Biopolitik

Patientenverfügungs-Gesetz 18. Juni doch im Bundestag – und ein PS

Überraschende Nachrichten aus ungewöhnlichen, aber gut unterrichteten Kreisen im Deutschen Bundestag. Die Gesetzentwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz sollen nun doch noch am Ende dieser Legislaturperiode, kurz vor dem damit verbundenen Ende der Großen Koalition abschließend diskutiert und abgestimmt werden. Ins Auge gefasst worden sein soll dem Vernehmen nach der 18. Juni. Möglich geworden ist das, weil sich der Kreis um Justizministerin Zypries in der Frage der Abstimmungsreihenfolge in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer aus ungeklärten Gründen durchsetzen konnte. Gestern erst war die schon seit längerem für Donnerstag geplante Beratung der Gesetzentwürfe wegen der scharfen Differenzen über die Abstimmungsreihenfolge abgesetzt worden.

Abgestimmt werden sollen nach dem jetzt beschlossenen Vorgehen zuerst die stärker von Abgeordneten aus dem Unionslager, aber auch von Grünen und manchen Sozialdemokraten getragenenen Entwürfe von Wolfgang Zöller und von Wolfgang Bosbach, dann der vehement von der Justizministerin Zypries unterstützte Entwurf Joachim Stünkers und abschließend der gegen jede gesetzliche Regelung votierende neue Entwurf von Hubert Hüppe (CDU). Diese Reihenfolge wird nach Auffassung von Beobachtern die Chancen des Stünker-Entwurfes  angenommen zu werden erhöhen. Ob es bei dieser Planung bleiben wird ist allerdings nicht sicher, da es dagegen vor allem in den Reihen der Unterstützer der Entwürfe von Bosbach und Zöller vehemente Kritik gibt.

Auch ansonsten blüht der Streit, denn das Bundesjustizministerium, in dieser Angelegenheit nicht gerade unparteiisch, hat auf seiner Webseite eine Synopse der kontrovers diskutierten Gesetzentwürfe aus dem Jahr 2007 (!) eingestellt, nicht aber die gesetzentwürfe in ihrer aktuellen Fassung – was die Frage aufwirft, ob man im Ministerium den Gang der Diskussion nicht wahrhaben will oder ob das Ministerium dieses nach Aussagen der Ministerin doch hoch gehandelte Thema in Wirklichkeit für so unbedeutend hält, dass man die Seiten nur alle paar Jahre aktualisieren mag (wozu Anlaß bestanden hätte, denn das Ministerium soll schon letztes Jahr darauf hingewiesen worden sein sollen, dass doch eine Synopse der aktuell eingebrachten Gesetzentwürfe das informationsbedürfnis der Öffentlichkeit besser befriedigen könnte – ein Rechtsreferendar wäre auch wohl innerhalb von ein, zwei Tagen in der Lage eine solche Synopse zu erstellen bzw. die vorhandene zu aktualisieren). 

Postscriptum am 29. Mai: Nach neuesten Informationen sollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen doch nur auf den neuen Abstimmungstermin für die Patientenverfügungs-Gesetzentwürfe geeinigt haben, aber doch noch nicht auf eine Abstimmungsreihenfolge. Die Geschäftsordnungsfüchse bleiben am Werk. Zur Not, hieß es aus den Reihen der SPD, müsse halt der Bundestag über die Abstimmungsreihenfolge abstimmen. Aber wer stimmt ab, ob der Bundestag abstimmen soll?

 

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