Biopolitik

Am Anfang stand ein entschiedenes Plädoyer für die vornehm als „Priorisierung" bezeichnete Rationierung medizinischer Leistungen. Der scheidende...

Am Anfang stand ein entschiedenes Plädoyer für die vornehm als „Priorisierung“ bezeichnete Rationierung medizinischer Leistungen. Der scheidende Präsident der Bundesärztekammer Jörg Dietrich Hoppe, dessen gesundheitspolitischen und medizinrechtlichen Äußerungen sich auch in der Vergangenheit nicht durch klare Analysen und strategisches Kalkül ausgezeichnet haben, sah sich als Dirigent, der eine schwierige Symphonie durchspielen müsste: „Bei begrenzten Ressourcen und steigender Morbidität ist die Diskussion um Priorisierung als Instrument der transparenten Verteilungsgerechtigkeit unabdingbar. Übrigens haben die Schweden, die neun Prozent des BIPs für die Gesundheitsversorgung ausgeben, sich schon für die Priorisierung entschieden. Ich bin zuversichtlich, dass diese, in Deutschland schon seit Jahren auf wissenschaftlicher Ebene geführte Diskussion auch auf der politischen Ebene Platz greifen wird.“ Dass er dabei auf den grünen Ärztetag vom 14. Mai 2011 verweisen konnte, der das Thema mustergültig in den Mittelpunkt gerückt habe, macht den Vorstoß nicht gerade besser, aber, angesichts des raschen Strebens der Grünen, Volkspartei zu werden, jedenfalls zeitgemäßer. Schließlich hat sich auch der Ethikrat Anfang des Jahres auf programmatisch nüchterne Weise mit dem Thema befasst (nicht dass ich emotiomalisierte und leidenschaftliche Debattenbeiträge bevorzugen würde, aber es ist schon frappierend, mit welch gelassener Selbstverständlichkeit der gesamte Ethikrat, mit Ausnahme der Philosophin Weyma Lübbe, Rationierung als demnächst erforderliche Praxis charakterisieren, die auch gerecht umgesetzt werden könnte).

Die ersten Beschlüsse des Ärztetages befassen sich aber mit anderen Themen – sie sind dabei von bemerkenswerter ethischer Heterogenität (wenn jemand roten Faden findet: gerne mitteilen!): Wie zu erwarten, wurde dem Entwurf der Musterberufsordnung und insbesondere dem dort in § 16 enthaltenen Verbot des ärztlich begleiteten Suizids zugestimmt (ca 25 Prozent der Delegierten widersprachen dem). Dazu weiter unten noch ein paar Anmerkungen und Erläuterungen.

Weniger Bedenken als gegen ärztlich begleiteten Suizid hat die Ärzteschaft, die noch vor neun Jahren, auf dem Ärztetag 2002, gegen die Erlaubnis der Präimplantationsdiagnostik (PID) angetreten war, jetzt mit Blick auf die PID: die Delegierten sprachen sich für eine „begrenzte Zulassung“ der Selektionstechnologie aus; damit wird ein Positionspapier der Bundesärztekammer von 17. Februar 2011 unterstützt, das unter anderem vorsieht: „Eine (Muster-)Richtlinie zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik ist von der Bundesärztekammer zu erarbeiten, insbesondere zum Indikationsspektrum der PID, zur personellen und  apparativen Ausstattung,  zur medizinischen und psychosozialen Beratung sowie zur Festlegung der danach erforderlichen Zahl durchführender Zentren. Bei den  Landesärztekammern sind behandlungsunabhängige  PIDKommissionen  einzurichten, die die  Qualitätssicherung der PID gewährleisten. Der zuständigen Kommission sind die einzelnen Behandlungsfälle in anonymisierter Form vorab zur Beurteilung vorzulegen. Die bei den einzelnen Kommissionen der Landesärztekammern erhobenen Daten zur Qualitätssicherung sind in einem zentralen Register in anonymisierter Form zusammenzuführen.“ Die Einschränkungen, die die Ärzte bei der PID geregelt sehen wollen, werden zwar als erheblich bezeichnet, sind aber tatsächlich wohl eher geringfügig. Genannt werden: Keine Geschlechtsauswahl ohne Krankheitsbezug und auch keine Risikobegrenzung bei älteren IVF-Kandidaten. Im Ergebnis favorisieren die Ärzte somit eher den sehr weit gehenden PID-Vorschlag aus dem Lager der FDP-Politikerin Flach, als den eng gefassten, der von Rene Röspel (SPD) in die Debatte gebracht wurde.

Noch niedriger setzt die Ärzteschaft ihre ethischen Bedenken im Bereich der Organspende an: Hier setzen sie sich mit ihrem aktuellen Beschluss für das „Modell einer Informations- und Selbstbestimmungslösung mit Erklärungspflicht“ ein. Glaubt man der Berichterstattung, hätten die Ärzte sich lieber für eine Widerspruchslösung ausgesprochen, die ihren transplantierenden Kollegen grundsätzlich Zugriff auf die Organe gibt, wenn die Betroffenen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Aber auch der jetzige Beschluss zeichnet sich aus, durch ein beachtliches Desinteresse an den Argumenten gegen Erklärungspflicht und den gesellschaftlichen Druck, der hier aufgebaut wird, um die Organspende faktisch in eine (wenn auch nicht normierte) Organabgabepflicht zu transformieren.

Weitaus erfreulicher sind die Ergebnisse zu Palliativmedizin und ärztlich assistiertem Suizid. Vor allem die Forderung nach dem Ausbau einer flächendeckenden allgemeinen palliativmedizinischen Versorgung (und nicht nur der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, die gegenwärtig in 3 37b SGB V als Leistung geregelt wird) und entsprechenden Leistungsansprüchen ist wegweisend. Auch die Forderung nach dem Ausbau des Faches Palliativmedizin an den Hochschulen und das Bestreben palliativmedizinische Kenntnisse zu verbreiten und den allgemeinen Standard der Behandlung in diesem Bereich zu heben, ist von erheblicher Bedeutung.

Dass der Bundesärztetag jetzt ein Verbot der Beteiligung am ärztlich assistierten Suizid in die Musterberufsordnung aufgenommen hat, ist grundsätzlich ebenfalls begrüßenswert: Es dient der Klarheit und macht deutlich, was im Rahmen einer ärztlichen Behandlung zu erwarten ist und was nicht. Der Abbruch einer ärztlichen Behandlung – auch mit der Konsequenz des Todes – ist grundsätzlich immer möglich, auch nur die Unterstützung bei der gezielten (Selbst-)Tötung durch Einleiten einer von der Krankheit unabhängigen Kausalität (Verabreichen von Natriumpentobarbital o.ä.) dagegen nicht.

Das Gesundheitswesen bleibt also ein Krankenversorgungswesen und wird nicht zu einer umfassenden Einrichtung, die sich um Leben und Tod gleichermaßen kümmert. In den Medien und vor allem seitens der Gegnerinnen und Gegner dieses Beharrens auf einer ethischen Selbstbeschränkungen wird nun allerlei beklagt und dramatisiert: Das Ende der Gewissensfreiheit, das Im-Stich-Lassen von verzweifelten Patienten, der umgehende Approbationsverlust etc.pp. Das ist Unsinn. Natürlich können Ärzte weiterhin Gewissensentscheidungen treffen, sie gehen damit aber ein gewisses Risiko ein: Normen sind immer so ausgelegt, dass sie nicht für jeden dramatischen Einzelfall zufriedenstellende Lösungen garantieren, deswegen gibt es rechtliche Konstruktionen wie den gesetzlichen oder übergesetzlichen Notstand.

Konkret muss die jetzt auf Bundesebene beschlossene Musterberufsordnung in den Landesärztekammern umgesetzt werden, das geschieht, wie die Vergangenheit zeigt, nicht immer schematisch. Erst die Landesberufsordnungen sind rechtlich für die dort jeweils organisierten Ärztinnen und Ärzte rechtlich verbindlich. Die Berufsordnungen selber regeln die Berufspflichten, aber keine Sanktionen für den Verstoß dagegen, das tun die diversen Heilberufsgesetze der Landeskammern, die auch die Berufsgerichtsbarkeit regeln. In manchen Gesetzen ist geregelt, dass der Kammervorstand Rügen und Ordnungsgelder bis zu 5000 EUR verhängen kann, wenn die Einschaltung eines Berufsgerichts nicht erforderlich erscheint. Die Berufsgerichte dann können einen angezeigten Verstoß gegen Berufspflichten mit den festgelegten Sanktionen ahnden (je nach Schwere des Verstoßes reicht das Sanktionsspektrum von der Verwarnung über den Verweis, Geldbuße bis hin zur Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs. Der Approbationsentzug oder die Anordnung des Ruhens der Approbation ist übrigens entgegen verbreiteter Auffassung keine Sanktion der Kammern oder Berufsgerichte, diese Maßnahmen kann nach der Bundesärzteordnung nur von den zuständigen Aufsichtsbehörden verhängt werden, die entsprechende Verfahren nur äußerst zögerlich in die Wege leiten. Dass allein die ärztliche Suizidbegleitung in einem Einzelfall, die nach wie vor strafrechtlich erlaubt ist, einen Approbationsentzug zur Folge haben könnte, ist nur schwer vorstellbar.

PS.: Den aberwitzigsten Bericht hat in diesem Zusammenhang ein Martin Rank in der „taz“ veröffentlicht, der einfach mal schlicht behauptet:

„Ärzte, die Sterbehilfe leisten, müssen in Zukunft mit scharfen Sanktionen rechnen – selbst wenn es sich um passive Sterbehilfe handelt. Dies hat die Bundesärztekammer auf ihrem 114. Ärztetag in Kiel beschlossen. Das Verbot war unter den Ärztevertretern sehr umstritten. Nach einer heftigen Debatte stimmten jedoch 166 Delegierte für den Vorstandsantrag, 56 waren dagegen und sieben enthielten sich ihrer Stimme. Eine Neuformulierung des Paragrafen 16 der Muster-Berufsordnung (MBO) soll die Grauzone bei der Sterbehilfe auflösen. Bislang war es Ärzten möglich, auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten, wenn das Hinausschieben eines unvermeidbaren Todes für den Patienten als unzumutbar galt. Die Neufassung würde bedeuten, dass Ärzte, die weiterhin passive Sterbehilfe praktizieren, ihre Zulassung verlieren können. Zustimmen müssen noch die Landeskammern.“

Dabei hätte er, wenn es ihm schon nicht möglich war die Pressemitteilung der Bundesärztekammer zu lesen, die zutreffend erläutert hat, dass es um assistierten Suizid ging und nicht um „passive Sterbehilfe“m nur einige Tage zuvor seine eigene Zeitung lesen müssen, die eine Themenseite zu der Kontroverse produziert hat. Schön, dass der taz-Kollege dann sofort Uwe Christian Arnold kommentierend zu Wort kommen lässt, der den BEschluss kraft seiner ärztlichen Kompetenz als verfassungswidrig qualifiziert. Leider teilt der taz-Reporter den Lesenden nicht mit, dass der Urologe Uwe Christian Arnold durchaus kein objektiver Beobachter ist, sondern längere Zeit 2. Vorsitzender von Dignitate war, dem deutschen Ableger der umstrittenen Sterbehilfeorganisation „Dignitas“. 

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