Biopolitik

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BGH hilft Sterbe-Selbsthelfern

| 13 Lesermeinungen

Nun haben wir es also: Das lang erwartete „Grundsatzurteil" des Bundesgerichtshofes zur Strafbarkeit von Sterbehilfe. Das heißt: strenggenommen haben wir...

Nun haben wir es also: Das lang erwartete „Grundsatzurteil“ des Bundesgerichtshofes zur Strafbarkeit von Sterbehilfe. Das heißt: strenggenommen haben wir es nicht, denn bislang hat der BGH nur eine dürre Pressemitteilung ins Netz gestellt, die neben dem Ergebnis (Freispruch für den angeklagten Anwalt) nur ein bisschen Sachverhalt und ein paar rechtliche Programmsätze enthält. Es ist ja überdies nicht die erste, nicht die zweite, sondern bereits die sechste Entscheidung eines Strafsenats des BGH zum Thema Sterbehilfe seit dem bahnbrechenden „Kemptener Fall“von 1994. Anders als in den vorangegangenen Verfahren, die übrigens die vorinstanzlichen Entscheidungen fast immer abmilderten, jedenfalls nie verschärften, ist diesmal aber die Resonanz in der Öffentlichkeit überaus groß und zudem fast einhellig zustimmend bis enthusiastisch: Die Zeit lobt ein ein „Urteil im Sinne der Menschenwürde“, Focussieht das Selbstbestimmungsrecht bei Sterbehilfe gestärkt, dem pflichten die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ihre bayrische Amtskollegin  Beate Merk, die EKD und der ehemalige Bundesrichter und heutige Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nescovic bei, die Deutsche Gesellschaft fürHumanes Sterben ist begeistert und der Humanistische Verband angetan, nur die Katholische Kirche, die Deutsche Hospizstiftung und die Ärzteorganisation Marburger Bund sind skeptisch… Der Reigen ließe sich beliebig v erlängern, was hier aber nicht geschehen soll.

Aus meiner Sicht ist die Bewertung der Entscheidung des 1.Strafsenats ohne Kenntnis der schriftlichen Urteilsbegründung, die es erst in ein paar Wochen geben wird, nur ansatzweise möglich. Immerhin schafft das Urteil einige Irritationen, die zum Teil dem Dilemma des BGH geschuldet sind, dass er als Revisionsinstanz nur mit Rechtsfragen befasst und grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist  also keine Sachverhaltsaufklärung mehr betreibt. Das wäre hier aber an sich durchaus sinnvoll gewesen, denn ob die Patientin, deren Sterben hier durch Beenden der künstlichen Ernährung herbeigeführt werden sollte, tatsächlich den klaren Willen hatte, so nicht mehr behandelt werden zu wollen, ist keineswegs eindeutig. Eine schriftliche Patientenverfügung, wie sie mittlerweile vom Gesetz gefordert wird, lag nämlich gerade nicht vor, stattdessen erinnerten sich Angehörige an ein Gespräch – und das auch erst über drei Jahre nachdem die künstliche Ernährung begonnen worden war. Wie der BGH angesichts dessen in seiner Pressemeldung ohne Wenn und Aber schreiben kann

„Die im September 2002 geäußerte Einwilligung der Patientin, die ihre Betreuer geprüft und bestätigt hatten, entfaltete bindende Wirkung und stellte sowohl nach dem seit dem 1. September 2009 als auch nach dem zur Tatzeit geltenden Recht eine Rechtfertigung des Behandlungsabbruchs dar. Dies gilt jetzt, wie inzwischen § 1901 a Abs. 3 BGB ausdrücklich bestimmt, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.“

bleibt rätselhaft, zumal die Betreuer,die im Endeffekt die „Einwilligung“ in den Behandlungsabbruch geprüft hatten, die beiden Kinder waren, gegenüber denen die Mutter diesen Willen bekundet haben soll…

Irritierend ist auch, dass der BGH bislang mit keinem Wort auf das Problem der sogenannten „medizinischen Indikation“ eingegangen ist: Die medizinische Indikation ist ein Schlüsselbegriff des neuen Patientenverfügungsgesetzes – nur in Maßnahmen, die medizinisch indiziert sind, muss der Betreuer überhaupt einwilligen, ohne medizinische Indikation sollen Maßnahmen gar nicht erst ergriffen werden. Im Fuldaer Fall hatte der Arzt jahrelang die Sondenkost verschrieben und offenbar auch für medizinisch indiziert gehalten – das änderte sich dann nach drei Jahren überraschend, warum und wieso wurde vom Landgericht Fulda nicht aufgeklärt.  Ohne medizinische Indikation wäre es aber auf die Einwilligung oder Nicht-Einwilligung der Patientin in die künstliche Ernährung gar nicht angekommen….

Kernstück der Entscheidung des BGH sind aber die Ausführungen zum Unterschied von Tun und Unterlassen, mit denen die Bundesrichter tatsächlich die geltende Rechtsauffassung fortentwickeln:

„Die von den Betreuern – in Übereinstimmung auch mit den inzwischen in Kraft getretenen Regelungen der §§ 1901 a, 1904 BGB – geprüfte Einwilligung der Patientin rechtfertigte nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diente. Eine nur an den Äußerlichkeiten von Tun oder Unterlassen orientierte Unterscheidung der straflosen Sterbehilfe vom strafbaren Töten des Patienten wird dem sachlichen Unterschied zwischen der auf eine Lebensbeendigung gerichteten Tötung und Verhaltensweisen nicht gerecht, die dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Betroffenen seinen Lauf lassen.“

Diese Sichtweise, die nicht an sich unvernünftig ist, erleichtert es möglicherweise wirklich besser zu erläutern, warum das Abschalten des Beatmungsgeräts genauso erlaubt ist, wie es gar nicht erst an zu schalten. Möglicherweise schafft sie aber ganz neue Probleme, weil sie offenbar nicht unterscheidet zwischen dem lege artis vorgenommenen Abhängen oder Entfernen einer Ernährungssonde und der nicht im Kontext der Behandlung stattfindenden Zerstörung medizinischer Apparate durch Einsatz irgendeines Werkzeugs, wie hier der Schere, mit der der Schlauch durchgeschnitten wurde. Das kann leicht dazu führen, dass sich auch in anderen Konstellationen Angehörige oder Freunde dazu berufen fühlen, medizinisches Gerät zu zerstören oder Behandlungen zu unterbinden, wenn sie denken, dass diese nicht im Sinne der Behandleten sind. Hier wäre zu wünschen, dass der BGH in der schriftlichen Urteilsbegründung etwas mehr erläutert, als in der knappen Pressemitteilung.

Da die Rechtsprechung nun den Weg in die Selbsthilfe erleichtert hat, wünscht man sich, dass der Gesetzgeber sich nochmals mit dem Spannungsfeld in den Pflegeheimen befasst und diesen in entsprechenden Verfahren klare Rechte als Beteiligte, aber auch Pflichten zuweist, dass sie nämlich im Fall eines zulässigen Ernährungsabbruchs aufgrund des Willens eines Patienten diesen umzusetzen und die Pflege weiterhin zu leisten haben, sowie gleichzeitig auch eine umfassende palliative Versorgung anzubieten haben.

Insgesamt trägt die aktuelle BGH-Entscheidung zur Klärung einiger Probleme bei, sie ist aber sicher nicht geeignet, alle oder auch nur einen Großteil der nstehenden Fragen und  Probleme bei der Anwendung des Patientenverfügungsrechtes zu lösen. Das kann nichtverwundern, denn es ist eine strafrechtliche Entscheidung, die den speziellen Fokus auf den Angeklagten richtet und in besonderem Maß auch dessen Rechte wahren muss. Zudem gilt, wie die Deutsche Hospiz Stiftung so schön schreibt: Nicht alles, was straflos bleibt ist auch geboten….. Auch in anderen gesellschaftlichen Konfliktfeldern kann das Strafrecht immer nur den Minimalstandard sicher stellen: wir sollen andere nicht beleidigen, zusammenschlagen und entführen.  Aber das alles nicht zu tun, sichert noch kein gedeihliches Zusamme nleben.

 Mehr zu dieser Entscheidung des BGH nach Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe.

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13 Lesermeinungen

  1. Gute Argumentation gegen...
    Gute Argumentation gegen Euthanasie, recherchiert von Marianne Bäumler:
    In seiner Auseinandersetzung mit der so genannten Sterbehilfe unterscheidet der Philosoph
    Robert Spaemann
    „zwischen Töten und sterben lassen; nur Letzteres ist natürlich, naturgemäß, während das Erstere immer gewaltsam ist – der scheinbar menschenfreundlichen Begründungen bedarf es nur, um diese Gewaltsamkeit zu verschleiern.“

  2. tolmein sagt:

    @Peter Mueller: Nun so ist es...
    @Peter Mueller: Nun so ist es im Grunde, das ist die Idee der Patientenverfügung: Wer etwas verfügen will, der tue es. Wer nichts verfügt, hat eben nichts verfügt. Das neue Betreuungsrechtsänderungsgesetz geht da noch etwas weiter und läßt auch den mutmaßlichen Willen gelten, wofür manches spricht. Allerdings werden dadurch auch viele Probleme neu geschaffen, denn wann kann man wirklich von einem mutmaßlichen Willen sprechen und wer entscheidet darüber? Es kann so gute und wichtige, aber auch mißbräuchliche Entscheidungen geben oder schlechte, weil der mutamßliche Wille falsch eingeschätzt wird. Dessen sollte man sich wenigstens bewußt sein. Bei kleinen Kindern, die nie einen eigenen (Behandlungs-)Willen haben oder äußern konnten, ist die Lage anders: Hier entscheiden die Eltern und wenn deren Entscheidung mißbräuchlich erscheint, kann das Jugendamt eingreifen oder das Familiengericht. Das ist ein gangbarer Weg….

  3. Lutz Barth sagt:

    @Peter Mueller; O....
    @Peter Mueller; O. Tolmein:
    O. Tolmein hat es auf die einfache Formel gebracht: Wer nichts verfügt, hat eben nichts verfügt!
    Und dieser Hinweis entfaltet gerade seine Bedeutung im Hinblick auf die im Grundgesetz angelegte Präferenz mit Blick auf die Grundrechte, deren „Gebrauch“ zugleich in unser „Ermessen“ gestellt wird. Freilich drohen Mißbrauchsgefahren, aber dies könnte allenfalls ein Indizi dafür sein, dass wir unsere Verantwortung für unser Selbstbestimmungsrecht auch wahrnehmen. Der Grundsatz „in dubio pro libertate“ mit Blick auf das individuelle Sterben hat über das Patientenverfügungsgesetz Eingang in die Rechtsordnung gefunden und zeigt, dass der Gesetzgeber eine Präferenzentscheidung zugunsten der freien Willensentscheidung im Rahmen seiner grundrechtlichen Schutzverpflichtung getroffen hat – eine Entscheidung, die den Grundsatz „in dubio pro vita“ dergestalt nachrangig werden lässt, als dass er insbesondere „nur“ noch in den „Fällen“ seine Bedeutung entfaltet, in denen der Patient schweigt oder geschwiegen hat, sofern er zur Willensäußerung nicht mehr in der Lage war oder ist und ein sog. mutmaßlicher Wille nicht mehr feststellbar oder aber durchaus zweifelhaft ist (mal davon abgesehen, dass die medizinische Indikation nicht vom „Willen“ des Patienten abhängt, sondern einzig von den Ärzten zu treffen ist resp. derjenigen, die zur Heilkunde berufen sind).
    Wer also seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen gedenkt, sollte sich seiner „Freiheit“ zum aktiven Grundrechtsgebrauch bewusst sein und im Zweifel eine Verfügung treffen, um sich so möglichen „Mißbrauchsgefahren“ entziehen zu können, auch wenn er selbstredend die Freiheit hat, „eben rein gar nichts zu tun“.
    O. Tolmein hat das Problem der „Sterbehilfe bei Frügeborenen oder Kindern“ angesprochen und hier ist die Lage ungleich schwieriger, da jedenfalls aus der Sicht der Kinder diese (einstweilen) noch keine selbstbestimmte Entscheidung treffen können, so dass hier die Eltern im wahrsten Sinne gefordert sind, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen, die frei von „sachfremden Erwägungen“ bleibt und im Übrigen sich ausschließlich am „Wohl“ des Kindes zu orientieren hat, wenngleich auch diesbezüglich der medizinischen Indikation und der Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung eine überragende Bedeutung zukommt. Diesbezüglich könnte die „Irreversibilität“ einer Krankheit und deren Verlauf bei einer „Sterbehilfeentscheidung“, die auch im „Wohl“ (?) des Kindes zu liegen hat, eine besondere Bedeutung entfalten, da es mir persönlich „zumutbar“ erscheint, bei nicht infausten Prognosen gerade mit Blick auf einen Behandlungsabbruch mit einer hierauf ausgerichteten Entscheidung der Eltern bis zu dem Zeitpunkt zuzuwarten, in dem die Kinder in der Lage sind, eine „selbstbestimmte Entscheidung“ zu treffen, zumal m.E. auch die Eltern nicht dazu berufen sind, aus der Innenperspektive des Kindes die Kategorie „lebens- oder lebensunwert“ für dieses zu erschließen oder alternativ dazu ihre eigenen Vorstellungen einfließen zu lassen (insgesamt aber ein Thema, dass der weiteren Ausdifferenzierung bedarf und letztlich einfache Antworten nicht möglich sind).

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