Biopolitik

BGH hilft Sterbe-Selbsthelfern

Nun haben wir es also: Das lang erwartete „Grundsatzurteil“ des Bundesgerichtshofes zur Strafbarkeit von Sterbehilfe. Das heißt: strenggenommen haben wir es nicht, denn bislang hat der BGH nur eine dürre Pressemitteilung ins Netz gestellt, die neben dem Ergebnis (Freispruch für den angeklagten Anwalt) nur ein bisschen Sachverhalt und ein paar rechtliche Programmsätze enthält. Es ist ja überdies nicht die erste, nicht die zweite, sondern bereits die sechste Entscheidung eines Strafsenats des BGH zum Thema Sterbehilfe seit dem bahnbrechenden „Kemptener Fall“von 1994. Anders als in den vorangegangenen Verfahren, die übrigens die vorinstanzlichen Entscheidungen fast immer abmilderten, jedenfalls nie verschärften, ist diesmal aber die Resonanz in der Öffentlichkeit überaus groß und zudem fast einhellig zustimmend bis enthusiastisch: Die Zeit lobt ein ein „Urteil im Sinne der Menschenwürde“, Focussieht das Selbstbestimmungsrecht bei Sterbehilfe gestärkt, dem pflichten die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ihre bayrische Amtskollegin  Beate Merk, die EKD und der ehemalige Bundesrichter und heutige Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nescovic bei, die Deutsche Gesellschaft fürHumanes Sterben ist begeistert und der Humanistische Verband angetan, nur die Katholische Kirche, die Deutsche Hospizstiftung und die Ärzteorganisation Marburger Bund sind skeptisch… Der Reigen ließe sich beliebig v erlängern, was hier aber nicht geschehen soll.

Aus meiner Sicht ist die Bewertung der Entscheidung des 1.Strafsenats ohne Kenntnis der schriftlichen Urteilsbegründung, die es erst in ein paar Wochen geben wird, nur ansatzweise möglich. Immerhin schafft das Urteil einige Irritationen, die zum Teil dem Dilemma des BGH geschuldet sind, dass er als Revisionsinstanz nur mit Rechtsfragen befasst und grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist  also keine Sachverhaltsaufklärung mehr betreibt. Das wäre hier aber an sich durchaus sinnvoll gewesen, denn ob die Patientin, deren Sterben hier durch Beenden der künstlichen Ernährung herbeigeführt werden sollte, tatsächlich den klaren Willen hatte, so nicht mehr behandelt werden zu wollen, ist keineswegs eindeutig. Eine schriftliche Patientenverfügung, wie sie mittlerweile vom Gesetz gefordert wird, lag nämlich gerade nicht vor, stattdessen erinnerten sich Angehörige an ein Gespräch – und das auch erst über drei Jahre nachdem die künstliche Ernährung begonnen worden war. Wie der BGH angesichts dessen in seiner Pressemeldung ohne Wenn und Aber schreiben kann

„Die im September 2002 geäußerte Einwilligung der Patientin, die ihre Betreuer geprüft und bestätigt hatten, entfaltete bindende Wirkung und stellte sowohl nach dem seit dem 1. September 2009 als auch nach dem zur Tatzeit geltenden Recht eine Rechtfertigung des Behandlungsabbruchs dar. Dies gilt jetzt, wie inzwischen § 1901 a Abs. 3 BGB ausdrücklich bestimmt, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.“

bleibt rätselhaft, zumal die Betreuer,die im Endeffekt die „Einwilligung“ in den Behandlungsabbruch geprüft hatten, die beiden Kinder waren, gegenüber denen die Mutter diesen Willen bekundet haben soll…

Irritierend ist auch, dass der BGH bislang mit keinem Wort auf das Problem der sogenannten „medizinischen Indikation“ eingegangen ist: Die medizinische Indikation ist ein Schlüsselbegriff des neuen Patientenverfügungsgesetzes – nur in Maßnahmen, die medizinisch indiziert sind, muss der Betreuer überhaupt einwilligen, ohne medizinische Indikation sollen Maßnahmen gar nicht erst ergriffen werden. Im Fuldaer Fall hatte der Arzt jahrelang die Sondenkost verschrieben und offenbar auch für medizinisch indiziert gehalten – das änderte sich dann nach drei Jahren überraschend, warum und wieso wurde vom Landgericht Fulda nicht aufgeklärt.  Ohne medizinische Indikation wäre es aber auf die Einwilligung oder Nicht-Einwilligung der Patientin in die künstliche Ernährung gar nicht angekommen….

Kernstück der Entscheidung des BGH sind aber die Ausführungen zum Unterschied von Tun und Unterlassen, mit denen die Bundesrichter tatsächlich die geltende Rechtsauffassung fortentwickeln:

„Die von den Betreuern – in Übereinstimmung auch mit den inzwischen in Kraft getretenen Regelungen der §§ 1901 a, 1904 BGB – geprüfte Einwilligung der Patientin rechtfertigte nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diente. Eine nur an den Äußerlichkeiten von Tun oder Unterlassen orientierte Unterscheidung der straflosen Sterbehilfe vom strafbaren Töten des Patienten wird dem sachlichen Unterschied zwischen der auf eine Lebensbeendigung gerichteten Tötung und Verhaltensweisen nicht gerecht, die dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Betroffenen seinen Lauf lassen.“

Diese Sichtweise, die nicht an sich unvernünftig ist, erleichtert es möglicherweise wirklich besser zu erläutern, warum das Abschalten des Beatmungsgeräts genauso erlaubt ist, wie es gar nicht erst an zu schalten. Möglicherweise schafft sie aber ganz neue Probleme, weil sie offenbar nicht unterscheidet zwischen dem lege artis vorgenommenen Abhängen oder Entfernen einer Ernährungssonde und der nicht im Kontext der Behandlung stattfindenden Zerstörung medizinischer Apparate durch Einsatz irgendeines Werkzeugs, wie hier der Schere, mit der der Schlauch durchgeschnitten wurde. Das kann leicht dazu führen, dass sich auch in anderen Konstellationen Angehörige oder Freunde dazu berufen fühlen, medizinisches Gerät zu zerstören oder Behandlungen zu unterbinden, wenn sie denken, dass diese nicht im Sinne der Behandleten sind. Hier wäre zu wünschen, dass der BGH in der schriftlichen Urteilsbegründung etwas mehr erläutert, als in der knappen Pressemitteilung.

Da die Rechtsprechung nun den Weg in die Selbsthilfe erleichtert hat, wünscht man sich, dass der Gesetzgeber sich nochmals mit dem Spannungsfeld in den Pflegeheimen befasst und diesen in entsprechenden Verfahren klare Rechte als Beteiligte, aber auch Pflichten zuweist, dass sie nämlich im Fall eines zulässigen Ernährungsabbruchs aufgrund des Willens eines Patienten diesen umzusetzen und die Pflege weiterhin zu leisten haben, sowie gleichzeitig auch eine umfassende palliative Versorgung anzubieten haben.

Insgesamt trägt die aktuelle BGH-Entscheidung zur Klärung einiger Probleme bei, sie ist aber sicher nicht geeignet, alle oder auch nur einen Großteil der nstehenden Fragen und  Probleme bei der Anwendung des Patientenverfügungsrechtes zu lösen. Das kann nichtverwundern, denn es ist eine strafrechtliche Entscheidung, die den speziellen Fokus auf den Angeklagten richtet und in besonderem Maß auch dessen Rechte wahren muss. Zudem gilt, wie die Deutsche Hospiz Stiftung so schön schreibt: Nicht alles, was straflos bleibt ist auch geboten….. Auch in anderen gesellschaftlichen Konfliktfeldern kann das Strafrecht immer nur den Minimalstandard sicher stellen: wir sollen andere nicht beleidigen, zusammenschlagen und entführen.  Aber das alles nicht zu tun, sichert noch kein gedeihliches Zusamme nleben.

 Mehr zu dieser Entscheidung des BGH nach Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe.

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