Biopolitik

 Allmählich wird es zur (schlechten) Gewohnheit: in Sachen Transplantationsgesetz schnellte die Erfolgsmeldung über die Einigung der...

 Allmählich wird es zur (schlechten) Gewohnheit: in Sachen Transplantationsgesetz schnellte die Erfolgsmeldung über die Einigung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstagabend über den Ticker, wie in den letzten Wochen immer mal dringliche Berichte über die angebliche Verständigung oder das angebliche Scheitern der Verhandlungen…- und dann kehrt Schweigen ein und es wird emsig weiter verhandelt. Jetzt blieb der für Freitag angekündigte, konsolidierte Gesetzesentwurf, der den Inhalt der großen Einigung dokumentieren sollte, einfach aus. Worauf sich die Fraktionsvorsitzenden geeinigt haben ist am mittlerweile hochbrisanten Punkt Datenschutz offenbar unklar geblieben oder wieder geworden: Unter welchen Voraussetzungen sollen die Krankenkassen Äußerungen ihrer Mitglieder zur Organentnahme auf die elektronische Gesundheitskarte schreiben lassen können? Da bislang ein Schreibrecht der Krankenkassen für die elektronische Gesundheitskarte, die erst demnächst in nennenswertem Umfang an die Versicherten gebracht werden soll, undenkbar erschien, ist dieser Punkt von einiger Bedeutung.

Die weitergehende Auffassung meint: Die Versicherten können eine entsprechende Meinung („ich will Organe spenden“ oder auch: „ich will keine Organe entnehmen lassen.“) auf eine Postkarte schreiben, unterzeichnen und dann an die Krankenkasse schicken, die das dann in der zuständigen Abteilung auf die elektronische Gesundheitskarte übertragen lässt.

Andere halten das für unzulässig und sind der Auffassung, der Kompromiss sehe allenfalls vor, dass die Krankenkasse in Anwesenheit des Versicherten, nach Eingabe des nur ihm bekannten PINs etwas für ihn auf die Karte schreiben lassen könnte.

Warum jetzt der Gesetzentwurf, der das ja hätte klären sollen und über den angeblich einigkeit erzielt worden sein soll, nicht im Wortlaut vorgelegt wird, wurde nicht weiter erläutert. Ich bin also gespannt, wie es weitergeht, würde mir allerdings – bei allem Respekt für den Datenschutz – wünschen, dass auch über die spezifischeren Probleme des Transplantationsgesetzentwurfes eingehender und offener kontrovers diskutiert werden würde. Aber Gesundheitspolitik ist bekanntlich ja auch kein Ponyhof….

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