Bagdad Briefing

Bagdad Briefing

Über den neuen Krieg gegen den Terror – und jene, die sich Krieg und Terror entgegenstellen. Von Bagdad bis Benghasi, von Doha bis Damaskus.

08. Dez. 2014
von Markus Bickel
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Mit Al Qaida gegen die Hizbullah

Gegenüber Libanon und Syrien nimmt Israel sich regelmäßig das Recht heraus, Bedrohungen seiner Sicherheit präventiv entgegenzuwirken. Die Angriffe auf den Flughafen von Damaskus und die nahe der libanesischen Grenze gelegene Gemeinde Dima am Sonntag dürften deshalb, wie zuletzt im Januar, von der israelischen Luftwaffe durchgeführt worden sein.

Auch wenn das israelische Militärkommando die Berichte des syrischen Staatsfernsehens nicht kommentierte, gehen Fachleute davon aus, dass abermals Waffendepots der libanesischen Hizbullah Ziel der Attacken gewesen seien. Die libanesische Parteimiliz Generalsekretär Hassan Nasrallahs ist der wichtigste ausländische Unterstützer des Regimes Baschar al Assads gegen Oppositionsmilizen. Sowohl im Grenzgebiet zum Libanon, von wo die Aufständischen Nachschub erhalten, wie in der Hauptstadt, kämpfen Einheiten der Hizbullah Seite an Seite mit Regierungstruppen.

Für Israel jedoch ist etwas Anderes bedrohlich: Zuletzt Anfang 2014 galt es auszuschließen, dass Raketen nahe der Nordgrenze des Landes stationiert würden. Ein Zweifrontenkrieg, mit Beschuss aus dem Libanon und den syrischen Gebieten am Rande der Golan-Höhen, wäre ein strategisches Fiasko. Deshalb gilt es aus israelischer Sicht ein Einsickern von Hizbullah-Einheiten in die 1967 besetzten, 1981 völkerrechtswidrig annektierten Gebiete um jeden Preis zu verhindern. Dass es dem syrischen Arm Al Qaidas, der Nusra-Front, hier im September gelang, die Schiitenmiliz zurückzudrängen, ist so gesehen ein Erfolg.

In westlichen Sicherheitskreisen in Beirut wird deshalb mit wenig Überraschung zur Kenntnis genommen, wie Einheiten der Israel Defense Force (IDF) die Dschihadisten im Süden Syriens walten lassen. „Mit ein paar Scharfschützen wäre die Sache schnell erledigt“, heißt es. Doch da die Al-Qaida-Präsenz weniger bedrohlich sei als eine Rückkehr der Hizbullah, würden „drei Augen zugedrückt“. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, bestätigte vergangene Woche in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, dass israelische Militärs mit Nusra-Front-Kommandeuren „interagiert“ hätten.

Inwieweit das israelische Vorgehen auf Dauer Sicherheit bringt, steht in den Sternen. Die Logik, dass der Feind meines Feindes mein Freund sei, hat im Syrien-Konflikt bislang nicht zu dauerhaften Erfolgen für die eine oder andere Seite geführt. Gerade der ungeklärte Umgang mit der Nusra-Front, die einst Seite an Seite mit der sunnitischen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ kämpfte, zeigt, welche Gefahren eine solche Taktik in sich birgt.

Die wohl von Israel durchgeführten Angriffe zeigen aber noch etwas: Anders als von Gegnern einer westlichen Intervention vorgebracht, ist Assads Luftabwehr nicht so stark wie die von ihnen ins Felde geführten Militärs behaupten. Die langsame Annäherung zwischen Amerika und der Türkei bei der Schaffung von Pufferzonen im Norden des Landes könnte durch die Luftschläge deshalb beschleunigt werden. Der amerikanische Präsident Barack Obama lehnte Schutzzone bislang ab – und ahndete die jüngsten Giftgasattacken des Diktators in Damaskus nicht wie angedroht militärisch. Anders als Israel.

08. Dez. 2014
von Markus Bickel
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04. Dez. 2014
von Markus Bickel
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Hand in Hand gegen den IS

John Kerry brachte die amerikanische Haltung am Mittwoch auf den Punkt. Befragt nach Berichten über iranische Angriffe auf Stellungen der Dschihadisten “Islamischen Staats“ im Irak sagte er: „Wenn Iran sie an einem bestimmten Ort angreift” habe das “alles in allem einen positive Effekt“. Wenige Stunden zuvor hatte der stellvertretende iranische Generalstabschef in einem wachsweichen Dementi Meldungen zurückgewiesen, wonach F-4-Phanton-Kampfflieger der Luftwaffe des Landes IS-Positionen bombardiert hätten.

Doch mehr Wert legte die iranische Führung auf die Klarstellung, dass es keine Koordination zwischen Washington und Teheran gegeben habe – und weiter nicht geben werde. Auch Sprecher von Weißem Haus und Pentagon beharrten noch kurz vor Kerrys Statement darauf, dass hinter den Kulissen keine Zusammenarbeit zwischen Iran und Amerika stattfinde.

Stillschweigend erfolgt diese im Irak seit Jahren. Nach der amerikanischen Invasion des Landes 2003, von der Iran politische enorm profitierte, konnte etwa kein Ministerpräsident durchgesetzt werden ohne Zustimmung beider Seiten: Sowohl Nuri al Maliki wie dessen Nachfolger Haider al Abadi wurden erst gewählt, nachdem Washington und Teheran grünes Licht gaben.

Die iranisch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft erstreckt sich offenbar bis nach Syrien, berichtet nun die Tageszeitung „Al Hayat“. Demnach soll Abadi am Vorabend der amerikanischen Luftschläge auf IS-Stellungen in Syrien im September seinen nationalen Sicherheitsberater nach Damaskus geschickt haben, um Machthaber Baschar al Assad zu versichern, dass die Angriffe sich nicht gegen Einheiten des Regimes richteten. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Samantha Power, habe ihren syrischen Kollegen, Baschar al Dschafari, ebenfalls über diesen Schritt unterrichtet.

Grund für die Zurückhaltung laut „Al Hayat“: Im Gegenzug für die Schonung von Irans Verbündeten Assad würde Teheran dafür sorgen, dass irakische Schiitenmilizen nicht gegen die 1500 amerikanischen Militärberater vorgehe, die seit Beginn des Luftkrieges gegen den IS im Land stationiert worden sein. Außerdem sei Assad angewiesen worden, seine Luftwaffe nicht den Abschuss amerikanischer Kampfflieger zu erlauben.

Obwohl arabische Bündnispartner Amerikas Präsident Barack Obama immer wieder dazu gedrängt haben, auch Stellungen des Regimes in Damaskus zu bombardieren, sind ihm durch das „Understanding“ mit Iran die Hände gebunden. Sowohl eine von ihm gefürchtete Diskussion über das fehlende UN-Mandat für den Einsatz wie die Gefahr, dass amerikanische Truppen ins Visier irakischer oder iranischer Kämpfer kommen könnten, lassen das nicht zu.

Wichtiger noch aus Obamas Sicht: Jedes Vorgehen gegen iranische Interessen in Syrien oder Irak würde eine friedliche Einigung über Teherans Atomprogramm gefährden. Da nun bis mindestens Mitte nächsten Jahres weiterverhandelt wird, kann Assad sich freuen: Er geht gestärkt aus dem Anti-IS-Krieg hervor.

04. Dez. 2014
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02. Dez. 2014
von Markus Bickel
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Ankara gewinnt an Boden

Die Forderung ist so alt wie der bewaffnete Konflikt in Syrien. Bereits seit Sommer 2012 fordert die syrische Opposition die Einrichtung einer Schutzzone – um Zivilisten Unterschlupf zu bieten und Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) einen Rückzugsraum. Darauf eingegangen sind die so genannten „Freunde Syriens“ nie. Der Zusammenschluss von Dutzenden Staaten, angeführt von den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, der Türkei, Qatar und Frankreich, war zu gespalten, um gegen den Widerstand Russlands und Irans energisch auf eine solche Lösung zu dringen.

Nun aber scheint Bewegung in die Sache zu geraten, berichtet das „Wall Street Journal“. Zwar sei noch nicht über eine Pufferzone entlang der Grenze zur Türkei entschieden, sagten Beamte aus Außenministerium, Weißen Haus und Pentagon der Zeitung. Doch grundsätzlich ausschließen wie noch vor dem Aufstieg des „Islamischen Staats“ wolle man einen solchen Schritt nicht mehr.

Die gelockerte amerikanische Haltung ist eine direkte Folge der Gespräche, die Vizepräsident Joe Biden im November mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan führte. Ginge es nach dem starken Mann am Bosporus, sollte nicht nur auf dem Boden ein Schutzgebiet für Flüchtlinge und bewaffnete Gegner Machthaber Baschar al Assads geschaffen, sondern direkt eine Flugverbotszone eingerichtet werden. Das aber lehnt Washington weiterhin ab.

Dass es überhaupt so lange dauern konnte, bis über die Einrichtung einer Schutzzone ernsthaft diskutiert wird, ist ein Skandal. Mehr als 200000 Tote hat der Syrien-Krieg bislang gefordert, nahezu zehn Millionen Menschen sind auf der Flucht – fast die Hälfte der Bevölkerung. Erst am Montag gaben die Vereinten Nationen bekannt, dass die Nahrungsmittelhilfe für die Flüchtlinge in Syrien und den angrenzenden Staaten reduziert werden müsse. Der Grund: Die von den Gebern versprochenen Gelder für humanitäre Hilfe reichten nicht aus.

Die Weigerung der internationalen Gemeinschaft, auf die humanitäre Katastrophe in Syrien angemessen zu reagieren, macht die Einrichtung von Schutzzonen umso dringlicher. Viel zu lange hat der Westen die moderate Opposition im Stich gelassen. Ihrer Anerkennung als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ durch Vereinigte Staaten und Europäische Union im Dezember vor zwei Jahren folgte – nichts. Nur weil die „Freunde Syriens“ der Forderung der Freien Syrischen Armee nie nachkamen, sie stärker mit Waffen auszustatten und entsprechend zu trainieren, konnte der „Islamische Staat“ so wachsen.

Erdogan nutzt seinen Hebel als Nato-Mitglied mit Grenzen zum Irak und zu Syrien geschickt aus. Die von Washington gewünschte stärkere Rolle innerhalb der Anti-IS-Allianz ist er nur bereit zu spielen, wenn die Schutzzone an seiner Südflanke eingerichtet wird. So kann er zwei Fliegen mit einer Klatsche schlagen: Die nach einem eigenen Bundesstaat innerhalb Syriens strebenden Kurden kann er besser kontrollieren und die Anti-Assad-Opposition stärken. Ersteres mag dem syrischen Arm der PKK nicht schmecken, richtig ist seine Forderung dennoch. Nicht zuletzt aus einem anderen Grund: Zehntausenden Zivilisten würde geholfen, die sich seit Jahren den Bombardements der syrischen Luftwaffe ausgesetzt sehen.

02. Dez. 2014
von Markus Bickel
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28. Nov. 2014
von Markus Bickel
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Blutiger Freitag in Kairo

Der Tag hatte noch gar nicht richtig begonnen, als die bewaffneten Männer zuschlugen: In Qaliubya nördlich von Kairo erschossen sie am Freitagmorgen an einem Kontrollpunkt einen Polizisten, der deren Wagen kontrollieren wollte. Wenige Stunden später griffen Männer von einem Motorrad aus einen Polizeiwagen im Kairoer Stadtteil Nasr City an. Zwei Offiziere wurden getötet.

Schlimmer hätte dieser von islamistischen Aktivisten zum „Aufstand der muslimischen Jugend“ deklarierte Protesttag nicht anfangen können. Seit Tagen mobilisieren Polizei und Armee ihre Einheiten, um Massenaufmärsche der Salafistischen Front zu unterbinden. Auch die vor einem Jahr zur terroristischen Vereinigung erklärte Muslimbruderschaft hat zu Demonstrationen aufgerufen. Auf Kairos Uferstraße Corniche patrouillieren seit dem frühen Morgen lange Konvois von Armeefahrzeugen, um jeden Protest im Keim zu ersticken.

Ein halbes Jahr nach der Wahl Militärmachthaber Abd al Fattah al Sisis zum Präsidenten ist es der erste Versuch der marginalisierten und kriminalisierten Muslimbruderschaft und ihrer Verbündeten, ihre Anhänger in großer Zahl auf die Straßen zu bekommen. Doch der Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt und der Rabaa-Platz in Nasr City sind bereits seit Donnerstagabend abgeriegelt. Erst am Mittwoch hatte eine Regierungskommission zugegeben, dass Sicherheitskräfte dort im August 2013 mehr als 600 Islamisten erschossen hatten. Menschenrechtsorganisationen gehen von mehr als tausend Toten aus.

Das Massaker von Rabaa und das wenig später verhängte Verbot der Muslimbruderschaft hat Tausende Anhänger des von Sisi gestürzten islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi in den Untergrund getrieben. Bis heute sind die Behörden den Beweis schuldig geblieben, dass sie danach zur Terrorgruppe Ansar Beit al Maqdis stießen, die für Dutzende Anschläge gegen Sicherheitskräfte auf der Sinai-Halbinsel verantwortlich ist. Auch in Kairo schlagen sie regelmäßig zu; im September 2013 scheiterte ein Attentat auf Innenminister Ibrahim Muhammad nur knapp. Im Oktober stattete Sisi per Sonderdekret die Militärjustiz mit weitreichenden Befugnissen aus, um den Terror in den Griff zu bekommen.

Mit jedem Toten mehr wird die Pauschalbeschuldigung des Regimes, dass Muslimbrüder und Dschihadisten eine Front bildeten, zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Wenn jungen Menschen nur zwischen autoritärer Herrschaft und extremistischen Untergrund wählen können, ist jeder Antiterrorkampf zum Scheitern verurteilt.

Erst am Mittwoch bekamen das 78 minderjährige Anhänger Mursis in Alexandria zu spüren, die zu zwei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Ihr Vergehen: Sie hatten in den vergangenen Monaten an Demonstrationen teilgenommen, zu denen die Muslimbruderschaft aufgerufen hatte. Zwischen 13 und 17 Jahre alt waren die Verurteilten. Viele ebenso junge Demonstranten werden auch nach Ende der Freitagsgebete wieder auf den Straßen der großen Städte erwartet. Die Tötung der drei Polizisten am frühen Morgen lässt Schlimmstes befürchten.

28. Nov. 2014
von Markus Bickel
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26. Nov. 2014
von Markus Bickel
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Assad schlägt in Raqqa zu

Es war einer der tödlichsten Angriffe des an Opfern wahrlich nicht armen Syrien-Krieges: 95 Menschen, darunter 52 Zivilisten, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch, seien bei Luftschlägen des Regimes Baschar al Assad am Dienstag getötet worden. Ausgerechnet in Raqqa, wo der „Islamische Staat“ Abu Bakr al Bagdadis seit März vergangenen Jahres ein Terrorregime unterhält, schlug Assads Luftwaffe zu.

Ein von Einkäufern frequentierter Markt sei ebenso zum Ziel der Kampfflieger geworden wie ein Industriegebiet, teilten die der Opposition nahe stehenden Menschenrechtler in London mit. Zehn Angriffe zählte die Beobachtungsstelle, auch die Post, eine Moschee sowie zahlreiche Geschäfte und Wohnhäuser in der Nähe des städtischen Museums seien getroffen worden.

Arabische Medien hatten zunächst von sogar 170 Opfern berichtet. Hunderte Zivilisten sollen verletzt worden sein. Eine lokale Gruppe forderte die Bevölkerung zu Blutspenden auf. Die ohnehin überlasteten Krankenhäuser kommen mit der Versorgung der Verwundeten kaum nach.

Vom „Islamischen Staat“ kontrollierte Ziele in der Provinz Raqqa sind seit Beginn der Luftangriffe auf Syrien immer wieder von der von den Vereinigten Staaten geführten Antiterrorallianz unter Beschuss genommen worden. Das amerikanische Zentralkommando in Florida teilte in der Nacht auf Mittwoch jedoch mit, am Dienstag die Stadt nicht beschossen zu haben. IS-Vertreter machten das Regime für die Angriffe verantwortlich.

Bis zum Siegeszug der Dschihadisten im Juni im Irak hatte Assad den „Islamischen Staat“ weitgehend geschont und stattdessen die Konfrontation mit Milizen der gemäßigten Freien Syrischen Armee (FSA) gesucht. Erst nach der Einnahme Mossuls und der Eroberung zahlreicher Ölfelder in der an den Irak angrenzenden Provinz Deir al Zor im Sommer endete die augenzwinkernde Kumpanei – und das Regime nahm vermehrt Einheiten al Bagdadis ins Visier.

Inwieweit die hohen Opferzahlen vom Regime kalkuliert waren, blieb auch am Mittwoch offen. Unter der Überschrift „Armeeeinheiten nehmen Terroristen in mehreren Provinzen weiter ins Visier“ berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana zwar über Angriffe auf Oppositionskämpfer in Homs und Aleppo. Raqqa erwähnte Sana jedoch nicht.

Assad hatte zuletzt immer wieder – bislang vergeblich – um Aufnahme in die von Amerika geführte Antiterrorallianz gebeten. Die Luftschläge könnten deshalb der Versuch gewesen sein, sich dem Bündnis anzudienen. Andererseits könnte er darauf gesetzt haben, im Schatten des Luftkrieges mit Gegnern an mehreren Fronten aufzuräumen.

Denn die Brutalität, mit der der „Islamische Staat“ gegen Andersdenkende vorgeht, stößt längst nicht überall in den von der Terrorgruppe kontrollierten Gebieten auf Zustimmung. So lang wie die Liste der Massaker ist, die auf Assads Konto gehen, ohne dass die Weltgemeinschaft die Verbrechen geahndet hätte, dürfte er sich seiner Sache ziemlich sicher gewesen sein, auch diesmal ungestraft davonzukommen.

26. Nov. 2014
von Markus Bickel
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25. Nov. 2014
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Assad darf weiter bomben

Ein erster Schritt ist gemacht. Nicht mehr nur in Jordanien, wo amerikanische Spezialkräfte seit 2012 vereinzelt syrische Oppositionskämpfer ausgebildet haben, sondern künftig auch in der Türkei werden Angehörige der Freien Syrischen Armee (FSA) Trainings erhalten. Auf dem türkischen Militärstützpunkt Kirsehir sollen bald 2000 bewaffnete Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al Assad für den Krieg gegen das Regime gerüstet werden.

Die Ankündigung ist das Ergebnis eines Treffens Präsident Recep Tayyip Erdogans mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden am Wochenende in Istanbul. Viel mehr als ein Kompromiss ist das nicht, den weitgehend eingefrorenen Konflikt entscheidend wenden wird er kaum: Weder konnte Erdogan sich mit seiner Forderung nach Flugverbots- und Schutzzonen durchsetzen noch kam er Bidens Wunsch nach, Ankara stärker innerhalb der internationalen Allianz gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ zu positionieren.

Frankreich legte am Dienstag nach . Zuvor hatte bereites der politische Arm der FSA, die Nationale Koalition, Erdogans Forderung nach Einrichtung von Schutzzonen für Zivilisten im Norden und Süden des Landes erneuert. Über umkämpften Städten wie Aleppo müsste zudem ein Verbot der Luftangriffe des Regimes durchgesetzt werden. Für die einstige nordsyrische Wirtschaftsmetropole, die im türkischen Einflussbereich liegt, hatte der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, zuletzt einen Waffenstillstandsplan vorgelegt.

Dem aber werde die Opposition nur zustimmen, wenn nördlich des 35. Breitengrades und südlich des 33. Breitengrades Schutzzonen eingerichtet würden, teilte die Nationale Koalition mit. Sowohl die von Verbänden der Freien Syrischen Armee kontrollierten Gebiete südlich von Damaskus wie die inzwischen weitgehend von der Nusra-Front und dem „Islamischen Staat“ eingenommenen Gebiete in den nordsyrischen Provinzen Aleppo, Idlib und Raqqa fielen in dieses Territorium.

Doch politische Beobachter in der Region sind pessimistisch, was stärkeren amerikanischen Druck auf Assad anbelangt. Die Ausweitung der Verhandlungen über Irans Atomprogramm spiele letztlich Assad in die Hände, heißt es unter westlichen Diplomaten in Beirut. Da die Regierung Barack Obamas dessen Verbündete in Teheran nicht verprellen wolle, werde es in Washington vorerst keine Änderung der Syrien-Strategie geben. Und die folgt seit Beginn des bewaffneten Konflikts einer klaren Linie: humanitäre Hilfe für die Opposition ja, schwere Waffen nein – und regime change schon gar nicht.

Diese Linie dürfte sich auch in der Ausbildung der syrischen Aufständischen in der Türkei niederschlagen. Während Erdogan bereits kurz nach Beginn der Revolution gegen Assad begann, bewaffneten Regimegegnern auf türkischem Territorium Unterschlupf zu gewähren, sieht Obama in ihnen bestenfalls Bodentruppen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Diese divergierenden Interessen könnten die vom Zweifrontenkrieg gegen Dschihadisten und Diktatur ausgezehrten Oppositionskämpfer weiter zermürben.

25. Nov. 2014
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