Biopolitik

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Rechtsanwalt in Sachen Sterbehilfe zu neun Monaten verurteilt

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Die Staatsanwaltschaft wollte ein Signal setzen: 2 ½ Jahre Haftstrafe forderte sie wegen versuchten Totschlags für Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der...

Die Staatsanwaltschaft wollte ein Signal setzen: 2 ½ Jahre Haftstrafe forderte sie wegen versuchten Totschlags für Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der seiner Mandantin den Rat gegeben hatte, den zur Magensonde führenden Schlauch bei ihrer Mutter zu zerschneiden, damit deren künstliche Ernährung, die das Heim fortführen wollte, beendet werde. Angesichts dieser drakonischen Strafforderung, die eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung ausgeschlossen hätte, sind die neun Monate Freiheitsstrafe, die das Landgericht Fulda dem Anwalt nun tatsächlich aufgebürdet hat, geradezu milde zu nennen – angesichts der Umstände des Falles sind sie dennoch nicht recht nachvollziehbar.  

Die künstliche Ernährung der betreuten Frau war zum Zeitpunkt als der Anwalt der Tochter und Betreuerin den Rat zum Durchschneiden des Schlauches erteilte, nach Aussagen ihres behandelnden Arztes bereits nicht mehr medizinisch indiziert. Wieso der Abbruch einer medizinisch nicht indizierten Behandlung rechtlich als versuchter Totschlag gewertet werden könne, wollte ich vor ein paar Tagen hier im Blog wissen. Der Pressesprecher des Landgerichts Fulda hat die Antwort (und natürlich die Strafkammer, die Rechtsanwalt Putz verurteilt hat): Auch wer eine nicht medizinisch indizierte Behandlung bei einer einwilligungsunfähigen Betreuten abbrechen lassen will, soll demnach den Weg gehen, den der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in der „Kemptener Entscheidung“ 1994 gewiesen hat. Nun erscheinen die Ausführungen des 1. Strafsenats in dieser Hinsicht heute teilweise überholt und sind zudem wenig stringent – was auch nicht so erstaunlich ist, da damals die betreuungsrechtliche Debatte des Themas gerade erst begonnen hatte. Zudem tauchte damals das Problem der medizinisch nicht indizierten Behandlung auch nicht auf (die Patient im „Kemptener Fall“ lebte auch noch über neun Monate lang nach dem „versuchten Totschlag“, während die Patientin im Fuldaer Fall nach knapp zwei Wochen verstarb).

In den gegenwärtig im Bundestag verhandelten Gesetzentwürfen für Patientenverfügungsgesetze ist entweder die „medizinische Indikation“ ausdrücklich als Voraussetzung für eine Behandlung erwähnt (Stünker, § 1904 Abs. 2 BGB-E; Zöller § 1901d Abs. 1 BGB-E) oder es wird im Begründungsteil eindeutig darauf verwiesen, dass der Abbruch einer nicht indizierten Behandlung nicht genehmigt werden braucht (Bosbach, Begründung Nr. 7 unter Verweis auf BGHZ 154,205, 225).  In der entsprechenden Entscheidung des 12. Zivilsenats des BGH heißt es im zweiten Leitsatz:

„Für eine Einwilligung des Betreuers und eine Zustimmung des Vormundschaftsgerichts ist kein Raum, wenn ärztlicherseits eine solche Behandlung oder Weiterbehandlung nicht angeboten wird – sei es daß sie von vornherein medizinisch nicht indiziert, nicht mehr sinnvoll oder aus sonstigen Gründen nicht möglich ist.“

Nun mag man mit guten Gründen darüber streiten, wann eine medizinische Behandlungsmaßnahme nicht mehr indiziert ist. Das ist aber im Fuldaer Fall – aus gutem Grunde – nicht geschehen. Man mag auch darüber streiten, was für Ratschläge man als Rechtsanwalt gibt, wenn eine medizinisch nicht indizierte Behandlungsmaßnahme vom Pflegeheim einfach fortgeführt wird. Es sprechen gute Gründe dafür, hier das Vormundschaftsgericht anzurufen. Eine Verlegung in ein anderes Heim dürfte aus praktischen Gründen möglicherweise schwierig und auch der Betroffenen kaum zumutbar sein. Da hier ohnehin bereits seit mehreren Jahren künstlich ernährt worden war, wäre auch ein klärendes Abwarten für ein paar Wochen sicher noch zumutbar und am Ende wohl weniger belastend als ein Strafverfahren gewesen. Aber hier geht es nicht um Stilfragen und auch nicht darum, ob man von einem Anwalt taktisches Geschick und kluge, deeskalierendes Vorgehen verlangen kann. Rechtsanwalt Putz wurde wegen seines Ratschlags, der zumindest im Ergebnis darauf hinaus lief einen rechtmäßigen Zustand herzustellen, wegen „versuchten Totschlags“ verurteilt. Gegen ihn wird also das Strafrecht mit all seiner Macht zum Einsatz gebracht – und das erscheint höchst fragwürdig.

Auch wenn man mit dem Pressesprecher des Landgerichts Fulda den Einzug von Wildwestmethoden in Altersheimen vermeiden will, ist das, was hier in vier Verhandlungstagen durchgeführt wurde, kaum der angezeigte Weg, zumal willkürlich im konkreten Fall letzten Endes weniger das Vorgehen des Anwalts und der Betreuerin war, sondern das des Altenheimes: dieses hat den Rechtsweg verlassen, indem es eine medizinisch nicht indizierte Behandlung gegen den Willen von Betreuer und Angehörigen einfach fortgesetzt hat (und wenige Tage danach vom Vormundschaftsgericht auch attestiert bekam, dass die Betreuerin das Recht hatte, den Abbruch der Ernährung zu verlangen): auch das, die Fortführung von subjektiv als sinnvoll erachteten Maßnahmen ohne erforderliche Einwilligung ist eine Wildwest-Methode, der entgegengetreten werden muss. Das Dilemma jetzt ist, dass der schlecht beratende Anwalt wegen einer rechtlich fragwürdig vorgehenden Justiz zu einer Art Märtyrer der Sterbehilfebewegung zu werden droht und, schlimmer noch, die Verwirrung über das, was in Pflegeheimen und Krankenhäusern am Lebensende geht und was nicht, erheblich zunehmen könnte – zum Schaden aller Beteiligten.

Die Deutsche Hospiz-Stiftung hat in ihrer Presseerklärung neben der berechtigten Kritik am eskalativen Vorgehend es Anwalts zum Fall das Erforderliche gesagt:

 „Einmal mehr haben wir gesehen, wie unsicher Angehörige, Pflegepersonal, Ärzte und Heimleitungen in rechtlichen und ethischen Fragen des Lebensendes sind. Ein Patientenverfügungsgesetz, das auch für rechtliche Klarheit sorgt, wenn keine Patientenverfügung vorliegt, ist dringend erforderlich. Nur so kann Menschen der Wind aus den Segeln genommen werden, die zum Schaden der Betroffenen lieber polarisieren als zu helfen. Nur so kann Patientenschutz wirksam gefördert werden.“

Der Rechtsstreit wird  jetzt zum Bundesgerichtshof gehen und dort den 2. Strafsenat befassen, dessen Vorsitzender Thomas Fischer ist, Kommentator des einflußreichen Strafgesetzbuchkommentars Tröndler/Fischer, der unter „vor § 211 Randnummer 19″ schreibt:

„Bei einer indizierten Therapiebegrenzung, handelt es sich hier, ohne dass es auf eine (mutmaßliche) Einwilligung ankommt, nach wohl hM schon tatbestandlich nicht um eine Tötung.“

Allerdings geht es dabei um „passive Sterbehilfe“, das Problem des Fuldaer Falls ist, dass das vom Anwalt geratene Durchschneiden des Schlauchs zweifelsohne eine aktive Handlung war, die zudem nicht vom Arzt begangen wurde, sondern von der Betreuerin – und selbst wenn die Patientin nicht gewollt haben mag, dass ihre künstliche Ernährung fortgesetzt wird, hat sie ihren Willen sicher auch nicht auf das Durchschneiden des Schlauchs gerichtet. Hier könnte sich für die Verteidigung des Rechtsanwalts ein rechtsdogmatisch erhebliches Problem ergeben – das allerdings von den wirklichen Problemen, die der gegenwärtigen Debatte um Patientenverfügungen zu Grunde liegt, weit wegführt. Auch das ist ein großes Ärgernis. Immerhin: Wenn sich am Ende, vielleicht durch den Gesetzgeber oder durch einen Beschluss des Großen Senats, die Verfahrensweisen klären, wie konkret zu verfahren ist, wäre das ein großer Gewinn.

Dabei sollte übrigens zumindest vom Gesetzgeber auch berücksichtigt werden, dass die Pflegeheime es in der gegenwärtigen Situation an einem Punkt nicht ganz leicht haben: sie haben den engsten Kontakt mit den Pflegebedürftigen, sie kümrn sich oft seit vielen Jahren um sie, vor den Vormundschaftsgerichten sind sie aber nicht einmal antragsberechtigt, weil sie keine Beteiligten des Verfahrens sind. Sie können zwar das Vormundschaftsgericht anrufen, dann aber haben sie keine rechtlichen Möglichkeiten mehr das Verfahren zu beeinflussen. Was an sich im Regelfall in Ordnung sein mag, ist bei Entscheidungen über Leben und Tod, die das Pflegeheim dann umsetzen muss (und nur dort!), vielleicht nicht der beste Weg. Eine Ergänzung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit könnte hier eine Lösung bieten – was aber das eigenmächtige Vorgehen des Heimes im Fuldaer Fall keineswegs akzeptabel macht.

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5 Lesermeinungen

  1. <p>Eine – wie ich meine...
    Eine – wie ich meine – durchaus ausgewogene Stellungnahme v. O. Tolmein, die im Kern dem fachlichen Diskurs zur weiteren Diskussion überantwortet werden muss.
    Es ist keine Frage – das Verhalten des Trägers (im Übrigen auch juristisch beraten) ist nicht „nur nicht akzeptabel“, sondern auch unter dem Aspekt kritisch zu würdigen, dass zumindest temporär ein nicht unerheblicher Eingriff in die körperlichen Integritätsinteressen der Bewohnerin stattgefunden hat und insofern der patientenautonome Wille der Bewohnerin – artikuliert über die am Wohl der Betroffenen von der Betreuerin getroffenen Entscheidung über die Beendigung der künstlichen Ernährung – gröblich missachtet wurde. Hier ist allerdings eine differenzierte Betrachtung anbefohlen, auch wenn der BGH seinerzeit zum Ausdruck gebracht hat, dass auch die Grundrechte der Mitarbeiter resp. die Gewissensfreiheit für sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung nicht rechtfertigt.
    Das Spannungsfeld zwischen der selbstbewussten Entscheidung eines Patienten an seinem „Lebensende“ und der „Gewissensentscheidung“ der pflegenden Mitarbeiter bedarf also einer intensiven Erörterung. Die Arbeit des BGH in allen Ehren, aber die Rechtsprechung des BGH entbindet den parlamentarischen Gesetzgeber nicht von der Verpflichtung, vor dem Hintergrund der ihm (!) obliegenden grundrechtlichen Schutzpflichten eine Regelung zu entfalten, die insbesondere grundrechtskonform ist!
    Es mag für eine gewisse Zeit tolerierbar sein, dass anstelle des Gesetzgebers die Judikative versucht, einstweilen Übergangslösungen zu schaffen, zumal kein „Stillstand der Rechtspflege“ eintreten kann. Dennoch leistet hier bei einem andauernden Zustand die Rechtsprechung einen nicht ganz unbedenklichen Beitrag zur Relativierung des Parlamentsvorbehalts und insoweit einen nicht hinnehmbaren Vorschub für parlamentarische Tätigkeitsversäumnisse.
    Die Rechtslage bei den drängenden Fragen am Lebensende ist ganz und gar nicht „klar“, zumal der Zivilsenat deutlich ausgeführt hat, dass er meint, noch keine hinreichende Deutlichkeit in den Ausführungen des Strafsenats beim BGH hat ausmachen können. Festzustehen scheint lediglich, dass das Zivilrecht nicht das erlauben kann, was das Strafrecht verbietet.
    Insofern würde ich eher dafür plädieren, dass der Gesetzgeber tätig wird und nicht im Zweifel der Große Senat.
    Einzig der Gesetzgeber ist also aufgefordert, ein verfassungskonformes Schutzkonzept zu etablieren, dass für ein Höchstmaß an Rechtssicherheit in der Praxis sorgt. Ansonsten steht zu befürchten an, dass weitere Strafprozesse gegen die Mitarbeiter in Pflegeheimen und/oder Ärzte geführt werden, die nur deshalb möglich sind, weil die grenzwertigen Rechtsfragen am Lebensende nicht hinreichend geklärt sind und überdies ein Konsens in der Literatur und – was wesentlich wichtiger erscheint, in den konkreten individuellen Lebens- und Sterbensentwürfen der autonomen Patienten – nicht (!) feststellbar und im Übrigen aber auch nicht erforderlich ist.
    Der individualisierte Wille des Patienten ist maßgeblich und hierbei wäre es natürlich auch sehr hilfreich, wenn auch ein Beitrag zur Enttabuisierung des „aktiven“ Handelns geleistet werden würde. Ungeachtet des Umstandes, dass hier die Tatbestandsmäßigkeit des „versuchten Totschlags“ zu verneinen ist, verbleibt es dabei, dass es im Zweifel zunächst redlicher wäre, sich zum „aktiven Tun“ insbesondere auch der Ärzteschaft mit Blick auf die Suizidassistenz zu bekennen. Würde sich denn eine andere strafrechtliche Beurteilung aufdrängen, wenn statt der Schwester der Betroffenen der jeweils behandelnde Arzt den Schlauch durchtrennt hätte? Wohl kaum und in der Tat dürfte Tolmein mit seiner These Recht haben, dass hier sich ein dogmatisches Problem aufgetan hat.
    Nun – dieses Problem entsteht m.E. nach allerdings nur deshalb, weil in dem bisherigen Diskurs mit fadenscheinigen und einer „Doppelmoral“ gleichkommenden Begründung das „aktive Moment“ bei der Sterbehilfe beharrlich geleugnet wird. Mit einem metaethischen Begründungsaufwand wird versucht, ein aktives Handeln in eine „passive“ Handlung oder in ein schlichtes „Unterlassen“ umzuinterpretieren, ohne hierbei zu erkennen, dass in aller Regel der Bezugspunkt für die Frage aktiv oder passiv maßgeblich in dem voluntativen Element einer auf Tötung oder Sterbehilfe im Sinne eines Aktes höchster Humanität gerichteten „Handlung/Tun“ besteht. Qualitativ – nämlich mit Blick auf die eintretenden Folgen – besteht hier kein gravierender Unterschied, so wie es im Übrigen kaum nachvollziehbar ist, letztlich der „finalen Sedierung“ eine ethische Legitimationsbasis zu verschaffen, die „ganz ohne“ aktives und zielgerichtetes Handeln auszukommen scheint.
    Hier wird das Problem aktiven Handelns mehr oder minder „verwässert“ und da scheint mir eine Lösung im Sinne einer auf noch näher zu konkretisierenden Fallkonstruktionen bezogene aktive Sterbehilfe gerade im Sinne einer fachlich gebotenen ärztlichen Assistenz insofern sinnvoller, weil es eben auch die Fälle gibt, in denen der Patient nicht mehr alleine in der Lage ist, seinen letzten Willen in die Tat umzusetzen.
    Insofern „polarisiere“ ich nicht, wie vielleicht der Vorsitzende der Deutschen Hospiz Stiftung meint, gegenüber der Person des verurteilten Rechtsanwaltes feststellen zu müssen, sondern es geht um eine offene (!) Debatte, die keine Tabus kennen sollte. Natürlich kommt es dem mainstream gelegen, wenn etwa die Deutsche Hospiz Stiftung zugleich darauf hinweist, dass solchen Menschen der Wind aus den Segeln zu nehmen sei, weil es ja schließlich um den Patientenschutz gehe und dieser wirksam zu fördern sei. Dem soll hier nicht widersprochen werden, wenngleich es doch deutlich darauf hinzuweisen gilt, dass der autonome Patient selbst die „Regie“ für sein Sterben und damit Tod führt und insofern ist und bleibt der freie Suizid eine Option, die in einigen Fällen nur deshalb eingelöst werden kann, weil etwa der Arzt oder die Ärztin es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, hierbei zu assistieren. Der Wunsch, nicht mehr „aufwachen“ zu wollen, mündet daher in eine „finale Sedierung“, die eben nicht mehr umkehrbar ist und ein aktives Handeln der Ärzteschaft erfordert. Warum – so möchte ich schließen – verwehren wir diesen letzten Wunsch und Willen den Patienten, wenn es doch ihren Vorstellungen von einem gelungenen Abschied aus dem Leben entspricht?
    Ohne Frage – mit der dauerhaften Zementierung fragwürdiger ethischer Zielvorgaben katapultieren wir uns hierzulande zu einem der Schlusslichter in Europa und die „Ethik“ wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, zur Marginalisierung der Würde des Menschen beigetragen zu haben. Und genau an diesem Punkt entfacht sich dann der „Kulturkampf“, ohne dass es Märtyrer gibt! Das Martyrium erleidet einzig der Patient in einem säkularen Verfassungsstaat, der gerne sterben möchte, aber eben nicht sterben kann, weil er hierzu aktiv nicht mehr in der Lage ist und ihm im Zweifel ein Akt höchster Humanität vorenthalten wird, weil er nicht durch, sondern „nur“ an der Hand eines Anderen sterben darf. Keine gute Aussichten für einen selbstbestimmten Abschied aus dem Leben und da bleibt nur zu hoffen, dass einige unserer europäischen Nachbarländer uns nach wie vor aufnehmen, in denen wir dann – zugespitzt formuliert – um kurzeitiges „Asyl“ nachsuchen dürfen, um so unsere letzte Reise ohne Wiederkehr antreten zu können, da hier und dort uns ein „Grundrechtsschutz“ zuteil wird, der uns hierzulande nach dem Willen einiger Philosophen, Ethiker und Theologen versagt bleiben soll.

  2. Das heißt klar: Wer human und...
    Das heißt klar: Wer human und ethisch richtig handeln will, muß gegen das Gesetz verstoßen. Ich hoffe, dass Menschen, die diesen Mut haben, im Falle einer Kündigung in Folge Arbeitnehmer finden, die diese aufrechte Handlung stützen und demjenigen Arbeit geben. Wir gehen entweder auf eine neue Kultur der gerechten Täter zu, oder der Gesetzgeber handelt schnell.
    Aber noch eine böse Frage tut sich auf: Wer hat da angezeigt?

  3. Klaus Rudolph, so klar heißt...
    Klaus Rudolph, so klar heißt es das bei allem Respekt nun nicht. Auch in diesem Fall hätte es sicher auch andere Lösungsmöglichkeiten gegeben, zumal der von Rechtsanwalt Putz vorgeschlagene Weg ja nicht erfolgreich war, sondern den Konflikt verschärft hat, die Patientin ins Krankenhaus und seine Mandantin vor Gericht gebracht hat. Mehr Kommunikation, weniger Konfliktschärfe wäre hier sicher der bessere Weg gewesen.

  4. Eine kleine, aber...
    Eine kleine, aber einflußreiche und lautstarke Minderheit spricht -bisher erfolgreich- den Menschen das Recht eines selbstbestimmten Abschieds in Würde aus dem Leben ab. Nur diejenigen dieser Ideologen unter den Politikern, Juristen, Ärzten, nicht-katholischen Kirchenleuten, die genauso vehement gegen das Töten Ungeborener auftreten, sind glaubwürdig. Dies ist bekanntlich nicht der Fall, so daß die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die für ein selbstbestimmtes Sterben ist, sich ihrer Stimmungsmache nicht unterwerfen sollte.

  5. Als Hausarzt habe ich...
    Als Hausarzt habe ich Einblicke, als (selbsternannter) Spezialist in juristischen Fragen weiß ich: Kein Arzt kann gezwungen werden, eine nicht indizierte Therapie zu beginnen oder fortzuführen. Diese zu beenden, ist kein aktives Tun. Dazu gehören Absetzen von Medikamentem, Abstellen der Beatmung etc. Weil aber Fremdbestimmung am Ende des Lebens zur Regel wird (!?), kann ich nur jedem empfehlen, eine Patientenverfügung – scharf formuliert – zu unterschreiben (kostenfrei PDF unter meinem Namen.
    Rendenbach, Duderstadt

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