Biopolitik

Bundes-Cannabinett: Kein Joint-Venture für Schmerzpatienten

Die Bundesregierung ist mit sich und der am heutigen Mittwoch von beschlossenen Änderung der „Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung“ zufrieden, die angeblich folgendes leistet: „Erstmals werden cannabishaltige Fertigarzneimittel zur Schmerzbehandlung zugelassen. Nicht aufgebrauchte Schmerzmittel dürfen künftig für andere Patienten verwendet werden. Zudem ermöglicht es die Bundesregierung den Hospizen, einen Notfallvorrat an Betäubungsmitteln parat zu halten. So gibt es keine Zeitverzögerung mehr, wenn Sterbende und Schwerstkranke unmittelbar mit Schmerzmitteln versorgt werden müssen. Bisher bedarf es für jeden Fall der gesonderten Verschreibung durch einen qualifizierten Arzt – auch dann, wenn es sich lediglich um eine Neuverschreibung handelte, weil der verordnete Vorrat aufgebraucht war. Dies führt insbesondere in den Nachtstunden und am Wochenende zu Verzögerungen und nicht hinnehmbaren Leiden der Patienten. Für Hospize bedeutet die neue Regelung eine enorme Erleichterung in ihrem Alltag. Für die Patienten bedeutet sie schnelle und kompetente Hilfe.“ (so der zuständige FDP-Abgeordnete Michael Kauch in einer Pressemitteilung, der Beschluss war schon vor einiger Zeit angekündigt worden ).

Das klingt aber nur für die gut, die die Probleme nicht kennen. Die Deutsche Hospiz Stiftung, deren Experten mit der Materie vertraut sind, haben deswegen Aufklärung betrieben und ergänzende Forderungen gestellt: „Zwar ist zu begrüßen, dass damit den 23.000 Patienten in den wenigen 165 bestehenden Hospizen ein patientenunabhängiger Schmerzmittelvorrat zur Verfügung steht. Es fehlt jedoch für die 700.000 Patienten in rund 11.000 Pflegeheimen weiterhin eine gleichlautende Regelung. Es kann nicht sein, dass den Pflegebedürftigen in den Heimen, die schon heute kein Recht haben, in ein stationäres Hospiz aufgenommen zu werden, auch noch der gleichwertige Zugang zur Schmerzversorgung vorenthalten wird. Schwerstkranke brauchen sowohl in den Pflegeheimen als auch in Hospizen gleiche Verhältnisse. Es darf bei der Schmerztherapie keine Zweiklassengesellschaft geben.“

Die Patientenschutz-Organisation hat deswegen gleich einen eigenen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der manche Probleme lösen würde.

Aufs Ganze gesehen ist die Situation aber noch weitaus unbefriedigender, was sich insbesondere an dem Beispiel „cannabishaltigerFertigarzneimittel“ zeigen lässt. Entsprechende Mittel werden durch die neue Verordnung (der noch der Bundesrat zustimmen muss) natürlich nicht zugelassen, sondern sie werden durch eine Umstufung von Cannabis in einer Anlage der Verordnung zulassungsfähig gemacht. Was für Medikamente dann tatsächlich und für welche Indikation zugelassen werden, steht in den Sternen. Bislang ist in der Diskussion das von Bayer produzierte Sativex, das aber nur eine Zulassung für die Indikation „Spastiken bei Multipler Sklerose“ hat.

Die heute schon für viele Indikationen genutzten cannabishaltigen Dronabinol-Tropfen sind auch in Deutschland auf dem Markt – entscheidende Hürde ist die Kostenübernahme. Die GKV-Kassen zahlen in der Regel nicht. Um sie selbst zu bezahlen, sind die Tropfen aber viel zu teuer.

Verschärft hat die Situation eine Entscheidung des 6.Senats des Bundessozialgerichts aus dem Herbst 2010. Das Bundessozialgericht hat für rechtens erklärt, dass ein Arzt, der Dronabinol an einen schwer krebskranken Patienten in seiner letzten Lebensphase verschrieben hat, von der Krankenkasse in Regress genommen werden konnte. Die Voraussetzung für die Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei so genanntem Off-Label-Use schienen zwar erfüllt (keine Alternativetherapie, schwere Leiden, Aussicht auf Besserung, Notstandssituation durch tödlich verlaufende Erkrankung), aber:

„der Einsatz von Dronabinol zielte „nur“ auf die Verbesserung der Lebensqualität in dem Sinne, dass der Erkrankte wieder mit Appetit natürliche Nahrung zu sich nimmt und dadurch der tumorinduzierten Kachexie (Appetitlosigkeit mit der Folge körperlicher Auszehrung) entgegengewirkt wird. Der Kläger wollte mit der Anwendung von Dronabinol also nicht auf die lebensbedrohliche Erkrankung als solche einwirken, sondern nur deren weitere Auswirkungen abmildern. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25, 49 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 33) soll dem Patienten – bildlich gesprochen – der Strohhalm der Hoffnung auf Heilung, an den er sich klammert, nicht wegen Fehlens wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verweigert werden. Hoffnungen in diesem Sinne kann ein Patient aber nur mit Behandlungsmethoden verbinden, die darauf gerichtet sind, auf seine mutmaßlich tödlich verlaufende Grunderkrankung als solche einzuwirken. Für Behandlungsverfahren, die dies nach ihrem eigenen methodischen Ansatz nicht leisten, gelten die reduzierten Wirksamkeitsanforderungen der Rechtsprechung des BVerfG von vornherein nicht.“ (BSG vom 13.10.2010, B 6 KA 48/09 R).

Kurz und brutal: Schmerzpatienten im palliativen Stadium, für die es überhaupt keine Heilungsmöglichkeiten mehr gibt, haben Pech gehabt. Die Hoffnung, in den letzten Lebenswochen und -tagen wenigstens etwas Lebensqualität zu behalten, zählt nicht.  Für diejenigen, deren Krankheit noch geheilt werden kann, liegt anderen Entscheidung des Bundessozialgerichts zufolge aber der Todeszeitpunkt zu weit entfernt, so dass hier auch kein Notstand gesehen wird. Angesichts dieser Rechtsprechung ist die Entscheidung des Bundeskabinetts nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Besonders trostlos wird es, wenn man bedenkt, dass auf Druck der Bundesregierung, namentlich des Bundesgesundheitsministers, das Bundesamt für Arzneimittel vor wenigen Tagen außerdem gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in die Berufung gehen musste, die einem an schwersten Ataxien leidenden MS-Patienten ermöglicht hätte, eine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu geben (Achtung: der Blogger meldet hier einen möglichen Interessenkonflikt: Er vertritt den schwerstkranken Patienten in dem Verfahren).

Also: Schmerz- und andere Patienten, schwerster, nicht behandelbarer Erkrankungen, die mit den Nebenwirkungen der Standardtherapien nicht zu recht kommen, denen Cannabis in irgendeiner Zubereitungsform aber hilft, haben es weiterhin extrem schwer in Deutschland.

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