Biopolitik

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Patente auf Embryonen, PID und das europäische Recht

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Während sich der deutsche Bundestag für die erste Lesung der drei Gesetzentwürfe rüstet, die über das Schicksal der Präimplantationsdiagnostik (PID) in...

Während sich der deutsche Bundestag für die erste Lesung der drei Gesetzentwürfe rüstet, die über das Schicksal der Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland entscheiden, geht vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein Verfahren dem Ende zu, dass sich mit der Frage befasst, ob Embryonen patentierbar sind. Dieses Verfahren könnte auch Folgen für die deutsche PID-Debatte haben. Der Embryo, in welchem Stadium auch immer, ist eben ein begehrtes Gut – wobei das aktuelle Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof nichts  über die Legitimität und Legalität der Forschung mit Embryonen aussagt, sondern nur die Chance der ökonomischen Verwertung solcher Experimente betrifft. Die allerdings dürfte deutlich kleiner werden, wenn der EuGH dem Schlußantrag des Generalanwalts Yve Bot folgt (der EuGH folgt in seinen Entscheidungen fast immer dem Schlußantrag des Generalanwalts), der eine Patentierbarkeit menschlicher Embryonen ablehnt.

Dem Verfahren zugrunde liegt ein Antrag des deutschen Stammzellforschers Oliver Brüstle, der in den Neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts Aufsehen erregte, weil er den neurodegenerativen Erkankungen scheinbar erfolgreich den Kampf angesagt hatte.

Brüstle, der an der Uni Boinn forscht und lehrt,  meldete 1997 ein Patent an, das isolierte und gereinigte neurale (unreife Zellen, die die Fähigkeit haben, reife Zellen des Nervensystems zu bilden, beispielsweise Neurone) Vorläuferzellen (unreife Körperzellen zu, die sich noch vermehren können; Vorläuferzellen haben die Fähigkeit, sich zu bestimmten ausgereiften Körperzellen weiter zu entwickeln und auszudifferenzieren) betrifft, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen hergestellt und zur Behandlung neurologischer Erkrankungen verwendet werden. Greenpeace hat das „Patent auf Leben“ angegriffen und erreicht, dass das Bundespatentgericht das Patent insoweit für nichtig erklärte, als es sich auf Verfahren bezieht, die es ermöglichen, Vorläuferzellen aus Stammzellen menschlicher Embryonen zu gewinnen. Der Bundesgerichtshof, bei dem Herr Brüstle Berufung eingelegt hat, setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, wie der Begriff „menschlicher Embryo“ auszulegen sei, der in der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.07.1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen – ABl. L 231, 13) verwendet, aber nicht definiert wird. Es geht um die Frage, ob der Ausschluss von der Patentierbarkeit des menschlichen Embryos alle Stadien des Lebens von der Befruchtung der Eizelle an umfasst oder ob zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, z.B., dass ein bestimmtes Entwicklungsstadium erreicht ist.

Generalanwalt Yves Bot weist in seinem Schlussanatrag zunächst darauf hin, dass der EuGH erstmals aufgerufen ist, sich mit dem Begriff „Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken“ im Sinne der Richtlinie 98/44 zu befassen. Nach der Bekundung, dass er sich der extremen Sensibilität dieser Frage und der hohen Bedeutung ihrer philosophischen, moralischen, menschlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte bewusst ist, beginnt er seine rechtliche Würdigung mit der Feststellung, dass dem Begriff des Embryo eine dem Unionsrecht eigene autonome Definition zu geben ist, da die Richtlinie eine Harmonisierung anstrebt, um für einen wirksamen und harmonisierten Schutz biotechnologischer Erfindungen zu sorgen.

Der Generalanwalt entwickelt seine Position, die fürdie Stammzellforscher wenig erfreulich ist: Er ist nämlich de rauffassung, dass die totipotenten Zellen, die mit der Verschmelzung der Keimzellen entstanden sind und die in dieser Form nur in den ersten Tagen der Entwicklung fortbestehen, das Wesensmerkmal haben, dass jede von ihnen die Fähigkeit in sich trägt, sich zu einem vollständigen Menschen zu entwickeln. Da diese Zellen somit das erste Stadium des menschlichen Körpers darstellen, zu dem sie werden, sind sie seiner Meinung nach rechtlich als Embryonen zu bewerten, deren Patentierung ausgeschlossen werden muss. Unter diese Definition fielen unbefruchtete Eizellen, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften Zelle transplantiert worden ist, und unbefruchtete Eizellen, die durch Parthenogenese zur Teilung angeregt worden sind, soweit totipotente Zellen auf diesem Weg gewonnen worden sein sollten. Als Embryo anzuerkennen ist auch die Blastozyste – ein späteres Stadium der embryonalen Entwicklung zu einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich ungefähr fünf Tage nach der Befruchtung, da, die Menschenwürde, auf die die Richtlinie Bezug nehme, nicht nur für den existierenden Menschen, das geborene Kind, gelte, sondern auch für den menschlichen Körper vom ersten Stadium seiner Entwicklung an, d.h. dem der Befruchtung. Zwar seien die einzelnen Zellen der Blastozyste nur noch pluripotent, könnten also für sich nicht mehr einen vollständigen Menschen entwickeln, weswegen ihre Patientierbarkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei. Nach Auffassung des Generalanwalts muss aber die Herkunft dieser Zellen berücksichtigt werden. Es können daher Erfindungen, die sich auf pluripotente Stammzellen beziehen, nur patentierbar sein, wenn sie nicht zulasten eines Embryos gewonnen werden, sei es durch dessen Zerstörung oder durch dessen Schädigung. Das hält er im vorliegenden Fall aber nicht für gegeben, weswegen er hier eine Patientierbarkeit nicht für möglich hält. Eine Erfindung, die embryonale Stammzellen verwendet, industriell anzuwenden, hieße, menschliche Embryonen als banales Ausgangsmaterial zu benutzen, was gegen die Ethik und die öffentliche Ordnung verstoßen würde.

Die Auffassung des Generalanwalts über das Stadium in dem Embryonen Menschenwürde zukommt, betrifft auch die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik, da die Frage ob der Blastozyste (in diesem Stadium wird die PID durchgeführt) Menschenwürde zukommt ein wesentlicher Streitpunkt (allerdings nicht der einzige Streitpunkt ist), der die Befürworter eines Verbots der PID (die das bejahen), von den Befürwortern einer Zulässigkeit der PID (die das eher ablehnen) trennt.

Damit stellt sich die interessante Frage, ob möglicherweise auch europäisches Recht gegen eine Zulässigkeit der PID sprechen könnte.  

 

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15 Lesermeinungen

  1. Lutz Barth sagt:

    @Tolmein: Eines vorweg: Mein...
    @Tolmein: Eines vorweg: Mein Kommentar war in dem Sinne gemeint, dass er ganz allgemein auf die „Würde des Menschen“ als normativer Verfassungsbegriff hinweisen sollte und im Übrigen hierzu verschiedene Interpretationen angeboten werden.
    Das bei einem Schwangerschaftsabbruch auch (!) der Lebensschutz greift, ist selbstverständlich, wenngleich ich zugleich meine, dass hier in einer besonderen Art und Weise die „Würde“ des Nasciturus unmittelbar betroffen ist, mal ganz davon abgesehen, dass das BVerfG hierzu u.a. ausführt: „Die Pflicht des Staates, jedes menschliche Leben zu schützen, läßt sich deshalb bereits unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableiten. Sie ergibt sich darüber hinaus auch aus der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; denn das sich entwickelnde Leben nimmt auch an dem Schutz teil, den Art. 1 Abs. 1 GG der Menschenwürde gewährt. Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu; es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewußt ist und sie selbst zu wahren weiß. Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen“ (BverfGE 39, 1 – Schwangerschaftsabbruch I).
    In diesem Sinne kommt dem Embryo m.E. auch ein konkreter Würdeschutz zu, auch wenn hiermit zugleich höchst brisante verfassungsdogmatische (und freiliche –theoretische) Probleme aufgeworfen sind, denen wir uns stellen müssen.
    Insofern ist die „Würde“ nicht abwägungsresistent, kann es eigentlich auch nicht sein, zumindest nicht in den Fällen, in denen wir die höchste Abstraktionsnorm mit seiner Ewigkeitsgarantie gerade auch als Grundrecht begreifen. Ich kann mich erinnern, dass wir beide bereits im Jahre 2009 kein Einvernehmen in einem BLOG-Beitrag von Ihnen herstellen konnten und Sie mir den gut gemeinten Hinweis gegeben haben, dass ich nicht hinreichend zwischen „Lebensrecht“ und „Würde“ differenziere. Nun – auch in diesem BLOG werden wir keine Übereinstimmung finden, lasse ich mich doch von verfassungsrechtlichen Prämissen leiten, die nicht von Jedermann geteilt werden und im Übrigen zunächst verfassungstheoretischer Natur sind, deren Argumentationsstränge darzulegen hier mir nicht der rechte Ort erscheint.
    Dass Sie, verehrter Herr Tolmein, kein Freund der Folter sind, ist mir durchaus klar, wenngleich ich diesbezüglich durchaus den Themenkomplex differenziert behandelt wissen möchte. Das dieses Thema unangenehm ist, liegt auf der Hand, ändert aber nichts daran, dass gerade der Fall Gäfken hinreichend Anlass für verfassungsdogmatische Überlegungen geboten hat, die derzeit noch nicht als abgeschlossen gelten: die „rechtfertigende Pflichtenkollision“ hat sich nicht dadurch verflüchtigt!

  2. Mitleser sagt:

    Letztendlich ist diese ganze...
    Letztendlich ist diese ganze Diskussion ein Hohn auf die derzeitigen und zukünftigen Opfer in Japan.
    Menschenwürde, medizinische Ethik, Lebensschutz, das sind alles schöne Begriffe und Probleme, die die Medizin als Profession sich und uns selbst geschaffen hat. Ihre Unfähigkeit sich als wahrer Dienstleister zu begreifen, macht sie blind für die tatsächlichen Probleme der Gesellschaft mit der Medizin. Richtig: Selektion nach behindert und nichtbehindert sind gewiss keine wünschenswerten Entscheidungsgrundlagen.
    Aber werden bei dieser Diskussion die Interessen von Behinderten und Eltern wirklich fair abgewogen? Ich glaube nicht. Was bringt es einem behinderten Kind von seinen Eltern wegen einer Behinderung abgelehnt zu werden, in Kinderheimen und anderen Pflegeheimen „versorgt“ zu werden unter dem Edikt der „Fürsorge“?
    Wie überhaupt, wo waren die ach so humanen Bedenken, als die PID und anders „Teufelszeugt“ oder die Segnungen der Menschheit, je nach politischem oder religiösem Standpunkt aus betrachtet, erfunden wurden? Ich kenne keine andere Wissenschaft, die in den letzten 40 Jahren so bedenkenlos alle möglichen Eingriffe, Segnungen und lebensverlängernde Erfindungen am Menschen gemacht haben, wie die Medizin. Nun will sie die philosophischen Probleme, die daraus resultieren nicht tragen. Und das nennt man dann medizinische Ethik.
    Gut, dass ich nicht zu dieser Profession gehöre.
    Medizin ist heute eine Gemischtwarenhandel, der kaum reguliert ist, der weitesgehend machen darf was er will (einschließlich einer Psychiatriegesetzgebung aus der Nazizeit) und der sich ganz nebenbei eine eigene Heilstheorie geschaffen hat, die in der Postmoderne nun einmal unglaubwürdig geworden ist. Mal hier ein paar Stammzellen spritzen, da mal einen Haufen Zellen als Mensch ausgeben, halb tote Menschen ins Delirium spritzen und das Alles unter dem Deckmantel des Guten. Und sobald jemand oder die Gesellschaft Forderungen oder berechtigte Fragen stellt, klappen die Visiere nach Unten, so wie es eben beim Bürgertum der Vergangenheit immer war. Leider sind diese Zeiten vorbei. Wie wäre es mit einem Zwangskurs für Ärzte im Bereich Jura, Soziologie und Geschichte. Ich denke, dann werden sich in vielen Jahren diese Probleme lösen und Ärzte werden dann auch wieder überall gesellschaftstauglich.

  3. Lutz Barth sagt:

    @Mitleser: Ich denke, wir...
    @Mitleser: Ich denke, wir sollten nicht gar so streng mit der Ärzteschaft umgehen, zumal ich der festen Überzeugung bin, dass der weitaus überwiegende Anteil der Ärzteschaft sich dem Toleranzprinzip verpflichtet weiß und im Übrigen für sich eine individuelle Gewissensentscheidung reklamiert. Freilich – einige „Oberethiker“ in unserem Lande sind im Begriff, den Bogen zu überspannen, wenngleich auch dies nicht verwundert. Die Medizinethik ist zur einer Art „Religionsersatz“ mit eigener „Religion“ geworden und es wird ein exklusiver Freiraum beansprucht, in dem nicht selten die tragenden Achsen eines konsequenten Grundrechtsschutzes verlustig gegangen sind. Insofern haben Sie, Mitleser, durchaus einen gewichtigen Hinweis gegeben: Manche Ethiker sollten einen Fortbildungskurs besuchen, in dem gelegentlich verfassungsrechtliche Binsenweisheiten in Erinnerung gerufen werden. Weitaus problematischer allerdings ist es, wenn zugleich auch renommierte Professoren sich nicht mehr der Mühe unterziehen, gelegentlich ihre Thesen gerade mit Blick auf den Grundrechtsschutz kritisch zu reflektieren; man/frau könnte fast meinen, dass hier die „hohe Kunst der Ethik“ auf höchstem Stammtischniveau praktiziert wird und hierbei anderen Mitdiskutanten die Zornesröte ins Gesicht steigen lässt. Nicht selten sind die „Oberethiker“ in erster Linie „Überzeugungstäter“ und da bleibt denn auch schon mal die „Wissenschaft“ auf der Strecke – freilich mit fatalen Konsequenzen.

  4. Bettina sagt:

    Also ich bin auch zu 100 %...
    Also ich bin auch zu 100 % für die Zulassung der PID. Wie oben bereits kommentiert wurde, wird hier krampfhaft versucht das Kind, dass in diesem Stadium ja „nur“ aus ein paar Zellen besteht zu schützen und man aber so garnicht einsieht, dass man dem späteren menschlichen Leben ein gesundes Leben verwehrt. Garnicht zu sprechen von der Frau die viell. ihr Kind nach 4 Monaten wieder beerdigen muss. Wo ist denn da bitte die Logik? Ich habe auch auf https://www.kinderwunsch-aktuell.de/kinderwunsch-news/debatte-auf-stern-tv-pid-bleibt-umstritten/ darüber etwas gepostet und dort wurde eben genau dieser Fall beschrieben. Eine weitere Frau musste 4 Babys beerdigen. Wie grausam ist das denn bitteschön vor allem wenn man weiß, dass durch eine PID das hätte verhindert werden können. Wo bleibt hier die Ethik… Viele Grüße.

  5. Die Kommentare...
    Die Kommentare veranschaulichen Eindrucksvoll die Verwirrung einer gottlosen Gesellschaft. Beten Sie und bitten Sie Gott um Einsicht, dann wird sich Ihre Meinung schlagartig ändern. Der Widersacher Gottes vereinnahmt die Menschen immer durch Ihren Verstand. Durch vermeintlich richtige Argumente wird man dann vom Falschen und vor allem Bösen überzeugt. Mord ist die schlimmste Sünde, die es gibt.
    Der Mensch besteht vom Zeitpunkt der Empfängnis an (https://www.thewarningsecondcoming.com/call-to-stop-murderabortion/).
    Es gibt daher keinen Unterschied zwischen einem drei Jahre alten oder drei Stunden alten Kind. Das Töten einer Blastozyste ist ebenso MORD wie das Töten eines geborenen Kindes. Es gibt k e i n e Rechtfertigung für Mord.
    Wachen Sie auf und beten Sie. Auch ich war einst im Dunkeln und habe ähnlich argumentiert, wie Sie es hier tun. Wenden Sie sich zu Gott, dann werden Sie die Wahrheit erkennen, auch wenn sie noch nicht an Gott glauben. Gott ist Wahrheit.
    Herzlich
    Dr. Wilhelm Tombrinck

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