Biopolitik

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Kein Vorstoß und schon der Rückschlag: Pflegepolitik der Bundesregierung

Dass aktuell manche Medien schreiben: „Rückschlag für Gesundheitsminister Bahr bei der Pflege“ ein interessantes Problem auf: Kann es einen...

Dass aktuell manche Medien schreiben: „Rückschlag für Gesundheitsminister Bahr bei der Pflege“ ein interessantes Problem auf: Kann es einen „Rückschlag“ für jemanden geben, der gar nichts vorwärts gebracht hat?  Wie auch immer: Dass der Pflegeexperte Jürgen Gohde für den Vorsitz im Pflegebeirat nicht mehr zur Verfügung steht, ist weitaus mehr als eine Personalie. In einem Interview begründete Gohde, der dem Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs schon zu schwarz-roten Zeiten vorsaß, seinen Entschluss:

„Ich konnte nicht den Eindruck gewinnen, ob das Ziel, eine Verbesserung für Menschen mit Demenz zu erreichen, von der Regierung getragen wird. Ich habe auch keinen politischen Willen für die Finanzierung gesehen.“ 

Das ist einerseits bei einem Gesundheitsminister, der seiner Partei folgend als Hauptthema in der Pflege ausgerechnet die Entbürokratisierung sieht (besuchen Sie mit mir die Ombudsfrau zur Entbürokratisierung in der Pflege, die Minister Bahr noch nicht weggelaufen ist), nicht erstaunlich. Andererseits ist es aber auch so, dass es scharfe und berechtigte Kritik auch an den Konzepten des Beirats zur Überprüfung des Pflegebegriffs gab und gibt. Dessen 2009 erstmals vorgestelltes Konzept, das vor kurzem irgendwie in „Eckpunkte der Bundesregierung“ überführt wurde, aber immer noch nicht so recht umsetzbar erscheint, wird nämlich an zwei Punkten nichts ändern: Erstens wird die Gesetzliche Pflegeversicherung wie bisher nicht die vollen Kostender Pflege decken, sondern lediglich einen Teil. Pflegebedürftigkeit wird also weiterhin in vielen Fällen Familien ruinieren und zu Sozialhilfebedürftigkeit führen, mit allen Folgen die das hat. Zweitens werden die Pflegekassen auch weiterhin keine Rehabilitationsträger im Sinne des Sozialgesetzbuches IX werden. Pflege wird also nicht, wie es viele fordern, zu einer Leistung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sondern bleibt also schon vom Konzept her ein einseitiges geprägtes Verhältnis, in dem es einen zu Pflegenden und einen Pfleger gibt. Selbstbestimmte Pflege oder persönliche  Assistenz bleiben so auf wenige fitte (Körper-)Behinderte beschränkt.

Dass den Bedürfnisse von Menschen mit Demenzen und geistigen Behinderungen  besser als bislang Rechnung getragen werden soll, ist da nur ein eher schwacher Trost, denn auch diese Gruppe würde von einem radikal überdachten Pflegebegriff, der eher Assistenzleistungen vorsieht, profitieren.

So werden aber, nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Volker Ulrich von der Universität Bayreuth, „bis zu 30 % der Pflegebedürftigen sich schlechter stellen als heute, wenn der Begriff der Pflegebedürftigkeit so geändert wird, wie es der Pflegebeirat vorgeschlagen hat.“ 90 % der Reformverlierer erwartet Ulrich dem Bericht zufolge im ambulanten Bereich. Er hält dies für besonders problematisch, weil ambulante Pflege Vorrang vor stationärer Pflege haben soll.

Als Reaktion auf die personelle Krise im Pflegebeirat hat der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, Gesundheitsminister Bahr zum Rücktritt aufgefordert, da die Pflegereform nun endgültig gescheitert sei. Tja, angesichts der Tatsache, dass das was da als Pflegereform angedacht wird die Lage der Pflegebedürftigen nicht grundsätzlich verbessern wird, kann Herr Bahr von mir aus im Amt bleiben – und als Bewährungsauflage würde ich ihm aufgeben dafür zu sorgen, dass zusätzlich zu einem neuen Pflegebegriff die Pflegekassen künftig die gesamte erforderliche Pflege zahlen und über dies neue Pflegekonzepte entwickelt werden – gerade übrigens auch für Demenzkranke.

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