Biopolitik

Assistierter Suizid von Timo Konietzka und die deutsche Sterbehilfedebatte

Viel knapper kann man es nicht sagen: „Wenn einer sterben will, dann möchte er nicht mehr leben. Das muss man akzeptieren.“ Der legendäre deutsche Bundesligaspieler Timo Konietzka, der seit langem im Schweizer Brunnen lebte, hat Suizid begangen. Konietzka war seit längerem für die schweizer Sterbehilfe-Organisation „Exit“ aktiv und hat auch für seinen eigenen Suizid Hilfe der Organisation in Anspruch genommen, die nach eigenen Angaben 80.000 Mitglieder in der gesamten Schweiz hat, die allermeisten davon leben in der Deutschschweiz. Auch seine Todesanzeige hat der gebürtige Westfale, der zuletzt eine Gaststätte am Vierwaldstättersee betrieben hat, als Manifest ausgestaltet.

(aus: Bote der Urschweiz)

Der Fußballer hatte seinen Suizid bereits letztes Jahr angekündigt im schweizer Boulevardblatt „Blick“ erläutert: „Ich kann so meine Frau und meine ganze Familie entlasten.“ Seine Botschaft ist nun vor allem in der Bundesrepublik Deutschland angekommen. Während beispielsweise der „Tagesanzeiger“ den Tod nüchtern und ohne Erwähnung des assistierten Suizids vermeldet hat, haben etliche bundesdeutsche Medien den Anlaß genutzt, eine kleine Sterbehilfe-Debatte loszutreten. Die Faktenbasis ist dabei allerdings oft brüchig. „Bild“ und „focus“ beispielsweise behaupten gleichlautend:
„In Deutschland ist Sterbehilfe gesetzlich verboten. In der Schweiz dagegen seit 1918 erlaubt („Hilfeleistung durch einen Dritten“).“

Das trifft nicht zu. Sterbehilfe wird auch in Deutschland vielfach verübt. Strafrechtlich verboten ist lediglich die „Tötung auf Verlangen“ (§ 216 StGB), um die es hier aber nicht ging. Suizid ist in Deutschland ebensowenig verboten, wie die Beihilfe zum Suizid (um die es hier ging). Allerdings untersagt das ärztliche Berufsrecht Ärzten die Beihilfe zum Suizid und das Betäubungsmittelgesetz verbietet den Gebraucht bestimmter Substanzen, beispielsweise den des in der Schweiz oft genutzten Natriumpentobarbital.

Die „Welt“, die einen Text von dapd nutzt, behauptet ebenfalls unzutreffend, Konietzka sei durch Anwendung „aktiver Sterbehilfe“ gestorben, die in der Schweiz erlaubt wäre. Unterstützung beim Suizid ist keine aktive Sterbehilfe, weil die Tatherrschaft beim Sterbenden verbleibt, der den Medikamentencocktail selber trinkt. „Aktive Sterbehilfe“ wäre eine direkte, zum Tod führende Einwirkung von außen, insbesondere eine tödliche Spritze. Das ist in der Schweiz durch Artikel 114 Schweizerisches Strafgesetzbuch grundsätzlich genauso verboten wie in Deutschland.

Der von „Exit“ unterstützte Suizid von Konietzki hat jetzt die Kontroverse darüber wieder belebt, welche Formen von organisierter Suizidbeihilfe in Deutschland verboten werden sollen. Die schwarz-gelbe Koalition hat vor kurzem bekräftigt, dass sie „gewerbsmäßige Vermittlung von Sterbehilfe“ unter Strafe stellen will. Das klingt nachvollziehbar und es hat auch bereits mehrere Anläufe gegeben, dieses Ziel zu erreichen – die aber stets gescheitert sind (z.B. der rheinland-pfälzische Versuch einen § 217 StGB „Werbung für Suizidbeihilfe“ einzuführen), weil es gar nicht so einfach ist, eine Regelung zu entwickeln, die ihr Ziel klar in den Blick nimmt, es auch trifft und gleichzeitig weder ausufernd formuliert ist, noch unerwünschte Nebenwirkung zeitigt. Schon der Begriff des „gewerbsmäßigen“ kann dabei zum Stolperstein werden, denn er setzt voraus, dass die Tätigkeit nicht nur gelegentlich betrieben wird, sondern auf Dauer angelegt und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtet ist. Als Gegenbegriff dazu gilt in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG vom 13.9.2007, 3 C 49/06) „gemeinnützig“ und „karitativ“. Sterbehilfeorganisationen wie „Exit“, „Dignitas“ oder auch Roger Kuschs „SterbehilfeDeutschland“ reklamieren stets ideelle Ziele, insbesondere die Unterstützung des Rechts auf Selbstbestimmung für sich. Ihnen ggf. in einem Strafverfahren nachzuweisen, dass sie Sterbehilfe zur Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile vermitteln könnte zumindest leicht ein anspruchsvolles Unterfangen werden.

Zudem bestünde die Gefahr, dass eine solche Vorschrift, ähnlich wie Artikel 115 StGB (Schweiz), als abschließende Sonderregelung verstanden werden würde – das könnte im Ergebnis dazu führen, dass die Untersagung der Beihilfe zum Suizid im ärztlichen Berufsrecht einen schwereren Stand hat, als gegenwärtig noch. Weiterhin müsste geklärt werden, wie eine solche Vorschrift zum Betäubungsmittelgesetz steht, das eine Nutzung von bestimmten Substanzen für die Beihilfe zum Suizid ausschließt. Kurz: ein gesetzgeberischer Schnellsschuss erscheint eher nicht angezeigt. Und die Gefahr, dass eine solche Regelung, ist sie schlecht gemacht, ihr Ziel weit verfehlt, ist erheblich. Die Debatte in der Koalition, in der die FDP eine sehr liberale Regelung bevorzugt, signalisiert die Probleme.

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