Biopolitik

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Ein Jahr Patientenverfügungsgesetz – dem Laufstall nicht entkommen

| 30 Lesermeinungen

Wenn Kinder ein Jahr alt sind, können sie sich nur in sehr begrenztem Umfang eigenständig fortbewegen, die allerwenigsten können laufen, beim Essen...

Wenn Kinder ein Jahr alt sind, können sie sich nur in sehr begrenztem Umfang eigenständig fortbewegen, die allerwenigsten können laufen, beim Essen verhindert auch ein großes Lätzchen allenfalls das Schlimmste und nur sehr überzeugte Eltern propagieren schon, dass ihre Einjährigen hochbegabt sind. Bei Gesetzen ist das wenig anders: wenig Rechtsstreitigkeiten haben in so kurzer Zeit den Weg zu Gericht gefunden, die Begründung des Gesetzgebers spielt noch eine zentrale Rolle, aber es sind schon die ersten Probleme sichtbar geworden. Wie weit diese künftig das Bild der Vorschrift prägen werden istdagegen noch nicht absehbar. Da in Deutschland die Rechtstatsachenforschung darniederliegt, die Rechtssoziologie kaum Ressourcen und wenig profilierte Köpfe hat, kann man auch über das jetzt ein Jahr alt gewordene Patientenverfügungsgesetz (3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz) wenig anderes und gar nicht mehr allgemeine Erkenntnisse auf den Gabentisch legen. Wenn jetzt die FDP, die Deutsche Hospizstiftung oder ein Professor für Palliativmedizin Bilanz ziehen, stützen sie sich dabei in erster Linie auf Anekdotisches, Selbsterlebtes und die allgemeinen Wünschen – vermutlich mit unterschiedlicher Gewichtung. „Mehr Selbstbestimmung, „Nicht mehr Klarheit“, „wenig Erleichterung am Krankenbett, aber mehr Aufmerksamkeit“ soll das Gesetz gebracht haben. Aha….

Anekdotisches hätte ich auch einiges zu bieten. Einen veritablen Rechtsstreit, in dessen Verlauf das zuständige Betreuungsgericht verkündete, ein Anwalt könnte einen Betreuten imWachkoma gegenüer dem Betreuungsgericht nicht vertreten zum Beispiel – das hätte den eleganten Effekt gehabt, dass im Streitfall nur ein vom Gericht bestellter Verfahrenspfleger die Interessen des Wachkoma-Patienten gegenüber dem Gericht hätte vertreten können. Mit dem neuen Betreuungsrecht hatte das nichts zu tun, auch wenn es um die Ermittlung eines mutmaßlichen Willens nicht mehr ernährt werden zu wollen ging. Wie nicht so selten in diesen Fällen entschied der Betreute den Rechtsstreit auf seine Weise für sich: er starb, bevor die Instanzen weiter sprechen konnten…. Beeindruckend auch die Ärztin, die sich für den Willen des Patienten gar nicht interessierte, sondern nur für dessen Diagnose und die hätte noch ein langes Leben ermölicht. Der Hinweis auf die Bestimmungen des § 1901b BGB gingen bei ihr ins Leere, sie hatte in Sibirien Medizin studiert und hatte ihre ganz eigenen Vorstellungen davon, was mit Patienten und Betreuern zu besprechen sei und wovon die sowieso nichts verstünden. Symptomatisch aber sicherlich nicht typisch ist auch das Verfahren, in dem eine Betreuerin gedrängt wurde, ihren volljährigen Sohn, der seit langen Jahren erfolgreich mit dem Löffel gefüttert wird, aus medizinischen und ästhetischen Gründen mit einer PEG-Sonde zu versorgen. Dass der Hausarzt und eine Klinik  attestierten, der im Wachkoma lebende Mann sei gut ernährt und wiese keine Mangelsymptome, mochte das Gericht von seinen fürsorglichen Interventionen nicht wirklich abhalten: Ein zusätzlicher Betreuer, der sich das alles unabhängig anschauen könnte, wäre doch für alle das Beste….

Es hat sich also bislang wenig geändert, das Patientenverfügungsgesetz, das wäre die Bilanz meiner Erlebnisse, löst die wenigsten Probleme, die es in der Praxis gibt – das Interesse an Fortbildungsmaßnahmen hat allerdings zugenommen.  

Wenn ich über den eigenen Tellerrand aufs große Ganze schaue, erscheint mir das, so weit ich es wahrzunehmen vermag, nicht wesentlich anders zu sein. Möglicherweise folgenreicher als das Gesetz ist eine darauf gründende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die auch nicht restlos klar formuleiert ist, aber doch nahelegt, dass man sich gegebenenfalls den betreuungsrechtlichen Verfahrensweg auch sparen und die betreffenden ungeliebten Behandlungsmaßnahmen der Mediziner auch eigenhändig selbst abbrechen kann. Ansonsten sind veröffentlichte Gerichtsentscheidungen zum neuen Recht Mangelware, was auch damit zusammenhängen wird, dass das Betreuungsrechtzwar die richterliche Genehmigungen von Behandlungsabbrüchen als Standarddefiniert, aber einen so umfassenden Ausnahmetatbestand geschaffen hat, dass in den allermeisten Fällen kein Gericht mehr zu Rate gezogen werden muss und wenn doch, dann so entscheiden wird, wie das Landgericht Kleve Ende Mai 2010:

„Besteht zwischen Arzt und Betreuer in dem nach § 1901b BGB zu führenden Gespräch Einvernehmen darüber, dass die Erteilung, die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine lebenserhaltende ärztliche Behandlung (künstliche Ernährung mittels Ernährungssonde) dem in einer Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen entspricht, und schaltet der Betreuer gleichwohl das Betreuungsgericht ein, so hat dieses lediglich auszusprechen, dass die Genehmigungsbedürftigkeit gemäß § 1904 Abs. 4 BGB nicht besteht (sog. Negativattest).“ (LG Kleve 4 T 77/10)

Die nächste große Runde imStreit um Bedeutung und Reichweite des Patientenverfügungsgesetzes wird derzeit in Fachkreisen vorbereitet: Wie wirkt sich das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz mit seiner starken Akzentuierung der Selbstbestimmung auf die Behandlung von psychisch kranken Menschen nach den PsychKGs (Psychisch Krankengesetzen) und dem Unterbringungsrecht des Betreuungsrechts aus?

Die große Fachgesellschaft DGPPN hat hierzu ein  Gutachten in Auftrag gegeben und anschließend selbst Stellung bezogen. Der Tenor ist besorgt – Patientenverfügungen könnten dazu führen, dass psychisch kranke Menschen im Ernsttfall zwar untergebracht würden, aber nicht behandelt werden dürfen:

„Bleibt der Konflikt zwischen Indikation und Verfügung bestehen und besteht – wie bei akuter psychischer Krankheit regelmäßig zu befürchten – die Gefahr „schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens“, so hat das Vormundschaftsgericht zu entscheiden. Dabei ist zu prüfen, ob bei Abfassung der Verfügung Einwilligungsfähigkeit bestand und die Auswirkungen der Verfügung vollumfänglich bewusst waren. Davon ist am ehesten auszugehen, wenn der Verfügung nachweislich eine ärztliche Beratung vorausging. Ausdrücklich sieht das Gesetz keine Pflicht zu ärztlicher Beratung vor, wenn diese in der amtlichen Gesetzesbegründung auch empfohlen wird.Das kann dazu führen, dass die von Psych-KGs bzw. Unterbringungsgesetzen der Bundesländer vorgesehenen Behandlungsrechte auch gegen den Willen des Patienten ins Leere laufen. Untergebrachte psychisch kranke Menschen blieben dann unbehandelt – eine schwer erträgliche Situation (in der sich am Rande auch fragen würde, wer die Kosten der Unterbringung zu tragen hätte). Klärung ist nur von der Rechtsprechung und vom Gesetzgeber zu erwarten.“

Betroffene aus der Szene selbst und ihre Freundinnen und Freunde sehen das, nicht erstaunlicherweise optimistischer und meinen, dass neue Gesetz eröffne ihnen einen Königsweg.

 „Die von uns vorgeschlagene Form der Patientenverfügung untersagt von vornherein alle psychiatrischen Diagnosen.  An die Existenz der damit bezeichneten „Krankheiten“ glauben wir ohnehin nicht, da es für sie keinerlei objektive Kriterien gibt.  Die PatVerfü® sichert somit die Selbstbestimmung der Person dagegen, dass  Psychiater versuchen, ihr ihren „freien Willen“ abzusprechen, indem sie behaupten, es mangele  ihr „krankheitsbedingt“ an der „Einsichtsfähigkeit oder an der Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln“

Die Wahrheit liegt meines Erachtens weder auf der einen, noch auf der anderen Seite – vor allem aber auch nicht auf der Mitte. Aber dazu dann mehr, wenn das Gesetz laufen gelernt hat, also zum zweiten Geburtstag 2011….

 

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30 Lesermeinungen

  1. Ralf Wieland sagt:

    Dass Sie, Herr Tolmein, kein...
    Dass Sie, Herr Tolmein, kein Freund derjenigen sind, die gegen ihren Willen zu psychiatrischen „Patienten“ gemacht werden, beweist nicht zuletzt das Wörtchen „erstaunlicherweise“, das Sie zwischen sich bzw. ihre Freunde aus den „Fachkreisen“ und die von psychiatrischem Zwang Betroffenen gestellt haben. Auch wenn Sie alles unternehmen, um den Eindruck eines neutralen Beobachters zu erwecken, so liegt doch auf der Hand, auf welcher Seite Sie stehen (und wo in Ihren Augen die Wahrheit liegt), wenn Sie einen Satz wie den folgenden unkommentiert (und ganz ohne Erstaunen) wiedergeben: „Das kann dazu führen, dass die von Psych-KGs bzw. Unterbringungsgesetzen der Bundesländer vorgesehenen Behandlungsrechte auch gegen den Willen des Patienten ins Leere laufen.“ Dass hier eine juristsche Absurdität, nämlich ein „Recht gegen den Willen des Rechteinhabers“ postuliert wird, dürfte Ihnen aufgefallen sein, Ihre Interessen verbieten es Ihnen aber offenbar, die Dinge beim Namen zu nennen.
    Als Rechtsanwalt und „Spezialist für Antidiskriminierungsrecht“, sollte man von Ihnen auch ein gewisses Erstaunen darüber erwarten, dass Ihre Freunde bis heute nicht bereit sind, das per Grundgesetz verbürgte und nun auch im BGB ausdrücklich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Bürger und die Konsequenzen für die Anwendung von Zwang im
    psychiatrischen Umfeld anzuerkennen und die stattdessen per Gefälligkeitsgutachten den Eindruck erwecken lassen, dass es für die Psychiatrie eine Ausnahmeregelung geben müsse, die den Psychiatern ein Recht auf Behandlung auch gegen den Willen ihrer unfreiwilligen „Patienten“ einräumt und die es den Bürgern gleichzeitig verbietet, sich zuverlässig gegen solche unerwünschten Übergriffe zu schützen.
    Müssen wir deshalb davon ausgehen, dass Sie eine Behandlungspflicht für „psychische Krankheiten“ bzw. eine Sonderduldungspflicht für „psychisch Kranke“ fordern?

  2. tolmein sagt:

    @wieland, seibt, roman,...
    @wieland, seibt, roman, talbot: Dass Sie mir Selbstbestimmungsfeindlichkeit unterstellen, ist Ihre Sache. Ob Sie der im weiteren nützen, wenn Sie das Betreuungsrechtsänderungs-Gesetz (oder Patientenverfügungsgesetz) zweckoptimistisch lesen, müssen Sie auch selbst wissen. In diesem Blog können wir schwerlich die schwierigen Details der Anwendung von Patientenverfügungen und mutmaßlichen Einwilligungen auf Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie eingehend erörtern. Mir geht es in dem Blog darum deutlich zu machen, dass Patientenverfügungen im Psychiatriebereich überhaupt wirksam sind (das ist außerhalb der Erfahrenen-Kreise keineswegs allen bewußt), dass sie aber auch erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen. Die größte Schwierigkeit wird in der „Patverfue“ nur kurz gestreift: Wirksam ist eine Patientenverfügung nur, wenn sie unter Bedingungen der Einwilligungsfähigkeit (nicht, wie es in der Patverfue fälschlich heißt: Geschäftsfähigkeit) erstellt und unterzeichnet worden ist – die Beibringung eines ärztlichen Attests, das diese Aussage beinhaltet, ist eine gute Idee, ihre Wirksamkeit hängt aber sehr von der genauen Formulierung des Attests und dessen zeitlicher Koppelung mit der Patientenverfügung ab. Erteilung einer strikt bedingten Vollmacht halte ich in keinem Fall für eine gute Idee, weil damit der Einrichtung einer Betreuung Tür und Tor geöffnet werden (es kann ja immer jemand bezweifeln, dass ein bestimmtes Handelnstrikt der Patverfue entspricht). So wie ich die Patverfue lese, zielt sie darauf ab, bestimmte Diagnose-Stellungen zu verhindern, das ist nicht, was das Gesetz leisten kann und soll, es soll lediglich bestimmte Untersuchungsverfahren verhindern. Im Gegenteil, § 1901b BGB, der verlangt, dass der Arzt das medizinisch Indizierte erläutert und mit dem Patientenwunsch abgleicht, gebietet vermutlich sogar, dass eine Diagnose gestellt wird, ohne die das Indizierte kaum zu ermitteln sein wird. Da gibt es noch einige Stolperfallen, die aufzulisten hier zu weit führt – aber einfach zu behaupten, es gebe sie nicht und wer das anders sieht, sei ein Feind der Selbstbestimmung ist nicht schlau.

  3. rene talbot sagt:

    <p>Nun Herr Tolmein, eine gute...
    Nun Herr Tolmein, eine gute Regel bei Internet Diskussionen lautet: erst lesen, dann schreiben; Sie hingegen scheinen die PatVerfü gar nicht bis zu Ende gelesen zu haben.
    Denn explizit steht in ihr, Zitat:
    Zusätzlich füge ich dieser Patientenverfügung die Kopie eines ärztlichen Attests über Geschäftsfähigkeit hinzu.
    Also hat der Verfügende für die in die PatVerfü eingebaute Vorsorgevollmacht den medizinischen Beweis für seine Geschäftsfähigkeit erbracht – den Gegenbeweis hingegen kann das Gericht nicht mehr erbringen, weil der Verfügende die psychiatrische Diagnose per wirksamen 1901 a untersagt hat. Dort steht – auch wenn es Ihnen nicht passt – EXPLIZIT:
    Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende UNTERSUCHUNGEN SEINES GESUNDHEITSZUSTANDES, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung)….
    Klarer kann der Gesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen (und spätestens das oberste Gericht entsprechend entscheiden), dass der Betroffene im vorweg entscheiden kann, was nicht medizinisch untersucht werden darf, eben z.B. der Geisteszustand. Begründung: Selbstbestimmung – die wurde auch schon am 7 vom LG Köln am 8.2.1995 mit dem Aktenzeichen 25 O 308/92 für einverständlich abgenommenes Blut das uneinverständlich für einen HIV Test verwendet wurde festgestellt – und trägt jetzt durch die Befestigung des Gesetzgebers bei allen Krnakheiten in allen Phasen – genau das war der Streit um die Reichweite, den sie auf der Verliererseite unterstützt haben.
    Für die Bevollmächtigung für eine Vorsorgevollmacht sollte Geschäftsfähigkeit vorhanden sein und darin ist die Einwilligungsfähigkeit inkludiert. Dass der Gesetzgeber die Einwilligungsfähigkeit ganz, ganz niedrig einstuft, zeigt, dass die mit Einwilligungsfähigkeit erreichtete PatVerfü jederzeit widerrufen werden kann, also ist die Einwilligungsfähigkeit praktisch IMMER vorhanden (außer im Koma), weil man zum Widerruf einer Willenserklärung die gleiche Fähigkeit benötigt, wie zu deren Errichtung. Auch so etwas, was sie geflissentlich unterschlagen, siehe im Blog zur Sterilisation, wo Sie gerade keinen Zusammenhang zur Patientenverfügung wähnen.
    Und dass Sie als großartige „Neuerung“ nun behaupten, dass 1901a überhaupt in der Psychiatrie gelte, das ist der Witz an sich – das wird sogar vom Gefälligkeitsgutachter Olzen nicht mal versucht zu bestreitten.
    Dass sie hingegen, worauf Herr Wieland hinweist, offenbar eine Meinung hinnehmen bzw. propagieren, die in diesem Fall den Unterschied von Recht und Pflicht negiert, das beweist allerdings sehr wohl, dass sie ein bornierter Gegner der Selbstbestimmung sind, weil dieser Unterschied absolutes Grundwissen jedes Anwaltes ist, Sie also nur aus ideologiachen Gründen den DGPPN Quatsch referieren.
    rene talbot

  4. tolmein sagt:

    @talbot: wie bereits...
    @talbot: wie bereits geschrieben: Auf die Geschäftsfähigkeit kommt es bei Patientenverfügungen gar nicht an, sondern auf die Éinwilligungsfähigkeit (Ihre Ausführungen zum Thema Einwilligungsfähigkeit zeugen von einer gewissen Unkenntnis, die ich in diesem Blog ier nicht aufarbeiten kann und möchte, aber wenn ich demnächst was Juristisches zum Thema schreibe werde ich darauf eingehen). Dass das Gericht das nicht nachprüfen könnte, weil die Diagnoseerstellung ausgeschlossen wurde, ist so eine dieser superschlauen Ideen,auf deren Wirksamkeit sich niemand verlassen sollte, dem oder der es darauf ankommt. Mir dagegen kam es darauf an deutlich zu machen, dass die Patverfue, die ich mehrmals zu Ende gelesen habe, auf diesen entscheidenden Punkt, die Einwilligungsfähigkeit, zu wenig Gewicht legt. Zum Beispiel wäre eine Musterformulierung für ein solches Attest dringend geboten gewesen.

  5. rene talbot sagt:

    <p>Selbstverständlich kann...
    Selbstverständlich kann man über Musterformulierungen für solch ein Attest im PatVerfü Club kommunizieren.
    Vielleicht ist da sogar schon eine?
    Das Entscheidende ist aber, das die PatVerfü eben schon eine Vorsorgevollmacht inkludiert und damit das Gericht aus noch einem Grund mehr keinen ihm gefälligen Betreuer instalieren kann. Damit ist die gerichtliche wie psychiatrische Resignation noch gegen eine PatVerfü eine Behandlungsduldung zu erzwingen gewährleistet.
    Auch ohne noch ein Höchstrichterliches Urteil abwarten zu müssen.
    Funktioniert auch genau so – persönlich bewiesen im AVK in Berlin.
    rene talbot

  6. Lutz Barth sagt:

    Im Rahmen der Diskussion...
    Im Rahmen der Diskussion möchte ich doch Folgendes zu bedenken geben und gewissermaßen dem Kollegen Tolmein jedenfalls dahingehend „Beistand leisten“, als dass das Gutachten der DGPPN nur eine (!) Interpretation der Rechtslage nach dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz darstellt, die sich nicht zwangsläufig als „richtig“ erweisen muss.
    Auch wenn ganz allgemein ein „Rechtsanspruch auf psychische Erkrankung“ postuliert wird, so bedarf es eines uneingetrübten Blickes mit Blick auf die Systematik der Unterbringungsgesetze resp. Psychisch Krankengesetze in Abgrenzung zur zivilrechtlichen Unterbringung etwa des Betreuten durch den Betreuer (§ 1906 BGB). In den vorstehend bezeichneten PsychKG (länderspezifisch sind durchaus Unterschiede feststellbar) gilt bereits schon jetzt der „Wille“ des psychisch Erkrankten und nicht selten wird bereits im Gesetzestext darauf hingewiesen, dass es auch einer Einwilligung durch den Patienten in die jeweilige Therapie bedarf. Entscheidend ist vielmehr der Ausnahmetatbestand, um deretwegen ggf. der Patient untergebracht und damit ggf. zwangsbehandelt werden kann. Mit diesen Ausnahmeregelungen kommt es mithin nicht mehr darauf an, ob und in welchem Umfange der Patient seinen Willen äußert oder bereits in einer Patientenverfügung geäußert hat. Zivilrechtlich hingegen scheint hier jedenfalls in dem Maße Aufklärung geboten, wenn und soweit etwa der Betreute wegen einer möglichen Selbstgefährdung untergebracht werden soll (z.B. im Hinblick auf die Demenz und der Möglichkeit, ggf. die Nahrungsaufnahme zu verweigern). Hier käme dann eine Patientenverfügung vollumfänglich zum Tragen, wenn und soweit speziell für den Fall einer Demenzerkrankung Vorausverfügungen getroffen worden sind resp. der mutmaßliche Wille feststellbar ist). Ein nach dem Betreuungsrecht möglicher Konflikt, wonach im Zweifel der Demenzerkrankte (z.B. infolge einer MID) hat keine Vorsorge treffen können, wird im Zweifel nach dem Grundsatz in dubio pro vita zu verfahren sein, so dass dann eine im Wohl des Betreuten liegende (Zwangs)Ernährung bei ggf. geschlossener Unterbringung zur Abwehr drohender Selbstgefährdung möglich ist.
    Entscheidend sind m.E. also der gravierende Unterschied zwischen öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Unterbringung und die damit verbundenen systematische Verortung, die nicht ohne Folgen für eine teleologische Interpretation bleiben wird. Auch wenn es allgemein gilt, für die „Einheit der Rechtsordnung“ Sorge zu tragen, ist nicht in jedem Falle (!) der Wille des Patienten zu beachten. Das Zivilrecht kann mithin etwas erlauben, was nach dem öffentlichen Unterbringungsrecht bei den Voraussetzungen für die Unterbringung nicht möglich erscheint. In diesem Sinne ist das „Recht zur Krankheit“ – auch ein solches zur psychischen Krankheit – ein relatives und in diesem Sinne hege ich Verständnis für die einstweilige Zurückhaltung von O. Tolmein, keine einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben, zumal er angekündigt hat, hierzu sich in Kürze in einem Fachbeitrag zu positionieren.
    Aber immerhin: auch mein Interesse ist geweckt und ich werde mich demnächst intensiver mit den aufgeworfenen Problemen beschäftigen.

  7. Ralf Wieland sagt:

    <p>Mit Verlaub, Herr Tolmein,...
    Mit Verlaub, Herr Tolmein, Sie verstecken sich hinter juristischen Feinheiten, statt sich einer politischen Diskussion zu stellen und nicht nur versteckt Position zu beziehen. Dabei machen Sie ja deutlich, dass Ihnen die Sichtweise und Sorge eines — respektvoll als „Fachgesellschaft“ bezeichneten — Psychiater-Vereins näher liegt, als die von „Betroffenen aus der Szene“, die, naiv wie sie sind, sich durch die Patverfü einen „Königsweg“ erhoffen, der zu nichts anderem führen soll, als dem Schutz vor medizinisch verbrämten Zudringlichkeiten und Erniedrigungen, vor Zwang und Gewalt durch eine totalitäre Institution wie der Psychiatrie.
    Wenn es anders wäre, dann würden Sie nämlich deutlich machen, dass die Sorge des Psychiater-Vereins zuallererst sich selbst gilt. Eine schlichte Sorge um den eigenen Arbeitsplatz, um Einkommen, Ansehen und Macht über andere Menschen, die man durch das Patientenverfügungsgesetz bzw. Anwendungen wie die Patverfü — zu Recht — in Gefahr sieht. Was glauben Sie denn, was passieren würde, wenn durch eine erfolgreiche Verbreitung und Anwendung der Patverfü oder ähnlicher Patientenverfügungen der Öffentlichkeit bewußt würde, dass die Geschlossene ein Knast mit Knastwärtern für Leute war und ist, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen und mitnichten eine Einrichtung zur Behandlung von Krankheiten durch Mediziner?

  8. Roman sagt:

    @ Oliver Tolmein,
    Sie denken...

    @ Oliver Tolmein,
    Sie denken ich hätte Ihnen „Selbstbestimmungsfeindlichkeit“ unterstellt? Nur weil ich einen Teil des 1901a im Worlaut wiedergegeben habe und meinte, dass daran weder „Gutachter“ noch Blogger etwas ändern können?
    Das läßt tief blicken.
    Als was würden Sie Ihre Einstellung denn beschreiben? Selbstbestimmungsfreundlichkeit?
    Schauen Sie – wenn jemand von „mutmaßlichen Einwilligungen auf Zwangsbehandlungen“ schreibt und wenn sich die so etwas schreibende Person auch noch als „Freund der Selbsbestimmung“ sehen oder darstellen möchte, dann komme ich nicht mehr mit.
    Es sei denn, es wäre eine „positive Vorausverfügung“ gemeint aber in diesem Falle wäre der Wille nicht mehr „mutmaßlich“, sondern, wie im Falle einer Patientenverfügung, schriftlich und klar vorab festgelegt.
    https://www.psychiatrie-erfahrene.de/positivestestament.htm
    Weiter schreiben Sie, dass, wie Sie die PatVerfü läsen, sie darauf abziele „bestimmte Diagnose-Stellungen zu verhindern“ und weiter wäre das „nicht, was das Gesetz leisten kann und soll“, es solle „lediglich bestimmte Untersuchungsverfahren verhindern“.
    Scheinbar haben Sie die PatVerfü doch nicht ganz durchgelesen denn unter Punkt A der PatVerfü steht klipp und klar welche Form „bestimmter Untersuchungsverfahren“ untersagt werden – nämlich alle psychiatrischen Untersuchungsverfahren, welche zu psychiatrischen Diagnosen führen könnten:
    „A ) Unter keinen Umständen darf bei mir irgendeine psychiatrische Diagnose erstellt werden. Ich verbiete hiermit jedem psychiatrischen Facharzt oder Fachärztin, mich zu untersuchen, genauso wie ich jedem anderen approbierten Mediziner untersage, mich hinsichtlich irgendeines Verdachts einer angeblichen „psychischen Krankheit“ zu untersuchen.“
    Das dürfte ja wohl gedeckt sein durch den Gesetzestext, den ich hier sicherheitshalber nochmal wiederholen darf, auf dass alle Juristen und Nicht-Juristen ihn verinnerlichen mögen:
    „§ 1901a Patientenverfügung
    (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. …
    (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.“
    Im Falle der PatVerfü verschafft der Bevollmächtigte dem Willen der verfügenden Person Ausdruck und Geltung.
    @ Lutz Barth
    Betreff: Ihr Geblubber.
    „der grammatikalische Wortlaut des Gesetzestextes“
    Was soll denn das sein ???
    Was hat denn die Grammatik damit zu tun?
    Sie wissen scheins auch weiter unten nicht mehr, was Sie schreiben sollen, wollen aber unbedingt mitmachen und wiedersprechen sich in Folge dessen nur noch selbst:
    „In den vorstehend bezeichneten PsychKG (länderspezifisch sind durchaus Unterschiede feststellbar) gilt bereits schon jetzt der „Wille“ des psychisch Erkrankten und nicht selten wird bereits im Gesetzestext darauf hingewiesen, dass es auch einer Einwilligung durch den Patienten in die jeweilige Therapie bedarf.“
    Ein Witz!?! Welchen „Willen“ meinen Sie denn?
    Wille, freier Wille, natürlicher Wille, schriftlich niedergelegter Wille oder irgendein Wille?
    „Entscheidend ist vielmehr der Ausnahmetatbestand, um deretwegen ggf. der Patient untergebracht und damit ggf. zwangsbehandelt werden kann. Mit diesen Ausnahmeregelungen kommt es mithin nicht mehr darauf an, ob und in welchem Umfange der Patient seinen Willen äußert oder bereits in einer Patientenverfügung geäußert hat.“
    Totaler Widerspruch zum zuvor geschriebenen!
    Aber…
    Genau so, wie im Zweiten Satz ist es seit den Anfängen der Psychiatrie gewesen. Trotz des Hinweises in den Gesetzestexten der PsychKG’e der Länder auf den „Willen“, wie Sie schreiben, war es bis zum 01.09.2009 Psychiater-Sache zu beurteilen, ob ein „Wille“ eingehalten wird, wenn genehm, oder gebrochen wird, wenn unerwünscht – dann wurde er eben als „unfrei“ und damit unerheblich bezeichnet.
    Sie haben also bis jetzt noch nichts kapiert.
    Schlimmer noch!
    Mit dem Satz:
    „Mit diesen Ausnahmeregelungen kommt es mithin nicht mehr darauf an, ob und in welchem Umfange der Patient seinen Willen äußert oder bereits in einer Patientenverfügung geäußert hat.“
    stellen Sie sich außerhalb des Gesetzes und negieren vollumfänglich die Intention des Gesetzgebers. Sie argumentieren schlimmer als ein Psychiater indem Sie meinen es könne jedwede Willensäußerung einfach ignoriert werden.
    Aber schon bedaure ich Ihnen so viel Zeit gewidmet zu haben, denn wer von „Ausnahmetatbestand“ und „Mit diesen Ausnahmeregelungen kommt es … nicht … darauf an“ schreibt …
    „Aber immerhin:“ Sie wollen sich ja „demnächst intensiver mit den aufgeworfenen Problemen beschäftigen.“
    Dabei wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute und viel Glück!
    @ Ralf Wieland
    Danke, Herr Wieland! Sie haben den Nagel gleich zweimal auf den Kopf getroffen. Ein Rechtsanwalt, der ein Recht nicht von einer Pflicht unterscheiden kann und der ganz auf Linie der Zwangspsychiatrie allen Ernstes einen Terminus wie die „Behandlungsrechte auch gegen den Willen des Patienten“ wiedergibt, muss wohl, Gutwilligkeit unterstellt, im besten Falle was nicht verstanden haben. Oder aber es geschah mit voller Absicht! In diesem Falle wird er Gründe dafür haben und von bestimmten Interessen geleitet sein. Die im Sterben noch zuckende (Zwangs-)Psychiatrie versucht ja sogar, anstatt sich von Zwang und Gewalt endgültig verabschieden und zu retten, was zu retten ist, als unbeholfene Reaktion auf die Einklagung der Menschenrechte von seiten Psychiatrie-Erfahrener, ein internationales „Menschenrecht auf psychiatrische Zwangsbehandlung“ zu konstuieren. Ein jämmerliches und klägliches Trauerspiel.
    Und nochmal ein Volltreffer:
    „Was glauben Sie denn, was passieren würde, wenn durch eine erfolgreiche Verbreitung und Anwendung der Patverfü oder ähnlicher Patientenverfügungen der Öffentlichkeit bewußt würde, dass die Geschlossene ein Knast mit Knastwärtern für Leute war und ist, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen und mitnichten eine Einrichtung zur Behandlung von Krankheiten durch Mediziner?“
    Sehr präzise!
    Sehr schön!
    Ob O.Tolmein darauf noch was einfällt? Ich glaube nicht.
    ————–
    Geisteskrank?
    Ihre eigene Entscheidung!
    https://www.patverfue.de/

  9. Lutz Barth sagt:

    @Roman: Also, mit Verlaub - so...
    @Roman: Also, mit Verlaub – so geht das nun wahrlich nicht und einem Juristen verschlägt es hier schlicht und ergreifend die Sprache. Es hat keinen Zweck, hier im Thread beachtliche Rechtsdefizite aufzuarbeiten, zumal erkennbar einige Diskutanten nicht „willens“ sind, sich auf eine fundierte Diskussion einzulassen und dazu zählt u.a. auch ein Mindestmaß an Rechtskenntnissen und die Kenntnis von den Interpretationsmechanismen, wie im Zweifel sich Juristen einer Norm oder einem Gesetz mit all seinen rechtlichen Implikationen nähern.
    Bei all Ihren Überlegungen lassen Sie nach wie vor die Grundintention insbesondere der PsychKG außer Betracht und sofern Sie mit Ihrer Lesart richtig liegen sollten – was freilich nicht der Fall ist – dann bestände die logische Konsequenz in der „Verfassungswidrigkeit“ der Unterbringungsgesetze resp. PsychKG und – sofern wir die „Einheit der Rechtsordnung“ bemühen würden – konterkariert das Patientenverfügungsgesetz die „Schutzgesetze“. Freiheit in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts wirkt nicht grenzenlos und der „Wille“ (ungeachtet der Form) eines Patienten führt jedenfalls nicht dazu, dass dem Staat obliegende Schutzpflichten suspendiert oder gar aufgehoben werden.
    Ob ich „schlimmer als ein Psychiater“ argumentiere, steht nicht zur Diskussion, denn die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind rechtlicher Natur und da äußere ich mich freilich als Jurist und zwar gerade in den Fällen, wenn auch die Juristerei mit „Hobbyphilosophie“ verwechselt wird.
    Vielleicht nehmen Sie sich einfach mal einen gängigen (Rechts-)Kommentar (!) zur Hand und begeben sich in die „Niederungen des Psychiatrierechts“, um hernach qualifiziert sich den „Tiefen“ – die für manche sich als Untiefen herauskristallisieren – zuwenden zu können. Vielleicht eröffnen sich dabei neue Perspektiven und da erscheint es im Übrigen auch sinnvoll, einstweilen seine Emotionen im Zaume zu halten, damit nicht der sachgerechte und unvoreingenommene Blick auf die zentralen Rechtsfragen verstellt wird!

  10. Ralf Wieland sagt:

    Lieber Lutz Barth, erklären...
    Lieber Lutz Barth, erklären Sie bitte einem juristischen Laien wie mir, was Herr Tolmein nicht erklären will oder kann, nämlich das, was ich in meinem vorherigen Beitrag als juristische Absurdität bezeichnet habe: ein (Behandlungs)Recht, das gegen mich, den Rechteinhaber durchgesetzt werden können soll. Das ist das, was Olzen in seinem Text geschrieben hat und was der Kern der PsychKGe und ähnlicher Gesetze ist. Sinn ergibt eine solche Formulierung nur, wenn man das Recht als das Recht des Psychiaters (als Handlanger des Staates) zur Behandlung einer als „Patient“ bezeichneten Person versteht. Dann erscheint aber auch das Gerede von Hilfe als das, was es ist: eine Verschleierung der Tatsache, dass es sich nicht bei den – z.B. durch die PsychKGe legalisierten – Maßnahmen um Hilfe handelt, sondern um Erziehung, Besserung oder Strafe, denn Hilfe kann es nur auf der Basis von Freiwilligkeit geben. Das ist in der Medizin so und sonst auch.
    Dass roman sich in seiner Lesart des Patientenverfügungsgesetzes irrt, leiten sie daraus ab, dass die psychiatrischen Sondergesetze sonst verfassungswidrig wären und das könne ja nun mal nicht sein. Warum eigentlich nicht? Oder wie lesen Sie das Grundgesetz, insbesondere seinen Artikel 2? Ich lese ihn so, dass ich alles tun und lassen darf, solange ich nicht gegen geltendes Recht verstosse und dass ich ansonsten in Ruhe gelassen werde. Dazu gehört für mich selbstverständlich auch, dass ich mir die Zudringlichkeiten eines Psychiaters verbitten kann und die Disqualifizierung meines Willens als unfrei und die Entwertung der Gründe für mein Verhalten als pathologisch. Nicht zu reden davon, dass mir aufgrund solcher Disqualifizierungen meine Freiheit genommen werden kann.
    Jeder, der mal in der Psychiatrie war, kennt einen Satz wie den folgenden: „Wenn Sie nicht mitspielen, dann mache ich Ihnen ein PsychKG.“ Das heißt nichts anderes, als dass der Bedrohte zur Änderung seines Verhaltens dadurch gezwungen werden soll, dass man ihm die Anwendung eines „Hilfegesetzes“ in Aussicht stellt, die für den Betroffenen nichts anderes bedeutet, als dass er seiner Freiheit beraubt und Verletzungen seiner körperlichen und seelischen Integrität ausgesetzt sein wird. (Und dass diese Drohung ernst zu nehmen ist, zeigt die tägliche psychiatrische Praxis, in der „Offenen“ wie in der „Geschlossenen“.) Was sagt das für Sie über den tatsächlichen Inhalt des Gesetzes aus?

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