Biopolitik

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Leider bemerkenswert – Sozialgericht entscheidet: Nachtwache statt Fesselung von Heimbewohnerin

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Wer wissen will, wieso über Pflege in Deutschland viel zu wenig gestritten wird, der sollte eine Entscheidung lesen, die das Sozialgericht Freiburg gerade in...

Wer wissen will, wieso über Pflege in Deutschland viel zu wenig gestritten wird, der sollte eine Entscheidung lesen, die das Sozialgericht Freiburg gerade in einem Eilverfahren gefällt hat: eine in erheblichem Maße pflegebedürftige 80-jährige Frau darf demnach nicht länger nachts in ihrem Bett festgebunden werden. Stattdessen ist der Sozialhilfeträger verpflichtet worden, eine Nachtwache zu finanzieren – angesichts der über 6000 EUR zusätzlicher Kosten hatte er sich dagegen vehement gewehrt. Bemerkenswert finde ich an der Entscheidung, dass sie bemerkenswert ist und sich keineswegs von selbst versteht. Bemerkenswert ist zuallererst einmal aber, dass die Fesselung der Frau überhaupt von einem Betreuungsgericht genehmigt worden ist. Der einschlägige § 1906 Abs. 4 BGB erlaubt eine entsprechende Fesselung nur, wenn sie zum Wohl des Betreuten „erforderlich“ ist – erforderlich ist sie aber nicht, wenn es, wie hier, weniger einschneidende Möglichkeiten als die nächtliche Freiheitsberaubung gibt und die fiskalischen Interessen des Sozialhilfeträgers sind auch etwas anderes als das „Wohl“ der Betroffenen.

Die regionale „Badische Zeitung“ schreibt wenig problembewußt aber anschaulich:

Für den Berufsbetreuer Christian Albiez war es „total schlimm“, als er beim Amtsgericht Titisee-Neustadt das nächtliche Festbinden für die von ihm betreute Frau beantragen musste. „Aber sie hätte sich sonst alle Knochen gebrochen. Es bestand Lebensgefahr.“ Seit Jahrzehnten leidet sie unter einer schweren Psychose mit Wahnvorstellungen und Halluzinationen, ist körperlich aber mobil. Medikamente haben ihr nicht helfen können. Als Albiez vor etwa fünf Jahren ihre gesetzliche Betreuung übernahm, hatte sich ihr Zustand weiter verschlechtert. Er fand ein als gerontopsychiatrisch gut ausgestattet geltendes Pflegeheim in Lenzkirch für sie, das aber auch nicht leisten konnte, was die Frau gebraucht hätte: „Es muss nachts jemand neben ihr sitzen, dann verliert sie ihre schrecklichen Ängste und kann zufrieden schlafen.“

Die Pflege im Heim (aber nicht nur dort), das macht dieses Verfahren noch einmal überdeutlich, richtet sich viel zu oft nicht nach den Bedürfnissen der Menschen, die Unterstützung und Versorgung brauchen. Stattdessen erhalten sie nur, was für eine Standard-Versorgung an Finanzmitteln bereitgehalten wird – und das ist wenig genug.

Mit den Rechten der Menschen hat das nichts zu tun. Nirgendwo werden die entsprechenden Grundrechte für Menschen mit Pflege und hohem Versorgungsbedarf nur begrenzt gewährt – aber in diesem Bereich hat sich auch das Bundesverfassungsgericht bislang nicht besonders hervorgetan es gibt auf juris keine einzige Entscheidung der Karlsruher Richter, in der sie sich eingehend mit dem § 1906 Abs 4 BGB auseinandergesetzt hätten. Dabei ist eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten bzw, eine Pflege, die nicht dazu führt, dass Grundrechte suspendiert werden müssen, sicherlich eine der zentralen Herausforderungen für den modernen Sozialstaat.

Pflegepolitik als Menschenrechtspolitik zu begreifen ist aber in der gegenwärtigen sozialpolitischen Debatte eher eine exotische Herangehensweise – und daran werden die Änderungen des SGB XI, so wie sie gegenwärtig erörtert werden nichts grundlegendes ändern. Dabei ist mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die ja auch in Deutschland Gesetz geworden ist, klar geregelt (z.B. in artikel 26, der sich mit Habilitation und Rehabilitation auseinandersetzt), dass ein umfassender Anspruch zur Teilhabe am Leben auch im Zustand erheblicher Pflegebedürftigkeit existiert und dass dieser Teilhabeanspruch durch eine Fesselung ans Bett eingeschränkt wird.    

Noch ist die Freiburger Entscheidung  nur eine Entscheidung im Eilverfahren – der Sozialhilfeträger hat sowohl die Möglichkeit, dagegen Beschwerde einzulegen, als auch im sich möglicherweise anschließenden Hauptsacheverfahren noch einmal zu versuchen der betreffenden Frau. Ihre Grundrechte vorzuenthalten.

Viel interessanter finde ich allerdings, ob die Sozialhilfeträger im rot-grün regierten Baden-Württemberg, aber auch in anderen Bundesländern, die Gerichtsentscheidung positiv aufgreifen und so dazu beitragen, dass die Menschenrechte in der Heimpflege besser gewährleistet werden.

(SG Freiburg, S 9 SO 5771/11 ER )

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22 Lesermeinungen

  1. Was hier - überraschender...
    Was hier – überraschender Weise in der FAZ – zum Jahresende, wo auch viele Journalisten menscheln, dargestellt wird, ist allerdings nicht nur ein von von
    Poltitikern zu verantwortender und von kranken Kassen und deren Lobbyisten herbeigeführter die Menschenwürde missachtender Notstand.
    Was hat ein Herr Bahr etwa, dem qua privilgierter Herkunft und Qualifikation zentrale Voraussetzungen als GESUNDHEITsminister wohl fehlen, denn bisher beigetragen zur Reform der Pflege? Was eine Familienministerin, die – kosten-günstig – betroffene pflegende Angehörige mit Trostpflastern ‚beschenkt‘?
    Beiden jungen Menschen sei angeraten, für 24 Stunden ihre Parallelwelt zu verlassen: in die reale von ihnen zu verantwortende Realität der Heimpflege!

  2. In der Tat ist die...
    In der Tat ist die Entscheidung interessant, zeigt sie doch in besonderer Weise die Dramatik der „Zumutbarkeitsgrenzen“ derjenigen auf, die im Zweifel bei einer rein zivilrechtlichen Betrachtungsweise auch nach der Rechtsprechung des BGH gehalten sind, ihr ureigenes „Lebensrisiko“ zu tragen und zwar gerade in den stationären Alteneinrichtungen. Dass hier eine „Sitzwache“ für notwendig erachtet wurde, ist mehr als bemerkenswert, könnte dies doch zu ganz einschneidenden Änderungen gerade in der Betreuung auch von Demenzerkrankten führen, die in einem besonderem Maße ihrem individuellen Lebensrisiko ausgesetzt werden und zwar gerade mit Blick ihre Grundrechtsstellung. Die „alte Debatte“ um die Aufsichts- und Fürsorgepflichten wird wieder aufleben, auch wenn dies nicht im Interesse einiger Pflegekundler und –rechtler zu liegen scheint, die seit Jahren beharrlich Aufsichtspflichten über dementiell erkrankte Menschen leugnen. Die Frage, was als „personell und wirtschaftlich“ vertretbar erscheint, auch aus der Sicht der stationären Einrichtungen, bedarf nach wie vor einer Antwort und da erscheint es mir persönlich nicht sehr hilfreich, auf das individuelle Lebensrisiko der Demenzerkrankten verweisen zu wollen, die sich gerade wegen ihrer Lebensrisiken in die Obhut einer stationären Einrichtung begeben. Hier dann ggf. Freiheitsrechte zu bemühen, um das „wirtschaftlich und personell Vertretbare“ als ethischen Minimalstandard rechtfertigen zu können, halte ich für einen Zynismus besonderer Art. Dabei ist freilich nicht zu übersehen, dass die Einrichtung einer Sitzwache ohne Frage dass weniger einschneidende Mittel ist und demzufolge muss dieser Beschluss des SG zur Nachdenklichkeit anregen, von dem ggf. auch Signale für die haftungsrechtliche Beurteilung ausgehen sollten.

  3. hier ein politisch sicher...
    hier ein politisch sicher nicht ganz korrekter Kommentar.
    Unter mir wohnt eine hochgradig demente 94-jährige. Sie brüllt den ganzen Tag herum, macht nachts um 4 Uhr das Radio so laut, dass man senkrecht im Bett steht. Sie ist stocktaub und hat ständig irgendwelche Pflegerinnen, die sie den ganzen Tag anschreit. Stundenlang. Es ist für andere Mieter eine absolute Zumutung – doch man darf sich nicht dagegen wehren. Die Tochter dieser Gaga-Alten wohnt im selben Haus, andere Whg., ist Ärztin in R. Ihr ist es scheißegal (sorry), wie sehr andere unter dieser Alten leiden. so lange sie ihre Ruhe hat. Im Gegenteil, man wird beschipft, wenn man das alles nicht still erduldet.
    Ich frage mich manchmal, wie sehr die Alten in diesem Land inzwischen die gesamte Gesellschaft terrorisieren, mit ihren Luus-non-stop-(Pflege)bedürfnissen, für die letztlich wir Jungen aufkommen müssen. Es gibt Grenzen, die man auch senilen Menschne und ihren Angehörigen aufzeigen kann – und mir graut es vor dieser senilen Gesellschaft, auf die wir zusteuern.
    Ich hätte übrigens auch lieber jemanden, der die ganze Nacht meinen Schlaf bewacht als allein schlafen zu müssen. Warum bekomme ich niemanden?
    Neulich in einem Beitrag bei Einsplus wurde ein 98-jähriger gezeigt, ein Schwuler, dem vom Amt 1 pro Woche ein Sex-partner zur Verfügung gestellt und bezahlt wird. „Weil der alte (bettlägrige, demente, grauslig anzusehende) Mann das so will“, hieß es.
    Wir leben wirklich in einem Irrenhaus.

  4. Man ist immer überrascht...
    Man ist immer überrascht warum gerade auf dem Rücken der Schwächsten ideologische Grabenkämpfe ausgeführt werden müssen. In den meisten Fällen von Freiheitsentziehenden Maßnahmen gibt es durchaus Alternativen. So würde es in oftmals schon reichen einfach das Bett auf den Boden zu legen. Wer dann rausfällt, verletzt sich nicht.

  5. Ist der eigentliche Skandal...
    Ist der eigentliche Skandal nicht, dass es „nur“ 6000€ kostet, wenn in einem Pflegeheim jemand 365 Nächte am Bett einer kranken Frau verbringt? Das sind 16,43€ pro Nacht… Qualität in der Pflege? Na dann gute Nacht.

  6. Bemerkenswert ist hier auch,...
    Bemerkenswert ist hier auch, wenngleich gar nicht thematisiert, daß die nächtliche Betreuung einer einzelnen Person 6000 Euro kosten soll. Wenn man annimmt, daß der Pfleger ein Gehalt von vielleicht 2000 Euro (mit Arbeitgeberanteil) hat, und außerdem wohl auch mindestens zwei von solchen Patienten zusammen betreut werden können, komme ich auf ungefähr 1000 Euro.

  7. @Irgendeinname: 6000 EUR sind...
    @Irgendeinname: 6000 EUR sind die Kosten pro Monat – und hier war das Problem, dass zumindest eine Nachtwache für mehrere alte Menschen nicht möglich war, sondern aufgrund des besonderen Erkrankungsbildes der alten Frau diese eine Nachtwache für sich benötigt.
    @senile Republik: Sie scheinen es wirklich schwer zu haben. Mich würden mal die Grenzen interessieren, die Sie ziehen wollen. Und wie halten Sie es eigentlich mit jugendlicheren Lärmquellen: Kindergärten, Fußballfans, Heavy Metal Jünger? Ich wünsche Ihnen jedenfalls ein frohes Altern…..

  8. Werter Oliver Tolmein, Ihr...
    Werter Oliver Tolmein, Ihr Vergleich mit jugendlichen Lärmquellen hinkt; diese sind
    temporär und beeinträchtigen nicht ununterbrochen in der eigenen Wohnung und
    zwingen nicht dazu deren Leben Tag und Nacht mitzuleben.
    Es ist richtig, die menschliche Würde und die Freiheit auch Schwerstpflegebedürftiger
    zu schützen; dabei erwartet der Gesetzgeber offenbar, dass Andere in der Lage sein
    müssen, dies für sich selbst zu tun. ’senile Republik‘ zeigt dies am Beispiel der Tochter sehr schön auf.

  9. Seinerzeit waren Sitzwachen...
    Seinerzeit waren Sitzwachen ein vernünftiges Zubrot für stud. med. …

  10. @Binvonhier: Ich weiß ja...
    @Binvonhier: Ich weiß ja nicht, wo Ihr Hier liegt….aber das OLG Köln hat Mitte der 1990er Jahre Bewohner einer Behinderten-WG verurteilt, zu bestimmten Zeiten am Tag nicht mehr in den Garten ihres Hauses gehen zu dürfen (OLG Köln, NJW 1998, 763-766). In der Entscheidung, die Ihnen gefallen müsste, hieß es: „Im Lichte des GG Art 3 Abs 3 S 2 muß von einem verständigen Durchschnittsmenschen im nachbarschaftlichen Zusammenleben mit behinderten Menschen eine erhöhte Toleranzbereitschaft eingefordert werden. Dies bedeutet aber nicht, daß den Interessen der Behinderten schlechthin der Vorrang vor den berechtigten Belangen ihrer Nachbarn gebührt. Das Toleranzgebot endet, wo nach umfassender Abwägung zwischen Art und Ausmaß der Beeinträchtigung einerseits und den hinter der Geräuschbelästigung stehenden privaten und öffentlichen Belangen andererseits dem Nachbarn die Belästigung billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen kommt es nicht allein auf die Dauer und die Lautstärke, sondern auch auf die Art der Geräusche an. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß Lautäußerungen geistig schwer behinderter Menschen auch von solchen Bürgern als sehr belastend empfunden werden können, die sich gegenüber Behinderten von der gebotenen Toleranz leiten lassen.“ Das Urteil wurde damals, wie ich meine zu Recht, scharf kritisiert, weil es Menschen mit Behinderungen wegen ihrer „normalen“ Lebensäußerungen erhebliche Beschränkungen auferlegte (Verbot den Garten zu betreten) und weil es nicht reflektierte, dass sich Toleranz und das was als belastend empfunden wird, durch Übung, Gewöhnung und eine andere Einstellung dazu verändert. Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention verlangt hier nicht ohne Grund Maßnahmen zur Bewußtseinsbildung…..

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