Biopolitik

Käßmann gegen organisierte assistierte aktive Sterbehilfe auf Verlangen ohne Einwilligung

„EKD Ratsvorsitzende strikt gegen aktive Sterbehilfe“ meldet die „Welt-online“ was ungefähr so informativ und aufregend ist wie die Meldung „VW-Passat fährt auf vier Rädern.“ Interessant sind aber die ersten beiden Sätze der Meldung:

„Margot Käßmann, hat sich strikt gegen die Möglichkeit organisierter assistierter Selbsttötungen gewandt. ‚Die aktive Sterbehilfe verändert das Verständnis des Sterbens als Prozess und wirft ethische Fragestellungen auf, die man sich kaum traut auszusprechen‘, sagte die hannoversche Landesbischöfin gestern bei einer Benefizveranstaltung der Hospiz-Stiftung Niedersachsen in Northeim.“

Das klingt gut und klar. Aber… Leserinnen und Leser dieses Blogs erinnern sich möglicherweise an den letzten donnernden Auftritt der frisch gewählten EKD-Vorsitzenden und  seit längerem amtierenden Landesbischöfin zum Thema. Damals, in einem Deutschlandfunk-Interview, fehlte der Kirchenpolitikerin nicht die Traute ethische Fragestellungen auszusprechen. Im Anschluss an den schweizerischen Kirchpräsidenten Wipf, der angebliche Diskussionstabus in Deutschland beklagt hatte, formulierte sie:

„Ich finde schon, wir müssen diesen Wunsch hören nach einem selbstbestimmten Tod. Ich bin gegen aktive Sterbehilfe, das will ich ganz klar sagen, aber noch einmal fragen, wie wir Menschen besser ermutigen können, ihren eigenen Tod zu bedenken, und dass Patientenverfügungen jetzt mit dem neuen Recht auch wahrgenommen werden. Ich finde, wir sollten das nicht so scharf ablehnen als Evangelische Kirche.“

In dem Blog hatte ich vermutet, dass Margot Käßmann vielleicht einen Kurswechsel in der EKD zum Thema einleitet. Die aktuelle Stellungnahme klingt nicht so. Sie klingt aber auch nicht ganz anders. Schon die gleichsetzende Verknüpfung von „aktiver Sterbehilfe“ und (organisiertem) assistierten Suizid ist irritierend, denn es wird damit die in der Debatte dringend erforderliche Grenzziehung erschwert: „Tötung auf Verlangen“ wird im Strafgesetzbuch (Paragraph 216 StGB) unter Strafe gestellt, assistierter Suizid nicht. Assistierter Suizid wird auch nicht dadurch, dass er organisiert betrieben wird, zu „Tötung auf Verlangen.“ Die Bischöfin, die zu Recht das Problem sieht, dass Menschen sich gedrängt sehen könnten zum Wohle anderer einen schnellen Tod zu suchen, treibt die Begriffsverwirrung noch weiter, wenn sie, um den Gedanken zu illustrieren, dass Menschen freiwillig frühzeitig in den Tod gehen, um Angehörige zu entlasten, auf das Beispiel der Niederlande verweist und zwar nicht auf die ca. 2300 Menschen, die das Verlangen formulierten, getötet zu werden, sondern auf die etwa 1000 (nach neueren Zahlen „nur noch“ 550), die ohne Verlangen getötet wurden.

„Eine Dokumentation aus den Niederlanden habe gezeigt, dass dort jedes Jahr fast 1000 meist demente Menschen in Altenheimen ohne Einwilligung „euthanasiert“ worden seien.“

Auch in Sachen echter „Tötung auf Verlangen“ bleibt unklar, was die EKD-Ratsvorsitzende befürchtet und weswegen sie genau ethische Bedenken hat:

„Sie verstehe jeden Menschen, der sich vor einem langen Leiden und grausamen Schmerzen fürchte, betonte Käßmann. Tötung auf Verlangen sei jedoch ein „Irrweg“, der neue Grauzonen schaffe und die „große Gefahr des Missbrauchs“ in sich berge. Die Schweizer Sterbehilfeorganisation „Dignitas“, die 2005 einen Ableger in Hannover gründete, betreibe „üble Geschäftemacherei“ und verdiene kräftig an den Zuwendungen der Betroffenen.“

Dass Tötung auf Verlangen „Grauzonen“ schafft (welche?) und eine „Gefahr des Missbrauchs“ in sich berge, erscheint mir eine schwache Argumentation, legt sie doch nahe, dass „Tötung auf Verlangen“ unproblematisch wäre, wenn man sie nur rechtssicher regelte und bloß der Gebrauch dieser „Lösung“ zu befürchten wäre, nicht ihr „Mißbrauch“ (was immer in diesem Fall den „Gebrauch“ besser machen soll als den „Mißbrauch“…..).

Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass doch klar sei, was die Bischöfin gemeint habe, von daher nicht auch noch erforderlich wäre, dass sie das auch juristisch einwandfrei formuliert, schließlich sei sie Theologin und nicht Richterin. Mein Problem ist: Mir ist nicht klar, was die Bischöfin meint. Und auch wenn ich meine Argumente gegen Tötung auf und ohne Verlangen, assistierten Suizid in organisierter und weniger gut organisierter Form,  sowie gegen manche andere Form der Hilfe zum Sterben ganz gut säkular begründen kann, bin ich der Auffassung, dass eine EKD-Ratsvorsitzende, wenn sie sich prominent und immer wieder zum Thema äußert (49.300 google Einträge zu „Kässmann Sterbehilfe“), gut daran tut, präzise zu formulieren, damit die Position der Kirche beispielsweise gegen organisierte (geschäftsmäßige? gewerbliche?) Beihilfe zum Suizid auch Gewicht hat.

Die Sache hat ein Zwischenspiel: Angesichts der an manchen Punkten nicht eindeutig formulierten Meldung von epd wollte ich das Redemanuskript der Bischöfin haben, das epd vorgelegen hat, das also an die Medien gegangen war. Die Pressestelle der EKD meldete sich auf eine entsprechende E-Mail-Anfrage ersteinmal gar nicht. Ein parallel dazu angeschriebener Pressesprecher der Landeskirche verwies mich an die Kanzlei der Bischöfin direkt. Dort sitzt neben dem Büroleiter und der persönlichen Referentin noch eine Sekretärin, die mich an die persönliche Pressesprecherin der Bischöfin verwies. Die wiederum war in Urlaub. Ihr Stellvertreter war unterwegs. Eine Mitarbeiterin der persönlichen Pressereferentin, der ich mein Anliegen schilderte, verwies mich an die Kanzlei der Bischöfin. Als ich ihr mitteilte, dass ich dort schon erfolglos nachgefragt hätte, bat sie mich um etwas Geduld. Fünf  Minuten später teilte sie mir (nach Rücksprache mit wem?) mit, der Text werde gerade überarbeitet. Als ich darauf hinwies, dass ich a) aktuell arbeite und b) nur das ja bereits an die Medien herausgegebene Manuskript haben wollte, wurde ich beschieden, der Text werde kommen. Zwei Stunden später war nichts da. Ich schrieb eine Mail an alle auf Kirchenseite Beteiligten, um nochmals auf die gewisse Dringlichkeit der Angelegenheit hinzuweisen. Darauf ereignete sich wiederum nichts, bis kurz vor 16 Uhr sich nun doch der Pressesprecher der EKD Mawick meldete, der das Manuskript allerdings auch nicht hatte und mitteilte, dass demnächst die fertiggestellte Fassung des Vortrags vorliegen werde – um die ich aber gar nicht gebeten hatte, weil es mir ja darum ging zu klären, ob das, was epd auf Grundlage des vorab verteilten Redemanuskripts gemeldet hatte, in dieser Form zutraf… (wovon ich nun einfach mal ausgehe. Wenn sich aus dem überarbeiteten, geglätteten Manuskript dann andere Aspekte ergeben, wird das in diesem Blog als PS bald nachzulesen sein….). Resumee dieser kleinen Nachrecherche: Das (auch mit starken niedersächsischen Wurzeln versehene) Bundesgesundheitsministerium ist, verglichen mit dem Büro der Vorsitzenden des Rats der EKD, ein Hort der Transparenz und Servicefreundlichkeit – was allerdings über die Präzision der Berliner Begrifflichkeiten zum Thema auch nichts sagt….

PS.: Bis heute (Freitagnachmittag), liegt keine überarbeitete Fassung des angeblich „in Kürze“ bearbeiteten Manuskripts vor.

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