Biopolitik

Biopolitik

Dieses Blog ist geschlossen. Es ist als Archiv über die biopolitische Debatte 2008 bis 2012 hier weiter einzusehen. Aktuelle Entwicklungen zum Thema

Soll das Grundgesetz "Sexuelle Identität" schützen?

| 26 Lesermeinungen

Ob der Schutz der „sexuellen Identität" einmal ein Fall fürs Grundgesetz wird, ist noch unklar; eine Herzensangelegenheit deutscher männlicher Juristen...

Ob der Schutz der „sexuellen Identität“ einmal ein Fall fürs Grundgesetz wird, ist noch unklar; eine Herzensangelegenheit deutscher männlicher Juristen ist er jedenfalls nicht. Als der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages letzte Woche rief, reisten neun juristische (warum eigentlich juristische? Spezialisten für Gesetze sind wir ja, aber für „sexuelle Identität“?) Experten und Expertinnen an, sechs Männer und drei Frauen. Während von den Männer aber nur einer – und zwar der einzige, der österreichischer Staatsbürger ist- sich für die Schaffung eines neuen deutschen Grundrechts aussprach, waren sich die geladenen drei Frauen allesamt einig: Sie halten es für eine gute Idee, dem Schutz der „sexuellen Identität“ künftig auf Bundesebene Verfassungsrang zu geben (in einigen Landesverfassungen ist das schon so).

Ob mit der Erwähnung der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes, wie es jeweils für sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorschlagen, viel oder auch nur etwas gewonnen wäre, erwies sich bei der Anhörung als höchst strittig. Auffallend war dabei, dass in eigentümlich verteilten Rollen argumentiert wurde: Gerade die Gegner der Schaffung dieses neuen Grundrechts wiesen darauf hin, dass eine Verfassungsänderung nichts nütze, dass sie allenfalls symbolischen und deklaratorischen Charakter habe und dass sie dem allgemeinen Engagement gegen Diskriminierungen sogar schade, weil sie dazu verleite den Katalog von Diskriminierungsmerkmalen in Artikel 3 GG als abschließend zu betrachten.

Das hätte eingeleuchtet, wenn diese Experten nicht auch noch gleichzeitig vor der Einführung des neuen Grundrechts warnen würden, weil es die Bundesrepublik Sodom und Gomorrha etwas näher brächte: wer die „sexuelle Identität“ schütze, bereite damit der Polygamie den Weg, ermutige Pädophile und schwäche die Ehe. Ganz schön viel große Katastrophen durch eine Verfassungsbestimmung, der man gleichzeitig aber nicht einmal zutraut kleine Fortschritte für die Gruppe der „Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen“ zu erreichen, die SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen als Zielgruppe der geplanten Grundgesetzänderung im Blick haben.

Die Auseinandersetzung erinnert ein wenig an die mehr als 15 Jahre zurückliegende Kontroverse über die Einführung der schlichten Feststellung „Niemand darf wegen seiner Behinderung benchteiligt werden“ ins Grundgesetz. Auch damals, die Debatte um die Ergänzung der Verfassung war eine späte Folge der Wiedervereinigung, ging es um die Frage, ob diese Erweiterung des Schutzes vor Diskriminierung etwas nütze, ob er nicht in Wirklichkeit zu einer Aufweichung des Gleichheitskonzeptes beitrage. Bemerkenswerterweise war es Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich damals überraschenderweise für die Aufnahme des neuen Benachteiligungsverbotes stark machte. Und ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht hat in der Folge dessen Reichweite nachhaltig beschränkt, weil es die Einbeziehung von behinderten Schülerinnen und Schülern an Regelschulen faktisch unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt hat. Mittlerweile sind es in weitaus stärkerem Maße internationale rechtliche Vorschriften, die Behinderten ermöglichen, sich gegen Benachteiligungen zur Wehr zu setzen – die Vorschrift im Grundgesetz möchte aber dennoch niemand missen. Sie signalisiert zumindest, dass hier eine Gefahr besteht, der das Recht begegnen möchte. Und in manchen Verfahren ist sie eine hilfreiche Stütze für die rechtliche Argumentation.

Ob ein Schutz der sexuellen Identität mit Verfassungsrang ähnliche Auswirkungen hätte, weiß niemand. Die Gruppen, die dort geschützt werden sollen sind recht heterogen: Schwule können heute immerhin Oberbürgermeister in deutschen Metropolen werden, intersexuelle Menschen sind rechtlich dagegen überhaupt nicht anerkannt und müssen sich dagegen wehren, dass ihre Identität als behandelbare Krankheit angesehen und nach den Möglichkeiten der Ärzte wegtherapiert wird, transsexuelle Menschen kämpfen verstärkt um Kostenübernahmen für die von ihnen gewünschten Behandlungen und sind seit Jahren mit einem Transsexuellengesetz konfrontiert, das auf überholten Vorstellungen aufbaut und Rechte eher beschneidet, als sie zu stärken. Ob es einem Transexuellen der Polizist werden möchte in einem Verfahren aber hilft, wenn seine „sexuelle Identität“ unter dengrundgesetzlichen Diskriminierungsschutz, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Dass andererseits auf das Bemühen hier die Ausgrenzung diskriminierter Gruppen  zu verhindern, mit der Unterstellung gekontert wird, dass damit „Pädokriminelle“ geschützt würden, zeigt das eher die Notwendigkeit, als den Unsinn einer solchen Regelung.

Wenn das Wortprotokoll der Anhörung im Internet steht, werde ich Sie informieren. Die Debatte steht, schaut man sich an, wie schwer es dem Parlament fällt, eine vergleichsweise einfache Aufgabe, wie die Schaffung eines neuen Transsexuellengesetzes, zu erfüllen, sicher erst am Anfang.

Sie können dieses Blog gerne kommentieren. Sie müssen sich nicht anmelden (einen Namen sollten Sie schon haben).

 

 


26 Lesermeinungen

  1. tolmein sagt:

    @Lucie Veith: Danke für Ihre...
    @Lucie Veith: Danke für Ihre Anmerkungen. Um Mißverständnisse zu vermeiden: Selbstverständlich ist „sexuelle Identität“ rechtlich schützenswert. Die Frage ist, ob es Sinn macht bzw. wieviel davon (und für wen) zu erwarten ist, wenn das in Form einer Ergänzung des Grundgesetzes geschieht – im Fall der Ergänzung des Artikels 3 zugunsten von Menschen mit Behinderungen 1994 waren die Effekte sehr begrenzt. Die Diskriminierung intersexueller Menschen, die wir erleben und die ich in meinem Blog hier kurz und in anderen Einträgen ausführlicher beschrieben habe, würde durch die Schaffung eines Benachteiligungsverbots auf Grund von „sexueller Identität“ aller Voraussicht nach nicht beseitigt. Dafür benötigen wir speziellere gesetzliche Regelungen und einen gesellschaftlichen Bewußtseinswandel, der sich durch eine Änderung des Grundgesetzes aber immerhin vielleicht beschleunigen ließe…. Kurz: eine Grundgesetzänderung hat so oder so nur eine sehr begrenzte Reichweite, wichtig wäre die Änderung spezieller rechtlicher Regelungen und, im Fall intersexueller Menschen, vielleicht ein Entschädigunsfonds, der anerkennt, dass die Normierung sexueller Identität, die hier vorangetrieben wurde, ein Fehler der Gesellschaft war (und ist).

  2. auzinger sagt:

    telegraph.co.uk
    Christian...

    telegraph.co.uk
    Christian preacher arrested for saying homosexuality is a sin
    By Heidi Blake Published: 1:05PM BST 02 May 2010
    Dale McAlpine was charged with causing “harassment, alarm or distress” after a homosexual police community support officer (PCSO) overheard him reciting a number of “sins” referred to in the Bible, including blasphemy, drunkenness and same sex relationships.
    The 42-year-old Baptist, who has preached Christianity in Wokington, Cumbria for years, said he did not mention homosexuality while delivering a sermon from the top of a stepladder, but admitted telling a passing shopper that he believed it went against the word of God.
    Police officers are alleging that he made the remark in a voice loud enough to be overheard by others and have charged him with using abusive or insulting language, contrary to the Public Order Act.
    Mr McAlpine, who was taken to the police station in the back of a marked van and locked in a cell for seven hours on April 20, said the incident was among the worst experiences of his life.
    “I felt deeply shocked and humiliated that I had been arrested in my own town and treated like a common criminal in front of people I know,“ he said.
    “My freedom was taken away on the hearsay of someone who disliked what I said, and I was charged under a law that doesn’t apply.”
    Christian campaigners have expressed alarm that the Public Order Act, introduced in 1986 to tackle violent rioters and football hooligans, is being used to curb religious free speech.
    Sam Webster, a solicitor-advocate for the Christian Institute, which is supporting Mr McAlpine, said it is not a crime to express the belief that homosexual conduct is a sin.
    “The police have a duty to maintain public order but they also have a duty to defend the lawful free speech of citizens,” he said.
    “Case law has ruled that the orthodox Christian belief that homosexual conduct is sinful is a belief worthy of respect in a democratic society.“
    Mr McAlpine was handing out leaflets explaining the Ten Commandments or offering a “ticket to heaven” with a church colleague on April 20, when a woman came up and engaged him in a debate about his faith.
    During the exchange, he says he quietly listed homosexuality among a number of sins referred to in 1 Corinthians, including blasphemy, fornication, adultery and drunkenness.
    After the woman walked away, she was approached by a PCSO who spoke with her briefly and then walked over to Mr McAlpine and told him a complaint had been made, and that he could be arrested for using racist or homophobic language.
    The street preacher said he told the PCSO: “I am not homophobic but sometimes I do say that the Bible says homosexuality is a crime against the Creator”.
    He claims that the PCSO then said he was homosexual and identified himself as the Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender liaison officer for Cumbria police. Mr McAlpine replied: “It’s still a sin.”
    The preacher then began a 20 minute sermon, in which he says he mentioned drunkenness and adultery, but not homosexuality. Three regular uniformed police officers arrived during the address, arrested Mr McAlpine and put him in the back of a police van.
    At the station, he was told to empty his pockets and his mobile telephone, belt and shoes were confiscated. Police took fingerprints, a palm print, a retina scan and a DNA swab.
    He was later interviewed, charged under Sections 5 (1) and (6) of the Public Order Act and released on bail on the condition that he did not preach in public.
    Mr McAlpine pleaded not guilty at a preliminary hearing on Friday at Wokingham magistrates court and is now awaiting a trial date.
    The Public Order Act, which outlaws the unreasonable use of abusive language likely to cause distress, has been used to arrest religious people in a number of similar cases.
    Harry Hammond, a pensioner, was convicted under Section 5 of the Act in 2002 for holding up a sign saying “Stop immorality. Stop Homosexuality. Stop Lesbianism. Jesus is Lord” while preaching in Bournemouth.
    Stephen Green, a Christian campaigner, was arrested and charged in 2006 for handing out religious leaflets at a Gay Pride festival in Cardiff. The case against him was later dropped.

  3. Ich teile die Ansicht, dass...
    Ich teile die Ansicht, dass ein Benachteiligungsverbot nach GG weder Ärzte noch Eltern schreckt, ihr Kind verstümmeln zu lassen oder wie seit Jahren üblich, bereits pränatal behandeln zu lassen.
    Speziellere Regelungen würden Passagen wie diese aufgreifen: „1972 wurde in der BRD eine Aufstellung medizinischer Indikationen zum therapeutischen Schwangerschaftsabbruch im Auftrag des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer veröffentlicht, die auch auf das XX-chromosomale AGS einging: Wenn bei einer Schwangeren ein AGS und starke Virilisierung vorliege und das Geschlecht der Frucht weiblich ist, sei eine Abtreibung absolut angezeigt, da das Kind der Gefahr intersexueller Missbildungen ausgesetzt sei.“ (Ulrike Klöppel XXY0XY ungelöst, 2010) Es geht also um die Frage, was ein Mensch ist, und zwar seit mindestens 14 Jahren der Öffentlichkeitsarbeit.
    Interessant finde ich, dass Volkswagen meine Webseite und die vom verordneten Geschlecht entdeckt hat und gut möglich über die Roland Berger Stiftung eine Marketingstrategie in Bremen in entwickelt hat. Menschenrechte zu achten, kann Gewinn bringen. Sie zu missachten, kostet. Vergleichsweisen Geringverdienern wie Ärzten leuchtet das nicht ein, der Horizont ist zu begrenzt und die Macht über Leben und Tod zu gross.

  4. @Ahnungslos:
    " ... dass durch...

    @Ahnungslos:
    “ … dass durch Erwähnung im Grundgesetz die sexuellen Minderheiten (Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle, usw.) quasi „gesellschaftsfähig“ werden? Die gesellschaftliche Anerkennung ist m.E. ein wichtiges Anliegen, aber ob das Grundgesetz – ein Gesetz, und nicht einfach eine Sammlung guter Absichten – dafür der richtige Ort ist?“
    Der einzig richtige. Denn nur so wird der Staat in allen seinen Erscheinungsformen (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung) an die Grundrechte gebunden. Zu betonen ist die Bindung auch der Gesetzgebung. Früher (noch währed Weimar) galten die Grundrechte nur nach Maßgabe der Gesetze; heute gelten die Gesetze nur nach Maßgabe der Grundrechte.
    Das Grundgesetz – unsere Verfassung – ist also weit mehr als eine Sammlung guter Absichten.
    Ob dies was bringt? Sagen wir mal so: Es würde dem Bundesverfassungsgericht zumindest viel Arbeit ersparen (siehe – 1 BvR 1164/07 -).
    @Sacher:
    “ Ein Factum ist nach allen empirischen Erhebungen, dass Homosexualität nicht angeboren und nicht veranlagunsbedingt ist, sondern „erlernt“ wird.“ Sagen Sie! Die Betroffenenen sehen das mehrheitlich anders. Und zunehmend sogar die ganz normalen Leute, ob Ihnen das nun passt oder nicht.
    „… wenn Homosexuelle ihre Rechte mißbrauchen, was ebensooft vorkommt …“
    Oh, da hätte ich jetzt gerne mal ein Beispiel. Einen Beleg, Sie dürfen es aber auch „Factum“ heißen…
    Eine Torte haben Sie aber dennoch verdient, Sacher: Sie haben wenigstens das Schicksal der Homosexuellen pp. nicht dazu missbraucht, ihnen ein „Selbst schuld!“ vorzuwerfen. Ihre Wortwahl („Propaganda“) hingegen sollten Sie mal etwas überarbeiten…

  5. colorcraze sagt:

    Sexuelle Identität, nun ja,...
    Sexuelle Identität, nun ja, wieviele wollen wir denn annehmen? Reicht „sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zwitter“ noch aus, oder müssen noch alle Möglichkeiten der Orientierung (hetero, homo, bi) mitberücksichtigt werden – und was ist mit den Transsexuellen, die sich im falschen Körper fühlen? Und überhaupt: muß man das regeln? Ist es nicht viel wichtiger, daß die alle Bürgerrechte haben und aufgeschlossene Leute finden, die sie verstehen und sie nicht in ein Geschlechterkorsett zwängen?

  6. Ich möcht mal etwas zur...
    Ich möcht mal etwas zur angeblichen „Transsexualität“ sagen.
    Gibt man in die Suchmaske einer Internet-Suchmaschine folgendes ein:
    „AWMF online – Leitlinie Störungen der Geschlechtsentwicklung“
    Gelangt man auf diese Leitlinie unter der Adresse
    https://www.uni-duesseldorf.de/AWMF/ll/027-022.htm
    Diese Leitlinie enthält unter „Therapie“ eine Tabelle, die Ursachen von Zwittrigkeit (Intersexualität) auflistet und dazu Angaben, inwieweit welche Geschlechtsidentität (Gefühlswelt, nicht „Rollen“) bei der jeweiligen Ursache auftritt.
    Eine sexuelle Identität ist körperlich festgelegt. Die vermeintlich „Transsexuellen“ sind Zwitter, wobei die sexuelle Identität nur ein Merkmal der Zwittrigkeit ist.
    Das ist spätestens seit den 60er Jahren bekannt.
    Spätestens seit den 60er Jahren ist auch bekannt, dass sich hinter einer sogenannten „Homosexualität“ ebenfalls nichts anderes verbirgt, als eine Ausprägung von Zwittrigkeit, nur dass es hier die Bereiche des Gehirns betrifft, in denen festgelegt ist, ob man sich in Männer oder Frauen verliebt. Auch bei diesen Personen beschränkt sich die Zwittrigkeit nicht darauf, in welches Geschlecht sie sich verlieben.
    Und – um das Thema mal umfassend darzustellen, in der wissenschaftlichen Literatur wird behauptet, dass die Fähigkeit, sich in Männer oder in Frauen zu verlieben, in unterschiedlichen Bereichen des Hypothalamus festgelegt ist. Sind beide Bereiche des Gehirns entwickelt, dann liegt Bisexualität vor.
    @auzinger
    und nicht Polygamie.
    Zu „Transsexuellen“ werden Menschen erklärt, um Ihnen das grundlegende Menschenrecht, ihrer sexuellen Identität entsprechend zu leben, zu verwehren.
    Mit der als Diagnose getarnten Verleumdung als „transsexuell“ wird die sexuelle Identität umdefiniert zu etwas nicht Wirklichem, zu einem sozialen Lernprodukt, was man umlernen, und den Vorstellungen eines krinminellen therapeutischen Staates, wie ihn Ärzte rechtswidrig nach wie vor praktizieren, entsprechend passend machen kann.
    Diese Übergriffe werden von Medizin-Kriminellen als „Psychotherapie“ etikettiert.
    Verbunden ist das mit vorsätzlicher Körperverletzung. So wurde mir über 1,5 Jahre eine weibliche Hormontherapie, die ich selbst bezahlen konnte, unter Ausnutzung der Rezeptpflicht verweigert. Damit stand ich über 1,5 Jahre weiter unter einem der sexuellen Identität entgegengesetzten männlichen Hormonhaushalt, was zu entsprechenden irreversiblen Entstellungen geführt hat, die mir ein Auftreten als Frau, also als das was ich bin, unmöglich machen.
    Diese kriminellen Praktiken sind sogar als sogenannte „Standards“ veröffentlicht worden:
    „Standards der Behandlung und Begutachtung von Transsexuellen“
    https://www.bernhard-breuer.de/download/StandardsTS.pdf
    Diese Standards sind auch von Laien als kriminell und volksverhetzend zu erkennen. Zitat:
    „…Maßnahmen:

    • eine klinisch-psychiatrische/psychologische Diagnostik, da viele Patienten
    mit Störungen der Geschlechtsidentität erhebliche psychopathologische
    Auffälligkeiten aufweisen. Diese können der Geschlechtsidentitätsstörung
    vorausgegangen oder reaktiv sein oder gleichzeitig bestehen.
    Die klinisch-psychiatrische/psychologische Diagnostik soll breit angelegt sein. Untersucht und beurteilt werden sollen:
    • das Strukturniveau der Persönlichkeit und deren Defizite;
    • das psychosoziale Funktionsniveau;
    • neurotische Dispositionen bzw. Konflikte;
    • Abhängigkeiten / Süchte;
    • suizidale Tendenzen und selbstbeschädigendes Verhalten;
    • Paraphilien/Perversionen;
    • psychotische Erkrankungen;
    • hirnorganische Störungen;
    • Minderbegabungen.“
    Verantwortlich dafür sind drei rechtsextreme Organisationen, die unter dem Etikett der Wissenschaftlichkeit ihren braunen Dreck breit treten:
    – Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung,
    – Akademie für Sexualmedizin
    – Gesellschaft für Sexualwissenschaft
    In einem Rechtsstaat wird so etwas strafverfolgt, in Deutschland sind die Juristen daür ausgebildet, Medizinkriminalität als „fachlich“ zu akzeptieren.
    Übrigens –
    theoretisch ist das Grundgesetz unmittelbar geltendes Recht, welches „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung“ bindet (Art. 1 Abs. 3 GG).
    Interessiert nur kein Gericht und keine Staatsanwaltschaft, jedenfalls nicht, wenn Zwitter Opfer von Medizinkriminalität werden
    MfG

Kommentare sind deaktiviert.