Biopolitik

Deutsche Stiftung Organtransplantation – Prüfungsbericht nicht ans Parlament?

Organentnahme ist dieser Tage ein sehr großes Thema – mit Blick auf die potenziellen Organspender. Organentnahme ist ein sehr kleines Thema –  wenn es um die geht, die die Organentnahmen organisieren und die Organverteilung koordinieren. Während der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung einen Gruppenantrag zur Erhöhung der Spendenbereitschaft in der Bevölkerung diskutieren wird, gegen den sich trotz seiner biopolitischen Brisanz kaum ein einziger Abgeordneter ausspricht, befasst sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eher halbherzig mit den Zuständen in der Deutschen Stiftungs Organtransplantation (DSO). Die überaus einflußreiche DSO ist eine der größten nationalen Organspendeorganisationen weltweit – sie ist die nach dem Transplantationsgesetz beauftragte Koordinierungsstelle für die Organspende in Deutschland. Anfang des Jahres ist sie ins Gerede gekommen, weil Whistleblower aus der Organisation die inneren Verhältnisse scharf kritisiert und auch den Rückgang der Organspendebereitschaft von 2010 auf 2011 darauf zurückgeführt hatten.

Das daraufhin erstellte Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft liegt dem Bundesgesundheitsministerium vor, das allerdings keine direkte Aufsicht über die DSO führt, die als gemeinnützige Stiftung der Aufsicht des Landes Hessen unterliegt.

Allerdings hat der Stiftungsrat der DSO, in dem die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundesärztekammer, der GKV-Spitzenverband, aber beispielsweise auch der renommierte Rechtsanwalt Ulsenheimer vertreten sind, offenbar festgelegt, dass das Gutachten nicht an Dritte herausgegeben werden dar, auch nicht an den Bundestag oder Bundesrat. Es soll auch nicht daraus zitiert werden dürfen.  Diese Angaben hat die DSO auf meine Anfrage nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert: Der Stiftungsratsvorsitzende, der sich dazu äußern könnte, sei erst Montag wieder zu erreichen. Allerdings sieht die DSO die Vorwürfe aus den anonymen Schreiben aus den Reihen der Mitarbeiter durch den Prüfungsbericht auch niht bestätigt (was ja, meine ich, einen offensiven Umgang mit dem Prüfungsbericht ermöglichen würde…..)

Die interessante Frage ist ja nun, ob sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages bzw. das Parlament als Ganzes das gefallen lassen bzw. welche Konsequenzen sie daraus ziehen. Formaljuristisch ist der Stiftungsrat einer privaten gemeinnützigen Stiftung natürlich berechtigt Gutachten faktisch unter Verschluss zu halten. Bedenklich erscheint das aber, weil eine Organisation, die in diesem heiklen Bereich tätig ist und zu deren Aufgabe erklärtermaßen das Schaffen von Transparenz gehört, hier in deutlich erhöhtem Maße gefordert ist. Oder andersherum: Gerade wenn die Überprüfung so weitgehender interner Kritik nicht öffentlich möglich ist, stellt sich die Frage, ob eine private Organisation für die im Transplantationgesetz (in § 11 TPGzugewiesene Aufgabe wirklich geeignet ist: Die PatientenschutzorganisationDeutsche Hospizstiftung beispielsweise hat das mehrfach kritisiert.

Der Gesundheits-Ausschuss will jetzt nach Informationen dieses Blogs in seiner nächsten Sitzung am 28. März den Stiftungsrat, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Vertreter der Aufsichtsbehörde der Stiftung einladen um sich zu informieren. Wie das von statt gehen soll und mit welchem Ziel, war nicht zu klären. 

In der Öffentlichkeit spielt dieser, für die Praxis der Organentnahme nicht gerade unbedeutende Aspekt, der Kontrolle und der Verteilung, unverständlicherweise eine untergeordnete Rolle. Es wäre erfreulich, wenn sich in der parlamentarischen Debatte der eine oder andere damit befassen würde. Außerdem bin ich natürlich sehr gespannt, ob Ilja Seifert von der Linken, der einzige Abgeordnete aus dem Umfeld der Behindertenbewegung, der sich zudem öffentlich sehr klar gegen die Praxis der Organentnahme ausgesprochen hat, morgen in der Bundestagsdebatte zu Wort kommen wird.   

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