Biopolitik

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Obamas erster Streich: Stammzellforschung fördern?

Die Erwartungen an den Amtsantritt Barack Obamas sind hoch: Alles soll moderner, liberaler, aufgeklärter werden und zwar sofort - aber wo anfangen? Das ist...

Die Erwartungen an den Amtsantritt Barack Obamas sind hoch: Alles soll moderner, liberaler, aufgeklärter werden und zwar sofort – aber wo anfangen? Das ist für Politiker natürlich auch eine Frage der Symbolik: Was ist am zuverlässigsten schnell und deutlich als großer Erfolg vorzeigbar? Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gelten als Themen mit hoher Priorität, gerade hier wird es Obama aber aus unterschiedlichen Gründen eher  schwer haben, sich schnell mit konkreten Erfolgen als der Bessere zu positionieren. Einige Demokratische Strategen setzen deswegen  hat darauf, dass die neue Administration mit einem biopolitischen Thema Terrain gewinnt, auf Platz 1 der Agenda steht hier die Förderung der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen. Noch-Präsident Bush hatte 2001 gegen massive Proteste der Wissenschafts- und Forschungsindustrielobby Fördermaßnahmen in diesem als zukunftsträchtig beurteilten Bereich auf Projekte mit Stammzelllinien begrenzt, die bereits existierten. Dieser „Stem Cell Ban“ stehr seitdem als angebliches Forschungshindernis erster Güte in der öffentlichen Kritik – zwei von Demokraten ausgehende Gesetzesinititaiven, die sich dagegen richteten, fanden zwar parlamentarische Mehrheiten, blieben aber wegen des präsidialen Vetos von George Bush Jr. folgenlos.

Jetzt hat Diana DeGette, eine der führenden demokratischen Forschungspolitikerinnen und Kongreßabgeordnete, in einem Kommentar für die Denver Post gefordert, dass Obama unmittelbar nach seiner Wahl ein Zeichen für den politischen Neuanmfang setzt und „mit einem Federstrich“ alle Beschränkungen seines Vorgängers für die Förderung der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen beseitigt. Außerdem soll Obama zusätzliche Gelder über das National Institute of Health in die Forschung auf diesem ethisch heiklen Feld fließen lassen. Die Kongreßabgeordnete weiß zwar auch, dass es in der gegenwärtigen ökonomischen Lage schwer sein wird, Gelder in attraktiver Höhe zu investieren, sie setzt aber darauf, dass auch private Mittel erheblich schneller fließen werden, wenn ein markiges Signal für eine Forschungs-Offensive ertönt. Die Politikerin resümiert: „Wir brauchen eine Strategie, die auf Wissenschaft beruht und nicht auf Politik.“

Dass es ein wenig pikant ist, wenn Obama in dieser Frage nun so wie schon vor ihm, nur mit anderen Vorzeichen Bush exekutive Signale ohne Rücksicht auf die Legislative setzt, bekümmert DeGette in ihrem Elan wenig. Andere Demokraten sind da zurückhaltender und plädieren dafür, dass statt des starken, schnellen, durch präsidiale Ordre gesetzten Signals, der künftige Präsident den Weg für ein zügiges, ordentliches Gesetzgebungsverfahren bahnt, das die Rahmenbedingungen für die Forschung in diesem Bereich gestaltet und klärt, welche ethischen Grenzen beachtet werden sollen. Ein solches Gesetz, so erwarten sie, könnte langfristiger und überzeugender wirken.

Andererseits gilt die Gefahr als groß, dass im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens traditionell einflußreiche „Pro-Life“-Gruppen mobil machen. Angesichts der 2010 anstehenden Wahlen für etwa 70 Abgeordnetenposten, könnte es hier trotz einer beachtlichen Mehrheit in den allfälligen Meinungsumfragen zu schwer vorhersehbaren politischen Verwerfungen kommen. Die Taktik um das zu verhindern ist zwar schon vorgezeichnet – die Demokraten wollen das Thema Stammzellforschung als gesundheitspolitisches Thema debattieren und nicht als bioethische Frage, die enge mit dem Streitpunkt Abtreibung verkünpft ist – es könnte sich aber dennoch erweisen, dass Biopolitik ein nicht weniger schwierig zu handelndes Thema ist als Wirtschafts- oder Sicherheitspolitik: Der Weg mag klarer und die  erforderlichen Geldsummen mögen niedriger sein, der Grad an Polarisierung, die eine solche Debatte erzeugen kann, ist dafür aber möglicherweise höher.

Und noch ein Problem könnte sich stellen: Seitdem es letztes Jahr Forscherteams gelungen ist, menschliche Hautzellen zu embryonalen Stammzellen umzuprogrammieren, steht die Frage auf der Tagesordnung, ob der ethische heikle Weg über die Verwertung von menschlichen Embryonen noch gegangen (und gefördert werden) muss. Hier haben sich US-Forscher und Forschungspolitiker der Demokraten aber eindeutig positioniert: „Stammzellen von menschlichen Embryonen sind der Gold-Standard“ zitiert die New York Times Dr. George Q. Daley vom Harvard Stem Cell Institute und die Obama-Anhänger setzen unbedingt darauf, erst einmal alle  Optionen zu öffnen.

Wir können sicher sein, dass diese Entwicklung in den USA auch die deutsche Debatte in absehbarer Zeit erneut befördern wird: Wenn die Forschung in diesem Bereich von der Obama-Administration massiv gefördert werden sollte, wird auch hier der Ruf zur Lockerung der noch vorhandenen Beschränkungen erneut lauter werden. Das Argument wird das gleich sein wie immer: Sonst gerät Deutschland ins Hintertreffen….