Biopolitik

Da die Präimplantationsdiagnostik nicht mehr als strafbar angesehen werden kann, stellt sich - neben vielen anderen Fragen - auch die Frage, wer die Kosten (...

Da die Präimplantationsdiagnostik nicht mehr als strafbar angesehen werden kann, stellt sich – neben vielen anderen Fragen – auch die Frage, wer die Kosten ( die zwischen 1500 und 2500 EUR betragen werden) dafür übernimmt. Schon die Finanzierung der In-vitro-Fertilisation wird von den gesetzlichen Krankenkassen – selbst bei vorliegen aller Voraussetzungen – nicht mehr voll, sondern nur noch zu 50 Prozent übernommen. Beamte und Privatversicherte haben dagegen nicht nur einen leichteren Zugang zur In-Vitro-Fertilisation (sie müssen nicht verheiratet sein), sondern können auch mit einer vollen Erstattung der aufwendigen Behandlung rechnen.

Die aktuellste Entscheidung, die sich des Themas „Kostenübernahme einer Präimplantationsdiagnose“ annimmt, stammt vom Hessischen Landessozialgericht (L 8/14 KR 314/04), das 2007 über den Kostenerstattungsanspruch einer zum Behandlungszeitpunkt 37jährigen Frau zu entscheiden hatte. Die  Klägerin hatte sich einer IVF-Behandlung in Belgien unterzogen, weil sie seit drei Jahren in fachärztlicher Behandlung wegen eines bislang unerfüllten Kinderwunschswar und es dabei sechs Mal nach eingetretenen Schwangerschaften zu Frühaborten zwischen der 3. und der 8. Schwangerschaftswoche gekommen war. Ursache hierfür war eine chromosomale Störung bei der Klägerin, die  zu einem hohen Anteil nicht lebensfähiger Eizellen und zu dem Risiko, im Schwangerschaftsfall ein körperlich und geistig schwerstbehindertes Kind zur Welt zu bringenführte. Ihre behandelnden Ärzte hatten ihr deshalb zu einer IVF-Behandlung mit vorheriger Präimplantationsdiagnose geraten. Die Klägerin gingebenso wie die Ärzte davon aus, dass diese Behandlung nur im Ausland stattfinden konnte. Sie entschied sich nach Belgien zu gehen. Die Behandlung war erfolgreich, die Klägerin gebar einen Sohn. Die Gesamtkosten ihrer Behandlung betrugen etwa. 6800 EUR.

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass die beklagte Krankenkasse diese Kosten nicht tragen müsste – und zwar selbst dann nicht, wenn man, entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts selbst, davon ausginge, dass die Präimplantationsdiagnose in Deuschland nicht durch das Embryonenschutzgesetz verboten wäre (diese Möglichkeit sahen die Richter immerhin schon damals):

„Die Frage, ob die PID in Deutschland ausnahmslos strafrechtlich verboten ist, ist von der Frage nach dem aus § 27a SGB V resultierenden Anspruch auf Maßnahmen der Befruchtungsmedizin zu trennen. Nach § 27a SGB V schuldet die Krankenkasse diejenigen Maßnahmen, die zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlich sind, nicht aber solche Maßnahmen, die sich darüber hinaus auf die Geburt eines gesunden Kindes richten. Denn ohne jeden Zweifel enthält das Embryonenschutzgesetz vom 13. Dezember 1990 keine gesetzgeberische Entscheidung, die PID – für welche Fälle auch immer – zuzulassen. Angesichts dessen ist es aber sinnwidrig, die in unmittelbarer zeitlicher Nähe mit dem ESchG entstandene Vorschrift des § 27a SGB V dahingehend zu interpretieren, dass der Gesetzgeber damit einen Anspruch auf Leistungen der Befruchtungsmedizin in Form der Durchführung einer IVF-Behandlung auch für solche Fälle schaffen wollte, in denen der eigentliche Grund für die Wahl der IVF die dadurch ermöglichte Durchführung einer PID ist.“

An dieser sozialrechtlichen Beurteilung dürfte sich durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nichts geändert haben. Entscheidend für eine Ablehnung der Kostenübernahme durch Krankenkasse ist zudem, dass der Gemeinsame Bundesausschuss keine entsprechenden Richtlinien erlassen hat.

Aber da wir nun ja gerade in die Debatte über die Präimplantationsdiagnose einsteigen, wird es auch zu diesem Thema einiges zu sagen geben, denn es dürfte schiwerig werden zu erläutern – wenn die Entscheidung ganz im Sinne der Bundesjustizministerin für eine Erlaubnis der Präimplantationsdiagnose unter bstimmten Bedingungen ausfallen oder durch eine Nicht-Entscheidung mit der gleichen Folge ersetzt werden sollte –  warum der Zugang zur PID für Privatversicherte leichter sein soll, als für Versicherte in der GKV.

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