Biopolitik

Biopolitik

Dieses Blog ist geschlossen. Es ist als Archiv über die biopolitische Debatte 2008 bis 2012 hier weiter einzusehen. Aktuelle Entwicklungen zum Thema

Twittern um sterben zu dürfen…. Locked-In Patient klagt gegen Tötungsverbot

| 25 Lesermeinungen

„Tony twittert für seinen Tod“ klingt spannend und eine Geschichte, in der Glanz und Elend der Moderne so eng ineinander verwoben sind, wie in der...

„Tony twittert für seinen Tod“ klingt spannend und eine Geschichte, in der Glanz und Elend der Moderne so eng ineinander verwoben sind, wie in der von Tony Nicklinson, der am Locked-In-Syndrom leidet, aber nicht stirbt, der aber mit Hilfe eines modernen Computersystems twittern kann und so die Welt für seinen Todeswunsch mobilisiert, wird man schwerlich noch einmal finden.

Auch medizinethisch und rechtlich wirft das Schicksal von Nicklinson Fragen auf:  der heute 57jährige Vater zweier erwachsener Töchter hatte vor sieben Jahren einen Schlaganfall und ist seitdem nahezu vollständig gelähmt. Er kann nicht gehen, seine Hände und Arme nicht bewegen, er kann nicht alleine schlucken, kann seine Zunge nicht kontrollieren, die Augenbrauen nicht hochziehen –die Andeutung einer Drehung des Kopfes und das Auf- und zuklappen seiner Augenlider ermöglichen ihm, sich überhaupt verständlich zu machen und sogar zu Twittern.

Bild zu: Twittern um sterben zu dürfen.... Locked-In Patient  klagt gegen Tötungsverbot

(Ein Foto von Tony Nicklinson aus dem Januar 2012. Foto:Tony and Jane Nicklinson/AP/dapd)

Tony Nicklinson dürfte einer der ganz wenigen Menschen sein, der tatsächlich physisch auf keinen Fall in der Lage ist, sich selbst zu töten: weder kann er sich irgendwo herunterstürzen, noch kann  er tödliche wirkende Medikamente selber einnehmen, ja er kann sie nicht einmal ohne fremde Hilfe schlucken  In einem Verfahren, das gegenwärtig die britische Öffentlichkeit bewegt, verlangt Nicklinson deswegen, dass das Gericht einem Arzt, der ihm hilft sein Leben zu beenden, Straffreiheit zusichert, weil er in rechtfertigendem Notstand handeln wird.  Während es in vergleichbaren Fällen, wie dem von Dianne Pretty beispielsweise, aber darum ging, dass der Kläger Straffreiheit für jemanden begehrte, der ihr beim Suizid helfen sollte, geht es Tony Nicklinson um etwas anderes: Der Arzt wird ihn selbst aktiv töten müssen. Sein Fall wirft also die Frage nach der Zulässigkeit von „Tötung auf Verlangen“ auf.

Aus der Perspektive des Rechts der Gleichbehandlung könnte man sagen: Für Nicklinson ist das in England und vielen anderen Staaten geltende Verbot der Tötung auf Verlangen eine mittelbare Benachteiligung: Es gilt zwar für alle Menschen gleichermaßen. Während aber Menschen ohne oder mit leichtere n Behinderungen sich selbst töten können, wenn sie ihr Leben nicht (mehr) ertragen, steht einem Menschen mit Locked-In-Syndrom diese Möglichkeit nicht zur Verfügung. Allenfalls könnte er die Nahrungsaufnahme verweigern – und so langsam verhungern.

Allerdings sind auch mittelbare Benachteiligungen nicht grundsätzlich verboten – sie müssen sich rechtfertigen lassen. Tötung auf Verlangen zu legalisieren – und sei es auch nur für ganz bestimmte Konstellationen – könnte eine Gefährdung für viele schwerkranke und auch gerade Menschen mit Behinderungen bedeuten. Rechtlich verlangt Nicklinson nicht, dass das Verbot der Tötung auf Verlangen aufgehoben wird (das könnte wohl nur der Gesetzgeber), sondern, dass dem Arzt, der ihn auf sein Verlangen hin töten würde vorab ein „Handeln im Notstand“ zugebilligt wird. Notstand setzt voraus, dass ein Rechtsgut verletzt wurde um die Verletzung eines höherwertigen Rechtsguts zu verhindern: Wer also einen Menschen verletzt, um dessen Leben zu retten, handelt in der Regel im Notstand. In einem Fall wie dem von Nicklinson wäre die Abwägung wohl zu treffen, zwischen dem Töten eines Menschen, der nicht mehr leben will, und der Verletzung von dessen Selbstbestimmungsrecht, das darauf gerichtet ist, ohne Qual zu leben. Ob es sich dabei um eine Notstandssituation handelt ist sehr umstritten. Vor allem aber ist die Frage, ob ein solcher Fall hypothetisch vorab zu klären ist: in anderen Fällen, beispielsweise dem Fall Dianne Pretty, in dem die Klägerin wollte, dass ihr Mann vorab das Recht erhält sie beim Suizid zu unterstützen (was in England anders als in Deutschland grundsätzlich verboten ist), haben die Gerichte erklärt, dass so eine Vorabgenehmigung eines potenziell strafbaren Verhaltens nicht möglich ist, weil dessen genaue Umstände erst nach der Tat ermittelt werden können.  

Bild zu: Twittern um sterben zu dürfen.... Locked-In Patient  klagt gegen Tötungsverbot

(Tony Nicklinsons Tochter Beth und seine Frau Jane, als sie das Gerichtsgebäude des High Court in London nach der Anhörung verlassen. Die Familie unterstützt Nicklinson in seinem Kampf darum, sich ggf. auf Verlangen töten zu lassen. Foto: AFP)

Das Drängen auf die Erlaubnis der „Tötung auf Verlangen“ im Ausnahmefall und die Bewertung des Lebens in einem bestimmten  behinderungsbedingten Zustand, sind aber eng miteinander verknüpft: das zeigt gerade der Fall von Tony Nicklinson, der sein Leben selbst als „stumpfsinnig, elend, erniedrigend, würdelos und unerträglich“ bezeichnet. Wie ein Mensch seine Lebensqualität subjektiv bewertet, lässt sich nicht sinnvoll diskutieren. Problematisch wird es dagegen, wenn ein Konsens gesucht werden soll, der sogar rechtliche Konsequenzen nach sich zieht: eine gesellschaftiche Verständigung darüber, dass das Leben mit Locked-In-Syndrom so ist, wie es Tony Nicklinson für sich empfindet, als nicht lebenswert, darf es nicht geben – zumal die Selbstwahrnehmung vieler Betroffener eine deutlich positivere ist, als die von Nicklinson. Und auch Nicklinson hat gegenüber dem High Court, das seinen Fall mündlich diese Woche verhandelt hat, deutlich gemacht, dass er zwar das Recht einfordert, Tötung auf Verlangen in Anspruch nehmen zu können, dies aber gar nicht unmittelbar umsetzen möchte. Sein Anwalt Paul Bowen erklärte vor Gericht, dass sein Mandant die Gewissheit suche, sich frei für Leben oder Tod entscheiden zu können. „Tony möchte nicht sofort sterben. Er möchte beispielsweise noch seine Memoiren fertigstellen.“

Die Chancen, dass Nicklinson sein rechtliches Ziel erreicht sind eher gering. Bowens letzter Streit für ein Sterbehilfeanliegen war zwar erfolgreich, in dem Fall von Debbie Purdy  ging es aber nur darum, dass die englische Anklagebehörde ihre internen Kriterien veröffentlicht, nach denen sie entscheidet, ob jemand wegen Beihilfe zum Suizid angeklagt wird oder nicht. Die Veröffentlichung der Kriterien hatte allerdings zur Folge, dass seitdem so gut wie keine Strafverfahren mehr in diesem Zusammenhang eröffnet werden.  

Das Verfahren von Tony Nicklinson werde ich in diesem Blog weiter verfolgen.

 PS.: Angesichts der Diskussion in diesem Blog habe ich nachgeschaut, ob es einen vergleichbaren deutschen Fall gegeben hat, der von einem Strafgericht entschieden worden ist und bin dabei auf einen Fall aus dem Jahr 2005 vor dem Amtsgerichts Berlin-Tiergarten gestoßen. Die Leitsätze des Urteils lauten: „Eine Mutter, die ihren nach einem Motorradunfall schwerst hirngeschädigten, bewegungsunfähigen und künstlich ernährten, bei verbliebenem Sprachverständnis aber noch zu nonverbalen Äußerungen (Augenzwinkern) fähigen Sohn nach zehnjähriger aufopfernder Betreuung und Pflege auf dessen nonverbal geäußerten Wunsch zu sterben mit einem Medikamentencocktail tötet, nachdem sie in einer als ausweglos empfundenen Situation der beiderseitigen Verzweiflung beschlossen hatte, sich und ihren Sohn zu vergiften, begeht eine vorsätzliche und schuldhafte Tötung auf Verlangen. Die Unbeachtlichkeit der Einwilligung des Opfers gilt auch über § 216 StGB hinaus für die gesamte Rechtsordnung. Eine aktive Verkürzung des Lebens ist danach bei Moribunden auch in den Fällen durch bloße Schmerztherapie nicht mehr zu lindernder Qualen unzulässig; allerdings wird man hier einen übergesetzlichen Notstand annehmen oder aber jedenfalls von Strafe absehen können. Überlebt die Mutter nach der Tötung des Sohns den Versuch, sich ihrerseits mit dem Medikamentencocktail zu vergiften, so ist angesichts der tragischen und psychisch äußerst belastenden Folgen ihrer Tat die Anwendung des § 60 StGB angezeigt und von einer Strafe abzusehen.“ (AG Berlin-Tiergarten, vom 13.09.2005, Az.: (237) 1 Kap Js 2655/04 Ls (19/05))

Sie können dieses Blog gerne kommentieren. Sie müssen sich dafür nicht anmelden. 

 


25 Lesermeinungen

  1. tolmein sagt:

    @jule: dass von Ihnen...
    @jule: dass von Ihnen beschriebene Problem (kein Selbstmörder muss sich rechtfertigen….) sehe ich auch – und hier sehe ich das Problem der „mittelbaren Diskriminierung“, das dazu führt, dass man abwägen muss (was Nicklinson ja selbst verlangt, wenn er möchte, dass sich ein Arzt auf einen Notstand berufen können soll. Ich kann auch Ihr Problem damit nachvollziehen, dass hier im Blog darüber diskutiert wird, ob und wenn ja was Herr Nicklinson noch kann. Vielleicht ist da die Perspektive etwas unterschiedlich: Mir behagt es nicht, wenn Menschen mit Behinderungen attestiert wird, was sie alles nicht (mehr) können – Sie (und @Behinderter) finden es unangemessen, dass einem Menschen mit einer so schweren Behinderung wie Tony Nicklinson bescheinigt wird, er könne doch noch einiges…. Letztenendes sind die Fremdzuschreibungen aber hier nicht entscheidend und vielleicht auch wirklich unangemessen. Tony Nicklinson empfindet sein Leben als unerträglich und er möchte die Sicherheit haben, es nicht länger leben zu müssen, als er selbst möchte und das ist sein Recht. Die Frage, die ich (vorsichtig) eher mit „Nein“ beantworten würde, ist: kann er deswegen von der Gesellschaft verlangen, dass ihm vorab bescheinigt wird, dass jemand Drittes, der ihn tötet, dafür keinesfalls bestraft wird. oder kann das nur im Rahmen eines sich an die konkrete Tat anschließenden Verfahrens geklärt werden? Einen weiteren Gedanken mache ich mir allerdings auch: Geht es Nicklinson nur um sein eigenes Schicksal oder will er, was mein Eindruck ist, ein Zeichen setzen? Das wäre auch legitim, nur muss er dann auch hinnehmen, dass andere dieses Zeichen (das über seine eigene Geschichte hinausreicht) nicht gesetzt wissen wollen. Wer seinen Fall öffentlich macht, muss dann auch mit der öffentlichen Kontroverse über seine Geschichte klar kommen…. (wobei es ja keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass er das nicht täte).

  2. @Jule: Ich habe mit keinem...
    @Jule: Ich habe mit keinem Wort gesagt oder gemeint, der anderen von mir erwähnten Personengruppe „gehe es ja noch schlechter“, als Herrn Nicklinson. Ich habe nur auf dieses Faktum hingewiesen, dass z.B. unbeeinträchtigte geistige Fähigkeiten und intakte Sinneswahrnehmung und Verarbeitung in Verbindung mit der Möglichkeit mit der Umwelt durch Hilfsmittel kommunizieren zu können enorm viele Möglichkeiten eröffnet im Vergleich zu jemand der z.B. ebenfalls völlig gelähmt ist und zusätzlich einen oder mehrere Sinn/e nicht einsetzen kann und keine Kommunikationsmöglichkeit mit der Umwelt hat als nur die indirekte Interpretation basaler Empfindungsäußerungen seitens der Pflegenden.
    Ich habe es zu respektieren und auch nicht zu werten, wie ein Betroffener seine Lage subjektiv empfindet. Ich möchte das auch keinesfalls so verstanden haben wollen, nach dem Motto, er solle sich durch den Vergleich mit Menschen, die einen noch viel höheren Unterstützungsbedarf haben, besser fühlen.
    Ob es jemand gut oder schlecht geht, ein Mensch das Leben liebt oder seines Lebens überdrüssig ist, hängt von vielen, vor allem sehr subjektiv empfundenen Bereichen des gesamten Menschseins als Einheit aus Geist und Leib-Seele zusammen. Ein Mensch mit höchsten Unterstützungsbedarfen, z.B. wie beschrieben, kann dennoch zutiefst glücklich und fröhlich sein. Hingegen kann ein gesunder und nichtbehinderter Mensch z.B. aus Liebeskummer oder Verlustereignissen keinen anderen Ausweg mehr sehen, dem nicht mehr als lebenswert empfundenen Leben zu entfliehen.

  3. Jule sagt:

    @oliver tolmein und auch ...
    @oliver tolmein und auch @gerhard lichtenauer, da finden wir dann tatsächlich zueinander. ich bin natürlich auch dagegen, dass der wert des lebens eines menschen von seiner umwelt herabgesetzt wird, weil er etwas – oder auch sehr vieles – nicht kann. mir liegt nur sehr viel daran, diese beurteilung dem menschen selbst zu überlassen.
    was das verfahren angeht: auch da denke ich, es müsse vielleicht doch einem anschließenden verfahren überlassen sein. Doch um das so ausgehen zu lassen, wie ich das ganz banal als „gerecht“ empfinden würde, bin ich juristisch nicht bewandert genug um zu beurteilen, ob eine erweiterung des tatbestandes der beihilfe zum suizid auch auf aktive tötung nicht für schwerstbehinderte, die tatsächlich durch nichts selbst in der lage wären, diesen herbeizuführen, vorher erfolgen müsste, ebenso wie ein verfahren zur feststellung des freien und dauerhaften willens.

  4. <p>Selbstverständlich hat...
    Selbstverständlich hat jeder Mensch (und nur er) das Recht, einzuschätzen, ob sein Leben wert ist, fortgesetzt zu werden oder nicht.
    Und selbstverständlich würde eine wahrhaft humane und an menschlicher Selbstbestimmung orientierte Gesellschaft dem Sterbewunsch eines schwerkranken oder schwerbehinderten, aber gleichzeitig voll einsichts- und einwilligungsfähigen Menschen entsprechen. Sie würde ihn nicht zwingen, ein Leben fortzusetzen, das für ihn so grauenvoll ist, dass er die Nichtexistenz bei Weitem bevorzugt.
    Überzeugende Gegenargumente sind nicht auszumachen. Das folgende ist jedenfalls unlogisch:
    „Im Übrigen schadet, wie ich versucht habe zu zeigen, „Tötung auf Verlangen“ mittelbar auch oder vielleicht gerade wenn die Gründe sie zu wünschen nachvollziehbar sein mögen, auch anderen, weil sie ein Signal aussendet: Für eine bestimmte Qualität von Leben gilt ein niedrigeres Schutzniveau.“
    Von einem „niedrigen Schutzniveau“ kann man nur sprechen, wo es um Fremdbestimmung geht, nicht wo es darum geht, den freien Willen eines Menschen zu respektieren. Sonst dürfte man auch Krebspatienten nicht erlauben, eine Therapie zu verweigern. Schließlich könnte dies nach der gleichen After-Logik ein Signal aussenden, dass schwerkranke Menschen nicht mehr wert sind, therapiert zu werden.
    Es stellt nicht den geringsten Widerspruch da, einem Menschen, der leben will, jeden Schutz und jede Hilfe anzubieten, und einem anderen, der sterben will, ein selbstbestimmtes Ende zu ermöglichen.
    Das Argument der „guten Sitten“ ist besonders schwach. Mit dem gleichen Argument hat man in der BRD noch vor ein paar Jahrzehnten homosexuelle Menschen verfolgt. Der theologisch-verschwurbelte Begriff der Sitten kommt ins Spiel, wenn rationale Argumente nicht zu finden sind. Wenn man eine Handlung verurteilen will, obwohl man unfähig ist, ein Opfer dieser Handlung auszumachen.
    Ich hoffe, dass die christlich-paternalistische Lebenszwang-Mentalität, die dem Willen der Bevölkerungsmehrheit in den westlichen Gesellschaften schon längst nicht mehr entspricht, der Einführung einer humanen Sterbehilfe nicht mehr lange im Weg stehen wird.

  5. Lutz Barth sagt:

    Mit Interesse verfolge ich den...
    Mit Interesse verfolge ich den BLOG und die Kernfrage scheint auch nach etlichen Wortmeldungen nicht beantwortet zu sein. Dies liegt womöglich daran, dass die damit verbundenen Rechtsfragen – vorbehaltlich einer Gesetzesänderung – jedenfalls aus strafrechtsdogmatischer Sicht betrachtet derzeit hinreichend geklärt sind und überdies hierüber insbesondere in der Strafrechtsliteratur Konsens besteht: Ein Tötung auf Verlangen ist und (meine Prognose) bleibt voraussichtlich auch strafbar. Insofern käme angesichts der Strafrechtslage eine vorausgehende „Strafbefreiung“ nicht Betracht und zwar ungeachtet der Möglichkeit, einen „übergesetzlichen Notstand“ annehmen zu wollen und im Zweifel von Strafe abzusehen.
    Das „Recht“, sich selbst das Leben nehmen zu wollen, bleibt freilich unberührt und sofern der Betroffene ausnahmsweise nicht selbst zur Tatherrschaft in der Lage sein sollte, liefe dies auf eine prinzipielle Zulässigkeit der „Tötung auf Verlangen“ hinaus. Ob Fälle denkbar sind, die das Tötungstabu durchbrechen, steht nicht zu bezweifeln an und insofern müsste über eine entsprechende Normierung der einzelnen Voraussetzungen nachgedacht werden, freilich vorausgesetzt, dass insgesamt eine Liberalisierung der Selbsttötung erwünscht ist, zumal mit Blick auf die Schwersterkrankten und Sterbenden.
    Problematisch indes ist, dass derzeit die Debatte nach wie vor unterbelichtet ist und sich mehr an dramatischen Einzelfällen orientiert denn an eine allgemeine Regelung, die auch die ethischen Dilemmata auflösen könnte.
    Zu fragen wäre in diesem Zusammenhang stehend, ob der Suizident – sofern nicht irreversibel an einer unmittelbar tödlichen Krankheit erkrankt (leidend) – nicht zu akzeptieren hat, dass die Gesellschaft an dem Fremdtötungsgebot festzuhalten gedenkt und er dann in der Folge darauf verwiesen werden kann, seinen Suizid in Form eines natürlichen Sterbens zu vollziehen, will heißen, auf Nahrung und Flüssigkeit zu verzichten und bei möglichen Komplikationen er einen Anspruch darauf hat, sukzessive sediert zu werden. Insofern wird man/frau sich die Frage stellen müssen, ob der Suizident regelmäßig einen Anspruch darauf geltend machen kann, unmittelbar und gleichsam „unverzüglich“ zu versterben.
    Ich persönlich neige dazu, dass hier ein Kompromiss möglich ist und gerade die Palliativmediziner, die im Einzelfall für eine Liberalisierung der ärztlichen Suizidassistenz streiten, hier deutlicher als bisher Position beziehen müssen. Auch diese neigen dazu, vielfach anhand dramatischer Einzelschicksale die Problematik zu entfalten, ohne allerdings zu erkennen, dass es bei einer Liberalisierung der Suizidbeihilfe insbesondere an und (ggf. durch) die Hand des Arztes nicht um eine Einzelfallregelung geht.
    Die insbesondere von de Ridder aufgeworfene Frage, ob es nicht gar ein Gebot der ärztlichen Ethik sein könne, einem schwersterkrankten und sterbenden Menschen bei einem frei verantwortlichen Suizid zu assistieren, weist in die richtige Richtung, auch wenn durch die dann ausgelöste Debatte der „Eid des Hippokrates“ mit den daraus abgeleiteten arztethischen Implikationen bis ins Mark hinein erschüttert werden würde.
    Insofern ist es bedauerlich, dass allen voran die BÄK an ihrem ethischen Zwangsdiktat festhält, obgleich mehr als ein Drittel der seinerzeit befragten Ärzte für eine Liberalisierung der Sterbehilfe-Regelungen votierte. Auch hier bleibt die Debatte hinter ihren Möglichkeiten zurück, mal ganz davon abgesehen, dass es salonfähig zu werden scheint, nachhaltig für die Charta zur Betreuung schwersterkrankter und sterbender Menschen einzutreten, obgleich gerade mit dieser Charta vor dem Patienten sein Selbstbestimmungsrecht zu Grabe getragen wird.
    Die Debatte ist eben nicht redlich und da werden es die Sterbehilfe-Aktivisten auch schwer haben, sich mit ihren Argumenten entsprechendes Gehör zu verschaffen. Dies ist allerdings so verwunderlich nicht, denn einige Sterbehilfe-Aktivisten tragen mit ihren pseudowissenschaftlichen Sprüchen, Kommentaren und gelegentlichen Aktionen eher dazu bei, dass die Lebensschützer-Fraktionen nicht ernsthaft aus der Reserve gelockt werden und diese ungehindert ihre Mission fortsetzen können und allen Ernstes darauf setzen, dass ihr Engagement in eine nationale Strategie mündet.
    Wenn eine „nationale Strategie“ in der Negierung resp. Verkürzung fundamentaler Grundrechte besteht, wird man/frau sich fragen müssen, ob hier nicht unverhohlen ethische Gesinnungstäter im Begriff sind, den ethischen Grundstandard unseres Grundgesetzes ohne erkennbare Not zu versenken.

Kommentare sind deaktiviert.