Biopolitik

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Ohne Wille keine Zwang? Sterilisation bei Betreuten

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Auch Bioethik hat ihre antizyklischen Seiten: Bei so viel Debatte über Selbstbestimmung und Menschenwürde wie gerade hat das Institut für Geschichte, Theorie...

Auch Bioethik hat ihre antizyklischen Seiten: Bei so viel Debatte über Selbstbestimmung und Menschenwürde wie gerade hat das Institut für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin an der RWTH Aachen für dieses Wochenende ein Symposion über „Medizin Zwang Gesellschaft“´angesetzt.  Gerne hätte´ich jetzt geschrieben: Mal eine Tagung auf der das Wort „Patientenverfügung“ nicht vorkommt, aber das stimmt leider nicht. Der letrzte Vortrag am Samstag befasst sich mit der Frage „Patientenverfügungen als konkrete Teillösung eines Dilemmas?“ Nein,  ich kann auch nicht sagen, was ich mir darunter vorstelle, aber das Fragezeichen scheint mir hier aussagekräftiger als das Wort „konkrete“.

Mein Vortrag über „Das Problem der Sterilisation bei Nichteinwilligungsfähigen“ wird sich mit den innovativen Lösungen im bioethischen Kontext auseinander setzen: Weil Ende der 1980er Jahre schwer vorstellbar war, dass Zwangssterilisation bei Menschen mit geistigen Behinderungen in Deutschland erlaubt werden könnte, erfand die Politik in Paragraph 1905 BGB einen dritten Weg. Freiwillige Sterilisationen mussten nicht, Zwangssterilisationen konnten nicht gesondert geregelt werden, aber die Sterilisation, die „dem Willen der Betreuten nicht widerspricht“ klang anscheinend ganz annehmbar. Etwas was nicht mit dem Willen von jemandem geschieht, aber auch nicht gegen den Willen, würde also wohl „ohne Willen“ geschehen – praktisch fällt es mir schwer eine Sterilisation vorzustellen, die „ohne Willen“ der bzw. des Betreffenden (und damit eben auch nicht gegen dessen Willen) geschähe.

Eine der wenigen veröffentlichten Entscheidungen, die eine solche Sterilisation erlaubten, befasst sich mit einer knapp zwanzigjährigen Frau, die eine erhebliche Hirnschädigung hat, mit Anfällen lebt,  in Pflegestufe 2 eingestuft wurde und in einer stationären Einrichtung wohnt. Das Landgericht Ravensburg attestiert ihr unter Berufung auf ein psychiatrisches Gutachten, dass sie

niemals in der Lage sein (wird), die Hintergründe, Probleme und Zusammenhänge von Empfängnisfähigkeit, Geschlechtsverkehr, Schwangerschaft und Mutterschaft bezogen auf ihre spezielle Situation und unter Berücksichtigung langfristiger Perspektiven zu erfassen, abzuwägen und darauf aufbauend eine eigene Entscheidung zu treffen.

Gleichwohl habe sie aber einen Freund gehabt, weswegen eine Schwangerschaft möglich, wenn nicht geradezu wahrscheinlich  erscheine. Die Folgen einer solchen Schwangerschaft wären für die „hochsensible Frau“ verheerend, weil ihr das Kind weggenommen werden müsste, was sie vermutlich kaum verkraften würde. Verhütung zum Beispiel mit der Spirale wäre nicht möglich, weil sie bei der Frau, die nach Ansicht der Experten noch nie Geschlechtsverkehrt hatte, nur unter Risiken eingelegt werden könnte.   

Eine bemerkenswerte Konstruktion, die nicht nur die Logik strapaziert, sondern auch deutlich macht, wie eine Diskriminierung zwingend, aber im Ergebnis nicht gerade zwanglos, die nächste nach sich zieht. Dass Menschen mit geistigen Behinderungen keine Kinder groß ziehen können, trifft jedenfalls nicht zu. Nicht nur die skandinavischen Länder zeigen, dass es anders geht, auch in Deutschland exisiteren mittlerweile Projekte „unterstützter Elternschaft“.

Die Zahlen, die vom Bundesjustizministerium zusammengestellt werden, liessen dagegen etwas anderes vermuten, denn die Zahl der Sterilisationen nimmt nicht ab, sondern zu:1992 vermeldt die Statistik 65 genehmigte Sterilisationen, sieben Ablehnungen und 14 Fälle „sonstiger Erledigung“ (was immer das in diesem Kontext auch heißen mag). 1997 waren es 113 Sterilisationen, 21 Ablehnungen und 19 Fälle sonstiger Erledigung, 2009 wurden 137 Sterilisationen registriert und nur 13 Ablehnungen. Die Entwicklung der Zahlen erfolgt nicht linear (1996 und 2005 gab es Spitzen mit über 200 Sterilisationen), aber die Tendenz ist deutlich. Angesichts des in anderem Zusammenhang gerade im Betreuungsrecht viel zitierten Selbstbestimmungsrechtes erscheint das als wenig akzeptable Situation.

Sicher, das Thema ist nicht brandaktuell und es hat auch, anders als das Thema „Spätabtreibung“, keine starke Lobby – aber es ist auch ein Indikator dafür, wie weit wir von einer Gesellschaft entfernt sind, in der Diskriminierung Behinderter eine Erinnerung an schlechte alte Zeiten wäre….

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13 Lesermeinungen

  1. Mein Sohn soll weil das...
    Mein Sohn soll weil das Jugendamt in einem Jahr die „Pflegefamilie“ auflösen will in ein Heim für Menschen mit geistigen Behinderungen gesperrt werden. Ich bin angeblich auch „geistig behindert“, war auf mehrere Jahre verteilt in der Psychatrie weil ich weichgeklopft werden sollte, um meine eigene Zwangssterilisation zu unterschreiben. 1996/1997, 1998 und 1999. Ich konnte mich schützen, aber die anderen Insassen nicht, die wurden zwangssterilisiert. Einer Frau wurde kurz vor der Geburt eine Zwangsabtreibung gemacht—diese konnte Muster stricken nach einer Strickanleitung, so doof konnte die nicht sein.
    Alle Insassen werden aus praktischen Gründen einfach so sterilisiert. Wenn jemand in der Sonderschule war, ist es ganz leicht für die Heime. Ich kenne Heime auch von innen, niemand wird da wohnen wollen! Die „Familienplanung“ wurde vom Staat nach der dritten Geburt begonnen aber ich konnte trotzdem acht Kinder bekommen. Das siebte Kinder wurde einer Spätabtreibung unterzogen, ich konnte mich befreien, den Abtreiber überwältigen und das Kind kam lebend zur Welt. Seitdem gelte ich als „Gefährlich“ das war Notwehr für Peter. VErmutlich habe ich nur ein bisschen Asperger. Zuerst war ich auch auf der Sonderschule und jetzt bin ich kurz vor Diplomprüfung einer Naturwissenschaft. formeln, statistik kein Problem aber der Schreibteil der Protokolle….Tja , und die ältesten Kinder studieren auch, die ersten beiden sind überwiegend bei uns aufgezogen. Die Kinder die überwiegend vom Jugendamt aufgezogen wurden, denen gehts schlechter. Ich bin wegen Nervenverletzung bei Kaiserschnitt und durch Epilepsie auch inkontinent, die Epillepsie kommt von den Nebenwirkung der Zwangsmedikation damit ich die Sterilisationspapiere unterschreibe.Ich zeriss die Papiere , alles. Meistens sind Kinder von Behinderten gesund. Naturvölker können auch nicht lesen und schreiben und ziehen ihre Kinder groß—ich würde raten, der Tochter nur einem Mann zu geben, der sie auch heiratet. Warum sind Heime nicht nach Geschlechtern getrennt, warum sind die Heime so schlecht, daß Missbrauch nicht bemerkt wird oder dem Personal egal ist? Und AIDS lässt sich nicht durch Sterilisation „verhüten“! Jetzt bin ich dankbar acht Kinder bekommen zu haben, denn ich bin unfruchtbar durch lebensrettende Unterleibs-OP geworden. Ich finde Kinder sind der Sinn der Sexualität. Und ich kannte auch Frauen, die weniger intelligent waren als ich, aber besser und schneller Wäsche legen konnten, die Kinder geboren hatten nach heimlicher Schwangerschaft, und die Kinder sind es nicht anders gewöhnt, dass ihre Mutter nicht rechnen kann, versuchen oft der Mutter zu zeigen, wie gut sie in der Schule rechnen gelernt haben. Manche lernen es dann durch ihre Kinder. Auch schreiben. Na und? Ich kann rechnen, aber ich kriege kein Oberhemd gescheit gebügelt. Und wenn ich Enkelkinder kriege, werde ich mich über jedes freuen. Die Krankheiten haben meist ganz andere Ursachen als die Gene. Außer Gene auf X Chromosom wie Bluter. Rot-Grün-schwach ist keine richrige Krankheit. Vielen habe ich in den Jahren im Psychoknast Lesen Schreiben Rechnen und vor allem sich durch Worte wehren beigebracht. Behinderte Menschen sind keine Haustiere, über die der „Besitzer“ nach Belieben verfügen kann! Schön, dass mal eine Frau schreibt, wie „Segensreich“ die Pille ist. Ich habe davon auch Krampfadern bekommen und bin fett geworden–und das alles nur weil mir weisgemacht wurde, dass ich erst einen regelmäßgien Zyklus brauche um schwanger zu werden. Ich wurde auch ohne Menses schwanger und die nächste Blutung war die nach der Geburt. Ein Kind kann jemand nie ganz alleine grossziehen. Schule Freunde, es braucht ein ganzes Dorf. Einmal hatte ich mein Neugeborenes mit in der Psychatrie und musste 60 Stunden die Woche „Arbeitstherapie“ machen. Besenborsten mit Heisskleber, Oster und Weihnachtskram basteln , miniSchachteln für Elektronikverpackung basteln. Mein Baby gab ich einer Frau mit Downsydrom–sonst hätte ich die Arbeitstherapie nicht geschafft und hätte Ärger bekommen. Vorher erklärte ich alle , mit Wickeln und der Flasche mit der Muttermilch. Nach und nach hatten dann alle Frauen, die nicht zur Arbeitstherapie eingeteilt waren (weil angeblich zu dumm dafür) mein Kind betreut. Die waren alle zwangssterilisiert. obwohl alle mit Downsyndrom sowieso unfruchtbar sind. Wenn ich mein Kind der „Krankenschwester“ gab, die hats nicht gewickelt, nicht gefüttert, hats brüllen lassen—-ich hätte das Kind verhüten müssen, dann würde es auch nicht brüllen–nettes Personal in den Seelen-KZs. Ich „verdanke“ der Psychatrie die Epilepsie von der Wirkung von Neuroleptika, die nicht nehmen wollte , heimlich kohle nahm um die Wirkung zu boykottieren, sonst hätte ich Depotneuroleptika gespritzt bekommen. Bei Ratten stirbt auch Gehirn ab wenn de Neuroleptika bekommen. Tierversuche mit Neuroleptika sind extra strng geregelt–weil es den Ratten nicht zuzumuten ist. Aber Menschen ist das Zeug zuzumuten. Und bitte keine Beleidigungen emailen, beleidigt werde ich schon genug, wegen der verwaschenen sprache, auch Folge der Neuroleptika, und es bleibt!

  2. wie ist es wenn man zwar...
    wie ist es wenn man zwar schriftlich einwilligt aber drei std vor der ob der hebamme bescheid sagt keine sterilisation durch zu führen

  3. @Sandra: Sie haben immer, auch...
    @Sandra: Sie haben immer, auch kurz vor der Operation, die Möglichkeit, sich gegen eine Sterilisation auszusprechen. Das muss die Hebamme beachten. Das muss der Arzt beachten. Wenn sie das nicht tun, können Sie sich dagegen wehren.

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