Biopolitik

Kaum liest man mal einen Tag lang nichts im Internet, schon passiert was: „Organspende - Bundestagsfraktionen entscheiden über Neuregelung" schreiben die...

Kaum liest man mal einen Tag lang nichts im Internet, schon passiert was: „Organspende – Bundestagsfraktionen entscheiden über Neuregelung“ schreiben die einen, andere wissen „Fraktionen im Bundestag einig“ – und zwar gleich alle fünf. Das ist immerhin interessant, denn  noch am 3. November hatte Bundesgesundheitsminister Bahr nur vier Faktionsvorstände in seine Überlegungen zur Organspende einbezogen, die  Linke hat er ausgespart.

Jetzt dürfen die Linken sich also miteinigen. Und schon hat es geklappt.  Das ist auch deswegen erstaunlich, weil vor kurzem noch gemeldet wurde, das sogar die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD wären, die schon am längsten versuchen, irgendwas Neues zwischen Erklärungs- und Entscheidungslösung in Gesetzesform zu gießen. Dass die „geplatzten Gespräche“ nicht geplatzt waren, war schon früh in diesem Blog zu lesen. Jetzt muss ich allerdings konstatieren, dass  es auch mit de r Einigkeit nicht weit her ist, denn einen Gesetzentwurf gibt es gerade noch nicht, sondern nur die Absichtserklärung einen solchen verfassen zu wollen – die scharfen Kontroversen der letzten Monate haben sich aber stets an konkreten Formulierungen entzündet. Immerhin scheint die Idee vom Tisch zu sein, man könnte die Bundesbürger zwingen sich auf jeden Fall zur Organspende äußern zu müssen. Aber was dann?

Worauf sich die Fraktionschefs geeinigt haben teilen bemerkenswerterweise in einer gemeinsamen Erklärungen nicht etwa diese selbst mit, sondern die  Fachpolitikerinnen, die Bundestagsabgeordneten Dr. Martina Bunge (Die Linke), Gabriele Molitor (FDP), Dr. Carola Reimann (SPD), Jens Spahn (CDU) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen). Und ihre Formel heißt:

Es soll „die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Organspende regelmäßig, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte, und mit einer höheren Verbindlichkeit abgefragt werden, mit so viel Nachdruck wie möglich, ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben.“

Aha. Also: Wie schon zu Beginn der Debatte ist umstritten, bei welcher Gelegenheit und von wem gefragt werden soll. Das liegt einerseits vermutlich daran, dass es zumindest bei Linken und Grünen einige Kritiker der elektronischen Versichertenkarte gibt, der Ausgabe anderen als geeignetester Türöffner für Fragen der Organspendebereitschaft gilt. Gesundheitsminister Bahr hatte außerdem vor kurzem wieder die Idee aufgegriffen, auch bei der Ausgabe amtlicher Dokumente die Bürgerinnen und Bürger mit Fragen nach ihrer Organspendebereitschaft zu konfrontieren.

Das Thema „Beratung“ bleibt in der gemeinsamen Erklärung  ganz ausgespart. Ebenso übrigens wie das heikle Thema des Verhältnisses von Organspende-Erklärung und Patientenverfügung.  Und was stellen wir uns unter einer Abfrage mit „höherer Verbindlichkeit“ vor?  Bislang verlangt das Gesetz in § 2 TPG von den Krankenkassen, dass sie Ihre Mitglieder informieren und um eine Erklärung bitten:

„Die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen stellen diese Unterlagen in regelmäßigen Abständen ihren Versicherten, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, zur Verfügung mit der Bitte, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abzugeben.“

Eine Bitte soll also nicht mehr reichen. Zwang und Sanktionen soll es aber auch nicht geben. Andererseits aber schon „so viel Nachdruck wie möglich“? Eine Herausforderung für die Autoren des Gesetzes. Konkret bleibt damit vorerst offen, ob es möglich sein wird, die angeforderte Erklärung zur Organspende einfach gar nicht abzugeben, oder ob man sich jedenfalls mindestens zu der Antwort „Ich will mir noch Zeit lassen“ bekennen muss.

Rätselhaft ist auch die Feststellung von Frank Walter Steinmeier, der behauptet, es handele sich bei der aktuellen Einigung um eine grundsätzliche Einigung auf die sogenannte Entscheidungslösung – bislang war der feine Unterschied zwischen der sogenannten Entscheidungs- und der sogenannten Erklärungslösung gewesen, dass die Verfechter der Entscheidungslösung die Bundesbürger zwingen wollten, eine Stellungnahme abzugeben, während die Befürworter der Erklärungslösung auch bereit waren eine Nicht-Erklärung zu akzeptieren. Jetzt soll die Erklärung nicht erzwungen, sondern nur mit Nachdruck erreicht werden, das Ganze aber dennoch eine Entscheidungslösung sein?

Eindeutig dagegen ist die Kritik der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospizstiftung, deren geschäftsführender Vorstand Eugen Brysch äußerte: „Die Einigung (nimmt) die existenziellen Ängste der Menschen nicht ernst: Werde ich als Organspender trotzdem noch bestmöglich behandelt? Was heißt es eigentlich, hirntot zu sein? Wie stirbt ein Organspender? Welche Kriterien spielen bei der Organverteilung eine Rolle? Tatsächlich brauchen wir mehr Aufklärung und Transparenz. Die Verteilung von Lebenschancen gehört unter rechtsstaatliche Kontrolle und darf nicht privaten Organisationen wie der Bundesärztekammer, der Deutschen Stiftung Organtransplantation und Eurotransplant im niederländischen Leiden überlassen werden. Zu den Kernproblemen gibt es weiter keine Lösungen. Das ist deregulierte Verantwortungslosigkeit.“

Wenn es dabei bleibt, dass es im Bundestag in dieser kontroversen Frage nur einen einzigen Gruppenantrag gibt, der sich zudem darauf beschränkt das Thema „Entscheidungslösung“ zu regeln, würde die bioethische Auseinandersetzung um die Organtransplantation jedenfalls zur wohl armseligsten parlamentarische Befassung mit einem bioethischen Thema.

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