Biopolitik

Gesundheitspolitik im FDP-Rausch und vice versa

Das herausragende Wahlergebnis der FDP bei der Bundestagswahl wird in den nächsten Wochen das Thema „Gesundheitspolitik“ in den Blick rücken: FDP-Politiker hatten schon vor der Wahl angekündigt, dass Gesundheitspolitik für ihre Partei ein „bedeutsames Zukunftsthema“ sei und es sich keinesfalls von selbst verstehe, dass die CDU/CSU den Gesundheitsminister stellen wird.

Zwar hat sich Guido Westerwelle in der „Berliner Runde“ in der ARD nicht darauf festlegen lassen, dass seine Partei – wie im Wahlkampf noch dezidiert vertreten – das Thema „Abschaffung des  Gesundheitsfonds“ als K.O.-Kriterium in die Koalitionsverhandlungen einbringen wird. Die FDP hatte sich aber in den letzten Monaten so stark auf das Thema eingeschossen, dass sie hier auf  jeden Fall Erfolge wird vorzeigen wollen.

In welche Richtungen die Bestrebungen der Liberalen gehen, dokumentiert dabei ein mehrseitiger Entschließungsantrag zum SGB V den die FDP-Fraktion im Februar in den Bundestag eingebracht hat. Ziel der FDP ist eine umfassende Deregulierung, die vor allem das System der Gesetzlichen KRankenversicherung umkrempeln soll. Neben einem Kostenerstattungssystem (statt des heutigen Sachleistungssystems), einer grundlegenden, auf ökonomische Anreize setzenden Neustrukturierung  der ärztlichen Honorarordnung, sieht es auch Änderungen bei der Versicherungspflicht und den Mitgliedsbeiträgen, die künftig niedriger werden und differenziert sein sollen. Die letzten beiden SGB-V-Reformen dürften dabei in weiten Teilen zur Disposition gestellt werden. Im Fokus der FDP-Kritik steht zwar der Gesundheitsfonds, tatsächlich wollen die Liberalen aber das gesamte Krankenversicherungs-System reformieren und auf Wettbewerb trimmen, in dem beispielsweise die Krankenkassen ihren Status als öffentliche Körperschaften verlieren und zu „Unternehmen mit sozialer Verantwortung“ umgestaltet werden, damit so die „Kreativität der Beteiligten vor Ort“ angeregt wird.  

Heikel für das bestehende System dürfte dabei sein, dass die FDP an vielen Punkten Mißstände anspricht, die auch Befürworter des jetzigen Systems scharf kritisieren. In vielen Bereichen besteht gerade für schwerkranke und behinderte Menschen heute eine Praxis, angesichts derer ein gewisses Maß an Deregulierung und Ent-Bürokratisierung durchaus auch im Sinn der Patienten sein könnte – beispielsweise beim Off-Label-Use von Medikamenten. Die heutigen Regelungen führen dazu, dass schwerstkranke Menschen, deren Behandlung nur mithilfe von Off-Label verordneten Medikamenten möglich ist, hier oftmals nur nach langen Auseinandersetzungen oder auch gar nicht die erforderlichen und helfenden Medikamente verschrieben bekommen können. Der FDP-Vorstoß engagiert sich auch für mehr Patientenautonomie. Das hätte zur Folge, dass die Macht des Gemeinsamen-Bundesausschusses erheblich beschnitten würde, denn die FDP will mehr Therapiefreiheit für Ärzte, ohne dass dabei Erstattungsansprüche der Patienten an die Kasse verloren gehen. Das klingt angesichts der zum Teil erheblichen Probleme gut, die Patienten in diesen Bereichen haben, weil ihnen beispielsweise Schmerzmittel auf Cannabis-Basis nicht bewilligt werden, obwohl sie helfen. Der Teufel liegt aber wohl im Detail: Bei Medikamentenkosten von 300 bis viele tausend Euro im Monat hilft es den gesetzlich versicherten Patienten wenig, wenn Sie im Fall des Off-Label-Use nur die Mehrkosten gegenüber einem anderen Schmerzmedikament zahlen müssen, weil sie auch die dafür erforderlichen Beträge auf Dauer kaum werden aufbringen können.

Aber das sind Detailfragen: Der FDP paßt die ganze Richtung der solidarischen Krankenversicherung nicht – und da die GKV derzeit tatsächlich Probleme hat eine gute Krankenversorgung sicherzustellen und ihre Versicherten das auch merken, könnte die FDP hier einiges an Terrain gewinnen. Ob der CDU/CSU das gegenwärtige System in ihrem Sinne so reformfähig erscheint, dass sie der FDP Widerstand entgegensetzen wird, ist keinesfalls klar. Die GKV könnte am Ende der Legislaturperiode eine andere sein als heute – es sei denn, sie wüsste sich gegen Begehrlichkeiten der Politik genauso effizient zu wehren, wie gegen Leistungsansprüch ihrer Versicherten…..

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