Biopolitik

Nein, es kam nicht wie es kommen musste; aber es kam, wie es seit geraumer Zeit abzusehen war: Die Präimplantationsdiagnostik ist in Zukunft in Deutschland...

Nein, es kam nicht wie es kommen musste; aber es kam, wie es seit geraumer Zeit abzusehen war: Die Präimplantationsdiagnostik ist in Zukunft in Deutschland grundsätzlich erlaubt und tatsächlich nur in einigen Fällen verboten – auch wenn die offizielle Lesart behauptet, das Verhältnis Verbot/Erlaubnis wäre genau andersherum und tatsächlich es sich rechtstechnisch um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt handelt. Mit dieser Entscheidung des Gesetzgeber bestätigt sich, was sich bereits in der letzten großen bioethischen Debatte über die Patientenverfügungen abgezeichnet hatte: Die Parlamentarier orientieren sich in bioethischen Fragen lieber an Ergebnissen von Meinungsumfragen, als dass sie den Ehrgeiz hätten, diese zu beeinflussen. Grundsätzlich unterstützen sie vorzugsweise Positionen, die deregulierend den Rückzug des Staates aus seiner Schutzfunktion befördern und die stattdessen das Selbstbestimmungsrecht der von den jeweiligen Regelungen Betroffenen befördern wollen. Im Fall der Präimplantationsdiagnostik ist das deutlich bedenklicher als im Fall der Patientenverfügung, weil die Väter und Mütter, die eine Embryonenauswahl nach bestimmten Merkmalen vornehmen wollen, nicht über sich, sondern über andere entscheiden (auch wenn diese Entscheidung zweifelsohne ihr eigenes Leben erheblich beeinflusst), während bei der Patientenverfügung Menschen doch in erster Linie über sich selbst entscheiden (wobei auch diese Entscheidung oft nicht frei gewählt sein wird, sondern nur eine Anpassung an die eingeschränkten Möglichkeiten im Krankenversorgungssystem beinhaltet, der Selbstbestimmungsbegrif ist also stark formal geprägt).

Was hat der Bundestag jetzt mit einer so bemerkenswert deutlichen Mehrheit beschlossen? Und wo ergeben sich Handlungsspielräume, die noch ausgemessen werden müssen?

Der Entwurf, der maßgeblich vom CDU-Abgeordneten Peter Hintze und der FDP-Abgeordneten Ulrike Flach konzipiert worden ist (Drucksache 17/5451), wurde noch vor der Abstimmung (im Gesundheitsausschuss am 30. Juni 2011) deutlich verändert (siehe Drucksache 17/6400). Im Kern wird ein neuer § 3a ins Embryonenschutzgesetz eingeführt, der in Absatz 1 regelt, dass die PID strafbar ist. In Absatz 2 wird die Ausnahme geregelt, die so weit geht, dass man sagen kann: Grundsätzlich ist die PID zukünftig erlaubt. Erlaubt ist die PID, wenn „auf Grund der genetischen Disposition der Frau, von der die Eizelle stammt, oder des Mannes, von dem die Samenzelle stammt, oder von Beiden für deren Nachkommen das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit (besteht).“ Voraussetzung ist hier also, dass es bei Mann oder Frau eine feststehende Diagnose gibt, die eine genetische Disposition für eine schwere Erbkrankheit feststellt. Offen ist noch, was als „schwere Erbkrankheit“ gilt: In den Niederlanden zählen dazu beispielsweise mittlerweile auch genetische Dispositionen für bestimmte Krebserkrankungen. Festzustellen ist auch, dass sogenannte spät disponierende Erkrankungen, wie beispielsweise die Huntingtonsche Chorea, die erst im dritten oder vierten Lebensjahrzehnt zu Tage tritt, nicht ausgeschlossen werden. Damit erlaubt das Embryonenschutzgesetz unter Umständen Diagnosen, die das erst vorkurzem verabschiedete Gendiagnostikgesetz in § 15 Absatz 2 bei Pränataldiagnosen während der Schwangerschaft verbietet.

Offen bleibt auch, ab welchem Wahrscheinlichkeitsgrad von einem „hohen Risiko“ auszugehen ist: Sind 10 Prozent Wahrscheinlichkeit ein hohes Risiko? 25 Prozent? Mehr als 50 Prozent? Allerdings ist hier anzunehmen, dass eine sehr weite Auslegung Platz greifen wird, weil die Kontrolle und die Auslegung dieser Begriffe im Alltag von Ethikkommissionen vorgenommen werden wird, die ihren Sitz dort haben werden, wo die PID schon heute ausgeübt wird: An den reproduktionsmedizinischen Zentren. Und die Vorklärungen werden zwischen den Reproduktionsmedizinern und den Eltern stattfinden. Gerichte werden hier kaum je die Chance einer Überprüfiung haben, es sei denn die werdenden Eltern selbst würden sie anrufen, um einer eventuellen Untersagung durch eine Ethikkomission entgegenzutreten, sie könnten dann, wie kürzlich der BGH, vor allem ausweitend tätig werden.

Aber nicht nur das Risiko „schwerer Erbkrankheiten“ kann zu einer PID führen,sondern auch das Bemühen „eine schwerwiegenden Schädigung des Embryos (festzustellen), die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen wird.“ Diese Formulierung schafft das Einfallstor für das sogenannte „Aneuploidie Screening“, bei dem nach chromosomalen Fehlern bei den Embryonen gesucht wird, die zu einer Fehl- oder Totgeburt führen können. Dabei wrrden beispielsweise Embryonen mit Trisomien entdeckt, zu denen auch die Trisomie 21 gehören kann, das sogenannte Down-Syndrom. Diese Form der PID, die im neuen Gesetz an keine Voraussetzung geknüpft ist, ist im internationalen Bereich, die am meisten angewendete Form der PID.

Der neue Paragraph 3a Absatz 3 des Embryonenschutzgesetzes regelt dann, wie es zu einer erlaubten PID kommt. Das ist ein gewaltig wirkendes bürokratisches Prozedere, das im Alltag vermutlich bald eine gewisse glatte Routine entfalten wird – bei der Ausgestaltung gibt es aber noch Spielräume, die für die Anwendung der PID in Deutschland nicht unerheblich sein werden.

Die PID darf demnach nur in bestimmten Zentren vorgenommen werden, ihr hat eine Beratung voranzugehen und eine Ethikkommission muss prüfen, ob es sich um einen gesetzlich zugelassenen Fall der PID handelt. Alles weitere, beispielsweise, wer in den Ethikkommissionen sitzen soll und wie sich zusammensetzen, bestimmt die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung. Nicht Gegenstand der Rechtsverordnung ist dagegen, was für Erbkrankheiten als schwer gelten sollen und welches Risiko als hoch (das wäre allerdings auch nicht wünschenswert, weil niemand ernsthaft einen von der Exekutive festgelegten Katalog zu verhindernder genetisch bedingter Erkrankungen haben möchte). Für die Ethikkommissionen wäre insbesondere zu fordern, dass auch Menschen mit Behinderungen in ihnen vertreten sein müssen.

Weiterhin wird in dem neuen § 3a Embryonenschutzgesetz geregelt, dass Ärzte nicht zur Durchführung einer PID verpflichtet werden können (was wenig relevant ist,weil die PID ja nur an Zentren betrieben wird, die sich darauf spezialisiert haben) und dass die Bundesregierung nur alle vier Jahre, nicht wie ursprünglich vorgesehen alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der PID vorlegen muss.

Der neue Präsident der Bundesärztekammer Montgomery hat angekündigt, dass es keine Weiterungen der PID, wie „Designerbabies“ oder „Retterkinder“ geben werde. Außerdem wollen die Ärzte für eine gute psychosoziale Betreuung der Paare Sorge tragen. Das wird ihnen vermutlich gelingen, das eigentliche Problem der PID ist aber ein anderes.

Faktisch ist mit diesem Beschluss des Bundestages die vor Jahren beschlossene Abschaffung der embryopathischen und eugenischen Indikation im § 218 StGB für den Bereich der Reproduktionsmedizin rückgängig gemacht worden. Es ist nunmehr nämlich in einem Gesetz anerkannt, dass bei Embryonen wegen Besonderheiten, die eine Behinderung ausmachen können, unterschieden und benachteiligt werden darf. Das ist für das Bemühen Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen zurückzudrängen ein Rückschlag. Wie schwer er tatsächlich ist, das wird auch davon abhängen, wie die neue Regelung in die Praxis umgesetzt werden wird und ob die Tendenz, wie sie sich in manchen anderen Ländern zeigt auch in Deutschland Raum greift, dass sich die Anwendungsmöglichkeiten der PID immer weiter ausdehnen. Es muss gesehen werden, dass die Regelung der PID nicht alleine da steht: Der gleiche Gesetzgeber hat auch die UN-Behindertenrechtskonvention und einige Antidiskriminierungsgesetze (wenn auch oft nur unter Druck beschlossen) – es besteht kein Grund für Alarmisus, für erhöhte Wachsamkeit aber schon. Denn wenn der Staat in sich zu weit aus Schutzpflichten (hier geht es übrigens mehr um den Schutz der Würde, als um den des Lebens) zurückzieht, kann der soziale Rechtsstaat zerbröckeln.

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