Biopolitik

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Mitleidstötung, Kusch schon wieder und Schweizer Sorgfaltspflichten

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Wer, wie ich, einen google-alert "Sterbehilfe" hat, wird zur Zeit reichlich mit Meldungen bedacht:  Roger Kusch reitet wieder, ein Mitleidstötungsprozess...

Wer, wie ich, einen google-alert „Sterbehilfe“ hat, wird zur Zeit reichlich mit Meldungen bedacht:  Roger Kusch reitet wieder, ein Mitleidstötungsprozess in England ist mit einem drastischen Urteil zu Ende gegangen, in Köln wird vor dem Landgericht die Strafbarkeit eines Angehörigen nach einer selbstexekutierten Patientenverfügung verhandelt, in der Schweiz geht die gesellschaftliche Debatte über eine Verschärfung der Regeln für die organisierte Suizidbeihilfe weiter (und in Deutschland gibt es keine Meldung, was ja auch eine Nachricht sein kann, darüber, wie die neue schwarz-gelbe Koalition ihr strafbewehrtes Verbot der organisierten Suizidbeihilfe umsetzen will).

Roger Kusch, dem das Verwaltungsgericht Hamburg letztes Jahr attestierte, Suizidbeihilfe, wie er sie leiste, sei „sozial unwertig“, hat sich wieder einen Weg ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gesucht und tritt nun mit einem neuen Fanclub, genannt „SterbehilfeDeutschland e.V.“ zur Praktizierung von Sterbehilfe an(nach seiner Parteigründung „Heimat Hamburg“ und dem aus unerfindlichen Grünen anscheinend auch heute noch als gemeinnützig anerkannten Personality-Suizidbeihilfe Verein „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.“ ist das nun nach seinem Ausscheiden als Justizsenator die dritte Neugründung, die hoffentlich ebenso erfolglos bleibt, wie die ersten beiden) In der Satzung des Vereins heißt es zu den geplanten Aktivitäten:

„Bei hoffnungsloser Prognose, unerträglichen Beschwerden oder unzumutbarer Behinderung setzt sich der Verein für einen begleiteten Suizid ein. Er unterstützt seine Mitglieder in ihrem Wunsch nach einem selbst bestimmten Lebensende.“

Eigentlich auch ein apartes Konzept: Ein Verein, der die Selbstbeseitigung seiner Mitglieder zum zentralen Inhalt hat. Bemerkenswert auch hier wieder das weite Tätigkeitsgebiet, das sich Kusch und seine Mannen vorgenommen haben, insbesondere fragt man sich, was denn eigentlich „unzumutbare Behinderungen“ sein sollen und an welchem Maßstab der zu Amtszeiten auch als „lächelnde Guillotine“ bezeichnete Vereins-Jurist die Zumutbarkeit denn messen will.

Die Klippen eines Verbots seiner und der Tätigkeit des Vereins will Kusch diesmal dadurch umschiffen, dass Sterbehilfe nur an Mitglieder geleistet und kein Honorar verlangt wird, damit also keine gewerbliche Tätigkeit vorliegt. Das Marketingkonzept der neuen Kusch-Truppe ist klar: „Unsere Hilfe orientiert sich an den Sorgfaltskritierien, die sich in der Schweiz bewährt haben“. Das ist zum einen unzutreffend, weil in der Schweiz Suizidbeihilfe gerade nicht einen so weiten Personenkreis umfassen soll, wie ihn Kusch (siehe oben) anpeilt. Zudem werden in der Schweiz nun gerade, weil sich die Sorgfaltskriterien in vielfältiger Hinsicht eben nach Auffassung vieler Menschen und Gruppen nicht bewährt haben, Verschärfungen geplant. Außerdem ist, bei sonsti recht ähnlicher Rechtslage, das Arzneimittel- und Betäubungsmittelrecht in Deutschland anders konzipiert als in der Schweiz: wie es gelingen sollte, hier legal einen tödlichen Medikamentencocktail für die Vereinsmitglieder zu erhalten, läßt „SterbehilfeDeutschland“ deswegen wohl auch bewußt offen.

A propos Schweiz. Dort läuft derzeit ja gerade eine Vernehmlassung mit dem Ziel die organisierte Suizidbeihilfe zu beschränken. Die Vorschläge reichen von einem völligen Verbot bis zu einer strafrechtlichen Flankierung der bestehenden Regelungen. Jetzt hat sich die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) kritisch mit den Vorschlägen des Bundes auseinandergesetzt und anstelle der strafrechtlichen Lösung und des Totalverbots vorgeschlagen besondere Aufsichtsregelungen zu verabschieden, um die Tätigkeit der entsprechenden Organisationen kontrollieren zu können.  Die Argumente der SAMW gegen die Regierungslösungen sind teilweise recht plausibel, ihre Aufsichtslösung bleibt allerdings vage (dafür gibt es aber eine lesenswerte Stellungnahme der Schweizer Nationalen Ethikkommission von 2005).

Dass selbst mit guten und angemessen strengen Regelungen aber in manchen Fällen wenig gewonnen ist, zeigt der Tod von tom Inglis, den seine Mutter Frances umgebracht hat, weil er eine „unzumutbare Behinderung“ hat (Maßstab: Ihre Meinung). Die Mutter hat ihren schwerbehinderten Sohn Tom in England mit einer Überdosis Morphium aus, wie sie sagt, Mitleid umgebracht (nachdem sie es vor einem halben Jahr schon einmal erfolglos versucht hatte) und ist jetzt dafür – wie mir nach den bekannten Fakten scheint prinzipiell, wenn auch nicht unbedingt in der Höhe der Strafe  zu Recht – zu lebenslanger Haft verurteilt worden mit der Möglichkeit einer Entlassung nach neun Jahren (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

Der Fall bewegt die britischen Medien (,weitere Berichte – alle auf Englisch – im Guardian, im Telegraph ): Während manche der Auffassung sind, die Strafe könnte nichts bewirken und sei auch unangemessen, beharren andere auf der Gültigkeit des Rechts gerade auch in besonderen Fällen. Mir ist bei Lektüre der Texte aufgefallen, dass die mögliche Sichtweise des Opfers und dessen Situation vergleichsweise wenig Beachtung findet, der schematische Hinweis auf eine schwere Hirnschädigung reicht hier offenbar für die Meinungsbildung aus. (Dass die Mutter die Behinderung ihres Sohnes nicht akzeptieren konnte geht aus den Medienberichten auch hervor, auffällig für die besondere und durchaus problematische Bindung ihrer Kinder an sich finde ich auch, dass sie alle drei Söhne zuHause selbst in allen Fächern unterrichtet hat und nicht an eine öffentliche Schule ließ).

Tom hatte keine Patientenverfügung verfasst, es gab auch sonst offenbar keine konkreten Anhaltspunkte, dass er selbst in so einer Lage habe sterben wollen.  Bemerkenswert erscheint das Argument der Mutter, die Tötung durch Heroin (im deutschen Recht wäre das Totschlag oder im für die Täterin günstigsten Fall Tötung auf Verlangen, die auch unter Strafe gestellt ist) wäre menschlicher, als der sonst vorstellbare (und im englischen Recht, anders als im deutschen Recht, unter Umständen auch ohne Patientenverfügung und einen entsprechenden mutmaßlichen Willen legale) Abbruch der künstlichen Ernährung, der sich dahingezogen hätte – allerdings war von einem solchen Abbruch der künstlichen Ernährung konkret keine Rede und die medizinische Lage von Tom Inglis hatte sich wohl seit dem Unfall, wenn auch geringfügig, verbessert.

Auch in dem gegenwärtig vor dem Kölner Landgericht verhandelten Fall, in dem ein 44jähriger Maurer die Beatmungsgeräte seiner kurz zuvor auf der Intensivstation eingelieferten Schwiegermutter abgestellt hatte, weil er meinte, das entspreche der Patientenverfügung der 82 Jahre alten Frau und er müsse sie umsetzen,  geht es um rechtlich nicht akzeptable Selbsthilfe. In dem Verfahren wird auch deutlich, dass Patientenverfügungen und deren Inhalt offenbar auch von Angehörigen bisweilen weder voll erfasst noch verstanden werden: Der Angeklagte intervenierte hier in den akuten Versuch einer Lebensrettung. Die Patientenverfügung besagte zudem, dass gar nicht er, sondern seine Frau in Absprache mit den Ärzten Behandlungsentscheidungen treffen sollten, die ihr ein Sterben in Würde und Frieden ermöglichen sollten. Tatsächlich war die Frau, wie die Obduktion ergab, allerdings nicht an der kurzzeitigen Abschaltung der Beatmung gestorben (die nach einem Handgemenge von Behandlungspersonal mit dem Angeklagten wieder aufgenommen werden konnte), sondern an der Grundkrankheit, einer Lungenentzündung, so dass hier nur versuchter Totschlag verhandelt wird. Mehr dazu demnächst.

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12 Lesermeinungen

  1. @Lutz Barth: nun schaue ja...
    @Lutz Barth: nun schaue ja auch ich Tag für Tag in die Gesetze und lese darin meist etwas ganz anderes als Sie. Vor allem ist mir ganz unklar, warum es verfassungsrechtlich geboten und zeitgeistmäßig geradezu verpflichtend sein soll, organisierte Suizidbeihelfer unkontrolliert schalten und walten zu lassen.
    @Jacqueline Jencquel-Paris: Bemerkenswert an Roger Kusch scheint mir mehr sein Marketing-Kalkül und dass er ausgerechnet die Boulevardmedien als Schulungsorgane für „selbstständiges Denken“ nutzt, hat wohl wenig mit Mut zu tun. Im kleinen Land Schweiz hat das bemerkenswerte Instrument des Volksentscheids zuletzt den Bau von Minaretten verboten…. ob da nun so viel zu lernen ist….

  2. @ O. Tolmein:
    Verehrter Herr...

    @ O. Tolmein:
    Verehrter Herr Tolmein, es steht nicht in Frage, dass auch Sie tagtäglich in die Gesetze schauen, wenngleich ich mir doch wünschen würde, dass hier der Blick etwas geschärft werden würde. Uns sollte doch klar sein, dass es nicht darum geht, „organisierte Sterbehelfer“ unkontrolliert walten zu lassen, sondern zunächst um die bedeutsame Frage, ob die Assistenz beim Suizid über die strafrechtliche Regelung hinaus ggf. auch weitergehende verfassungsrechtlichen Implikationen nach sich zieht, die bisher nur mäßig diskutiert worden sind und zwar gerade in Kenntnis verschiedener grundrechtstheoretischer Ansätze. Die grundrechtliche Schutzverpflichtung des Staates reicht m.E. weiter, als bisher in der Debatte angenommen und dies gilt insbesondere im Hinblick auf die ethischen Instrumentalisierungsversuche u.a. der BÄK. Entscheidend dürfte sein, dass einige Vertreter der Palliativmedizin selbst davon ausgehen, dass in ca. 3-5% der Fälle auch die palliativmedizinische Betreuung an ihre Grenzen stößt und da darf denn nachgefragt werden, ob und wie unsere Rechtsordnung hierauf zu reagieren gedenkt. Die grundrechtliche Schutzpflichten wirken in mehrfacher Hinsicht, so dass es im Ergebnis eine Fremdbestimmung des Patienten über die Ärzteschaft ausscheidet und da wäre es doch überlegenswert, auf die individuelle Gewissensentscheidung der einzelnen Ärztinnen und Ärzte zu setzen (nach hiesigem Verständnis ohnehin der verfassungsnormativ vorgegebene Rahmen und zwar ungeachtet einer Standesethik!). Halten wir es mit den Schweizer Kollegen und suchen – nachdem die ethischen Dilemmata hinreichend beschrieben worden sind – nach einer verfassungskonformen Lösung, die dann – und das darf nicht verwundern – zugleich auch die Grenzen der kommerziellen Sterbehilfe abzustecken in der Lage ist. Entgegen dem Wunschdenken mancher Ärztefunktionäre und mit Verlaub – einiger Oberethiker in unserem Lande – ist in der ärztlichen Assistenz beim Suizid ein gangbarer Weg vorgezeichnet, der nun allerdings mit ganz unsäglichen Argumenten verhindert werden soll. Wo also liegt der Kompromiss? Nun – in dem Bekenntnis zum Bedeutungsgehalt der Grundrechte als individuelle Grundrechte, zumal objektivrechtliche Elemente den subjektiven Grundrechtsgehalt auch nach der Rspr. des BVerfG prinzipiell nur zu verstärken vermögen, auch wenn sich gelegentlich die Lehre von den verfassungsimmanenten Schranken in so manche Ohren von der Zunft der Ethiker geschlichen haben dürfte.
    Aber letztlich wissen wir doch beide, dass unsere Verfassung „wertoffen“ ist und uns nicht auf ein bestimmtes „Menschenbild“ oder gar eine „Moral“ oder „Ethik“ verpflichtet und schon gar nicht auf ein berufsständisches „Arztethos“, dass als Schatten über eine zeitgemässe Grundrechtsinterpretation und damit –wahrnehmung zu liegen scheint.
    Und freilich ist die Sterbehilfe zu „organisieren“: Es müssen Regelungen her, aufgrund derer der Ärzteschaft die Möglichkeit zur Assistenz beim Suizid eröffnet wird, ohne dass es zu (ohnehin fragwürdigen) berufsrechtlichen Sanktionen kommt und natürlich muss diese äußerst anspruchsvolle Aufgabe auch entsprechend vergütet werden und zwar in Form einer Kassenleistung!
    Das „Gesetz“, in das wir hineinschauen, ist vielfach geduldig und muss mit „Leben“ gefüllt werden und da könnte es eben auch hilfreich sein, auf einen gewaltigen Fundus der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur und der Verfassungsrechtswissenschaft zu blicken.
    Und in diesem Sinne, verehrter Herr Tolmein, habe ich keinen Zweifel daran, dass der „Streit“ sich schnell in Wohlgefallen auflösen wird. Nun weiß ich freilich nicht, in welchem Gesetz Sie etwas anderes lesen und da wäre ich doch um einen Hinweis sehr dankbar.

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