Biopolitik

Biopolitik

Dieses Blog ist geschlossen. Es ist als Archiv über die biopolitische Debatte 2008 bis 2012 hier weiter einzusehen. Aktuelle Entwicklungen zum Thema

Hungerstreikende Gefangene: Zwangsernährung und Patientenrechte

| 7 Lesermeinungen

Die Frage ob in Schweizer Haftanstalten Gefangene zwangsweise ernährt werden dürfen, hat einen scharfen Konflikt zwischen Medizinethikern, Ärzten und...

Die Frage ob in Schweizer Haftanstalten Gefangene zwangsweise ernährt werden dürfen, hat einen scharfen Konflikt zwischen Medizinethikern, Ärzten und Strafrechtswissenschaftlern auf der einen Seite und dem Schweizer Bundesgericht auf der anderen Seite hervorgerufen. Anlaß der Auseinandersetzung ist die Situation des Walliser Hanfbauern Bernard Rappaz.  Rappaz, der wegen Verstoß gegen das Schweizer Betäubungsmittelgesetz zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, hat sich in seiner Zelle umgehend in einen Hungerstreik begeben. Da sich die Ärzte eines Krankenhauses, in das er bereits entkräftet verlegt worden ist,geweigert hatten, gegen seinen Willen die Zwangsernährung durchzuführen, wurde er in den hausarrest geschickt, wo er wieder aß. Ende August wies das Bundesgericht eine von Rappaz eingelegte Beschwerde gegen seine Inhaftierung zurück und erklärte:

 

„Nötigenfalls ist durch die Vollzugsbehörde eine Zwangsernährung anzuordnen, sofern eine bleibende Schädigung oder der Tod des Beschwerdeführers nicht anders abzuwenden ist.

Die Zwangsernährung kann sich im vorliegenden Fall auf das kantonale Recht abstützen. Fehlt eine entsprechende Bestimmung, darf sie von der Vollzugsbehörde auch gestützt auf die polizeiliche Generalklausel angeordnet werden.“

 

Die schriftlichen Gründe des Urteils werden für Oktober erwartet. Rappaz wurde nach der Entscheidung sofort wieder in Haft genommen, wo er erneut in den Hungerstreik getreten ist.

 

Gestern nun hat die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) zusammen mit anderen medizinischen Fachverbänden knapp, aber scharf erklärt:

 

„Weil eine Zwangsernährung den freien Willen von urteilsfähigen Patienten untergräbt, erinnern die FMH(Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, die SAMW und die SBK (Schweizer Bund der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner) mit Nachdruck an die ethischen Grundsätze der Medizin. Diese Haltung des Bundesgerichts widerspricht dem international anerkannten Grundsatz der medizinischen Ethik, wonach der Wille von urteilsfähigen Patienten in jedem Fall zu respektieren ist. Und – dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch, wenn es sich um inhaftierte, urteilsfähige und informierte Personen handelt. Die Autonomie des Patienten ist einer der zentralen Grundpfeiler in der medizinischen Behandlung.“

Die Auseinandersetzung erinnert ein wenig an die Kontroversen in Deutschland zu Zeiten der RAF. Allerdings hat auch das heutige deutsche Strafvollzugsgesetz mit § 101 StVzG eine Regelung, die Zwagsernährung ermöglicht:

Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung sind zwangsweise nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Gefangenen oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar und dürfen nicht mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit des Gefangenen verbunden sein. Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Vollzugsbehörde nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung des Gefangenen ausgegangen werden kann.

Der Hungerstreikende, der sich noch wehren kann, mag auf die deutsche Behördenvernunft zählen, fällt er aber entkräftet wegen wochenlangen Hungerns in die Bewußtlosigkeit, wird die Vollzugsbehörde mit dieser Vorschrift sogar verpflichtet, zwangsweise zu ernähren. Ethisch ist das nicht zu rechtfertigen. Auch rechtlich dürfte es mit Blick auf das Patientenverfügungsgesetz eine unzulässig gewordene Vorschrift geworden sein, da sie das Selbstbestimmungsrecht ignoriert. Interessant ist dabei, ob bei einem im Hungerstreik ins Koma gefallenen Gefangenen sofort ein Betreuer beigeordnet werden muss, der dann ja auch die Entscheidungen zu treffen hätte. Das in den letzten Jahren etwas in Vergessenheit geratene Thema „Zwangsernährung“, könnte angesichts der aktuellen medizinrechtlichen Entwicklungen gut wieder aus der Mottenkiste  geholt werden und an die gegenwärtigen Verhältnisse angepasst werden.

Ein Grund, warum das Selbstbestimmungsrecht in Haft anders sein sollte, als draußen ist nicht ersichtlich, denn die Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit nimmt ja nicht den freien Willen. Der Schweizer Fall Rappaz und dessen unebfriedigende höchstrichterliche Lösung, sollte eigentlich in Deutschland einen Impuls auslösen, die eigene unzulängliche Regelung aufzuheben und an die ethischen, aber auch rechtlichen Standards anpassen.

Sie können dieses Blog gerne kommentieren. Sie müssen sich nicht anmelden. Schön wäre es, wenn Sie nicht völlig anonym blieben.

 

 


7 Lesermeinungen

  1. <p>Obwohl auch ich die...
    Obwohl auch ich die Entscheidung des Gerichts trotz Unkenntnis des schweizer Rechts nicht nachvollziehen will und kann ist die Stellungsnahme der schweizer Ärzteschaft nichts anderes als Effekthascherei und politisch unglaubwürdig. Betrachtet man gerade in der Schweiz den Umgang dieser Personengruppe von Menschen, die transsexuell sind oder ihren Körper aus anderen Gründen ändern wollen (politischer medizinischer Kampfbegriff „BIID“) dann erfährt man, dass die Stellungnahme nicht mehr als Heuchelei ist, die medienwirksam in Szene gesetzt worden ist. Ärzte, die an anderer Stelle das Selbstbestimmungsrecht von anderer Menschen erheblich in Frage stellen, sollten weniger politischen Staub aufwirbeln als vielmehr transparent ihre verfassungsrechtliche Unbotmäßigkeit offenbaren.

  2. Was machen wir denn mit einem...
    Was machen wir denn mit einem 19-jährigen Mädchen, das sich aus Liebeskummer tothungern will?
    Was die RAF angeht, waren die Hungerstreiks Reaktionen auf die Isolationshaft. Sensorische Deprivation, also Reizentzug durch Isolation wurde als weiße Folter, die keine körperlichen Spuren hinterlässt, gezielt eingesetzt, um die Gefangenen zu brechen: „Der Staat wollte nicht als erstes unser Leben auslöschen, erst wollte er unsere Moral zerstören, unser Bewusstsein von der Situation, wie sie ist. Am liebsten wäre es ihnen gewesen, uns als Reuige oder Irre vorführen zu können“, erinnert sich Irmgard Möller in einem Buch des Blog-Autors, das eine wichtige Quelle für den Historiker ist. Der Hungerstreik war ultima ratio. Dass der Staat Holger Meins lieber sterben ließ, als die Folter zu beenden, beweist seinen damaligen Vernichtungswillen.
    Was ist nun, wenn ein Querschnittsgelähmter, dem man Sterbehilfe verweigert, sich zu Tode hungern will? Man muss ihn als mündigen Menschen behandeln, ihm diese ultima ratio zugestehen und die Kränkung, die darin besteht, dass menschliches Leben in diesem Falle als lebensunwert behandelt, also beendet wird, hinnehmen.

  3. Wir? Wollen Sie verantworten,...
    Wir? Wollen Sie verantworten, dass das 19-jährige Mädchen nach Ihrem Willen zum Leben erzogen wird? Haben Sie mal über Freiheitsbegriffe nachgedacht? Lebensunwert weil sich jemand das Leben nehmen will? Das sind m.E. intelektuelle Entgleisungen. Sorry, aber Sie wirken auf mich, wie aus einer anderen Welt. Ein Selbstmord, egal aus welchem Grund, ist für mich niemals Ausdruck von „Lebensunwert“.

  4. Nun - ob hierzulande die...
    Nun – ob hierzulande die Vorschrift durch das Patientenverfügungsgesetz rechtlich unzulässig geworden sei, bleibt zunächst eine diskussionswürdige These, die insbesondere dann aktuell werden wird, wenn und soweit die Strafgefangenen explizit für den Fall einer Zwangsernährung eine patientenautonome Erklärung abgegeben haben.
    Ungeachtet dessen scheint es mir konsequent zu sein, dass auch der Strafgefangene durchaus das Recht hat, sich selber das „Leben“ zu nehmen, es sei denn, er wird mit seinem Suizidvorhaben gleichsam pathologisiert, so wie wohl ganz allgemein der Suizid schlechthin „unanständig“ und vom Selbstbestimmungsrecht her nicht gedeckt sei – so jedenfalls die Moralbotschaften einiger Gegenwartsethiker.
    Reisende – auch nicht solche mit einer selbst gelösten Fahrkarte ins Jenseits – soll man/frau nicht aufhalten, sofern es ihrem freien Willen entspricht. Das von „Liebeskummer“ geplagte 19-jährige Mädchen darf allerdings darauf hoffen, einstweilen „gerettet“ zu werden, entspricht es doch gewissermaßen einer „Portion gesunder Lebenserfahrung“, dass auch die „Liebe“ nicht selten vergänglich ist und manchmal die „Gefühle Achterbahn“ fahren, die zumindest darauf schließen lassen, dass nicht unbedingt jede Entscheidung von der Ratio getragen ist.
    In diesem Sinne werden wir dem Gesetzgeber einen Beurteilungsspielraum eingestehen müssen, der es ihm ermöglicht, seine grundrechtlichen Schutzpflichten zugunsten des „Lebensschutzes“ wahrzunehmen, während er im Falle eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen durchaus andere Präferenzen setzen könnte.

  5. Mitleser...
    Mitleser schreibt:
    „Lebensunwert weil sich jemand das Leben nehmen will? Das sind m.E. intelektuelle Entgleisungen. Sorry, aber Sie wirken auf mich, wie aus einer anderen Welt. Ein Selbstmord, egal aus welchem Grund, ist für mich niemals Ausdruck von „Lebensunwert“.“
    Erinnern Sie sich noch an Frau Schardt, der Kusch zum Freitod verholfen hat und an sein Gespräch mit ihr, in dem sie ihren Entschluss begründet? Kusch hat es zur Dokumentation ins Internet gestellt. Frau Schardt wollte sterben, weil sie die ihr drohende Existenz als gelähmter Pflegefall im Heim als lebensunwert verwarf, was auch ihr gutes Recht war. Doch hat sie etwas ungeheuer Kränkendes getan: Sie hat über ihr Leben, also über ein Leben der Spezies homo sapiens, das Verdammungsurteil gefällt: Als gelähmter Plegefall lässt es sich als lebensunwert empfinden! Dies war eine schwere Kränkung für viele Angehörige dieser Spezies, eine Majestätsbeleidigung an der Krone der Schöpfung, der Herrenrasse Mensch (einem Pferd darf man ja den Gnadentod gewähren, weil es weniger wert ist als ein Mensch , nur ein Tier – ist solch eine Haltung mit Rassismus verwandt?).
    Frau Schardt hat – um Lutz Barths treffliches Bild aufzugreifen – bei Kusch eine Fahrkarte gelöst. Ich will, dass jeder Mensch das Recht hat, diese Fahrkarte zu lösen, wenn er volljährig und bei Verstand ist, was bedeutet: Das 19-jährige Mädchen bekommt die Fahrkarte nicht! Und um im Bild zu bleiben: Wenn ich am Kölner Hauptbahnhof eine Fahrkarte löse und mich in einen Zug setze, der in die Schweiz fährt, so behalte ich mir das Recht vor, vorher, zum Beispiel in Frankfurt oder Stuttgart, auszusteigen und nach Köln zurückzufahren.

  6. Es macht aber doch einen...
    Es macht aber doch einen erheblichen Unterschied, ob jemand selbst sein Leben für lebensunwert betrachtet oder ob ein anderer fremdes Leben für unwert betrachtet. Letzteres wird nirgendswo belegbar sein. Ne ne, das mit der Fahrkarte ist mir zu wenig tief verglichen. Und Sie sind es, der aussteigen will und kann, das ist gut so. Aber ist es nicht so, dass Sie der 19-jährigen sagen wollen, sie soll das Leben so wie Sie sehen? Wenn ein Mensch eine Querschnittlähmung als nicht lebenswerten Zustand betrachtet, ist das doch seine/ihre Sicht der Welt. Mein Recht als jemand, der das anders sieht, ist es aber nicht, ihn/sie zu erziehen, meine Weltsicht einzunehmen. Es gibt doch auch im GG kein vorgefertigtes Menschenbild, das alle Bürger teilen müssen. Wichtiger wäre es doch, z.B. durch Öffentlichkeitsarbeit und gute Informationspolitik den gewiss falschen Eindruck eines lebensunwerten Lebens wg. einer QS zu verändern. Das müßte sogar ein polutisches Interesse sein. Wir, die von Ihnen so gepriesenen homo sapiens lassen zu, dass wegen unserer „westlichen“ Lebensweise täglich anderswo Menschen verhungern. Wir tun uns schwer das sogenannte Verteilungsproblem schnell zu lösen. Bis 1989 haben wir aus Europa Stellvertreterkriege auf allen Kontinenten geführt. So toll sieht die Bilanz des homo sapiens doch gar nicht aus. Ich glaube, dass Sie kekränkt sind, Herr Wengel. Nicht die Spezie Mensch und das mag nachvollziehbar sein, ist aber m.E. kein Anlass dafür, dass auch ich gekränkt sein muß und schon gar kein Anlass für Zwangsmaßnahmen gegen Suizidenten, Körperveränderer, Drogenfreunde, Freunde von 120 Zigaretten täglich. Das GG ist kein Handbuch der Erziehungswissenschaften, kein Bibelersatz mit kleiner Gotteslösung und kein Straftatbestand „gegen“ Pro-Ana.

  7. Nein Herr Wengel: Ich gehöre...
    Nein Herr Wengel: Ich gehöre zu keiner Herrenrasse und das nicht nur weil dieser Begriff historisch vorbelastet ist. Ich bin nur Mensch, Mann von Geschlecht – vielleicht angeboren, vielleicht anerzogen. Wir wissen es noch nicht. Aber ich bin kein Herr mit Pistole oder Peitsche in der Hand, der moralisch erziehen will, es besser weiß, nur einen Weg kennt, andere unterdrückt. Nein, ich glaube, das bin ich nicht. Ich gehöre nicht zur Herrenrasse in diesem Sinne.

Kommentare sind deaktiviert.