Biopolitik

Wenn schon die Aussicht auf den Titel des Fußballeuropameisters verloren ist, so können wir, Landgericht Köln voran, ja vielleicht wenigstens Weltmeister im...

Wenn schon die Aussicht auf den Titel des Fußballeuropameisters verloren ist, so können wir, Landgericht Köln voran, ja vielleicht wenigstens Weltmeister im Kampf gegen religiöse Beschneidung werden. Während das Strafrecht ja sonst in bioethischen und körperpolitischen Fragen tendenziell zurückgedrängt wird, verzeichnet es auf diesem Feld im Gegenzug erheblichen Terraingewinn. Die Entscheidung des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012, die in den letzten Tagen durch ihre Veröffentlichung für einige Furore in den deutschen Medien gesorgt hat, bringt die Bundesrepublik im Kampf gegen die Beschneidung von Jungs auch international ganz nach vorne. Strafrechtliche Verurteilungen nach Beschneidungsakten sind nämlich Raritäten, die in anderen Ländern allenfalls dann möglich waren, wenn entweder ein Elternteil die Beschneidung gegen den Willen des anderen Elternteils einfach durchsetzte, wenn die Beschneidung nicht fachgerecht durch einen dafür offiziell zugelassenen Menschen (meist einen Arzt) durchgeführt wurde, oder wenn es überhaupt keinen religiösen Hintergrund und  keine Motivation gab. Zwar gibt es in vielen anderen Staaten auch Debatten über das Verbot der Beschneidung von Jungs, aber es gibt keinen Gesetzgeber, der bereit erscheint, von Ärzten nach den Regeln der Kunst auf Wunsch beider Eltern

Im US-Bundesstaat Washington wurde deswegen ein Mann zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er seinen Sohn im Badezimmer mit einem Jagdmesser aus angeblich religiösen Gründen selbst beschnitten hatte. So hat es beispielsweise in Australien auch Strafverfahren nach der Beschneidung von (muslimischen) Jungs gegeben, dem ging aber ein Dissens zwischen den Eltern voraus, so dass jeweils nur ein Elternteil in die Operation eingewilligt hat. Diese Ausgangssituation prägte auch eine der international am meisten erwähnten Entscheidungen, Re J (childs religious upbringung and circumcision), die ein englisches Familiengericht im May 1999  getroffen hat: Der Streit um die Beschneidung des fünfjährigen Sohnes wurde zwischen der Mutter (die das Gericht als nicht-praktizierende Christin beschreibt) und dem Vater (den das Gericht als nicht-praktizierenden Muslim sieht) geführt, der Sohn lebte bei der Mutter, die Beschneidung wollte der Vater, der auch vom Gericht verlangte, seinen Sohn als Muslim erziehen zu dürfen. Diesem Antrag widersprach das Gericht, das angesichts der Tatsache, dass der Junge bei der Mutter lebte und diese ihm keine muslimische Erziehung angedeihen lassen konnte, annahm, dass es nicht dessen Wohl entspräche, ihn lediglich auf den Wunsch des ebenfalls nicht religiös verankerten Vaters hin beschneiden zu lassen. Das Gericht stellte aber auch fest, dass bei Zustimmung beider erziehungsberechtigten Elternteile die Beschneidung legal wäre (ganz aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang übrigens die Broschüre der British Medical Association -auf Englisch-  zur Beschneidung von Jungs)

Ähnlich auch in dem 2008 entschiedenen Verfahren  Boldt v. Boldt vor dem Obersten Gerichtshof von Oregon: Hier hatte allerdings der Vater das Sorgerecht für den neunjährigen M., die Mutter versuchte dagegen vorzugehen, dass der Vater, der selbst vom russisch orthodoxen Glauben um Judentum konvertiert war, auch seinen Sohn beschneiden lassen wollte. In dem öffentlich kontrovers diskutierten Sorgerechtsverfahren hatten auf Seiten der Mutter „Doctors Opposing Circumcision“ Stellung bezogen, auf Seiten des Vater unter anderem der American Jewish Congress und die Anti-Defamation League. Einer der Streitpunkte in diesem Verfahren war, ob der zu Beginn des Verfahrens neunjährige, zur Zeit der Verhandlung vor dem Supreme Court zwölfjährige Sohn selbst zur Frage seiner eventuellen Beschneidung  gehört werden sollte (wie es die Mutter verlangte, der Vater trug dagegen vor, es sei nicht Sache eines Kindes solche Entscheidungen selbst zu treffen). Das Gericht stellte, wie auch das englische Gericht in Sachen J fest, dass es das Elternrecht sei, über die Beschneidung zu entscheiden. Allerdings dürfte bei einem zwölfjährigen Jungen die Beschneidung nicht gegen seinen Willen durchgeführt werden, weil ein solcher Zwangseingriff das Verhältnis zu den verantwortlichen Erziehungsberechtigten (hier: dem Vater) ernsthaft beeinträchtigen könnte. Ein Argument, dem man schwerlich etwas entgegensetzen kann: ein zwölfjähriger Junge ist für einen Eingriff wie die Beschneidung in der Regel einwilligungsfähig, damit verliert das Elternrecht erheblich an Bedeutung (im deutschen Recht tauchte dieses Problem übrigens in den 1980er Jahren gelegentlich auf, wenn die Eltern von 15 bis 17 jährigen jungen Frauen gegen einen Schwangerschaftsabbruch waren – süddeutsche Gerichte haben ihn dann untersagt, rheinländische erlaubt.).

In Finnland führte ein Strafverfahren gegen eine muslimische Mutter, die ihren vierjährigen Sohn ohne Zustimmung des Vaters (der Strafanzeige erstattete) beschneiden ließ, am Ende zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der befand, dass eine lege artis durchgeführte Beschneidung mit Einwilligung der Eltern keine Straftat  darstelle. Ein Verfahren gegen ein jüdisches Paar, das aus England eingereist war und die Beschneidung seines Babys von einem in Finnland nicht als Behandler zugelassenen  Rabbi ohne Betäubung durchführen ließ, wurde dagegen wegen dieser besonderen Umstände zu einer Geldstrafe von 1500 EUR (zu zahlen an den Sohn) verurteilt. In Norwegen gibt es seit einem guten Jahr eine Debatte über die Beschneidung von Jungs, nachdem der Kinderrechts-Ombudsmann angeregt hatte, die Zirkumzision für unter 15jährige prinzipiell zu verbieten. In Gesprächen zwischen der Regierung und der jüdischen Gemeinde Norwegens, die nur wenige hunderte Mitglieder hat, wurde als Kompromiss entwickelt, dass Beschneidungen nur durch Ärzte durchgeführt werden dürfen. So ist es in Schweden, wo allerdings nur vergleichsweise wenige Ärzte zu solchen Eingriffen bereit sind. Mittlerweile fordern einige Mitglieder des norwegischen Regierungsbündnisses aber ein generelles Beschneidungsverbot. Erweckt dieses Beschneidungsverbot aber noch den Anschein auch von antireligiösem Ressentiment getragen zu sein, ist der in den USA von einer Interessengruppe entwickelte und immer wieder erneut in die Parlamente der Bundesstaaten und in den Senat eingebrachte „Genital Mutiliation Prohibition Act“ bestechend, weil er bemerkenswert konsequent alle Formen von Veränderungen der Genitalien bei Minderjährigen und nicht einwilligungsfähigen Volljährigen unter Strafe stellen will. Umfasst sein sollen neben der Genitalverstümmelung bei Mädchen und der  Vorhaut-Beschneidung bei Jungen auch geschlechtszuweisende (genitalverstümmelnde) Eingriffe bei intersexuellen Kindern oder auch die Sterilisation von einwilligungsunfähigen Menschen. Ausnahmen von diesem Verbot soll es lediglich bei zwingenden medizinischen Indikationen geben, wenn geben es zugleich keinerlei weniger belastende Behandlungsmöglichkeiten gibt.

Wenn es eine gesetzliche Regelung geben soll, die auch die Vorhaut-Beschneidung bei Jungen verbietet, dann erscheint mir dieser umfassende Vorschlag, der auch die kulturellen Indikationen (z.B. bei Intersexuellen) und die behindertendiskriminierenden Entwicklungen (nicht-freiwillige Sterilisation) einbezieht, die beide ungleich gravierendere Folgen haben, als die Vorhaut-Beschneidung bei Jungen erforderlich und konsequent.

Aber über diesen Zusammenhang redet in der Bundesrepublik bei aller Heftigkeit der Debatte im Detail leider keiner. Deswegen werden wir vielleicht Weltmeister in Sachen der Staat macht mit dem Strafrecht gegen Beschneidungen mobil, schaffen es aber leider in Sachen Kinderschutz und Kinderrechte nichtmal  dazu Teilnehmer irgendeines Halbfinales zu werden.

PS.: Wie geht es jetzt eigentlich in Deutschland weiter? Unklar. Da das Urteil des Landgerichts Köln den angeklagten Arzt im Ergebnis (wenn auch nur wegen Verbotsirrtums) freigesprochen hat, wird es hier keine weitere rechtliche Klärung geben. Die Frage ist, ob sich nach der Entscheidung andere Ärzte und Eltern noch auf einen Verbotsirrtum berufen können – wenn im Rahmen zukünftiger Verfahren überhaupt eine Strafbarkeit angenommen werden würde. Da unwahrscheinlich ist, dass sich der Gesetzgeber freiwillig auf dieses eher heikle Terrain begibt und da eine – zumal so dürftig begründete – Entscheidung, wie des LG Köln , keine Rechtsprechung in anderen Bezirken vorgibt, bleibt jetzt erstmal Rechtsunsicherheit und für Eltern und Ärzte konkreter Beratungsbedarf. Eventuell könnte eine gut vorbereitete Selbstanzeige von Eltern und Ärzten wieder einen klärungsfähigen Fall produzieren, der entweder in höhere Instanzen führen könnte oder klar machte, dass auch auf der Ebene der Tatachengerichte das Landgericht Köln eher alleine steht….

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