die die Dschihadisten hinterlassen haben, stoßen die Männer dabei ebenso wie auf immer neue Leichen. Ganze Straßenzüge sind dem Erdboden gleich gemacht, die halbe Stadt Offiziellen zufolge zerstört.

Was Glasenapp sieht, erinnert ihn an die Bilder des zerstörten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, viele Viertel glichen einer Mondlandschaft. Mehr als vier Monate dauerten die Kämpfe mit der Islamistenmilz Abu Bakr al Bagdadis an, die die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) ohne Hilfe der Anti-IS-Luftallianz wohl kaum gewonnen hätten. Auch die irakisch-kurdische Führung um Präsident Massud Barzani sprang über ihren Schatten – trotz der historischen Rivalität mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalans, dem die YPG folgt, schickte sie Kämpfer und Waffen zur Unterstützung.

So schaffte es die anfangs hoffnungslos verlorene Kurdenmiliz, den Belagerungsring um die Stadt zu sprengen. Vier von fünf Angriffen gegen die sunnitische Miliz seien rund um die Kurdenenklave im Norden Syrien geflogen worden, sagte vergangene Woche ein amerikanischer Militärsprecher. Nur so ließ sich das Blatt wenden zugunsten der anfangs lediglich mit leichten Waffen ausgestatteten Kurdenkämpfer.

Mehr als 1800 Menschen wurden bei der Schlacht getötet, die dem „Islamischen Staat“ im Falle eines Sieges einen Grenzübergang direkt in die Türkei gesichert hätten. Doch Anfang der Woche mussten die Dschihadisten den Rückzug antreten – und schlugen an anderer Stelle wieder zu: Von drei Fronten griffen sie die von irakisch-kurdischen Peschmerga-Einheiten gehaltene Ölstadt Kirkuk im Irak an. Immer wieder ist es der Sunnitenmiliz gelungen, auf Niederlagen flexibel zu reagieren. Auch im Umland von Kobane dauern die Kämpfe an.

In Kobane selbst sorgt derweil offenbar die türkische Regierung dafür, dass die kurdischen IS-Gegner nicht zügig an dringend benötigte Wiederaufbauhilfe und Medikamente, Heizstoffe und Nahrungsmittel kommen. Glasenapp von Medico International ist einer der wenigen Mitarbeiter ausländischer Hilfsorganisationen, die es in die zerstörte Stadt geschafft haben. Journalisten wurden von den türkischen Behörden teils nur für wenige Stunden eingelassen.

„Alle hier hoffen dringend, dass die Grenze aufgemacht und das Embargo gelockert wird“, sagt Glasenapp. Ein Sprecher Kobanes, Idriss Nassan, warnt vor einer „humanitären Katastrophe“, sollte nicht schnell Hilfe in die Stadt kommen. Ende vergangener Woche gelang es Medico, einen Krankenwagen an die kurdischen Helfer der Stadt zu übergeben – ein erster Schritt, um das Leid der Bevölkerung zu lindern.

An eine Rückkehr aber sei für Tausende Flüchtlinge vorerst nicht zu denken, warnt Anwar Muslim von der kurdischen Regierung des Kantons. Zu groß sei die Gefahr durch Seuchen; außerdem könne die Versorgung der Bevölkerung noch längst nicht wiederhergestellt werden.

01. Feb. 2015
von Markus Bickel
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30. Jan. 2015
von Markus Bickel
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2736

Krieg auf dem Sinai

Die Terrorgruppe Ansar Beit al Maqdis hat mit einer Serie von mindestens vier Anschlägen auf ägyptische Polizei- und Armee-Einheiten den Krieg auf dem Sinai auf eine neue Stufe gehoben. In der Nacht auf Freitag attackierten Kämpfer der sunnitischen Miliz zunächst Stellungen der Sicherheitskräfte nahe der Provinzhauptstadt al Arisch, in Sheikh Zuwayid und in der Grenzstadt zum Gaza-Streifen Rafah. Hier tobt seit Sommer 2013 ein Krieg zwischen staatlichen und paramilitärischen Einheiten, die Militärmachthaber Abd al Fattah al Sisi mit allen Mitteln niederzuschlagen versprach. Raketen und Autobomben kamen zum Einsatz, die Kämpfe zogen sich zum Teil über Stunden hin.

Dass es den Terroristen am Donnerstagabend auch gelang, auf der westlichen Seite des Suez-Kanals zuzuschlagen, zeigt, wie weit das Regime davon entfernt ist, sein Ziel zu erreichen: In Suez am südlichen Ende des Kanals wurde ein Polizist durch eine Autobombe getötet. In Port Said am Mittelmeer wurde ein mutmaßlicher Terrorist festgenommen, der versucht hatte, eine Bombe an einer Stromanlage zu legen.

Verantwortung für die Angriffe übernahm die Terrorgruppe Ansar Beit al Maqdis, die sich im November dem „Islamischen Staat“ Abu Bakr al Bagdadis angeschlossen – und danach in Wilaja Sina (Staat Sinai) – umbenannt hatte. Gegründet nach der Revolution 2011, hat sie seit dem Putsch Sisis gegen den islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi ihre Angriffe auf Stellungen der Sicherheitskräfte ausgeweitet, Hunderte kamen seit Mitte 2013 ums Leben. Erst im Oktober wurden auf der Sinai-Halbinsel mehr als dreißig Soldaten bei einem Anschlag geötet. Daraufhin verhängte Sisi den Ausnahmezustand und stattete die Militärjustiz mit weitgehenden Befugnissen aus.

Die Terrorgruppe entscheidend zurückdrängen konnte er dadurch nicht. Allein beim Bombenanschlag auf das Militärhauptquartier in al Arisch und ein angrenzendes Armee-Hotel wurden am Donnerstagabend 25 Menschen getötet und 58 verwundet; in Rafah kam ein Offizier bei einem Angriff ums Leben. Die Armeeführung erklärte auf ihrer Facebook-Seite, dass die Anschläge Folge des erfolgreichen Kampfs der Streitkräfte gegen die Terroristen seien.

Doch das bezweifeln westliche Diplomaten in Kairo. Viemehr sehen sie in Sisis Repressionskurs den Grund für die nicht endende Spirale der Gewalt. 41000 Menschen sind seit seiner Machtergreifung vor anderthalb Jahren inhaftiert worden, darunter angeblich 29000 Muslimbrüder. Von den Tausenden, die allein bei der Niederschlagung zweier Protestlager gegen Sisis Putsch im August 2013 inhaftiert wurden, seien mehr als 7000 immer noch ohne Urteil in Haft, berichtete diese Woche die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Für die Zukunft Ägyptens verspricht das nichts Gutes. Vor allem der Anschlag am Suez-Kanal dürfte ausländischen Firmen zu denken geben: Mitte März plant das Regime eine internationale Investorenkonferenz, die das dringend benötigte Kapital für die am Boden liegende Wirtschaft ins Land locken soll. Der Ferienort Sharm al Sheikh im Süden der Sinai-Halbinsel könnte dazu bald vielleicht nicht mehr der geeignetste Ort sein.

30. Jan. 2015
von Markus Bickel
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26. Jan. 2015
von Markus Bickel
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2571

Erschossenes Gedenken in Kairo

Auch den zweiten Jahrestag der Revolution unter der Herrschaft von Militärmachthaber Abd al Fattah al Sisi begingen Ägyptens Sicherheitskräfte blutig: 15 Menschen kamen am Wochenende ums Leben, als sie zum Demonstrieren auf die Straße gingen; drei Polizisten wurden bei Anschlägen getötet. Selbst in friedliche Proteste schoss die Polizei gezielt hinein: Bereits am Samstag war die Sozialistin Shaima El Sabagh im Zentrum Kairos erschossen worden.

Der Rückgriff auf die Polizei als schlagende und schießende Truppe durch das Regime bildet den Kern von Sisis repressivem Sicherheitsstaat. Weitgehend straffrei kamen hohe Offiziere aus den Umbruchsjahren heraus, die nach dem Sturz Husni Mubaraks zunächst den Hohen Militärrat (Scaf) an die Macht brachten und dann den Muslimbruder Muhammad Mursi. Mehr als 1800 Menschen sind seit Sommer 2013 bei Kundgebungen und Demonstrationen durch Sicherheitskräfte erschossen worden. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Hunderte Anhänger der sozialistischen Volksallianz waren am Sonntag in Alexandria zu einem Trauerzug zusammen gekommen, um ihrer erschossenen Genossin Shaima El Sabagh zu gedenken. „Vorsätzlichen Mordes“ bezichtigte die Führung der Partei die Sicherheitskräfte. Gemeinsam mit Gleichgesinnten war die 32 Jahre alte Mutter eines jungen Sohnes am Freitag zum Denkmal für die Opfer der Revolution am Tahrir-Platz gelaufen, um dort Kränze und Blumen niederzulegen. Nachdem die Polizei zunächst nur Tränengas in den kleinen Demonstrationszug feuerte, schoss sie kurze Zeit später scharf.

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini forderte nach dem blutigen Gedenktag alle Beteiligten zur „Zurückhaltung“ auf; eine Schuldzuweisung an den Sicherheitsapparat fehlte. Damit setzt sie die weiche Linie gegenüber dem Sisi-Regime fort, die sich innerhalb der EU durchzusetzen scheint: Trotz hundert Toten im Gefängnis seit Sisis Machtergreifung 2013 ist Brüssel ein Dialog mit der von China und Russland umworbenen Regierung in Kairo wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten.

Der tragische Fall El Sabaghs könnte das zumindest kurzfristig ändern. Mehrere Augenzeugen haben detaillierte Berichte des Tathergangs vorgelegt; die Behauptung des Innenministeriums, die Einsatzkräfte hätten lediglich Knaller eingesetzt und eine Demonstration sei später verletzt worden, lässt sich nicht halten. Ein Sprecher der staatlichen Gesundheitsbehörde sagte, El Sabagh sei mit Schrotkugeln in Herz und Lunge getroffen worden – aus einer Entfernung von acht Metern.

Vier Jahre nach dem Aufstand gegen Husni Mubarak, der angestachelt wurde durch Proteste, die sich dagegen wandten, dass ein junger Ägypter von Polizisten zu Tode geprügelt wurde, steht die Brutalität des Sicherheitsapparats abermals im Fokus. Hunderttausende hatten sich seit Sommer 2010 der Facebook-Seite „Wir sind alle Khaled Said“ angeschlossen; ein halbes Jahr später begann die Revolution. Seit Samstag kursieren nun die Bilder von El Sabaghs Ehemann, wie er seine Ehefrau durchs Zentrum Kairos trägt auf Twitter, Facebook und Instagram. Das von Mubaraks Militärgeheimdienstchef Sisi geführte Regime hat der Revolution eine neue Ikone geschaffen.

26. Jan. 2015
von Markus Bickel
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21. Jan. 2015
von Markus Bickel
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7485

Teheran greift nach Sanaa

Die Verbündeten des Westens vor dem Aus, Al Qaida und von Iran unterstützte Aufständische auf dem Vormarsch: In Sanaa ist die Lage dem Sturm des Präsidentenpalastes durch die Huthi-Rebellen verheerend. Daran wird auch der am Dienstag rasch von Dubai in den Jemen zurückgeflogene Sondergesandte der Vereinten Nationen, Jamal Benomar, wenig ändern können. Denn der von Abd al Malik al Huthi angeführte Staatsstreich hat gerade erst begonnen.

Bereits am Montag hatten seine Kämpfer die Gebäude von Staatsfernsehen und der staatlichen Nachrichtenagentur Sabo unter ihre Kontrolle gebracht, am zweiten Tag des Putsches gegen die Regierung Präsident Abd Rabbo Mansur Hadis nahmen sie dessen Palast ein und umstellten sein Wohnhaus. In einer Fernsehansprache in der Nacht auf Mittwoch beschuldigte Huthi das Staatsoberhaupt der „Zersplitterung“ des Landes. Was das weitere Vorgehen seiner Bewegung anbelange, seien „alle Optionen“ offen.

Wenig beruhigend ist auch, dass ein führendes Mitglied von Huthis Ansarullah-Partei sagte, Ziel sei es nicht, den Präsidenten oder sein Haus anzugreifen. Die Fakten sind geschaffen – und der von der westlichen Staatengemeinschaft seit 2012 unterstützte Nationale Dialog zur Föderalisierung des Armenhauses im Süden der Arabischen Halbinsel gescheitert. Die beschwörenden Worte UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, der in einer eilends einberufenen Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York sagte, er sei „zutiefst besorgt“, scheinen nicht geeignet, den Staatszerfall weiter aufzuhalten.

Hadi sei die „legitime Autorität“ erklärte das höchste Gremium der Weltorganisation – ungeachtet der Tatsache, dass es der Bewegung Malik al Huthis seit vergangenem September gelungen ist, zur stärksten politischen Kraft aufzusteigen. Nicht nur die Besetzung weiter Teile der Hauptstadt macht das deutlich, sondern die Ausweitung ihres Einflusses auch auf Gegenden westlich und südlich Sanaas. Im Süden des Landes wiederum hat Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel (Aqap) das Chaos genutzt, um seine Stellung zu konsolidieren. Die beiden Attentäter von Paris sollen hier ausgebildet worden sein.

Das Scheitern Jemens bedeutet vor allem für Saudi-Arabien eine erhebliche Bedrohung. Erst Anfang des Monats sprengte sich an der Grenze des Königreichs zum Irak erstmals ein Selbstmordattentäter in die Luft – die sunnitischen Dschihadisten des „Islamischen Staats“ erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Durch die Lungenerkrankung König Fahds ist das Herrscherhaus in seiner Entscheidungsfindung geschwächt; eine geordnete Nachfolge zu regeln, während zwei Nachbarländer im Bürgerkrieg versinken, erhöht das Risiko, das aus dem Hort autoritärer Stabilität bald ebenfalls ein Unruhefaktor wird.

Profitieren davon kann Iran: Finanziell, politisch und mit Waffen sei der Aufstand Huthis in den vergangenen Monaten gefördert worden, sagen Offizielle in Washington. Nach Bagdad, Beirut und Damaskus ist Sanaa nach dem Putsch von Montag bereits die vierte arabische Hauptstadt, in der schiitische Gruppen der Regierung Teherans wohlwollend gegenüber stehen.

21. Jan. 2015
von Markus Bickel
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19. Jan. 2015
von Markus Bickel
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Israel stärkt Al Qaida

Israel hat seinen Einfluss auf den syrischen Teil der Golan-Höhen am Wochenende ausgeweitet. Der Angriff auf eine Einheit der libanesischen Hizbullah bedeutet zugleich eine weitere Regionalisierung des Konflikts, der bereits 200000 Menschen das Leben gekostet hat. Der Nachrichtensender der schiitischen „Partei Gottes“, al Manar, warnte Israel davor, „mit dem Feuer zu spielen und die Sicherheit des ganzen Mittleren Osten“ zu gefährden. Es war der erste Angriff auf Einheiten der von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführten Parteimiliz auf den im Dreiländereck zwischen dem Libanon, Syrien und Israel gelegenen Golanhöhen.

Dass unter den Toten der Sohn des 2007 in Damaskus getöteten Militärführers der schiitischen „Partei Gottes“, Imad Mugnijeh, und ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarden waren, macht den Vorfall umso gefährlicher: Noch vergangene Woche hatte Nasrallah Israel mit Vergeltung gedroht, nachdem 2014 mehrmals Militärkonvois und Waffenlager seiner Organisation in Syrien bombardiert worden waren. Zugleich bestritt er, dass Hizbullah-Kämpfer auf den Golanhöhen präsent seien.

Doch die schleichende Ausweitung der von Iran finanzierten Parteimiliz und verbündeter irakischer Schiitenmilizen auf die südliche Front folgt einem Muster, das sich auch in anderen Teilen Syriens beobachten ließ: Ende 2012 entsandte die Hizbullah zunächst Kämpfer in schiitische Dörfer östlich der Bekaa-Ebene, ohne dass ihre Führung sich dazu bekannte. Auch in Damaskus war die Organisation früh präsent, um den schiitischen Sayda-Zeynab-Schrein zu schützen. Im vergangenen Jahr weitete Nasrallah das Engagement auf Seiten des Regimes Baschar al Assads weiter aus: Die Rückeroberung der Grenzstadt Qusair und mehrerer Dörfer im Qalamun-Gebirge wären ohne Hilfe der Hizbullah nicht gelungen.

Eine stillschweigende Kooperation zwischen israelischen Einheiten auf dem südlichen Teil der Golanhöhen mit dem syrischen Ableger der sunnitischen Terrorgruppe Al Qaida im Norden dürfte der Grund für die Entsendung eigener Einheiten in die Umgebung von Quneitra sein, wo sich der Angriff am Sonntag ereignete. Der Nusra-Front nahe stehende syrische Oppositionelle berichteten vergangene Woche darüber, wie Israel den bewaffneten Regimegegnern sowohl medizinische wie logistische Hilfe zukommen ließen, um sie in ihrem Kampf gegen die Assad-Einheiten zu unterstützen.

Einen Monat bevor es den Aufständischen im vergangenen Oktober gelang, die strategisch wichtige Aufklärungsstation Tal al Hara einzunehmen, hatten israelische Kampfflieger die Anlage bombardiert. Bereits zuvor hatten sie durch die Geiselnahme von Angehörigen der UN-Beobachtungsmission Undof dafür gesorgt, ihren Einfluss auf die Gegend auszuweiten – und ein mögliches Einsickern von Einheiten des Assad-Verbündeten Hizbullah zu verhindern. In westlichen Sicherheitskreisen in Beirut heißt es, dass die Spitze der Parteimiliz besorgt darüber gewesen sei, dass über die Grenze zuletzt viele Nusra-Kämpfer eingesickert sei. Israel hat der sunnitischen Konkurrenz Nasrallah mit dem Angriff von Sonntag den Rücken gestärkt.

19. Jan. 2015
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16. Jan. 2015
von Markus Bickel
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Assads vierte Amtszeit

Das neue Jahr hat gut begonnen für Syriens tief in Kriegsverbrechen verstrickten Machthaber. Amerikas Außenminister John Kerry forderte Baschar al Assad am Mittwoch auf, über die Konsequenzen seines Handelns nachzudenken und „die Bevölkerung an erste Stelle zu setzen“. Eine Aufforderung, sich aus dem Staub zu machen und nach fast vier Jahren Krieg einem Nachfolger Platz zu machen, fehlte. Damit ist der Diktator in Damaskus fast schon wieder rehabilitiert in Washington.

Der realpolitische Sinneswandel ist Folge der verschobenen Verhältnisse auf dem Boden: Noch vor weniger als anderthalb Jahren hatte Kerry Assad mit militärischen Konsequenzen gedroht, nachdem das Regime von der Opposition gehaltene Vororte der Hauptstadt mit Giftgas bombardiert hatte. Doch das Erstarken des „Islamischen Staats“ und des syrischen Al-Qaida-Ablegers Nusra-Front 2014 haben die Koordinaten Amerikas verändert: Lieber ein Frieden mit Assad als weiteren islamistischen Terror, lautet die Devise in Washington.

Still und leise hat die Weigerung Präsident Barack Obamas, die von ihm im August 2012 gezogenen „rote Linie“ beim Einsatz von Chemiewaffen zu bestrafen, zu einem Rückzug Amerikas aus der Syrien-Diplomatie geführt. Russland ist der neue entscheidende Akteur; unbeirrt hält es bislang an Assad als Staatschef fest: Ende Januar sollen Repräsentanten des Regimes mit verhandlungsbereiten Oppositionsvertretern in Moskau zu Gesprächen zusammenkommen.

Auch dem neuen Sondergesandten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, ist Amerikas Positionswechsel nicht entgangen. Auf einer Pressekonferenz in Genf sagte er am Donnerstag, Assad habe ihm in zwei Gesprächen, die die beiden in Damaskus führten, den Eindruck vermittelt, dass keine Seite den Krieg gewinnen könne. Das sei der Grund, weshalb er zum ersten Mal seit Beginn des Aufstands gegen sein Regime 2011 zu Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts bereit sein könnte.

Das Kalkül Assads freilich, einer Teilnahme an den Gesprächen in Moskau zuzustimmen, ist eindeutig: Während die Exilopposition in Istanbul und Kairo weiter streitet, ob sie die Einladung annimmt, weckt er den Eindruck, zu Kompromissen bereit zu sein. Doch bereits vor einem Jahr entsandte er Diplomaten nach Genf, nur um sich jedem Gespräch zu verweigern. Auch de Mistura hält nun nichts mehr von einem starren Festhalten an den 2012 im „Genfer Kommuniqué“ festgehaltenen Kompromiss, eine Übergangsregierung unter Einschluss von Regime- und Oppositionsvertretern zu bilden.

Assads Medienberaterin Bouthaina Shaaban hat bereits eine Sprachregelung gefunden, die einen stillen Rückzug der Regimevertreter aus Moskau ohne Gesichtsverlust erlaubt: Um einen „beratenden vorbereitenden Dialog“ handele es sich bei dem Treffen in der russischen Hauptstadt. Um zu wirklichen Entscheidungen zu kommen, müsste jedoch ein anderer Rahmen gefunden werden.

Ein guter Jahresbeginn für die von Kerry in seiner Rehabilitierung Assads bemühte Bevölkerung Syriens ist das nicht. Das weiß auch der UN-Beauftragte de Mistura: „Anfang 2015 stellt der Syrien-Konflikt die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg dar“, sagte er am Donnerstag in Genf. Die Chancen, dass Assad nach seiner Wiederwahl 2014 auch eine vierte Amtszeit antritt, scheinen trotzdem besser denn je.

16. Jan. 2015
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14. Jan. 2015
von Markus Bickel
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8233

Gottlos in Ägypten

Eine „neue Welle der Wut“ werde ausbrechen, warnte Ägyptens Großmufti am Dienstag mit Blick auf die neue Ausgabe von „Charlie Hebdo“. Das Titelblatt der Satirezeitschrift sei nicht geeignet, „dem Dialog zwischen den Zivilisationen zu dienen, den Muslime anstreben“, sagte der Leiter der obersten Religionsbehörde des Landes, Shawki Allam.

Die Zeichnung des Propheten Mohammed mit einem „Je Suis Charlie“-Schild in der Hand unter der Schlagzeile „Alles ist vergeben“ sei ein „durch nichts zu rechtfertigender provokativer Akt“, der “die Gefühle von anderthalb Milliarden Muslimen weltweit, die den Propheten lieben und respektieren“ verletze, monierte der Leiter von Dar al Ifta am Dienstag. Vergangene Woche hatte er das Massaker in der Redaktion in Paris mit den Worten kritisiert, „der Islam verurteilt jede Gewalt“.

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14. Jan. 2015
von Markus Bickel
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12. Jan. 2015
von Markus Bickel
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Heucheln für die Pressefreiheit

Die stolze Schar arabischer Staatsoberhäupter, Minister und Diplomaten, die sich am Sonntag unter die Trauernden in Paris mischte, ist beachtlich: Jordaniens König Abdullah nahm ebenso an der Großdemonstration für die getöteten Redakteure und Zeichner der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ teil wie die Außenminister Ägyptens, Algeriens, Bahreins, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der saudi-arabische Botschafter in Paris.

Was die Herren eint, ist ihre Verachtung für Pressefreiheit und Menschenrechte. In Dschiddah etwa wurde keine 48 Stunden vor dem Protestmarsch ein Blogger fünfzig Mal ausgepeitscht, weil er getan haben soll, was viele Muslime auch den ermordeten „Charlie-Hebdo“-Mitarbeitern vorwerfen: den Islam beleidigt zu haben.

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12. Jan. 2015
von Markus Bickel
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08. Jan. 2015
von Markus Bickel
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Ethnische Säuberungen

Die Nachrichten aus dem Pentagon klangen gut. Der amerikanischen Luftwaffe und ihren arabischen Verbündeten sei es gelungen, den Siegeszug des „Islamischen Staats“ im Irak aufzuhalten, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, Mitte der Woche in Washington mit. Der Schwung des Vormarschs sei „abgeschwächt“ worden, der IS befinde sich weitgehend in einer „defensiven Position“.

Doch weder in der Unruheprovinz Anbar noch im nordirakischen Grenzgebiet zu Syrien ist die Truppe geschlagen. Erst am Dienstag gelang es IS-Einheiten nördlich von Tal Affar, kurdische Peschmerga-Einheiten zurückzudrängen. Und auch westlich von Bagdad, rund um die Städte Hit und Bagdadi, sorgten die Einheiten Abu Bakr al Bagdadis mit Raketenangriffen auf Sicherheitskräfte weiter für Unruhe. Kirbys spielte die Bedrohung im Kernland des „Islamischen Staats“ herunter, indem er den Beschuss des Armeestützpunkts al Asads als „nicht zielgerichtet“ bezeichnete.“

Die versteckte Botschaft hinter den amerikanischen Erfolgsmeldungen ist eindeutig: Ein halbes Jahr nach der Eroberung Mossuls, Baidschis und anderer irakischer Städte sollen sie die Hoffnung streuen, dass die militärischen Erfolge der Dschihadisten sich 2015 wieder rückgängig machen, die damit einhergegangenen Massenvertreibungen umkehren ließen. Das aber scheint ausgeschlossen.

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08. Jan. 2015
von Markus Bickel
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06. Jan. 2015
von Markus Bickel
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1466

Mekka statt Kobane

Der Kampf um Kobane könnte bald zu Ende sein. Vier Monate nach Beginn der Belagerung der syrisch-kurdischen Enklave an der Grenze zur Türkei meldeten die Volksverteidigungseinheiten diese Woche entscheidende Erfolge: Nur noch zwanzig Prozent der Stadt seien unter Kontrolle des „Islamischen Staats“ (IS), teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht auf Dienstag mit.

Wie bereits im Dezember, als es Einheiten der irakisch-kurdischen Peschmerga gelang, einen Korridor zur Yeziden-Hochburg Sindschar freizukämpfen, müssen die Dschihadisten in ihrem Kerngebiet im Norden Syriens und Iraks eine Niederlage hinnehmen. Nach der Eroberung großer Städte mit arabischer Bevölkerungsmehrheit wie Raqqa und Mossul hatten die IS-Einheiten im vergangenen Sommer begonnen, die kurdischen Gebiete anzugreifen. Doch der Einsatz der Volksverteidigungseinheiten (YPG) hat einen Fall derer Gebiete vorerst verhindert. Gegen den syrischen Verbündeten der türkischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kamen die Männer Abu Bakr al Bagdadis nicht an.

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06. Jan. 2015
von Markus Bickel
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19. Dez. 2014
von Markus Bickel
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2894

Kein Sieg in Sicht

Die irakisch-kurdischen Peschmerga haben einen Propagandaerfolg über den „Islamischen Staat“ erzielt. Am Freitag sollen sie Agenturberichten zufolge die Kontrolle über das Sindschar-Gebirge wiedererlangt haben. Das Siedlungsgebiet der Jeziden war im August in die Hände der Dschihadisten gefallen; kurz danach begann der von Amerika geführte Luftkrieg gegen Stellungen der Einheiten Abu Bakr al Bagdadis.

Zweifel an dem Sieg bleiben bestehen. Jeziden-Führer Said Hassan Said sagte am Freitag, er sehe noch nichts von den Peschmerga. Der örtliche Kommandeur der irakisch-kurdischen Regionalgarde, Mohammed Kodschar, versicherte aber, sein Kämpfer hätten eine Straße in die Berge gesichert und würden am Freitag beginnen, die Leute in Sicherheit zu bringen.

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19. Dez. 2014
von Markus Bickel
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16. Dez. 2014
von Markus Bickel
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372

Sisi und Isis

Am Dienstagmorgen waren die Tore endlich wieder geöffnet. Aus Sicherheitsbedenken hatte die britische Botschaft in Kairo vergangene Woche ihren Betrieb für die Öffentlichkeit eingestellt. Auch die kanadischen und australischen Auslandsvertretungen folgten vor neun Tagen diesem Schritt – nicht zuletzt um den Druck auf die ägyptischen Behörden zu erhöhen, ihre Einrichtungen besser zu schützen.

Denn nicht nur die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts hat die Angst vor Anschlägen verstärkt. Seit der Ankündigung der Terrorgruppe Ansar Beit al Maqdis, künftig den Befehlen Abu Bakr al Bagdadis zu folgen, ist die Gefahr einer Ausweitung des islamistischen Terrors größer denn je. Bis Touristenziele auf der Sinai-Halbinsel zum Ziel der nun dem Netz des „Islamischen Staats“ angehörenden Organisation werden, sei es nur eine Frage der Zeit, sagen Diplomaten in Kairo.

Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt ist die Antiterrorstrategie von Präsident Abd al Fattah al Sisi gescheitert. Statt die Gefahr neuer Anschläge zu minimieren, werden es wöchentlich mehr. Nicht nur auf dem Sinai, sondern auch in der Hauptstadt Kairo, wo so genannte Schallbomben in Regionalzügen und der Metro für Angst und Schrecken sorgen.

Die Ausweitung des Antiterrorkampfes auf Ägypten ist bislang zwar kein Thema innerhalb der Koalition gegen den „Islamischen Staat“. Doch Sisi kommt seinem Wunsch, stärkere militärische Unterstützung sowohl aus den Vereinigten Staaten wie aus Russland zu bekommen, mit jedem Anschlag näher. Am Westrand des wachsenden IS-Territoriums ist die ägyptische Armee bereits jetzt ein wichtiger Akteur: Sowohl indirekt wie direkt haben Sicherheitskräfte mehrfach in den Konflikt zwischen der international anerkannten libyschen Regierung und islamistischen Aufständischen eingegriffen.

Eine weitere Eskalation in Libyen wird vor den ägyptischen Grenzen nicht Halt machen. Nach der Tötung Dutzender Sicherheitskräfte im Grenzgebiet im Sommer erhöhte die Armeeführung ihre Sicherheitsmaßnahmen in der westlichen Wüste. Eine Rückkehr zur Normalität scheint angesichts weiter einsickernder islamistischer Rückkehrer aus den Kriegen in Syrien und im Irak ausgeschlossen. Die Minikalifate in Derna und Benghasi geben eher einen Vorgeschmack auf das, was in weiteren Regionen Libyens bald durchgängig Realität sein könnte.

Armeeangehörige in Kairo fürchten deshalb bereits ein algerisches Szenario: Wie in den neunziger Jahren im dem nordafrikanischen Land könnten die Streitkräfte in einen dauerhaften Konflikt mit islamistischen Kämpfern verstrickt werden. Doch sind diese heute weitaus geschulter als damals: Mehr als 5000 Ägypter sollen auf Seiten des „Islamischen Staats“ im Irak und Syrien kämpfen. Sollte Bagdadi ihnen den Befehl zur Rückkehr in ihre Heimat geben, wäre eine weitere Eskalation des Krieges auf dem Sinai gewiss. Rund um Kairo haben ihre Operationen in den vergangenen Monaten ohnehin schon zugenommen.

16. Dez. 2014
von Markus Bickel
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11. Dez. 2014
von Markus Bickel
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16518

Zum Totlachen

Der Spott über die mörderischen Dschihadisten des „Islamischen Staats“ im Internet ist groß. Fast zeitgleich mit dem Aufstieg der sunnitischen Miliz zur stärksten bewaffneten Gruppe im Irak begannen pfiffige Zeitgenossen in den sozialen Netzwerken die Gotteskrieger zu attackieren – mit der Waffe, der die religiösen Reaktionäre am wenigsten entgegensetzen zu haben: Hohn und Humor.

Unmittelbar nachdem sich der Führer der Truppe, Abu Bakr al Bagdadi, im Juli in der Großen Moschee von Mossul selbst zum Kalifen ernannt hatte, griffen seine Gegner den Demut und Ehrfurcht vor Gott predigenden einstigen Islamgelehrten an. Mehrmals war ihm während der Predigt das Gewand vom Handgelenk gerutscht – was den Blick frei gab auf eine silberne Uhr, wahrscheinliche eine Rolex oder eine Omega.

Bald tauchte Bagdadi auf einem manipuliertem Werbefoto feinem Schlips und Zwirn auf. „So schlecht kann es dem Kalifen nicht gehen“, hieß es hämisch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, und „Die Marke, die Dir die Hand abhackt, wenn Du Widerworte gibst“.

In Mossul hat Bagdadi die Scharia eingeführt, in der von der Terrorgruppe gehaltenen syrischen Stadt Raqqa gilt das islamische Gesetz bereits seit März 2013. Öffentliche Hinrichtungen, schwere Körperstrafen, Rauch- und Alkoholverbot sowie Degradierung von Frauen zu Menschen zweiter Klasse bestimmen das Leben in der Keimzelle von Bagdadis Kalifat, das dieser am liebsten über den Libanon, Israel und Palästina hinaus bis Ägypten ausweiten würde.

Ihn dabei stoppen wird die Spott-und-Hohn-Guerilla sicherlich nicht, doch die Stimmung heben in der vom Terror Bagdadis und den Kriegen in Jemen, Libyen und Syrien erschütterten arabischen Welt kann sie allemal. Seit September etwa wird in Bagdad die Comedy-Serie „Dawlat al-Khurafa“ („Staat der Mythen“) ausgestrahlt, in der der „Islamische Staat“ in inzwischen 27 Folgen ins Lächerliche gezogen wird. In einer der letzten Serien läuft die Nationalmannschaft des IS bei der Fußballweltmeisterschaft in Qatar 2022 auf – auf den Trikots der Spieler steht die Zahl der Menschen, die sie ermordet haben.

So wie „Dawlat al Khurafa“ laufen auch im Libanon und Palästina Anti-IS-Humor-Sendungen auf Youtube – neben Facebook und Twitter dem wirkungsmächtigsten Medium der arabischen Welt. Nicht umsonst waren die Aufstände 2011 als „Twitter-Revolution“ bezeichnet worden. Unter dem Hashtag #AskIslamicState machen sich auf Twitter Nutzer über Bagdadis Truppe lustig. „Muss ich meine Frau steinigen, wenn das Essen nicht auf dem Tisch steht, wenn ich nachhause komme?“, lautet eine. Über einen Bild von kurdischen Guerilla-Kämpferinnen gefangen genommener IS-Milizionäre fragt jemand anders: „Nennt ihr eure Männer auch Märtyrer, wenn sie von Frauen getötet werden?“

Sein Monaten ein Toppklicker aber ist die erste Ausgabe der „Jihadi Vogue“, dem Modemagazin fürs Kalifat. „Acht Tipps, warum Schnurrbärte out sind“, verspricht es auf der Titelseite, die drei bärtige Zottel in Khaki-Uniformen ziert und „Tipps für das richtige Haarband“.

11. Dez. 2014
von Markus Bickel
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10. Dez. 2014
von Markus Bickel
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Ein Hashtag für die Menschenrechte

Seit Monaten vergeht kein Treffen mit dem Führer der Islamischen Armee, in dem er nicht auf Razan Zeitouneh angesprochen wird. Diplomaten machen ihm die Hölle heiß, heißt es, weil er sich beharrlich weigere, das Versteck der Menschenrechtsaktivistin preis zu geben, – wenn sie denn überhaupt noch lebt. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, fordert ihre Freilassung.

Die syrische Gründerin des Violation Documentation Centre (VDC) wurde am Abend des 9. Dezember 2013 entführt – in einem Gebiet, das die Miliz Zahran Alloushs kontrolliert. Weil die Kidnapper auch den Computer von Zeitouneh mitnahmen und ihn zum Skypen benutzten, konnten ihre Gesinnungsgenossen die Täter identifizieren und orten.

„Deshalb wissen wir heute sehr genau, wo sie sich befinden und mit wem wir es zu tun haben“, sagt Rami Nakhle. Über Wochen versuchte der syrische Dissident mit stiller Diplomatie die Freilassung von Zeitouneh, ihres Ehemanns Wael Hamada sowie der Oppositionellen Samira al Khalil und Nazem Hammadi zu erreichen. „Da das alles nichts genutzt hat, werden wir nun alles offenlegen, was wir wissen“, sagt Nakhle. Dazu zählten auch Todesdrohungen in den Tagen vor der Entführung, die der Militärsprecher der Islamischen Armee versandt habe. Auf FAZ.NET äußert sich ihre Mutter erstmals öffentlich.

54 Menschenrechtsorganisationen unterstützen den Aufruf der Angehörigen der Entführten, darunter Amnesty International, Adopt A Revolution, Front Line Defenders und Human Rights Watch . „Freedom for #Douma4“ heißt die Kampagne, mit der der Druck auf den mächtigen Milizenchef Alloush und seine ausländischen Unterstützer erhöht werden soll.

Qatar und die Türkei hatten die Islamische Armee Ahloushs gefördert; im September 2013 schloss sich die Gruppe der von Saudi-Arabien gebildeten Islamischen Front an, eines Zusammenschlusses islamistischer Milizen rund um Damaskus. Die Gründung war eine Reaktion auf die Weigerung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, das Regime Baschar al Assads für den Giftgasangriff auf die Ost-Ghouta militärisch zu bestrafen.

In die in der Ost-Ghouta gelegene Stadt Duma hatte sich 2012 auch Razan Zeitouneh geflüchtet. Das von der Freien Syrischen Armee (FSA) gehaltene Gebiet galt ihr als sicher – zumindest von den Schergen des Regimes. Doch die Weigerung Amerikas und anderer westlicher Staaten, die gemäßigte Opposition mit ausreichend Waffen auszustatten, führte zum Aufstieg der Dschihadisten. In ihrem brutalen Vorgehen gegen kritische Stimmen stehen sie sich in nichts nach.

Deshalb fürchtet Nakhle, dass Zeitouneh und ihr Team bereits getötet worden sein konnten. Verstrickt in ihre eigenen Lügen hätten sich die Kidnapper – und könnten nun nicht mehr aus diesem religiös verbrämten Netz heraus: So soll einer der Täter während der Verhandlungen auf den Koran geschworen haben, dass er nicht wisse, wo sich Zeitouneh befinde. Zuzugeben, dass er es doch gewusst habe, würde einen Gesichtsverlust bedeuten, der seinem Glauben nach schwerer wiege als die Freilassung. Auch das zeigt, wie zeitlos die Forderung der Kampagne nach Rechenschaftspflicht für die Täter ist.

10. Dez. 2014
von Markus Bickel
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