Biopolitik

Ohne Wille keine Zwang? Sterilisation bei Betreuten

Auch Bioethik hat ihre antizyklischen Seiten: Bei so viel Debatte über Selbstbestimmung und Menschenwürde wie gerade hat das Institut für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin an der RWTH Aachen für dieses Wochenende ein Symposion über „Medizin Zwang Gesellschaft“´angesetzt.  Gerne hätte´ich jetzt geschrieben: Mal eine Tagung auf der das Wort „Patientenverfügung“ nicht vorkommt, aber das stimmt leider nicht. Der letrzte Vortrag am Samstag befasst sich mit der Frage „Patientenverfügungen als konkrete Teillösung eines Dilemmas?“ Nein,  ich kann auch nicht sagen, was ich mir darunter vorstelle, aber das Fragezeichen scheint mir hier aussagekräftiger als das Wort „konkrete“.

Mein Vortrag über „Das Problem der Sterilisation bei Nichteinwilligungsfähigen“ wird sich mit den innovativen Lösungen im bioethischen Kontext auseinander setzen: Weil Ende der 1980er Jahre schwer vorstellbar war, dass Zwangssterilisation bei Menschen mit geistigen Behinderungen in Deutschland erlaubt werden könnte, erfand die Politik in Paragraph 1905 BGB einen dritten Weg. Freiwillige Sterilisationen mussten nicht, Zwangssterilisationen konnten nicht gesondert geregelt werden, aber die Sterilisation, die „dem Willen der Betreuten nicht widerspricht“ klang anscheinend ganz annehmbar. Etwas was nicht mit dem Willen von jemandem geschieht, aber auch nicht gegen den Willen, würde also wohl „ohne Willen“ geschehen – praktisch fällt es mir schwer eine Sterilisation vorzustellen, die „ohne Willen“ der bzw. des Betreffenden (und damit eben auch nicht gegen dessen Willen) geschähe.

Eine der wenigen veröffentlichten Entscheidungen, die eine solche Sterilisation erlaubten, befasst sich mit einer knapp zwanzigjährigen Frau, die eine erhebliche Hirnschädigung hat, mit Anfällen lebt,  in Pflegestufe 2 eingestuft wurde und in einer stationären Einrichtung wohnt. Das Landgericht Ravensburg attestiert ihr unter Berufung auf ein psychiatrisches Gutachten, dass sie

niemals in der Lage sein (wird), die Hintergründe, Probleme und Zusammenhänge von Empfängnisfähigkeit, Geschlechtsverkehr, Schwangerschaft und Mutterschaft bezogen auf ihre spezielle Situation und unter Berücksichtigung langfristiger Perspektiven zu erfassen, abzuwägen und darauf aufbauend eine eigene Entscheidung zu treffen.

Gleichwohl habe sie aber einen Freund gehabt, weswegen eine Schwangerschaft möglich, wenn nicht geradezu wahrscheinlich  erscheine. Die Folgen einer solchen Schwangerschaft wären für die „hochsensible Frau“ verheerend, weil ihr das Kind weggenommen werden müsste, was sie vermutlich kaum verkraften würde. Verhütung zum Beispiel mit der Spirale wäre nicht möglich, weil sie bei der Frau, die nach Ansicht der Experten noch nie Geschlechtsverkehrt hatte, nur unter Risiken eingelegt werden könnte.   

Eine bemerkenswerte Konstruktion, die nicht nur die Logik strapaziert, sondern auch deutlich macht, wie eine Diskriminierung zwingend, aber im Ergebnis nicht gerade zwanglos, die nächste nach sich zieht. Dass Menschen mit geistigen Behinderungen keine Kinder groß ziehen können, trifft jedenfalls nicht zu. Nicht nur die skandinavischen Länder zeigen, dass es anders geht, auch in Deutschland exisiteren mittlerweile Projekte „unterstützter Elternschaft“.

Die Zahlen, die vom Bundesjustizministerium zusammengestellt werden, liessen dagegen etwas anderes vermuten, denn die Zahl der Sterilisationen nimmt nicht ab, sondern zu:1992 vermeldt die Statistik 65 genehmigte Sterilisationen, sieben Ablehnungen und 14 Fälle „sonstiger Erledigung“ (was immer das in diesem Kontext auch heißen mag). 1997 waren es 113 Sterilisationen, 21 Ablehnungen und 19 Fälle sonstiger Erledigung, 2009 wurden 137 Sterilisationen registriert und nur 13 Ablehnungen. Die Entwicklung der Zahlen erfolgt nicht linear (1996 und 2005 gab es Spitzen mit über 200 Sterilisationen), aber die Tendenz ist deutlich. Angesichts des in anderem Zusammenhang gerade im Betreuungsrecht viel zitierten Selbstbestimmungsrechtes erscheint das als wenig akzeptable Situation.

Sicher, das Thema ist nicht brandaktuell und es hat auch, anders als das Thema „Spätabtreibung“, keine starke Lobby – aber es ist auch ein Indikator dafür, wie weit wir von einer Gesellschaft entfernt sind, in der Diskriminierung Behinderter eine Erinnerung an schlechte alte Zeiten wäre….

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