Biopolitik

Berlusconi erwägt Eildekret für Wachkomapatientin Englaro

Offenbar plant die italienische Regierung im Streit um Leben und Sterben von Eluana Englaro eine neue Eskalation: Nach Informationen der Online-Ausgabe von „La Repubblica“ hat Silvio Berlusconi ein vorübergehendes Eildekret vorbereitet, das in Vorwegnahme eines derzeit im Parlament verhandelten Entwurfes für ein Patientenverfügungsgesetz, den Abbruch der künstlichen Ernährung für unzulässig erklärt. Allerdings ist eine Entscheidung für die Umsetzung dieses Plans noch nicht gefallen, da Staatspräsident Napolitano offenbar rechtsstaatliche Bedenken geltend gemacht und angedeutet hat, ein solches Dekret nicht unterzeichnen zu wollen. Gut so, möchte ich sagen, und hoffen, dass der Plan Berlusconis sofort wieder in der Schublade, oder, besser noch, im Papierkorb verschwindet.

Andererseits geht um Leben und Tod. Ein Gedanke mehr kann da nicht schaden. Vielleicht könnte Berlusconis letzter Versuch, das Leben von Frau Englaro zu retten unpopulär aber richtig, oder doch wenigstens vertretbar sein? Der Einwand, dass ein Leben im Wachkoma, wie es Eluana Englaro nach allem was wir wissen offenbar lebt, nicht lebenswert sei, zählt jedenfalls nicht als Einwand gegen das Vorgehen des italienischen Regierungschefs. Und auch dass es bei der Entscheidung über einen Abbruch lebenserhaltender Behandlungen um eine Sache der Bürger gehe, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, hier Leben schützend einzugreifen, kann so allgemein jedenfalls aus meiner Sicht nicht sinnvoll angeführt werden: Wenn der Abbruch der künstlichen Ernährung gegen den Willen von Eluana Englaro durchgesetzt werden würde, wäre das Totschlag und selbsverständlich wäre es Aufgabe des Staates, hier seine Bürgerin – zur Not auch gegen den Willen ihrer Familie – zu schützen.

So wie der Konflikt verlaufen ist und weiterhin verläuft, spricht allerdings wenig dafür, dass die Berlusconi-Regierung hier aus ernster Sorge um das Wohl und Wehe der Patientin handelt. Der harte auoritäre Ton, das obrigkeitsstaatliche Vorgehen, das glaubt auch rechtskräftige Urteile einfach ignorieren und eine Rechtslage im Nachhinein ändern zu können, sprechen dafür, dass hier in erster Linie der Staat selbst sich zu seinem eigenen Besten inszenieren will. Dass der Berlusconi-Regierung recht egal zu sein scheint, was Eluana Englaro selbst wollen würde, drückt sich auch in ihrem Entwurf für ein Patientenverfügungsgesetz aus, der darauf zielt gegen bestimmte lebenserhaltende medizinische Behandlungen gerichtete Verfügungen auszuschließen. Das ist, weil es auf Zwangsbehandlungen hinaus läuft, rechtlich nicht akzeptabel. Es ist aber auch die falsche Botschaft: Wer möchte, dass auch Leben mit schwersten Behinderungen -wie das Wachkoma eine ist – akzeptiert wird, darf nicht den Eindruck erwecken, als sei das ein Lebenszustand, den zu ertragen man durch staatliche Maßnahmen gezwungen werden muss.

Im übrigen taugt ein individuelles, tragisches Schicksal wie das von Eluana Englaro und ihrer Familie ohnedies nicht gut als Gegenstand einer öffentliche, symbolisch aufgeladenen Auseinandersetzung. Ich wünsche mir deswegen die Demonstranten weg, die hier für den Lebensschutz ein lautes Fanal setzen wollen und ich wäre froh, weniger oft zu lesen, dass die junge Frau „Sterben darf“ oder der Tod „eine Erlösung“ für sie darstellt: Das unterstellt Einblicke in die Verfasstheit Eluana Englaros, die wir alle sicher nicht haben.

Zuück zu den Ereignissen in Italien: „La Repubblica“ berichtet auch, dass offenbar die Staatsanwaltschaft in Udine, wo die  Wachkomapatientin lebt, jetzt begonnen hat, Angehörige und Freunde der 1992 verunglückten Frau zu befragen, um festzustellen, ob es tatsächlich individuelle Indizien für ihren mumaßlichen Willen so nicht weiter leben zu wollen, gibt. Frühe Ermittlungen, möchte man staunen. 

Während mit dem Eildekret die rechtlichen Grundlagen für den Abbruch der Ernährung und Flüssigkeitsvrsorgung bei Englaro beseitigt werden könnten, sollen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dazu führen, dass die tatsächliche Basis, auf der das Kasstionsgericht leztes Jahr rechtskräftig entschied, den Abbruch zuzulassen, zerstört wird. Dass heute, 16 Jahre nach dem Unfall,und angesichts der besonderen Umstände dieser Ermittlung etwas aufgeklärt werden könnte, was bisher noch niemand weiß, ist allerdings nicht zu erwarten: Auch diese Aktion ist also in erster Linie eine staatliche Drohgebärde.

Da kann man dann doch nur der Familie, die mir ihrem Schicksal in den letzten Jahren sicher viel zu hadern hatte, wünschen, dass sie bald zu ihrem Frieden kommt. Am Freitag sollte der Abbruch der künstlichen Ernährung eingeleitet werden. Die Anwälte der Familie haben mitgeteilt, dass das nur geschehen kann, wenn das Eildekret nicht erlassen wird, weil die Familie niemanden in die Gefahr einer Strafverfolgung bringen wolle.

Die mobile Version verlassen