Biopolitik

"Nein zum Sterbetourismus!": Erfolg vor Schweizer Bundesgericht

Angesichts der gegenwärtigen Begeisterung für Volksentscheide in der Bundesrepublik lohnt gelegentlich ein Blick in die Schweiz – zumal wenn es auch noch um das Thema „Beihilfe zum ´Suizid“ geht, muss man doch in der Bundesrepublik bei kaum einem Thema eine so starke Diskrepanz zwischen Tätigkeiten des Gesetzgebers und Ergebnissen von Meinungsumfragen feststellen, wie beim Thema „Sterbehilfe“ (auch wenn der Unterschied zwischen den Ergebnissen von Meinungsumfragen und tatsächlichen Abstimmungsergebnissen sicher nicht zu vernachlässigen ist).

In der Schweiz ist gerade ein Versuch von Sterbehilfebefürwortern vor dem Bundesgericht gescheitert, den Volksentscheid „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!“ zu verhindern. Die umstrittene Initiative hat den knappen Wortlaut:

„Der Kanton Zürich erlässt rechtliche Bestimmungen, welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen.“

Kritisiert wird, dass eine entsprechende kantonale Regelung- wenn sie denn von den Stimmberechtigten beschlossen werden würde (was allerdings nicht ausgeschlossen scheint) –  gegen schweizerisches Bundesrecht verstoßen würde, das in Paragraph 115 Strafgesetzbuch das Thema „Suizidbeihilfe“ abschließend regele.

Die Details der schweizer bundesgerichtlichen Entscheidung und die rechtlichen Probleme des 2009 in die Wege geleiteten Volksentscheids sind juristisch kompliziert und überwiegend verfahrensrechtlicher Natur, die hier im Blog nicht aufgearbeitet werden können uns müssen. Bemerkenswert ist immerhin, dass die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons davon ausgeht, dass die Volksinitiative trotz der Entscheidung des Bundesgerichts inhaltlich unzulässig sei und eine Abstimmung verhindert werden könnte. Das wird sich zeigen.

In diesem Zusammenhang könnte von Bedeutung sein, wie eine Initiative der Schweizer Bundesregierung, das Recht der Suizidbeihilfe überhaupt zu ändern (= zu verschärfen) , weiter geführt wird: An der Initiative, für die im Frühjahr das Anhörungsverfahren (mit dem schönen Titel „Vernehmlassung“) zu Ende gegangen ist, hatte es viel Kritik, aber auch einige Zustimmung gegeben. Seitdem hat sich auf der politischen Ebene hier nichts Neues entwickelt. Da das schweizer Bundesgericht aber vor kurzem auch eine Vereinbarung zwischen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Sterbehilfeorganisation „Exit“ für unzulässig erklärt hat, die die Details der Suizidbehilfe regelte, besteht offensichtlicher Handlungsbedarf. Für die deutsche Diskussion ist daran auf jeden Fall interessant, dass die Schweizer Regelung offensichtlich gerade kein einfach konsensfähiges Modell für Suizidbeihilfe gefunden hat, auch wenn sich die in diesem Zusammenhang entwickelte Praxis vor allem derSterbehilfeorganisation „Dignitas“ in einschlägigen Kreisen von Sterbehilfebefürwortern außerhalb der Schweiz großer Zustimmung erfreut.

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