Biopolitik

Schweiz: In Sachen Suizidbeihilfe konservativ

In der Schweiz ist das Thema „Beihilfe zum Suizid“, anders als es imAUsland, also auch in Deutschland wahrgenommen wird, höchst umstritten. Vielen sind die Regelungen, die es gibt zu unklar und, je nach Sichtweise, zu liberal oder nicht weitgehend genug. Deswegen hatte der Bundesrat zuletzt 2009 einen Anlauf genommen, eine rechtliche Regelung zu finden, die dieSuizidbeihilfe konkret regelt und Organisationen wie „Dignitas“ und „Exit“ dabei schärferen Kontrollen unterwirft. Dieser Versuch, der in einer sogenannten Vernehmlassung auf viel Kritik stiße, ist nunmehr offiziell ad acta gelegt.

Die letzte Fassung des Vorschlage für eine Änderung von Artikel 115 Schweizer Strafgesetzbuch hatte so gelautet:

Art. 115 Verleitung und Beihilfe zum Suizid
1
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Suizid verleitet oder
ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Suizid ausgeführt oder versucht wird, mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2
Wer im Rahmen einer Suizidhilfeorganisation jemanden zum Suizid verleitet
oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Suizid ausgeführt oder versucht wird,
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, es sei denn, die
folgenden Voraussetzungen sind erfüllt:
a. Die suizidwillige Person wendet sich innerhalb von vier Wochen vor der
Verschreibung der letalen Substanz an eine Beratungsstelle.
b. Ein von der Suizidhilfeorganisation unabhängiger Arzt stellt fest, dass die
suizidwillige Person im Hinblick auf den Suizidentscheid urteilsfähig ist.
c. Die suizidwillige Person entscheidet frei und nach umfassender Aufklärung
durch den in Buchstabe b genannten Arzt.
d. Die suizidwillige Person verwendet eine letale Substanz, welche der in
Buchstabe b genannte Arzt verschrieben hat.
e. Der Suizidhelfer handelt unentgeltlich.
3
Der Kanton bezeichnet Beratungsstellen, welche die Voraussetzungen erfüllen,
um Personen mit Suizidabsichten zu beraten.

Diese Bestimmung sollte aber nicht verabschiedet werden, weil sie weitgehend der gegenwärtigen Praxis entspricht, zudem die Schweizer Ärzteschaft dagegen opponiert hatte, die Suizidbeihilf ezu einer gesetzlich geregelten ärztlichen Tätigkeit zu machen und, last but not least, der Gesetzgeber befürchtete, dass eine entsprechende Normierung die Akzeptanz der Sterbehilfeorganisationen erhöhen könnte.

Stattdessen sollen nun in Zukunft Palliativmedizin und Suizidprävention stärker gefördert werden. Und Artikel 115 Schweizer Strafgesetzbuch lautet weiterhin:

Art. 115

Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord

Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe1 bestraft.

Mit Blick auf die deutsche Debatte, ist das Ergebnis der schweizer Diskussion eher förderlich. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des ärztlich assistierten Suizids im Strafrecht ist so unterblieben,die wünschenswerten positiven Aktionen des Gesetzgebers bieten Gelegenheit deutlich zu machen, dass insbesondere die organisierte Unterstützung des Suizids Gesellschaft unerwünscht ist.

Angesichts des transparenten und nachvollziehbaren Vorgehens des Schweizer Gesetzgebers (umfassende Informationen auf dieser regierungsoffiziellen Seite) fragt man sich allerdings, warum der deutsche Gesetzgeber nicht annähernd so klar und nachvollziehbar handelt. Ein Beispiel dafür ist das in der Koalitionvereinbarung festgeschriebene Vorhaben organisierte Suizidbeihilfe zu verhindern – bis heute gibt es diesbezüglich keinen Gesetzentwurf und schwarz-gelb, die Prognose sei gewagt, wird das auch nicht mehr schaffen.

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