Biopolitik

Drei Jahre Patientenverfügungsgesetz in Österreich: a bisserl bewährt?

Bei bioethischen Entscheidungen ist offensichtlich, was, vielleicht in abgemilderter Form, auch für bildungspolitische Kontroversen oder Auseinandersetzungen über Innere Sicherheit und Freiheit (werde sie nun am Hindukusch verteidigt oder sonstwo) gilt: Die Wertvorstellungen der Agierenden beeinflussen Verlauf und Ergebnis in stärkerem Maße als empirisch fundiertes Wissen oder sonstwie begründete wissenschaftliche Erkenntnisse. Umso wichtiger ist es da, wenn die Ergebnisse solcher Entscheidungen – oft genug Gesetze und Verordnungen – anschließend evaluiert werden. Auch wer eingedenk seiner Werte entscheidet, will schließlich oft genug ein Ziel erreichen und bisweilen bedingen sich Werte und Wirklichkeit ja sogar – wer das Leben schwerbehinderter Menschen schützen will und deswegen eine gesetzliche Regelung favorisiert, sollte überprüfen können, ob diese das angestrebt Ziel auch erreicht oder vielleicht sogar kontraproduktiv wirkt (die Abschaffung der eugenischen Indikation und ihre Ersetzung durch die medizinisch-mütterliche Indikation des Paragraph 218a Abs. 2 StGB könnte so ein Fall sein).

Von der langen Einleitung zum Anlaß:  In Österreich ist nunmehr seit drei Jahren ein Patientenverfügungs-Gesetz in Kraft, das sich von der bundesdeutschen Regelung in wesentlichen Punkten unterscheidet. Das österreichische Modell, das am grünen Parlamentstisch entworfen wurde, da es eine nennenswerte gesellschaftliche Debatte zum Thema gar nicht gab, kennt Patientenverfügungen erster und zweiter Klasse. Die Erste Klasse Patientenverfügung bindet Ärzte, erfordert aber neben dem Nachweis einer ärztlichen Beratung auch einen Gang zum Rechtsanwalt oder Notar, sowie regelmäßige Bestätigung; die gemeine Patientenverfügung dagegen erfordert das alles nichts, ist aber auch nur beachtlich, nicht verbindlich – was nicht unbedingt ein Nachteil sein muss, berücksichtigt man, dass manche Patienten in spe die Ärzte auch gar nicht binden, sondern nur orientieren wollen. Aber so ist das mit erster und zweiter Klasse ja manchmal: der Luxus bringt auch Nachteile mit sich (reichlich Nachteile hat es nach meinen Erfahrungen beispielsweise mittlerweile privat krankenversichert zu sein, aber darum soll es hier nicht gehen).

Vor kurzem wurde eine erste große Studie abgeschlossen, die Erkenntnisse darüber bringen soll, ob sich die neue Regelung bewährt hat – wobei ich schon schwierig finde zu sagen, was denn Kriterien für eine solche Bewährung sein sollten: Ist es ein Erfolg, wenn viele Patientenverfügungen erstellt werden – und wenn ja, sind Erste Klasse Patientenverfügungen ein größerer Erfolg, als Zweite Klasse Patientenverfügungen?  Erstellt wurde die Studie vom Wiener Universitätsinstituts für Ethik und Recht in der Medizin, das Ergebnis der Präsentation fasst die Die katholische Presseagentur Österreich, die allerdings auch gewisse Schwierigkeiten hat, bis drei Jahre zu zählen, so zusammen:

„Zwar haben derzeit nur rund vier Prozent der Bevölkerung eine Patientenverfügung errichtet, das Gesetz fördere aber wesentlich die Rechtssicherheit sowie die „Kommunikationskultur am Lebensende“, hieß es am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Möglichkeit zur Verfügung stärke das Selbstbestimmungsrecht von Patienten, sagte der Leiter des Universitätsinstituts, der evangelische Theologe Prof. Ulrich Körtner: „Das Gesetz ist aber auch ein wesentlicher Beitrag zur Vertrauensbildung zwischen Ärzten und Patienten in einem modernen und komplexen medizinischen System“

Da haben wir es: Dass „nur“ vier Prozent der Bevölkerung eine Patientenverfügung errichtet haben, gilt als „zwar“, also als Mißerfolg, der wahre Erfolg wird aber in der Etablierung weicher Werte gesehen: „Rechtssicherheit“ und „Kommunikationskultur“ – was immer das in diesem Zusammenhang genau sein und bedeuten mag. Vor allem wäre doch auch zu klären, warum gerade mal ein Drittel der 4 Prozent verfügenden Patienten eine verbindliche, also erstklassige Verfügung errichtet haben: Wollten sie sich nicht beraten lassen (und wäre das dann Ausdruck der Kommunikationskultur?)? War es Ihnen zu teuer (und wäre das dann Stärkung des Selbstbestimmungsrechts)? War es ihnen schlicht zu kompliziert (und was hätte das für eine Bedeutung für die gepriesene Rechtssicherheit?).

Auch dass das Gesetz das Selbstbestimmungsrecht der Patienten sichere und ein „wesentlicher Beitrag zur Vertrauensbildung“ sei, wird weder in der Pressemitteilung, noch in dem Aufsatz des Studien(mit)Autors, des Theologie-Professors  Ullrich Körtner plausibel. Was heißt es denn für die Auswertung der praktischen Erfahrungen, wenn er nach einigem Hin und Her über mögliche Kritik am Gesetz erläutert:

„Unter Rechtsexperten stößt das Patientenverfügungsgesetz jedenfalls im Großen und Ganzen auf deutliche Zustimmung.“ 

Die Studie selbst ist leider noch nicht veröffentlicht. Die dürftigen Fakten in der Vorabvorstellung lassen aber nichts Gutes ahnen: Substanzielle Zahlen und Auswertungen sind nicht zu erwarten. Die Frage, die sich erst nach Lektüre der Studie beantworten lassen wird, ist: Ist das Ergebnis schlechter empirischer Methodik oder gibt es einfach zu wenig Erfahrungen, als dass man sie sinnvoll erfassen und auswerten könnte? Und wenn letzteres der Fall wäre, wäre das gut oder schlecht?

Hier führt der Weg dann wieder zurück von der Empirie zu den Werten. Was eigentlich schade ist, denn es wäre ja interessant gewesen zu erfahren, wie anders ein ganz andere Patientenverfügungsmodell als das 2009 in Deutschland in Kraft getretene, wirkt. Was die Frage aufwirft: Wer evaluiert eigentlich die Erfahrungen, die in Deutschland in den nöchsten Monaten und Jahren mit dem neuen Gesetz gemacht werden?  

 

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