Biopolitik

"Mords was los in Sachen Sterbehilfe" soll man ja wohl nicht schreiben. Tatsächlich häufen sich die Meldungen gerade, wobei einige durchaus überraschend...

„Mords was los in Sachen Sterbehilfe“ soll man ja wohl nicht schreiben. Tatsächlich häufen sich die Meldungen gerade, wobei einige durchaus überraschend klingen. Beispielsweise, dass ausgerechnet in den Niederlanden, wo sogar die Tötung auf Verlangen legalisiert ist, ein Interessenverband nun die Schaffung einer Klinik fordert, weil viele Patienten sonst keinen Zugang zu tötender ärztlicher Behandlung hätten. Auch dass die Schweiz, hierzulande als Eldorado des begleiteten Suizids gelobt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt worden ist, weil jemand hier das so sehnlichst begehrte Natriumpentobarbital nicht erhalten hat, entspricht nicht voll den Erwartungen. Dass die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben, deren Vorsitzender Atrott früher Zyankali für das Mittel der Wahl hielt, nunmehr fordert, Natriumpentobarbital müsste in Deutschland frei verschreibungsfähig sein (nicht etwa mit besonderen Restriktionen nach Maßgabe der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung) paßt dagegen wieder gut ins eher triste Bild, dieser um ein seriöses Image bemühten Organisation. Und wie es mit dem Hannoveraner Verfahren um die Ärztin bestellt ist, die manchen als tapfere Sterbehelferin gilt, der das Gericht aber mittlerweile den Hinweis erteilt hat, sie könnte auch wegen Mordes verurteil werden, lässt sich schwer sagen. Ich möchte aber doch mal den Hinweis darauf loswerden, dass das Verfahren, in dem es immerhin um den Tod von 13 Patienten geht, die nicht darum gebeten haben, getötet zu werden, gerade angesichts der Debatte um ärztliche Beihilfe zum Suizid mehr Aufmerksamkeit verdiente, als beispielsweise das doch eher recht spezielle Kachelmann-Verfahren.  

Aber raus aus Deutschland und wieder in die Niederlande. Das Projekt der Tötungsklinik ist bemerkenswert. Wenn man den Agenturen glauben darf, soll das so gehen:

„«Die Leute müssen ihre Pillen selbst zusammentragen, aber die Ärzte dürfen ihnen durchaus Informationen geben», sagte die Direktorin der «Niederländischen Vereinigung für ein freiwilliges Lebensende» (NVVE), Petra de Jong. Eine landesweite Studie der NVVE habe jetzt ergeben, dass sich viele Einrichtungen, von Hospizen bis Krankenhäusern, an der geplanten «Klinik für Lebensbeendigung» beteiligen wollen. Dabei denke man vor allem an Menschen, die zur Selbsttötung entschlossen seien, aber bislang keinen Arzt finden konnten, der bereit sei, sie dabei zu unterstützen.„

Das klingt bizarr und man möchte gar nicht an all die Science Fiction denken, in denen es Säle voller untoter Patienten gibt, die dort für irgendwelche Zwecke am Leben gehalten oder aus dem Leben geschieden werden.

Aber eigentlich erscheint mir die Tatsache, dass über so ein Projekt offenbar schrecklich ernsthaft nachgedacht wird, ein eher positives Zeichen: Es zeigt, dass selbst in einem Land wie den Niederlanden, wo sich in Sachen Sterbehilfe ein antimetaphysischer Pragmatismus und Instrumentalismus politisch Bahn gebrochen hat, die Vorbehalte auch nach Jahren der Praxis der „Tötung auf Verlangen“ so massiv sind, dass es viele Ärzte gibt, die einfach nicht mitmachen. Das erscheint mir -auch mit Blick auf die bundesdeutsche Debatte um PID oder ärztlich unterstützten Suizid das Entscheidende: staatliche Verbote können (und sollen in manchen Bereichen) einen Rahmen abgeben, die Norm entsteht aber nicht durch einen Akt der Intervention des Gesetzgebers und der führt auch nicht dazu, dass sie gehalten und durchgesetzt werden kann. Er kann nur postulieren und flankieren. Entscheidend kommt es auf das Selbstverständnis der Einzelnen in de r Gesellschaft an. Ohne konkrete Angebote und konkrete Nachfrage läuft die Nicht-Strafbarkeit ins Leere, wenn aber der Bedarf groß ist, wird auf Dauer auch ein Verbot leicht aufgeweicht.

Das soll kein Plädoyer dafür sein, sich aus den parlamentarischen und gesetzgeberischen Auseinandersetzungen in bioethischen Fragen herauszuhalten. Im Gegenteil: Gerade in diesen Auseinandersetzungen werden Meinungen geprägt und Haltungen gezeigt. Übrigens auch Nachlässigkeiten demonstriert: Wieso gibt es eigentlich, trotz zahlreicher Ankündigungen, immer noch kein Gesetz, das gewerblich oder geschäftsmäßig betriebene Sterbehilfe verbietet? Diese Debatten sind aber nicht das Ende einer Kontroverse, sondern eine Etappe.

Achja, weil ich gerade positiv gestimmt bin (siehe nebenstehende Twitter zum Cannabis-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das auch schon ganz anders zum Thema Cannabis in der Medizin gedacht hat), fällt mir ein Bericht des Guardian aus 2001 wieder ein: Damals wollte der australische Euthanasiearzt Philipp Nitschke eine schwimmende Tötungsklinik vor Englands Küste betreiben. Das Schiff sollte, nach dem Vorbild eines Projekts der „Women on Waves“, die ein Abtreibungsschiff, die Aurora, betreibt, unter niederländischer Flagge in internationalen Gewässern fahren und dort seine Dienste anbieten. Naja, ist nichts draus geworden. Ideen kommen und viele verschwinden erfreulicherweise auch wieder.

Womit wir bei der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wären, die dem psychisch kranken Kläger aus der Schweiz kein Recht auf Natriumpentobarbital zur Selbsttötung gewährt hat – nicht überraschend, schaut man sich die Rechtsprechung des Gerichtes an, das in solchen ethisch geprägten Fragen den Unterzeichnerstaaten stets große Gestaltungsfreiheiten eingeräumt hat. Damit sollte die Entscheidung auch ein Präjudiz für den dort verhandelten deutschen Fall sein, der in den nächsten Wochen entschieden werden soll und in dem es auch um ein Recht auf Verschreibung von Natriumpentobarbital zur Selbsttötung ging.

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