Biopolitik

Was sich heute morgen im Bundestag zum „All-Fraktionsvorsitzenden-Gesetzentwuf“ zum Thema „Transplantationsmedizin“ zusammenbraut,...

Was sich heute morgen im Bundestag zum „All-Fraktionsvorsitzenden-Gesetzentwuf“ zum Thema „Transplantationsmedizin“ zusammenbraut, hätte schon eine starke, nicht nur außerparlamentarische Opposition verdient (dazu mehr  im Feuilleton der Print-Ausgabe und in früheren Blogs hier). Gibt es aber, jenseits einzelner Abgeordneter vor allem aus Bündnis 90/Die Grünen und Linken nicht. Also richtet dieses Blog den Blick mal wieder gen Piraten, die ja angetreten sind Transparenz, Opposition, Basisdemokratie auch dahin zurück zu bringen, wo sie nie zu Hause waren. Wäre die gegenwärtige Debatte also anders verlaufen, wenn die Piraten schon im Bundestag säßen? Nun sind die Piraten ja nie angetreten, Biopolitik zu betreiben. Aber: Gerade die beiden gegenwärtigen Gesetzesvorhaben zur Änderung des Transplantationsgesetzes haben eine starke datenschutzrechtliche Schlagseite bzw. suspendieren den Datenschutz an einigen Punkten nachdrücklich (elektronische Gesundheitskarte, Forschungsklausel) – die Piraten hätten also einigen Grund, hier genau hinzuschauen und oppositionellen Positionen zu vertreten.

Tun sie aber nicht. Transplantationsmedizin ist für die Piraten ein Thema, das unter ferner liefen rangiert. Die aktuelle datenschutzpolitische Dimension haben sie – ausweislich der Texte auf ihren Seiten zum Thema – gar nicht richtig mitbekommen (was ich bedenklich finde, nicht weil Politiker zu allem eine Position haben müssten, aber weil sie zumindest merken sollten, wenn ein Thema ihnen politisch nahekommt). Es gibt zwar bei den Piraten eine  „AG Blut und Organspenden“, die befasst sich ausweislich ihrer Wiki-Seite aber vor allem mit der Frage, warum Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle vom Spenden ausgeschlossen sind: eine interessante Frage und Debatte über Diskriminierung in diesem Bereich, aber angesichts der aktuellen Entwicklungen eine Randfrage (Randfragen können zentrale Bedeutung erlangen). Im Liquid Feedback ist eine Debatte über Organspende abgesoffen, die 2011 angezettelt wurde, um die Widerspruchslösung voranzutreiben (2009 gabs auch schon mal eine solche Debatte): die meisten Teilnehmer konnten sich mit der Position nicht anfreunden. Am Ende wurde mit 313 Nein gegen 147 Ja-Stimmen das Thema abgebügelt. Eine Alternativposition hat sich aus der Debatte aber auch nicht entwickelt. Ein Ansatz, das Thema bei einem elektronischen Stammtisch zu debattieren scheiterte:

·         „Themenvorschlag von:mir Kristin

·         groß diskutiert: Organspende, werde ich zukünftig einen Ausweis bei mir tragen müssen, der beinhaltet, dass ich nicht „ausgeschlachtet“ werden möchte im Falle eines tragischen Unfalls?Werden bei mit weniger Bemühungen zur lebensrettenden Maßnahmen unternommen, sollte ich Organspender sein?Organspenderausweis; Heil oder Segen?

–>> Wird vertagt, da Teilnehmer nicht anwesend, der das Thema vorgeschlagen hat und erläutern könnte.“

 Stellungnahmen von funktionstragenden Piraten zum Thema habe ich nicht gefunden. Vermutlich hat sie niemand gefragt, sie haben sich aber auch nicht zu Wort gemeldet. In der gegenwärtigen Debatte, die durch Stromlinieförmigkeit der etablierten Parteien geprät ist, hätten die Piraten vermutlich auch als Bundestagspartei nichts durcheinander gewirbelt. Immerhin: die elektronische Gesundheitskarte ist den Piraten nicht lieb, das lässt sich zwar nicht auf ihrer neuen, wohl aber auf ihrer alten Homepage nachlesen – dass und was dieeGesundheitskarte mit dem Thema Transplantationsmedizin zu tun hat, erfährt man aber auch da nicht…

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