Biopolitik

Der Rechtsanwalt ist Überzeugungstäter. In Sachen Sterbehilfe geht er so weit wie es nur irgend geht, klagt, erstattet Strafanzeigen und führt stolz...

Der Rechtsanwalt ist Überzeugungstäter. In Sachen Sterbehilfe geht er so weit wie es nur irgend geht, klagt, erstattet Strafanzeigen und führt stolz Statistik darüber, in wieviel Fällen er den Tod von Patienten durchgesetzt hat – „nach Patientenverfügungen“ wie er schreibt; welcher Qualität diese Verfügungen waren bleibt dabei allerdings offen. Auch bleibt offen, ob das Ziel, einen Behandlungsabbruch, ein Sterben in Würde zu erreichen, nicht auch in vielen Fällen hätte auf anderem, konsensualerem, stillerem Wege ebenfalls und vielleicht sogar schneller hätte erreicht werden können. Wie dem auch sei, nun ist der streitbare Rechtsanwalt wie unser Berufskollege Roger Kusch selbst ins Visier der Justiz geraten und er sitzt als Beteiligter neben seiner Mandantin, die er in Sachen Sterbehilfe beraten hat, auf der Anklagebank des Landgerichts Fulda. Auch in diesem Verfahren geht es um eine angebliche Patientenverfügung, die allerdings nicht schriftlich vorliegt (was nach derzeitigem Recht allerdings auch nicht erorderlich ist). Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf „versuchten Totschlag“.

Nach den Presseberichten (Osthessen News, Hessischer Rundfunk)  zum Verfahren stellt sich der Fall so dar: Die Tochter einer 76jährigen Frau, die nach einem Schlaganfall mehrere Jahre in einem als Wachkoma bezeichneten Zustand lag, soll die künstliche Ernährung ihrer Mutter eigenmächtig durch Durchschneiden des zur Nahrung führenden Schlauches beendet haben. Der in Sachen konfliktfreudige und gleichzeitig erfahrene Rechtsanwalt soll sie entsprechend beraten haben. Bei der Eröffnung des Verfahren vor dem Landgericht Fulda betonte die Tochter, dass ihre Mutter sich dagegen ausgesprochen habe „künstlich am Leben“ erhalten zu werden. Sie habe deren Willen verwirklichen wollen. Eine schriftliche Verfügung habe sie allerdings nicht verfasst. Der jetzt mitangeklagte Anwalt habe sie beraten, dass diese mündliche Willensäußerung ausreichte, die künstliche Ernährung zu beenden. Das Heim soll sich zuvor geweigert haben, einen entsprechenden Wunsch der Tochter umzusetzen, andererseits aber auch zugesichert haben, gegen den eigenmächtig vorgenommenen Abbruch der künstlichen Ernährung nichts zu unternehmen. Tatsächlich wurde die Mutter aber, nachdem der gekappte Schlauch entdeckt worden war, auf die Intensivstation eines Krankenhauses verlegt. Dort starb sie 14 Tage später.

Das Landgericht Fulda hat vier Verhandlungstage angesetzt und plant am 30. April ein Urteil zu verkünden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung gehen davon aus, dass das Verfahren in die Revision zum Bundesgerichtshof gehen wird, da die entsprechenden strafrechtlichen Fragen nicht geklärt seien.

Ob sich das Verfahren sich tatsächlich zu einem Präzedenzfall entwickeln kann, hängt zu erst einmal davon ab, ob das Landgericht am Ende des Prozesses davon ausgehen wird, dass sich die Frau noch nicht im Sterbeprozess befunden hat. Hätte sie sich nämlich zum Zeitpunkt der angeblichen Tat bereits im Sterbeprozess befunden, worauf sowohl die anschließende Überweisung auf die Intensivstation, als auch der bald darauf dort eingetretene Tod hindeuten könnte, und gingen die Tochter und ihr Anwalt auch davon aus, dass die Mutter im Sterben gelegen hatte, dürfte ein Abbruch der künstlichen Ernährung kaum strafrechtlich relevant gewesen sein, da die Ernährung allenfalls das Sterben hätte verlängern können.

Sollte das Gericht allerdings auf Grundlage von Gutachten annehmen, dass hier noch kein Sterbeprozess eingesetzt hatte, sondern statt der „Hilfe im Sterben“, wie es der Bundesgerichtshof einmal formuliert hat, eine „Hilfe zum Sterben“ beabsichtigt war, wäre die Rechtslage anders. Der Bundesgerichtshof hatte zuletzt 1994 im sogenannten „Kemptener Fall“ entschieden, dass bei einem „mutmaßlichen Willen“ der Patientin der Abbruch der künstlichen Ernährung gerechtfertigt, also nicht strafbar wäre. Damals lag der Fall so: der Sohn einer ebenfalls als im Wachkoma lebend diagnostizierten Patientin hatte in Übereinstimmung mit dem Arzt angeordnet, die künstliche Ernährung seiner Mutter, deren Betreuer er auch war, zu beenden. Das Heim war der Anordnung aber nicht nachgekommen, sondern hatte einen vormundschaftsrichterlichen Beschluss eingeholt, der ihm die Fortführung der Ernährung erlaubte.

Der 1.Strafsenat des BGH hatte in der damaligen Entscheidung, die der Auftakt für die aktuelle betreuungsrechtliche Debatte über Patientenverfügungen und deren Bedeutung war, allerdings nicht eindeutig geklärt, wie sich bei einwilligungsunfähigen Patienten der strafrechtliche Rechtfertigungsgrund der „mutmaßlichen Einwilligung“ zur zivilrechtlichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Abbruchs der künstlichen Ernährung verhält. Auf diese Frage könnte es aber in dem jetzt verhandelten Fall ankommen.

Von anderen Sterbehilfe-Fällen, die in den letzten Monaten durch die Medien gingen, unterscheidet sich der Fuldaer Fall zum einen dadurch, dass hier ein Anwalt mit seiner (jedenfalls nicht auf einen konfliktvermeidenden Weg zielenden) Beratung eine aktive Rolle gespielt hat (und bei der Mandantin möglicherweise einen unvermeidbaren und damit Strafe ausschließenden Verbotsirrtum bewirkt haben könnte). Außerdem ist hier durch das Zerschneiden des Schlauches eine Angehörige aktiv tätig geworden und kein Arzt durch Unterlassen der Fortführung der Behandlung.

Die Antwort auf die Rechtsfrage nach dem Verhältnis von „mutmaßlicher Einwilligung“ und vormundschaftsrichterlicher Genehmigung des Ernährungsabbruches, sollte aber – wenn es darauf ankommt – wünschenswerterweise eindeutig ausfallen:  Da nach gegenwärtiger Rechtslage die Vormundschaftsgerichte über den Abbruch lebenserhaltender und lebensverlängernder Maßnahmen, die medizinisch indiziert sind, zu entscheiden haben, sollte eine solche Entscheidung, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, auch verlangt werden, wenn ein Behandlungsabbruch gerechtfertigt sein soll. Andernfalls, wenn man sich mit der eigenmächtigen Entscheidung der Angehörigen begnügte, kämen wir schnell in die Lage, dass diese bei Bedarf in Kliniken und Altenpflegeheimen ihr (vermeintliches) Recht im Wege der Selbstjustiz in die Hand nehmen und weitgehend eigenmächtig, gestützt nur auf einen durch kaum überprüfbare mündliche Äußerungen ermittelten mutmaßlichen Willen, Beatmungsgeräte abstellen oder Sondenschläuche kappen – damit würde das sorgsam verfahrensrechtlich austarierte Betreuungsrecht, dessen Verfahrensregeln auch dem Lebensschutz der Betreuten dienen, leer laufen und in Heimen und Kliniken möglicherweise schwer überprüfbare Entwicklungen eingeleitet werden.  

Dieser Weg wäre auch deswegen kaum akzeptabel, weil der Weg über die Vormundschaftsgericht gegebenenfalls sehr zügig beschritten werden kann – besteht aus irgendeinem Grund Zeitdruck kann eine Entscheidung innerhalb von zwei, drei Tagen, unter Umständen noch schneller erwirkt werden. Und wenn es keine medizinische Indikation für eine Fortführung der Behandlung gibt, was allerdings ein Arzt und kein Medizinrechtsanwalt feststellen sollte, wird deren Beendigung verbindlich vom Arzt angeordnet.

Der Weg zur Selbsthilfe der Angehörigen, der in dem Fuldaer Verfahren beschritten wurde, ist angesichts dessen – zumindest auf Basis der bekannten Tatsachen und auch der bislang veröffentlichten Stellungnahmen der Verteidigung –  schwer nachvollziehbar, und das unabhängig davon, ob er im Ergebnis zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung führen wird oder nicht. Mir drängt sich ein wenig der Eindruck auf, hier könnte das Interesse daran einen spektakulären Prozess ins Werk zu setzen, mindestens ebenso dringlich gewesen sein, wie das Interesse daran, einen sicheren und für alle Beteiligten akzeptablen Weg zu finden, wie die Behandlung der schwerkranken Frau fortzuführen oder abzubrechen sei. Das allerdings wäre dann mehr ein ethisches, als ein strafrechtliches Problem.

Nachtrag am 23. April 2009: Mittlerweile hat der angeklagte Rechtsanwalt eine Pressemitteilung zu seinem Prozess veröffentlicht und ich konnte mit dem Pressesprecher des Landgerichts Fulda sprechen. Danach stellt sich der Fall, selbst eingedenk der sicherlich parteiischen Selbstdarstellung des Angeklagten, doch anders dar, als in den online-Medien berichtet. Vor allem fehlt dort das entscheidende Detail, dass der behandelnde Arzt davon ausging, dass für die künstliche Ernährung keinerlei medizinische Indikation bestand. Ohne medizinische Indikation allerdings ist eine künstliche Ernährung nicht durchzuführen – völlig unabhängig übrigens davon, ob der Betreuer dies wünscht und auhc völlig unabhängig von einer Entscheidung des Vormundschaftsgerichts: auch ein Gericht kann nicht eine medizinische Maßnahme, die nicht indiziert ist, anordnen. Zu fragen bliebe dann allenfalls, ob die Indikationsstellung des Arztes zutraf und warum er in den Jahren zuvor die künstliche Ernährung angeordnet hat (ohne Indikation?). Darum geht es in dem Verfahren aber nicht. Einen umfassenden Artikel zum Prozess können Sie in den nächsten Tagen im Feuilleton der Printausgabe lesen.

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