Biopolitik

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Soll das Grundgesetz "Sexuelle Identität" schützen?

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Ob der Schutz der „sexuellen Identität" einmal ein Fall fürs Grundgesetz wird, ist noch unklar; eine Herzensangelegenheit deutscher männlicher Juristen...

Ob der Schutz der „sexuellen Identität“ einmal ein Fall fürs Grundgesetz wird, ist noch unklar; eine Herzensangelegenheit deutscher männlicher Juristen ist er jedenfalls nicht. Als der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages letzte Woche rief, reisten neun juristische (warum eigentlich juristische? Spezialisten für Gesetze sind wir ja, aber für „sexuelle Identität“?) Experten und Expertinnen an, sechs Männer und drei Frauen. Während von den Männer aber nur einer – und zwar der einzige, der österreichischer Staatsbürger ist- sich für die Schaffung eines neuen deutschen Grundrechts aussprach, waren sich die geladenen drei Frauen allesamt einig: Sie halten es für eine gute Idee, dem Schutz der „sexuellen Identität“ künftig auf Bundesebene Verfassungsrang zu geben (in einigen Landesverfassungen ist das schon so).

Ob mit der Erwähnung der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes, wie es jeweils für sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorschlagen, viel oder auch nur etwas gewonnen wäre, erwies sich bei der Anhörung als höchst strittig. Auffallend war dabei, dass in eigentümlich verteilten Rollen argumentiert wurde: Gerade die Gegner der Schaffung dieses neuen Grundrechts wiesen darauf hin, dass eine Verfassungsänderung nichts nütze, dass sie allenfalls symbolischen und deklaratorischen Charakter habe und dass sie dem allgemeinen Engagement gegen Diskriminierungen sogar schade, weil sie dazu verleite den Katalog von Diskriminierungsmerkmalen in Artikel 3 GG als abschließend zu betrachten.

Das hätte eingeleuchtet, wenn diese Experten nicht auch noch gleichzeitig vor der Einführung des neuen Grundrechts warnen würden, weil es die Bundesrepublik Sodom und Gomorrha etwas näher brächte: wer die „sexuelle Identität“ schütze, bereite damit der Polygamie den Weg, ermutige Pädophile und schwäche die Ehe. Ganz schön viel große Katastrophen durch eine Verfassungsbestimmung, der man gleichzeitig aber nicht einmal zutraut kleine Fortschritte für die Gruppe der „Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen“ zu erreichen, die SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen als Zielgruppe der geplanten Grundgesetzänderung im Blick haben.

Die Auseinandersetzung erinnert ein wenig an die mehr als 15 Jahre zurückliegende Kontroverse über die Einführung der schlichten Feststellung „Niemand darf wegen seiner Behinderung benchteiligt werden“ ins Grundgesetz. Auch damals, die Debatte um die Ergänzung der Verfassung war eine späte Folge der Wiedervereinigung, ging es um die Frage, ob diese Erweiterung des Schutzes vor Diskriminierung etwas nütze, ob er nicht in Wirklichkeit zu einer Aufweichung des Gleichheitskonzeptes beitrage. Bemerkenswerterweise war es Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich damals überraschenderweise für die Aufnahme des neuen Benachteiligungsverbotes stark machte. Und ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht hat in der Folge dessen Reichweite nachhaltig beschränkt, weil es die Einbeziehung von behinderten Schülerinnen und Schülern an Regelschulen faktisch unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt hat. Mittlerweile sind es in weitaus stärkerem Maße internationale rechtliche Vorschriften, die Behinderten ermöglichen, sich gegen Benachteiligungen zur Wehr zu setzen – die Vorschrift im Grundgesetz möchte aber dennoch niemand missen. Sie signalisiert zumindest, dass hier eine Gefahr besteht, der das Recht begegnen möchte. Und in manchen Verfahren ist sie eine hilfreiche Stütze für die rechtliche Argumentation.

Ob ein Schutz der sexuellen Identität mit Verfassungsrang ähnliche Auswirkungen hätte, weiß niemand. Die Gruppen, die dort geschützt werden sollen sind recht heterogen: Schwule können heute immerhin Oberbürgermeister in deutschen Metropolen werden, intersexuelle Menschen sind rechtlich dagegen überhaupt nicht anerkannt und müssen sich dagegen wehren, dass ihre Identität als behandelbare Krankheit angesehen und nach den Möglichkeiten der Ärzte wegtherapiert wird, transsexuelle Menschen kämpfen verstärkt um Kostenübernahmen für die von ihnen gewünschten Behandlungen und sind seit Jahren mit einem Transsexuellengesetz konfrontiert, das auf überholten Vorstellungen aufbaut und Rechte eher beschneidet, als sie zu stärken. Ob es einem Transexuellen der Polizist werden möchte in einem Verfahren aber hilft, wenn seine „sexuelle Identität“ unter dengrundgesetzlichen Diskriminierungsschutz, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Dass andererseits auf das Bemühen hier die Ausgrenzung diskriminierter Gruppen  zu verhindern, mit der Unterstellung gekontert wird, dass damit „Pädokriminelle“ geschützt würden, zeigt das eher die Notwendigkeit, als den Unsinn einer solchen Regelung.

Wenn das Wortprotokoll der Anhörung im Internet steht, werde ich Sie informieren. Die Debatte steht, schaut man sich an, wie schwer es dem Parlament fällt, eine vergleichsweise einfache Aufgabe, wie die Schaffung eines neuen Transsexuellengesetzes, zu erfüllen, sicher erst am Anfang.

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26 Lesermeinungen

  1. <p>Natürlich darf man über...
    Natürlich darf man über Homosexualität kein moralisches Urteil abgeben, da man sich die Sexualität nicht aussucht. Es ist genau so verwerflich, wie wenn man über die Moral einer Minderheit mit unterschiedlicher Hautfarbe diskutiert.
    Moralisch kann nur etwas sein, wenn man sich irgendwie frei für oder gegen etwas entscheiden kann.
    Die sexuelle Identität muss daher geschützt werden und jede Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten, die ihr Schicksal nicht selbst gewählt haben, muss anzeigbar sein und verurteilt werden. Religiöser Fundamentalismus kann man im Gegensatz zu Sexualität jederzeit ablegen!

  2. Vielleicht sollte man darauf...
    Vielleicht sollte man darauf hinweisen, dass viele der Gegner einer entsprechenden Ergänzung des Grundgesetzes („Bringt doch nichts!“, „Bloße Absichtserklärung!“, „Das Grundgesetz ist nicht der richtige Ort für gut gemeinte Symbolpolitik!“) gleichzeitig vehement dafür eintreten, in eben dieses Grundgesetz einen Satz wie „Die Sprache in der der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch“ aufzunehmen. Dass sie eine solche Ergänzung für effektiver und sogar für wichtiger und dringlicher halten als eine Aufnahme der sexuellen Orientierung als schützenswertes Persönlichkeitsmerkmal, lässt einen doch ins Grübeln kommen…

  3. Herr Tolmein
    wie sie halte ich...

    Herr Tolmein
    wie sie halte ich es für sehr wichtig, dass sich Sache und Begriff decken. „Klinisch“ meinte ich nicht – eher „einen Zustand beschreibend/betreffend“, aber auch das trifft es nicht ganz; ich hatte gehofft, dass das „technisch“ ungefäht verstanden würde, aber man kann ja nicht alles haben. Vielleicht fiele mir das Definieren mit 10 Jahren Anwaltspraxis leichter. Im Grunde wollte ich damit die FAZ nur schön bitten, den Kommentar zu veröffentlichen, da das bei homo-kritischen Beiträgen nicht selbstverständlich ist.
    Ausgrenzung/Diskriminierung: Wurde ihre Wohnung schon mal verwüstet; ihnen ein Eimer Urin ins Gesicht geschüttet; haben sie keinen Job oder Wohnung gekriegt; wurden über sie Lügen verbreitet und Freunde und Familie gegen sie aufgehetzt; schaute die Polizei zu wie auf sie eingeschlagen wurde; lernen die Kinder in der Schule, dass sie böse seien und man mit ihnen keinen Umgang haben soll? Willkommen in der Wirklichkeit der Religionsfreiheit, die wahrlich nicht unbeeinflusst ist von schwulen Hetzern, Herr Tolmein und Gesinnungsgenossen. Da kommt einem ihr Jammern über die Ausgrenzung Homosexueller fast tussihaft vor.
    Wie kann man überhaupt über „Ausgrenzung“, etc. klagen, wenn die schwulen Aktivisten an jedem Meinungsmegaphon sitzen?
    Die Schwulen wollen die Gesetze auf ihre egoistischen Interessen zubiegen, koste es was es wolle, und das führt zum Kulturkampf. Leider müssen wohl erst Millionen von (meist jungen) Leben zerstört werden, bis die Leute davon genug haben und wieder vernünftig werden.
    Es geht übrigens nicht um ein „Konzept“ der Liebe, sondern tatsächlich um das „Ideal“, aber das ist eben leider der Knackpunkt für die Hedonisten.

  4. Man hat keinen Einfluß...
    Man hat keinen Einfluß darauf, wo man geboren wird, wie alt man ist, ob man eine Behinderung hat und mit welcher sexuellen Prägung ein Mensch geboren wird.
    Allerdings für seinle Weltanschauung und ob und welcher Religion man angehören will, dafür ist man dann sehr wohl selbst verantwortlich.
    Die sexuelle Prägung gehört eindeutig in das Grundgesetz, Religion und Weltanschauung aber gestrichen.

  5. <p>@Wallner: Der Gedanke, den...
    @Wallner: Der Gedanke, den Sie (und andere hier und anderswo) vertreten, dass nur geschützt werden soll, was unabänderlich scheint und determiniert sein soll, befremdet mich: wollen Sie damit sagen, dass beispielsweise die Verfolgung der Bibelforscher im Nationalsozialismus weniger dramatisch war, weil die sich ja hätten anpassen können? Und wie ziehen Sie die Linie zwischen dem, wofür man verantwortlich ist und wofür nicht? Wieso Menschen die eine oder andere sexuelle Orientierung haben, ist durchaus umstritten. Das „Schwulen“-Gen, das Sie anscheinend vermuten, gibt es in dieser Form wohl eher nicht. Und von Menschen mit pädophilen Vorlieben erwartet die Gesellschaft zu Recht, dass sie sich dennoch gesetzestreu verhalten und Kinder nicht mißbrauchen. Wir gehen also davon aus, dass bestimmte Verhaltensweisen möglich und nötig sind, egal, warum sie manchen Menschen äußerst schwer fallen. Und wie begegnen Sie mit Ihren Unterscheidungen Antisemitismus? Oder dem Merkmal Geschlecht (das zumindest in Teilen veränderbar ist)? Benachteiligung und Diskriminierung von Menschen, weil sie einer Gruppe angehören, erscheint mir prinzipiell falsch – die Gründe, warum bestimmte Gruppen besonders geschützt werden, hat woh lweniger mit diesen selbst zu tun, als damit wie massiv sie verfolgt wurden und werden und wie gefährdet sie sind.

  6. @clemens wallner:
    Das geht mir...

    @clemens wallner:
    Das geht mir zu weit! Sollen die „au“zingers (nomen est omen) doch weiter ihren schrillen Glaubensinhalt propagieren dürfen. Manchmal sind mir solche Diskutanten die liebsten. Sie entlarven sich nämlich selbst. Man beachte nur deren verschwörungstheoretisches Weltbild. Die armen, verfolgten Christen, ich lach‘ mich glatt kaputt.
    Aber so zu denken, dass möchte ich niemanden verbieten. Heiße doch nich Orwell.
    Im übrigen kommt mir Ihre „Argumentation“ merkwürdig bekannt vor, irgendwie zu glatt…

  7. Oh je. Auch hier kommt es...
    Oh je. Auch hier kommt es wieder hoch. Letztendlich geht es wieder nur um die, eigenen, Partikularinteressen. Der eine lacht sich eben über die Christen kaputt. Der andere findet Homosexualität moralisch verwerflich. Und alle wollen sich vom Gesetz schützen lassen. Nein, so kommen wir nicht weiter. Grundgesetzänderungen sind heute leider fast ausschließlich politisch motiviert. Mit anderen Worten es geht um Wählerstimmen. Deshalb hat wohl auch Kohl dem oben genannten entsprechenden Paragraphen zugestimmt. Wer hat schon etwas gegen Behinderte. Weder die Kirche noch die Homosexuellenlobby. Und macht euch nichts vor, liebe Schwule, Transsexuelle oder fundamentalistische Christen. Wenn jemand meint, mit Euch Wahlen gewinnen zu können, werdet ihr etwas von dem bekommen, was ihr wollt. Nicht früher und nicht später. Und dies macht die ganze Armseligkeit des Diskurses deutlich. Schwule, Transsexuelle und konservative Christen können in Deutschland gut leben. Wenn es Probleme gibt, gehen Sie bitte an die Öffentlichkeit. Dies reicht als Korrektiv. Wer permanent den Gesetzgeber mit Partikularinteressen belästigt, untergräbt die Grundlagen der Verfasstheit der deutschen Gesellschaft. Und er gibt dem Staat Rechtfertigungen in Bereiche einzudringen, die wahrscheinlich eine Mehrheit aller hier im Netz anwesenden, vor einer weiteren Regulierung durch den Staat schützen wollen.

  8. Zunächst mal eine...
    Zunächst mal eine Richtigstellung: Die Aufnahme der Kategorie Sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes bedeutet nicht, das von jetzt an der Staat die sexuelle Identität „schützt“, sondern nur, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf.
    .
    Um beurteilen zu können, ob das sinnvoll oder notwendig ist, fehlt mir hier eine detaillierte Analyse: was bringt diese Änderung des Grundgesetzes konkret? Beispiel: Die oben beklagte Beschimpfung von Schwulen und Lesben auf Schulhöfen und in Klassenzimmern, so schlimm sie ist, ist ja kein Diskriminierungstatbestand, und Artikel 3 würde hier gar nicht greifen. [Dafür haben wir ja schon Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ – , sowie ein Strafgesetzbuch, die hier aber offensichtlich nicht durchgesetzt werden.]
    .
    Also:
    (a) Welche Fälle von Diskriminierung wegen sexueller Identität würde die Änderung von Art. 3 GG verhindern?
    (b) Warum kann man dieses Problem nicht auf einer Rechtsebene unterhalb des Grundgesetzes lösen?
    Diese beiden Fragen hätte ich gern näher diskutiert, bevor ich anfangen kann, mir eine Meinung zu bilden.
    Nachsatz: Oder hoffen die Befürworter dieser Änderung, dass durch Erwähnung im Grundgesetz die sexuellen Minderheiten (Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle, usw.) quasi „gesellschaftsfähig“ werden? Die gesellschaftliche Anerkennung ist m.E. ein wichtiges Anliegen, aber ob das Grundgesetz – ein Gesetz, und nicht einfach eine Sammlung guter Absichten – dafür der richtige Ort ist?

  9. Es ist schick und klingt gut,...
    Es ist schick und klingt gut, sich für die Interessen der Homosexuellen starkt zu machen. Auch ich bin der Meinung, dass man sie nicht diskriminieren sollte, ebensowenig wie solche Menschen, die praktizieren Homosexueller Neigungen ablehnen und als abwegig, abnormal ansehen. Jeder sollte seine Meinung sagen dürfen ohne angepöbelt zu werden, denn genau das wollen wir ja für die Homosexuellen auch. Neben dieser Personentoleranz gibt es auch Sachtoleranz, d.h. Ehrlichkeit und Wahrheitsliebe, eben dass man Fakten akzeptiert. Ein Factum ist nach allen empirischen Erhebungen, dass Homosexualität nicht angeboren und nicht veranlagunsbedingt ist, sondern „erlernt“ wird. Oft ist ein gestörtes Verhältnis zur Mutter oder zum Vater eine Ursache, manchmal ein Kindesmißbrauch bei dem Knaben „Lust“ zum Gleichgeschlechtlichen entwickeln. Tatsache ist auch (ich kennen solche Lebensläufe), dass Homosexualität keine Sackgasse ist – Gott sei Dank nicht!, d.h., dass viele Homos ihr Verhalten zu überwinden gelernt haben, weil sie es so wollten. Sie leben heute in einer normalen Ehe heterosexuell. Wir tun gut daran, Homosexuellen diese Hoffnung, diesen Ausweg, nicht zu verbieten durch die Behauptung, das wäre unmöglich, H. wäre angeboren. Es gibt in der Tat kein Homo-Gen, wie Herr Tolmein selbst bestätigte.
    Die Homosexuellen-Propaganda schießt meiner Meinung nach leider über das Ziel hinaus, indem sie die Ursachen für Diskriminierung verzerrt. Schuld sind nicht die Gesetze, sondern es ist das schlechte Verhalten von Menschen, die nicht viel Liebe aufbringen, um jeden Menschen freundlich zu behandeln. Das sogenannte Gleichbehandlungsgesetz ist in Wirklichkeit eine Gleichmacherei, die nur neue Diskriminierungen schafft. Und zwar dann, wenn Homosexuelle ihre Rechte mißbrauchen, was ebensooft vorkommt, da auch sie nur Menschen sind.

  10. Die sexuelle Identität ist...
    Die sexuelle Identität ist ein Teil der menschlichen Identität, die es zu schützen gilt. Wer das Privateste, Imtimste und Menschlichste nicht schützen mag, der ist auch nicht bereit Andersartigkeit zu schützen. Dies kann man festmachen am Umgang mit intersexuell geborenen Menschen. Bis zum heutigen Tage kämpfen diese Menschen um die Annerkennung ihres Seins. Dabei geht es nicht um eine modische Anpassung des Körpers, sondern um ihre körperliche und seelische Existenz und um die eigene Identität als Mensch. Auch die sexuelle Identität wird mit staatlicher Duldung bis zum heutigen Tage vernichtet, in dem dieses Gesellschaft zuläßt, dass gesunde Genitale und Gonaden(Hoden und Eierstöcke) mit dem Skalpell und mittels Chemie ohne informierte Einwilligung zerstört wird. Wenn mit einem Schutz der sexuellen Identität auch der Schutz intersexueller Menschen erreicht wird, dann lohnt sich auch dieser Kampf.
    Wer Menschenrechte einfordert, sollte seine Rechte jedoch nicht über die anderer stellen. An einer Hexenjagd auf meine schwulen und lesbischen Freunde und andere Menschen, die eine Identität haben, würde ich mich nicht beteiligen wollen. Wenn hier Menschenrecht gefordert wird, dann bitte für alle Menschen.
    Ihr Artikel irritiert mich nicht unerheblich. Wie ist Ihre Rechtsauffassung mit dem Recht sogen. Behinderter und der UN -Behindertebkonvention vereinbar. Ich freue mich schon heute auf Ihre Haltung, wenn es um die rechte , u.a. um das Recht sexueller Identität sogenannter Behinderter geht.
    Wo sind die Gedanken zum Personenstand ( und dabei handelt es sich unzweifelhaft lediglich um eine willkürliche Einteilung von Menschen) und dem Unsinn der sich daraus ergibt?! Diskriminierung weg.einer sexuellen Identität ist ein Unrecht, das auf Geschlechtssteriotypen, die es abzubauen gilt, fusst. Solange wir willkürlich Menschen einteilen, in das, was wir meinen zu sehen, und diese Menschen nicht Fragen was sie wollen, solange gilt für mich das, was das bundesverfassungsgesetzt vor 2(?) Jahren festgestellt hat: Das Geschlecht wird von innen, nicht von außen bestimmt. Niemand wird leugnen, das die sexuelle und geschlechtliche Identität vom Geschlecht abgeleitet ist, und da dies vom Menschen selbst bestimmt wird, als Teil seiner Individualität ist, ist es auch schützenswert.

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